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Heute
[13.7.2001 Anm.d.Red.] findet in Brüssel ein Sondertreffen der EU-Innenminister
statt.
 Beim
Treffen soll offiziell beraten werden, wie in Zukunft "Ausschreitungen
wie in Göteborg" verhindert werden können.
Tatsächlich wird es um einen weiteren Abbau von Grundrechten und
Freiheiten, sowie einem weiteren Umbau der EU in einen totalen Überwachungsstaat
gehen. Hier sind besonders Deutschland und Großbritannien die treibenden
Kräfte.
Gerade vor Genua kommt diesem Treffen besondere Bedeutung zu. Dieses
Feature enthält neben einigen Fakten zur Innenpolitik und zu den
Innenministern einiger europäischer Staaten sehr viele Links und
wird noch erweitert.
Weitere Informationen über die Ereignisse in Brüssel später oder
bei Indymedia-Belgien Die Hauptaufgabe eines Innenministers scheint
im Kampf gegen erkämpfte Freiheiten zu liegen. Seit den Neunzigern
hat sich der Abbau dieser sogenannten Grundrechte massiv beschleunigt.
In kritischen Medien wie etwa Telepolis oder Zeitschriften wie der
Jungle World sind fast täglich neue Berichte darüber zu lesen.
So wird seit einigen Jahren besonders in Deutschland massiv Stimmung
gegen das Demonstrationsrecht gemacht: mal ist es das "Grundrecht
auf Staufreiheit" (Kampagne vom Berliner Senat gegen Demonstrationen
in der Innenstadt im Jahr 1999), mal sind Naziaufmärsche und das
"Ansehen Deutschlands im Ausland" die vorgeblichen Gründe. In letzter
Zeit muß wieder das Bild von Linken Chaoten herhalten. Fast immer
wird mit falschen Zahlen argumentiert. Von Jahr zu Jahr steigt die
Zahl der verbotenen Demonstrationen - trotzdem sollen neue, schärfere
Gesetze her. Auch die Reisefreiheit soll eingeschränkt werden. Bereits
jetzt werden politisch "auffällige" Personen - auch wenn bisher
keine größeren Straftaten begangen wurden - an der Einreise in bestimmte
Länder gehindert, bereits jetzt werden Ausreiseverbote verhängt.
(vergl. das Feature: ED-Behandlung - schon für den nächsten Gipfel?)
Europaweit wird von den Regierungen die Freiheit des Internet mit
immer neuen Gesetzen und Verordnungen bekämpft. In einigen Staaten
und mit Enfopol überall wird schleichend die totale Überwachung
der Bürger eingeführt.
Dazu wird zur Zeit an einer bundesweiten bzw. EU-weiten Volkszählung
gearbeitet. Im Feature Göteborg - ein Rückblick sind weitere Informationen
dazu zu finden.
Ein großer Teil der bürgerlichen Medien unterstützt die Entwicklung.
Die Infowar-Strategie sorgt für die nötige Stimmung in der Bevölkerung.
Dabei werden politische Gegner "natürlich" pauschal als Kriminelle
beschimpft. Das Treffen der Innenminister wird von den Medien wie
folgt angekündigt:
- ap-Meldung in den Kieler Nachrichten
- Vorschläge gegen Krawallmacher von n-tv
- EU-Innenminister beraten Gewalttäterdatei von Reuters
Im folgenden habe ich einige Fakten über die Innenminister einiger
EU-Staaten zusammengetragen, damit sich ein Bild gemacht werden
kann von dem, was vom Treffen in Brüssel zu erwarten ist. Es soll
natürlich nicht verschwiegen werden, daß einige Länder Bedenken
gegen einige Ziele von Schily, Straw und Co haben, wie etwa Finnland,
Irland, Griechenland, Frankreich und die Niederlande.
Zunächst noch einige allgemeine, "offizielle" Informationen über
die EU-Innenpolitik. Justiz- und Innenpolitik in der EU - zitiert
von meOme.de: von Christian Meseth (meOme) Asylrecht, Einwanderung,
Innere Sicherheit: Seit dem 'Vertrag von Amsterdam hat die EU in
diesen Politikfeldern erweiterte Kompetenzen.
