Deutschland
angreifen! Kapitalismus abschaffen
Wegmann
eine deutsche Firma - mit Tradition:
Deutsche
Waffen, deutsches Geld morden nicht erst seit 1999 in aller
Welt mit, als Kampfbomber im
Auftrag und Besitz der Bundesrepublik Deutschland Jugoslawien
bombardierten.
Nachdem die deutsche Rüstungsindustrie zunächst
dem eigenen Staat das nötige Mordwerkzeug lieferte, um
in zwei Weltkriegen die halbe Welt in Schutt und Asche zu
legen, folgten darauf nicht etwa magere Jahre. Während
Deutschland selbst in den folgenden Jahrzehnten vorläufig
nicht als aktiv kriegführende Macht in Frage kam, baute
die Waffenindustrie das Exportgeschäft aus - natürlich
nur an vertrauenswürdige Abnehmer wie etwa den südafrikanischen
Apartheidsstaat oder die Musterdemokratie Türkei. Mit
der neuen Selbstverständlichkeit deutscher Kriegseinsätze
ist auch die Bundeswehr wieder zum zukunftsfähigen Kunden
geworden: In der irakischen Wüste ist der Materialverschleiß
eben höher als beim Manöver in der Lüneburger
Heide, und der Wunsch des neuerstarkten Deutschlands, wieder
weltweit in mehr als einer Handlangerrolle mitmischen zu können,
weckt Modernisierungsbedarf. Entgegen dem allgemeinen Rezessionstrend
darf die Kriegsindustrie also auf goldene Zeiten hoffen.
Ein Beispiel für eine solche Erfolgsstory bietet die
in Kassel ansässige Waffenschmiede Krauss-Maffei-Wegmann
(KMW). Seit 1882 wird hier so ziemlich alles hergestellt,
was zum Bodenkrieg taugt: Im Sortiment finden sich Panzerfahrzeuge
jeglicher Art samt Zubehör, von leicht gepanzerten Fahrzeugen
für Ausflüge im "befriedeten" Kosovo bis
hin zu Kampfpanzern, Raketenwerfern und Flugabwehr für
Regionen, die erst noch befriedet werden müssen. Auf
Tradition wird dabei Wert gelegt: Das neueste Modell, das
die Bundeswehr einkaufen will, trägt ebenso wie ein älterer
Vorläufer aus Wehrmachtszeiten den Namen "Panther".
Krauss-Maffei steht mit dieser Tradition nicht alleine. Kassel
ist eines der wichtigsten Zentren der deutschen Kriegsindustrie.
Während die Stadt international als Importeur von Kunst
und Kultur bekannt ist, sorgen ihre wichtigsten Exportartikel
weltweit für Tod und Zerstörung. Die Auftragsbücher
am Standort Kassel sind gut gefüllt: Neben der Bundeswehr
stehen weiterhin Armeen in aller Welt auf der Kundenliste.
KMW hofft laut eigenen Angaben auf eine Verdopplung des Exportanteils
auf 80%. Einmal mehr zeigt sich, welch buchstäblich krisensicheres
Geschäft die Waffenproduktion darstellt: Je tiefer der
Kapitalismus in einer seiner selbstverursachten Krisen steckt,
umso mehr Nachfrage erzeugt er auf dem Kriegsweltmarkt. Die
Demonstration gegen die KMW richtet sich daher nicht allein
gegen einen einzelnen Profiteur der Neuen Weltkriegsordnung
- gemeint ist der Kapitalismus in seiner Gesamtheit, der sich
an dieser Stelle in seiner letzten Konsequenz als Kriegsschauplatz
manifestiert.
Der
Tod ist ein Meister aus Deutschland
Deutschland ist Standortnation des Krieges. Militärequipment
und das dazugehörige "Know - how" wird schon
lange von Deutschland in alle Welt exportiert. Deutschland
ist aber auch Kriegsschauplatz. Der Krieg den Deutschland,
in Form von Waffen und Kampfverbänden exportiert kommt
auch zurück zur "Heimatfront". Die außenpolitische
Seite des Imperialismus bedingt die innenpolitische Reaktion
der Herrschenden. Die bürgerliche Totalität wird
angestrebt. Der Überwachungsstaat wird ausgebaut. Deswegen
gilt es nicht nur Kritik gegen den Imperialismus, wie er Länder
der kapitalistischen Peripherie blutigst unterwirft und unterdrückt
zu formulieren, sondern auch die deutsche Heimatfront zum
sichtbaren Kriegsschauplatz zu machen.
Eine kleine
Vorgeschichte: Vom "Konservativen Geschichtsdiskurs"
zur "selbstbewussten Nation"
Die erstmalige Beteiligung deutscher Truppen an Kampfeinsätzen
nach der Niederlage des deutschen Faschismus kam nicht aus
dem nichts! Dieser Beteiligung ging ein über 50 jähriger
Weg der Remilitarisierung der Gesellschaft, Rehabilitierung
des deutschen Imperialismus und eine normative Entschuldung
voran, denn dem 1949 neu entstandenen Staat, der Bundesrepublik
Deutschland war es unmöglich geworden sich ungebrochen
auf eine "nationale Vergangenheit" zu berufen, deren
jüngstes Kapitel gekennzeichnet war von grausamer Menschenvernichtung
und industriellen Massenmord, für den der Name Auschwitz
ewig steht.
Die BRD vertraute auch in den "Wirtschaftswunderjahren",
die als politische Legitimation zur Rehabilitierung dienten,
auf die Verdrängung der unmittelbaren Vergangenheit um
einen "Neuanfang" zu suggestieren, der aber in großen
Teilen die kontinuierliche Fortführung der alten deutschen
Nation und Volkskonzeption war. Mit dem konservativ - liberalen
Regierungswechsel 1982 und dem Amtsantritt Helmut Kohls wurde
eine "geistig - moralische" Wende vollzogen , die
den neuen ökonomischen und politischen Herausforderungen
der Zeit besser gewachsen war um das gesellschaftspolitische
Klima grundlegend zu verändern. In den Vordergrund der
konservativen Politik trat neben marktliberalen Positionen
vor allem die sogenannte "nationale Frage", was
nichts anderes bedeutete, als die Etablierung des idealistisch
- metaphysischen Konstrukts der "Nation" als Bezugsgröße.
Sie war überaus wichtig für eine positive Identifikationsmöglichkeit
mit einem unbeschwerten Rückgriff auf die Vergangenheit
inklusive der gesamten "nationalen" Geschichte.Mit
der politischen Ausrichtung der "Deutschlandpolitik"
zur "Überwindung der Teilung der Nation" verzeichnete
sich die Möglichkeit das Thema "Nation" und
"nationale Identität" in das öffentliche
Bewusstsein zu verfestigen.
Der Weg zu einer "normalen" und "selbstbewussten
Nation" sollte über einen positiven und unkritischen
Bezug auf das Konstrukt "Nation" und ihrer neuen
Geschichte, der deutschen Wiedervereinigung ermöglicht
werden. Mit dem Fall der Mauer erreichte nicht nur die Renationalisierung
des öffentlichen Bewusstseins, die Remilitarisierung
der Außenpolitik , sondern auch neokonservative Ideologien
im Allgemeinen eine nochmalige qualitative Steigerung.
Der
Weg führte über den Balkan
Die Etablierung der "Nation" und der positiven Identifikation
mit der selbigen, welche der Eroberung der "kulturellen
Hegemonie" gleichkam waren normative Grundlagen, denen
bald konkrete politische Taten folgten:
Der Balkan und seine politische Situation Anfang der 90er,
war perfekt dazu geeignet neue deutsche Großmachtphantasien
in die Realität zu tragen.
Deutschland erkannte aus "nationalem Interesse"
1991 Slowenien und Kroatien überaus schnell als eigenständige
Staaten mit dem Wissen einen blutigen Bürgerkrieg in
der Region zu entfachen an. Denn Deutschland hielt und hält
starke wirtschaftliche Exportbeziehungen zu beiden Ländern,
in denen die D - Mark fast zur Leitwährung wurde. Jugoslawien
spielte auch in der "Neuen Weltordnung", nach dem
Zusammenbruch des "Warschauer Pakts" bzw. der meisten
staats - sozialistischen Staaten im Osten weiterhin eine Sonderrolle.