In diesem Jahr werden u.a. wichtige Weichen für eine gemeinsame
Asylpolitik gestellt werden - Eine Einführung in die Innen- und
Justizpolitik der EU anläßlich des informellen Ministertreffens
in Stockholm am 8. und 9. Februar staatlichen Souveränität. Kein
Wunder also, daß die EU-Mitgliedsstaaten diesen Bereich lange ausklammerten,
wenn es darum ging, die europäische Integration auszuweiten und
zu vertiefen. Mit dem Maastricht-Vertrag - der ja ursprünglich neben
der Wirtschafts- und Währungsunion auch die "Politische Union" begründen
sollte - war es dann endlich so weit:
Der EU wurden Kompetenzen im Bereich Justiz und Inneres übertragen,
wenn auch zunächst noch sehr zögerlich. Das so genannte "Drei-Säulen-Modell",
mit dem die EU oft beschrieben wird, verdankt seine Existenz dem
Unwillen der Mitgliedsstaaten, die Bereiche Justiz und Inneres (dritte
Säule) sowie Außen- und Sicherheitspolitik (zweite Säule) den gleichen
supranationalen Regeln zu unterwerfen wie in der schon weiter entwickelten
"ersten Säule" (Europäische Gemeinschaften). In der zweiten und
dritten Säule stehen daher zum Beispiel nicht die verbindlichen
Rechtsinstrumente des klassischen Gemeinschaftsrechts wie Richtlinien
oder Verordnungen zur Verfügung.
Auch ist die Rolle der Kommission und des Parlament extrem begrenzt.
Man spricht daher auch von den "intergouvernementalen" Säulen der
EU - sie beruhen hauptsächlich auf der Regierungszusammenarbeit
im Rat. Die dritte Säule betraf ursprünglich folgende Bereiche:
Asylpolitik Einwanderungspolitik Visa- und Aufenthaltsrecht grenzüberschreitende
Betrugsbekämpfung Zusammenarbeit der Justiz in zivil- und strafrechtlichen
Angelegenheiten Bekämpfung des Drogenhandels und der organisierten
Kriminalität Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Polizeiliche
Zusammenarbeit Außengrenzen der Union und Grenzkontrollen Zusammenarbeit
der Zollbehörden Bei den Verhandlungen zum "Vertrag von Amsterdam",
die im Juni 1997 abgeschlossen wurden, einigten sich die Staats-
und Regierungschefs auf eine schrittweise partielle "Vergemeinschaftung"
der Justiz- und Innenpolitik, also auf deren teilweise Integration
in die supranationale "erste Säule". Insbesondere die Asyl- und
Einwanderungspolitik sowie Visa- und Aufenthaltsrecht werden nun
nach und nach in die erste Säule integriert. Der Vertrag von Amsterdam
trat am 1. Mai 1999 in Kraft.
Daher gibt es in der Kommission mittlerweile auch eine eigene "Generaldirektion
Justiz und Inneres". Bereits im Dezember 1998 hatte sich der Europäische
Rat in Wien auf einen Aktionsplan verständigt, in dem festgelegt
wurde, wann welche Bereiche der Justiz- und Innenpolitik vergemeinschaftet
werden sollten. Laut dem Vertrag von Amsterdam und dem Aktionsplan
soll dieser Prozeß vor dem 1. Mai 2004 abgeschlossen werden.
Weiterer Link:
Europäische Regierungen On-Line
Europa 2001
Die Innenminister der EU
Spanien
Seit Frühjahr 2001 ist der konservative Mariano Rajoy spanischer
Innenminister. Er gilt als die "rechte Hand von Aznar" gilt und
setzte die harte Linie im Kampf gegen die ETA fort. So wird beispielsweise
überlegt sich im Kampf gegen die ETA am Echolon-Projekt zu beteiligen.
Ebenso wie sein Vorgänger, der sehr populäre Oreja, könnte er Nachfolger
von Aznar werden. 1999 und 2000 gab es in El Ejido Pogrome gegen
die dort lebenden Marokkaner .