Schlossen sich ehemals sozialistische Staaten, wie Polen oder
Tschechien der EU und der Nato nach der Durchsetzung der kapitalistischen
Weltwirtschaftsform in ihren Ländern an, so verweigerte
Jugoslawien die Aufnahme. Durch die Zerschlagung der Bundesrepublik
Jugoslawien und der Entstehung kleiner Teilrepubliken sollte
die gesamte Balkanregion an die EU herangeführt und angegliedert
werden. Für Deutschland und anderen imperialistische
Großmächte entstanden so große Wirtschaftsgebiete,
die in die EU, als wirtschaftliche Freihandelszone integriert
werden sollten.
Der
Aufbruch in die Berliner Republik ... Den Worten Taten folgen
lassen!
"Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen,
eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit Militärischen
Mitteln durchzusetzen." Diese Worte verkündete Bundeskanzler
Gerhard Schröder als deutsche Tornados am Abend des 24.
März 1999 die ersten Angriffe über Jugoslawien flogen
über Funk und Fernsehen an seine lieben "Mitbürgerinnen
und Mitbürger". Der deutsche Außenminister
Joschka Fischer wies den Vorwurf des Krieges der von deutschen
Boden ausgehe "mit Nachdruck zurück". Dieser
brachte es aber am 5. Februar 2000 auf der "NATO - Sicherheitskonferenz"
auf den Punkt, als er betonte: "Wir haben den Krieg erst
gewonnen, wenn in Belgrad Demokratie herrscht".
Während die Tatsache, dass die Kontinuität deutscher
Großmacht - und Expansionspolitik nach dem parlamentarischen
Sieg von Rotgrün 1998 ebenso wenig ein Ende fand, wie
unter der konservativ - liberalen Regierungskoalition überraschte,
verdeutlichte sich auch die Kriegsfähigkeit der deutschen
Kriegsnation im Jugoslawienkrieg 1999 schneller als erwartet.
Der Bundeskanzler Gerhard Schröder, der deutsche Bundesaußenminister
Joschka Fischer und der damalige deutsche Verteidigungsminister
Rudolf Scharping vollendeten im ersten Anlauf, worauf Kinkel,
Genscher und Kohl auf der Grundlage von Adenauer und Co's
Politik, erfolgreich hinarbeiteten und was schon Kaiser Wilhelm
unter der Losung; "Serbien muss Sterbien" fasste.
Der militärischen Beteiligung der BRD mit Waffenlieferungen,
der logistischen und finanziellen Unterstützung völkischer
und faschistischer Kampfeinheiten, wie der "UCK"
oder der kroatischen "HOS", der militärischen
Ausbildung dieser Kämpfer durch den Bundesnachrichtendienst
( BND ), Tornado - und Bombereinsätzen gegen die jugoslawische
Zivilbevölkerung, geheimdienstlichen Operationen und
der Entsendung einer Einsatztruppe zur Stabilisierung der
Region in Mazedonien unter deutscher Nato - Führung,
folgte der erste aktive militärische Bodeneinsatz gegen
einen souveränen Staat in 5000 km Entfernung. Die Wunderwaffe
trägt den Namen KSK, eine hochausgebildete militärische
Killerspezialeinheit. Die Angaben zu der Anzahl der Beteiligten
KSK - Soldaten, die in Afghanistan zum Einsatz kamen und kommen
widersprechen sich. Betrug die offizielle Bekanntgabe im deutschen
Bundestag 100 Elitesoldaten, die an Kriegshandlungen in Afghanistan
beteiligt seien, so beträgt die Dunkelziffer mehr als
500 KSK - Soldaten und kann auf Grund von Einheitsrotationen
noch weit aus höher sein. Diese Entwicklung stellt eines
fest: die imperialistische Weltpolitik soll wieder geregelt
werden und diesmal mit dem zuverlässigen Partner Deutschland.
Zivilgesellschaftlicher
Totalitarismus und der Krieg als Vergangenheitsbewältigung
Unter dem parlamentarischen Machtwechsel der rot - grünen
Regierungskoalition des Jahres 1998 zeichnete sich mit der
Stärkung der Zivilgesellschaft und ihrem Pendant um Joschka
Fischer und Gerhart Schröder in Regierungsverantwortung,
die ihre politische Sozialisation an die Erfahrungen des Aufbruchs
von 1968 und der Abgrenzung vom Faschismus knüpfte in
der allgemeinen Öffentlichkeit eine neue Ära ideologische
Kriegsausrichtung ab.
Die ideologische Kernposition im Konzept der deutschen Interessensschwerpunkte
lässt sich am Besten in Fischers Worten: "Nicht
trotz, sondern wegen Auschwitz" ausdrücken. Sie
sollten ihre außenpolitisch - humanimperialistische
Wirkung bei der Etablierung Deutschlands als militärische
und ökonomische Hegemonialmacht in Europa keinesfalls
verfehlen. Der zivilgesellschaftliche Antifaschismus war nicht
bloß Flaute im Sommerloch, er war Teil des Geschehens.
Es sollte der Grundstein gelegt werden, um die Gesellschaft
und den Staat entgültig zu zivilisieren, zu entnazifizieren
und somit die Integration in die "internationale Wertegemeinschaft",
der starken und mächtigen Staaten zu vollziehen.
Die ideologische Untermauerung des "Menschenrechtskrieges",
des "anständigen Deutschlands" mit dem Vergleich
von Slobodan Milosevic und Adolf Hitler, von KZ` s, Massenhinrichtungen,
Deportationen und den Berichten von "serbischen Monstern"
war hingegen nur mediale und propagandistische Routine, die
zu imperialistischen Zwecken Kontinuität bewahrt.
Die moralische Legitimität des eigenen Handelns zogen
die "Verantwortlichen" mit der Annäherung des
Kriegsgegners an den historischen deutschen Faschismus. Führte
Deutschland 1941 einen faschistischen Überfall, so war
es im Selbstverständnis der 68er Akteure mit Regierungsverantwortung
1999 ein Krieg gegen ein faschistisches Regime und ihrem Repräsentanten,
dem jugoslawischen Präsident Slobodan Milosevic. Den
heuchlerischen Soundtrack zur vollständigen Emanzipation
des "Nachkriegsdeutschlands" von der deutschen Vergangenheit
und der Relativierung seiner Schuld und der Verbrechen lieferten
die 68er höchstpersönlich. Der ehemalige deutsche
Verteidigungsminister Rudolf Scharping zum Beispiel erinnerte
sich beim Geschehen im Kosovo an die Fratze der eigenen Geschichte
und Joschka Fischer behauptete aus der Vergangenheit nicht
nur "Nie wieder Krieg", sondern auch "Nie wieder
Auschwitz" gelernt zu haben.
Ausgerechnet das zum dritten Mal von Deutschland überfallene
Jugoslawien musste herhalten für die Projektion des deutschen
Nationalsozialismus in ein anderes Staatsgebiet.
Die Logik des "antifaschistischen Deutschlands"
und seiner Politik erfordert somit die Beteiligung an Kriegen
- weltweit - . So wirkt die einst den deutschen Imperialismus
hemmende Vergangenheit als Katalysator der Vergangenheitsbewältigung.
Der "Menschenrechtskrieg" bzw. der "Menschenrechtsimperialismus"
des rot - grünen Deutschlands und der "zivilgesellschaftliche
Antifaschismus" bilden einen unabdingbaren Zusammenhang.
Die ideologische Einheit manifestierte sich in der Dankesrede
Martin Walsers zur Verleihung des Friedenspreises des Deutschen
Buchhandels in der Frankfurter Paulskirche 1998 , als dieser
vom "Schlussstrich unter die Vergangenheit" und
"der Moralkeule Auschwitz " sprach. Dass er dafür
von Regierung und Opposition frenetischen Beifall erntete
bestätig Obiges nur.
Günther Grass verstand den Militärakt der deutschen
Kriegsnation sogar als "Revolutionshilfe" zum Export
des "deutschen Modells" auf den Balkan und segnete
literaturbegabt die "rot - grünen Friedensbomben".