Die Polizei schritt nicht ein. "Innenminister Jaime Mayor Oreja
versucht das gar nicht erst zu vertuschen. Es sei in erster Linie
darum gegangen, direkte Auseinandersetzungen zu vermeiden" (aus
taz vom 10.2. 2001) Was die Regierung von Versammlungsfreiheit hält,
ist einem Text der Nachrichtenagentur AP zu entnehmen: aus dem Barcelona
Feature: Eine andere Welt ist möglich:
Die Nachrichtenagentur AP (!) schrieb erstaunlicherweise unter anderem:
"Zu den Krawallen kam es, als sich die Demonstranten im Anschluß
an einen Protestmarsch in einem Park in der Innenstadt von Barcelona
versammelten. Augenzeugen berichteten, die Polizisten seien in die
Menge gestürmt, nachdem eine kleine Gruppe Maskierter ein Handgemenge
gestartet habe. Bei den maskierten Männer und Frauen habe es sich
offensichtlich um Polizisten gehandelt, und der Kampf sei inszeniert
gewesen, hieß es. Die Bereitschaftspolizei sei erst eingeschritten,
als sich Demonstranten in die Rauferei einschalteten. Die Polizei
habe den Zwischenfall offenbar als Vorwand benutzt, die Demonstration
aufzulösen, sagten Reporter vor Ort. Tausende schreiender Demonstranten,
einige mit kleinen Kindern, flohen in Panik, als die Polizisten
hinter Schutzschilden Schlagstöcke schwangen und Warnschüsse abgaben.
Die Protestaktion stand unter dem Motto "Eine bessere Welt ist möglich".
Auch in Spanien wird versucht die Meinungs- und Informationsfreiheit
einzuschränken. 2001 wurde ein "Gesetz für die Dienste der Informationsgesellschaft
und des E-Commerce " vorgelegt, das nach Ansicht von Kritikern eine
Möglichkeit bietet, "mit rechtlichen Mitteln die Existenz von freien
Gemeinschaften im spanischen Internet zu unterdrücken und mit einem
Federstreich die Anonymität und die Meinungsfreiheit auszulöschen"
(Artikel dazu bei Telepolis)
Belgien
Belgien hat nach Schweden die EU-Präsidentschaft, folglich findet
hier das Treffen der Innenminister statt. Gleich nach dem EU-Gipfel
in Göteborg wurde von der belgischen Regierung erklärt, daß gegen
Demonstranten nicht so zimperlich wie in Schweden vorgegangen würde.
Allgemein scheinen die bisherigen Innenminister von Belgien alles
andere als "seriös" zu sein:
Aus der Jungen Welt: Zum zweiten Mal innerhalb von fünf Monaten
tritt in Belgien der Innenminister aufgrund eines Polizeiskandals
von seinem Amt zurück. Am späten Samstag abend reichte Innenminister
Luis Tobback offiziell sein Rücktrittsgesuch ein. Tobback war kaum
mehr als fünf Monate Innenminister. Er trat die Nachfolge von Johan
van de Lanotte an, der in Folge des Dutroux-Skandals am 23. April
dieses Jahres zum Rücktritt gezwungen war. Damals wurden erstmals
die engen Verwicklungen von Teilen des belgischen Polizeiapparats
in die Pädophilen-Szene bekannt.....
Die Taz schrieb am 11.5.2001: "Wegen seiner Nähe zu SS-Veteranen
ist der Innenminister der belgischen Region Flandern, Johan Sauwens,
am Mittwochabend zurückgetreten. Er hatte am Wochenende an einer
Veranstaltung von SS-Veteranen teilgenommen...." Antoine Duquesne,
der seit 1999 Innenminister ist, ist für sein hartes Durchgreifen
gegen Hooligans bekannt. 2000 wurden wieder Grenzkontrollen eingeführt,
da "er verstärkte Aktivitäten von Menschenschleppern befürchtet.
Der Grund: Drei Wochen lang können sich in Belgien lebende Illegale
unter bestimmten Bedingungen bei den Gemeinden des Königreichs um
eine nachträgliche Aufenthaltsgenehmigung bemühen." (aus dem Tagesspiegel
11.Januar 2000)
Dänemark
In Dänemark findet seit Jahren eine nahezu hysterische Debatte um
das Asylrecht statt. "Mitte vergangenen Jahres erregte die sozialdemokratische
Innenministerin Karen Jespersen großes Aufsehen, als sie vorschlug,
straffällig gewordene Asylbewerber auf einer einsamen Insel zu internieren.
Gleichzeitig bekannte nicht in einer "multikulturellen Gesellschaft"
leben zu wollen." (wsws März 2001). Außerdem kündigte die Historikerin,
die seit 1990 für die SP im Parlament sitzt an in russischen, armenischen
und georgischen Zeitungen ihren Vorschlag mit Leserbriefen ergänzen
und dort den "Kriminellen" schreiben, "daß sie genauso gut weg bleiben
können, weil wir ihr Verhalten hier nicht akzeptieren".
Auch der dänische Ministerpräsident Poul Nyrup Rasmussen heizt die
Stimmung gegen Flüchtlingen an. Er schlug vor, islamischen Einwanderern
Gebete am Arbeitsplatz verbieten. So sagte er Zeitung "Jyllands-Posten"
in einem Interview ende 2000: "Es gibt gewisse Seiten der islamischen
Religion, die ich nicht akzeptieren kann. Zum Beispiel muß klar
sein, daß wir in Dänemark Arbeitsplatz arbeiten.
Dazu paßt es nicht, wenn die Arbeit vier Mal für Gebete unterbrochen
wird." Dieses Phänomen gehöre zu "gewissen Aspekten" des Islam,
die ihm nicht zusagten." Ergebnis dieser Debatte ist, daß bei den
kommenden Wahlen im Herbst mit einem starken Zuwachs der rechtsextremen
Kräfte gerechnet wird.
Afp-Artikel aus der Taz vom 4.4.2001: "Mehr Rassismus in Dänemark
STRASSBURG afp Der Europarat hat sich besorgt über ein zunehmend
"ausländerfeindliches Klima" in Dänemark geäußert. Einwanderer aus
nichteuropäischen Ländern, besonders Muslime, seien Opfer von Diskriminierung
und Intoleranz, stellt das Europäische Komitee gegen Rassismus und
Intoleranz in einem am Dienstag in Straßburg veröffentlichten Bericht
fest. Die Einwanderer würden vor allem auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt,
aber auch bei der Wohnungssuche oder zum Beispiel beim Einlaß in
Diskotheken. "Besonders beunruhigt" äußerte sich das Komitee, dem
unabhängige Experten aus den Europarats-Ländern angehören, über
den Zulauf zu ausländerfeindlichen Parteien in Dänemark. Diese Organisationen
mit ihrem "rassistischen Gedankengut" hätten zunehmend Einfluss.
Dies führe dazu, dass auch die bürgerlichen Parteien - mit Blick
auf die Wählerstimmen - Einwanderer zunehmend als Gefahr für die
dänische Gesellschaft darstellten. Dänemark sei in den vergangenen
Jahren zwar de facto ein Einwanderungsland geworden - sieben Prozent
der Einwohner seien mittlerweile Ausländer, heißt es in dem Bericht
weiter. Die dänische Gesellschaft tue sich aber schwer, diese Tatsache
anzuerkennen.
Der Bericht stützt sich auf eine Informationsreise durch Dänemark
von Mitgliedern des Komitees vor knapp einem Jahr."
Frankreich
1997 wurde Jean-Pierre Chevènement der dem bürgerlich-linken Lager
zuzurechnen ist Innenminister. In den Jahren zuvor regierte ein
rechtes Regierungsbündnis. Neben Abbau von Grundrechten und einer
rassistischen Innenpolitik wird nun gegen einige Vertreter der damaligen
Regierung wegen Korruption (ELF - Leuna Affäre) oder Waffenhandel
ermittelt: "In der Affäre um einen millionenschweren Waffenhandel
mit Angola ermittelt die französische Justiz nun auch gegen den
ehemaligen Innenminister Charles Pasqua......" weiter Während des
Golfkrieges nahm er aus Protest seinen Hut als Verteidigungsminister.