Existierten nach dem Kriegseintritt des Nachkriegsdeutschland
gegen Jugoslawien noch Stimmen, die einen solchen Einsatz
ablehnten und die Militärintervention als einen Angriffskrieg
der von deutschem Boden ausgeht verstanden, so entspricht
der Krieg zur Vertretung "nationaler" und "westlicher
Interessen" nach dem NATO - Kriegseinsatz "Operation
Essentiel Harvest" in Mazedonien unter deutscher Nato
- Führung dem zivilgesellschaftlich - nationalen Konsens.
Diese Paradebeispiele deutscher Vergangenheitsbewältigung
verdeutlichen, wie zukünftig mit dem deutschen Faschismus
in der "Berliner Republik" umgegangen werden soll.
Insofern ist der "Zivilgesellschafts" - Diskurs
in Liberalen Kreisen und innerhalb der reformistischen Linken
ein linkes Postulat vom "Ende der Geschichte", in
dem die bürgerliche Gesellschaft und ihre ökonomische
Basis zur bestmöglichen und einzigen Wahrheit deklariert
wird.
Der
11. September und der Krieg gegen die "Barbarei"
- A Never Ending story !
Erinnerten
die Bilder des Terroranschlags vom 11. September und der einstürzenden
Türme des World Trade Centres ( WTC ) in New York an
einen realitätsfernen, brutalen Science Fiction - Film,
so verliehen die westlich - kapitalistischen Industrienationen
ihren imperialistischen Argumentations- und Kriegsmotiven
mit propagandistischem Delikatessen aus einer absurden Kombination
von "Krieg der Sterne" und einer Prise "Kampf
der Kulturen" ideologische Reife.
Wie aus dem Nichts lief die heiße Phase Krieges der
"westlich - freien Welt", der "abendländischen
Zivilisation" gegen die "Barbarei" und der
damit einhergehenden Ideologieverschiebung von "Moskau"
nach "Mekka" an. Schnell musste demnach erkannt
werden, dass die schrecklichen Bilder der Terroranschläge
Wirklichkeit waren und die Innen - und Außenpolitik
der kapitalistischen Staaten entscheidend beeinflusst werden
würden.
Die Protagonisten des spektakulären "heiligen Krieges",
der von "Allah" besessene Osama Bin Laden auf der
Einen und der Schießwütige "Cowboy aus Texas"
George W. Bush auf der anderen Seite bezogen ihre Stellungen
in den medialen Schützengräben des globalen Kapitalismus
und lieferten die ideologische Begleitmusik zum "Feldzug"
der "freien Welt."
Die USA ließen sich nicht zweimal bitten, um den restlichen
Staaten mit ihrem militärischen Alleingang zu demonstrieren,
wer die unangefochtene Nr.1, sprich die Weltmacht ist. George
Bush verkündete der medial instrumentalisierten amerikanischen
Nation, dass der Kampf mit der "Al Quaida (beginnen),
aber dort nicht enden (würde)." Keine Minute sollte
in der Welt daran gezweifelt werden, dass eine passende Antwort,
der real und medial in ihrem nationalen Stolz getroffenen
USA auf diesen 11. September lange auf sich warten lassen
würde. Dass sich die anderen imperialistischen Staaten
in der "internationalen Koalition gegen den Terror"
bündelten lag dagegen wohl eher an der Tatsache, eigene
staatliche Gewaltmaßnahmen zur Anwendung zu bringen
und souveräne diplomatische Schwerpunkte in den jeweiligen
Regionen zu setzen.
Die grausame Realität, dass der Krieg und der Terror
generell gegen Zivilisten geführt wird, sei es bei den
Anschlägen in New York oder gegen die Bevölkerung
des Iraks, Jugoslawiens oder Afghanistans, durch die Bomben
der "freien Welt" kommt dabei nicht zur Geltung.
Der Feind wir entmenschlicht und sein Tod legitimierbar.