Ursprünglich war Mitglied der Sozialistischen Partei, der er den
Rücken kehrte. Heute ist er Vorsitzender der Bürgerbewegung "Mouvement
des Citoyens". Für einen Eklat sorgte er, als er 2000 über die Europa-Pläne
Deutschlands sagte: "Es hat sich noch nicht von der Entgleisung
erholt, die der Nationalsozialismus in seiner Geschichte dargestellt
hat"......"Im Grunde träumt es noch immer vom Heiligen Römisch-Germanischen
Reich". Trotz seiner relativ liberalen Innenpolitik gilt er als
Nationalist. An Premierminister Josphin und seiner Korsika-Politik
übte er heftige Kritik. Chevènement sagte, daß er bei einer größeren
Unabhängigkeit Korsikas die Gefahr bestehe, daß diese der erste
Schritt zur "Zerschlagung der Republik" sei und Frankreich so seine
Souveränität verliere. Chevènement trat zurück und der Josphin-loyale
Sozialist Daniel Vaillant wurde sein Nachfolger. Auch Vaillant sorgte
mit liberaler Politik für Überraschungen: "908 irakischen Kurden,
die am vergangenen Samstag an der französischen Riviera mit ihrem
Schiff auf Grund gesetzt worden waren, erhalten bis auf wenige Ausnahmen
Asyl in Frankreich. Diese überraschende Anordnung traf der sozialistische
Innenminister Daniel Vaillant, nachdem das Schicksal der illegalen
Immigranten zu einem Streitobjekt der Parteien auf dem Höhepunkt
des Kommunalwahlkampfes zu werden drohte." (aus Berliner Zeitung
vom 22.2.01) Andererseits wurden viele repressive und rassistische
Gesetze der Rechten nie zurückgenommen. Momentan sorgt ein mögliches
Gesetz, das alle größeren Parties verbieten soll für Aufregung.
Großbritannien
Der britische Innenminister Jack Straw ist neben Otto Schily einer
der "Vorkämpfer" in Sachen Überwachung, Grundrechteeinschränkung
und Repression. Straw erhielt 2000 den Big Brother Award. Telepolis
schrieb: "Keine Möglichkeit der Überwachung und Kontrolle durch
technologische Mittel wird von ihm und seinen Beamten außer Acht
gelassen. Otto Schily müßte angesichts dieses Willens zur Modernität
vor Neid erblassen. In Anbetracht aller Umstände wurde Jack Straw
der Preis als "Lifetime Menace" (lebenslange Bedrohung) respektvoll
verliehen." Big Brother Award Nachdem sich der konservative Vorgänger
Michael Howard blamierte, als 1996 herauskam, daß mindestens 500
Häftlinge viel zu lang beziehungsweise unrechtmäßig im Gefängnis
saßen, wurde dieses Jahr ein Skandal um Auftragsmorde der britischen
Regierung aufgedeckt. Auch hier Telepolis: "Britische Journalisten,
Polizeibeamte und Undercover-Geheimagenten der Armee bekämpfen sich
zunehmend in einem Geheimdienstskandal. Er droht, eine Serie staatlich
gesponsorter Killeraufträge aufzudecken, die man eigentlich eher
mit ehemaligen südamerikanischen Diktaturen als mit einer modernen
westlichen europäischen Nation assoziiert...." weiter Im folgenden
einige Links zu Artikeln, die dokumentieren, wie in England gegen
die Meinungsfreiheit vorgeganger wird:
- Britischer Geheimdienst will Emails überwachen tp vom 30.4.2000
- Kampf gegen den Terrorismus" tp vom 19.12.1998
- NSA-Echelon-Stützpunkt in Großbritannien soll aufgerüstet werden
tp am 19.11.1999
- Jagdszenen aus England tp vom 4.7.2001
- Jack Straw macht die EU zur Insel taz vom 21.6.2000
- Ausgezeichnete Schnüffler Spiegel vom 7.12.2000
- Gefängnis auf das Versenden von Emails mit Drohungen tp vom 22.2.2001
Österreich
Als die rechtspopulistische FPÖ von der ÖVP an der Regierung beteiligt
wurde gab es in Europa starke Proteste bis hin zu Boykotts. Doch
heute ist all dies in Vergessenheit geraten.... Innenminister von
Österreich ist Ernst Strasser, Mitglied der ÖVP. Zahlreiche Bürgerrechtler
und Menschenrechtsgruppen klagen über verstärkte massive Verstoß
gegen die Menschenrechte seit dem die rechte Koalition regiert.
Auf Internetseiten wie ballhausplatz und gegenschwarzblau.net ist
das Vorgehen der Staatsmacht, die auch vor Mord nicht zurückschreckt,
gegen Andersdenkende und Flüchlinge dokumentiert. Während des WEF-Gipfels
in Salzburg wurden - wie auch in der Schweiz - sämtliche Grundrecht
außer Kraft gesetzt. Demonstranten wurden angegriffen, zum Teil
schwer verletzt und schließlich in einem großen Polizeikessel in
einen Zug gedrängt und aus Salzburg abgeschoben. Weiteres hierzu:
Das Salzburg-Feature: aktionstage gegen den european economic summit
in salzburg und der Text salzburg: illegal notizen gemacht - schutzmacht
reagiert sofort
Weitere Texte:
- Österreich: Vernichtung von Menschen
- Afrikaner sind schwer zu unterscheiden tp vom 29.5.2001
- Rache an Journalisten tp vom 17.5.2001
- Zugriff für die Betreiber einer regierungskritischen Website in
Österreich gesperrt tp vom 12.5.2001
- Österreichs Journalisten mobilisieren für Wahrung der Pressefreiheit
- Zeit für einen Kleinen Braunen tp vom 2.5.2001
Italien
Wie in Österreich auch, sind in Italien Rechtsextremisten an der
Regierung beteiligt. Während es nach der Regierungsbildung in Österreich
noch Proteste gab, scheint die Tatsache, daß in Italien seit Mai
2001 ein Bündnis aus Rechtspopulisten und Nazis (Nationalen Allianz)
regiert für Europa kaum ein Problem zu sein. Zum rechten Bündnis
"Haus der Freiheiten" gehören neben dem rechtspopulistischen Medienmogul
und reichsten Mann Italiens Berlusconi (der als "Haider Italiens"
gilt) auch der Populist Umberto Bossi sowie der Vorsitzende der
"postfaschistischen" Nationalen Allianz, Gianfranco Fini. Bei der
Wahl kam es zu zahlreichen "Vorfällen" und Betrügereien.
Für Genua wird so einiges erwartet an neuer Qualität in Sachen Repression.
So wurden laut einer italienischen Zeitung 500 Quadratmeter Kühlraum
als Leichenhalle angemietet... Doch die vorherige Regierung war
kaum besser. Die Jungle World schreibt: "Nach der Wahlschlappe der
italienischen Olivenbaumkoalition war auf der Internetdiskussionsseite
der linken Tageszeitung il manifesto zu lesen: "Die linke Mitte
hat Serbien bombardiert, Privatschulen finanziert, nichteheliche
Lebensgemeinschaften und die Homoehe nicht anerkannt, öffentliche
Ausgaben gekürzt, Banken und Versicherungen geschmiert, der privaten
Industrie traumhafte Gewinne beschert, ohne die Löhne und die Lage
der Arbeiter verbessert zu haben. Soll man ihr tatsächlich nachweinen?"
Diese Liste ließe sich mühelos verlängern. Beispielsweise brachte
die Regierung unter Massimo D'Alema 1999 eine Reform der Geheimdienste
auf den Weg. Diese müssen sich seither nicht mehr vor dem Parlament
rechtfertigen, sondern unterstehen direkt dem Ministerpräsidenten.
Und im vergangenen Jahr stellte das Kabinett die Carabinieri den
anderen Heeresgattungen gleich. Mit dieser autoritären Umstrukturierung
wurden jene Vorschläge kopiert, die faschistoide Funktionäre der
Carabinieri seit Jahren selbst vorlegen.
Zudem wurde nur wenige Tage vor der Wahl am 13. Mai die Dauer der
Untersuchungshaft für Menschen, die unter Terrorismusverdacht stehen,
von 18 auf 24 Monate verlängert."....weiter.
Der damalige Innenminister war Enzo Bianco.
Weitere Texte:
- Über den Rubikon aus tp vom 25.5.2001
- Schafft Italien die Meinungsfreiheit ab? 14.4.2001
Deutschland
Deutschland und England sind die beiden Staaten in Europa, die Grundrechteabbau,
Überwachung, Sozialabbau und Militarisierung vorantreiben. Besonders
seit Rot/Grün regiert. Fast täglich ist in den Zeitungen zu lesen,
was an neuen "Schweinereien" geplant ist. Der jetzige Innenminister
Otto Schily schaffte es sogar seinen Vorgänger Manfred Kanther von
rechts zu überholen. Der Kanzler warb im Wahlkampf mit, daß mit
"kriminellen Ausländer" nur eines zu geschehen habe: "Raus mit denen
und zwar schnell". Vor einigen Tagen sagte der Populist über Sexualstraftäter:
"Wegschließen - und zwar für immer" und löste damit ein Begeisterungssturm
aus. Am selben tg erschien eine Studie, daß von etwa 180 therapierten
Sexualstraftätern "nur" eine Handvoll rückfällig wurde. Otto Schily
wird oft als "rassistischer Anthroposoph" bezeichnet.(Anthroposophie
wird wegen der knallharten Auslese- und Rassentheorie kritisiert.
Ähnlich dem Nationalsozialismus liegen die Wurzeln des A. in der
Theosophie - s. Text unten) Ob Abschiebungen, rassistische Gesetze,
Einschränkung von Versammlungsrecht und Meinungsfreiheit, Einschränkung
der Reisefreiheit, Total-Überwachung der Bürger - Für all dies steht
der Name Otto Schily.
Im Mai wurde das neue G10-Gesetz verabschiedet, welches das in Grundgesetz-
Artikel 10 gewährte Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis weiter
einschränkt. In den bürgerlichen Medien war kaum etwas darüber zu
lesen. Kurz davor überlegte Schily laut Naziwebseiten zu hacken
- was auch Ablenkung von einer längst gängigen Praxis sein könnte.
So werden etwa linke Mailinglisten mit Viren geradezu überhäuft.
Sein neuestes Ziel: Demonstrations- und Reisefreiheit beschneiden.
Bei Indymedia und Telepolis sind zum Thema viele Texte zu finden.
Zum Thema rechte Ideologie und SPD erschien 1996 ein Buch mit dem
Titel "Rechte Genossen".
Links:
- Schily und die Schutzlücke aus FR vom 27.6.2001
- Der Schily-Dualismus aus tp vom 07.07.2001
- Der Staat bin ich aus Jungle World 16.5.2001
- Bundestag verabschiedet Lauschgesetz aus tp vom 14.5.2001
...Text aus: MIZ Anthroposophie und SPD: Möglicherweise ist der
Einfluss der auf Rudolf Steiner zurückgehenden Sektierer-Vereinigung
der Anthroposophen innerhalb der SPD größer als angenommen. Dies
muss aus einem Briefwechsel zwischen der Abteilung Parteiorganisation
und einem - nun ehemaligen - Mitglied geschlossen werden. Der Funktionsträger
in einem Verband der Konfessionslosen war nach jahrzehntelanger
Mitgliedschaft aus der Partei ausgetreten. In seinem Begründungsschreiben
hatte er seine Unzufriedenheit mit dem Kurs der Partei ausführlich
begründet. Neben grundsätzlichen Fragen, wie der Tatsache, dass
es bis heute beim SPD-Vorstand zwar ein Referat für Kirchenangelegenheiten,
hingegen keine Ansprechstelle für Konfessionslose gibt, führte er
zahlreiche aktuelle Punkte an, etwa von der Regierung genehmigte
Rüstungsexporte, die Weiterexistenz der bundesdeutschen Geheimdienste,
die völkerrechtswidrigen Bundeswehreinsätze oder die ins Auge gefasste
Verbrennung von Hunderttausenden von Rindern zur Marktentlastung.
In ihrem Antwortschreiben ging die Partei allerdings nur auf einen
einzigen Punkt ein: die Nähe von Bundesinnenminister Otto Schily
zur Anthroposophischen Gesellschaft. Die Einschätzung der Anthroposophie
als "faschistisch" solle "nicht so einfach im Raum stehen" bleiben.
Explizit verteidigt wurde deren Begründer: "Rudolf Steiner, der
geistige Vater dieser Denkrichtung, wollte den Menschen eine ganzheitliche
Lebensweise nahe bringen und das eigenständige Denken fördern -
beides steht der Irrlehre vom Faschismus entgegen." Diese Behauptung
ist doppelt falsch. Der Begriff "ganzheitlich" gehört sehr wohl
zum Vokabular einer bestimmten Richtung innerhalb des Nationalsozialismus;
eigenständiges Denken hat Steiner in seiner Pädagogik teilweise
sogar explizit abgelehnt. Von der MIZ-Redaktion darauf und auf die
okkultistischen und rassistischen Anteile an Steiners Vorstellung
angesprochen, hat die Abteilung Parteiorganisation nicht reagiert.
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