Spricht die "freie Welt" nun hingegen vom "Zivilisationsbruch"
und "dass nichts mehr so sei wie vorher", so ist
dies eine glatte Lüge. Nicht nur dass die gespaltenen
Emotionen nach dem 11. September die tiefen Differenzen zwischen
kapitalistischen Zentrum und Peripherie und des weltweiten
Klassengegensatzes verdeutlicht. Es verkennt die objektive
Realität des globalen Kapitalismus. Denn auch nach dem
11. September bleibt der Kapitalismus auch weiterhin die Ursache
von Krieg, Ausbeutung, Unterdrückung. Der Kapitalismus
muss auch weiterhin als dem Zwang der Verwertung eines jeden
Menschen in der Welt betrachtet werden.
Das dialektische Verhältnis von Menschenrechtsideologie,
Zivilisationsparadigmen und Imperialismus
Geht
es den kapitalistischen Staaten mit ihrem "Antiterror
- Krieg" diesmal nicht um klassische imperialistische
Motive, wie die Sicherung von Ölquellen oder Rohstoffen,
sehr wohl aber um die Durchsetzung und Sicherung der kapitalistischen
Macht - und Herrschaftsverhältnisse. Der deutsche Generalinspekteur
Naumann schrieb in den Verteidigungspolitischen Richtlinien
bereits 1992: "Die Landesverteidigung darf als Risikovorsorge
nicht auf das eigene Territorium beschränkt bleiben."
"Landesverteidigung bedeutet künftig "Aufrechterhaltung
des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten
und Rohstoffen." Zielstrebiger und genauer kann kaum
ein Mensch die kapitalistische Notwendigkeit des Krieges der
Nato gegen die Bundesrepublik Jugoslawien oder der "internationalen
Koalition gegen den Terror" auf den Punkt bringen. Aus
allen Teilen der Welt, sogar von Staaten im arabischen Raum,
die traditionell in schlechten politischen Beziehungen zu
den USA stehen, wurde die "Antiterrorallianz" und
die USA mit "Solidaritätserklärungen"
überhäuft.
Zu groß war die verständliche Angst vor einer Militärinvasion
der imperialistischen Staaten in ein Land, dass nicht mit
der "internationalen Koalition gegen den Terror"
kooperieren oder sogar sein Territorium für die Militärtruppen
und die logistische Ausrüstung der "Antiterrorallianz"
nicht gänzlich zu Verfügung stellen würde.
Pakistan ließ die seit Jahrzehnten gehätschelten
und getätschelten Taliban wie eine heiße Kartoffel
fallen.
Die Definition eines "Schurken - und Terroristenstaates"
im derzeitigen politischen Diskurs kommt nicht von ungefähr,
sondern sie folgt aus der bürgerlichen Logik rationeller
kapitalistischer Nutzenabwägung die sich am Besten mit
Georg W. Bushs Worten: " Wer nicht für uns ist,
ist gegen uns" kennzeichnen lässt. Unter diesem
Eskalationsmaßstab zur Regelung der imperialistischen
Weltordnung stehen Maßnahmen - wie Sanktionen, Embargos,
geheimdienstliche Operationen oder klassische Militäreinsätze.
Während sich das kapitalistische Wirtschaftssystem in
nahezu allen Ländern nach dem Zusammenbruch des "Warschauerpakts"
durchsetzte, gilt dies nicht für das Ordnungsmodell des
globalen Kapitalismus: den Spielregeln und dem "Wertemaßstab"
der westlich - kapitalistischen Industrienationen.
Neben der Feststellung, dass ein Bin Laden und ein George
Bush nicht wesentlich voneinander zu trennen sind, sondern,
dass beide Erscheinungen des Kapitalismus sind, resultiert
ihre Feindschaft aus den antagonistischen Interessen innerhalb
der kapitalistischen Weltordnung.
Strebt der Teil des Islam, der sich als politisch versteht
eine souveräne Rolle innerhalb der kapitalistischen Weltordnung
an, so ist dies ein relativ normaler Ausdruck des kapitalistischen
Konkurrenzprinzips demgegenüber die kapitalistischen
Globalisierungsinteressen der USA und der EU als Hegemonialmächte
stehen. Die ökonomische Nutzenabwägung und die hegemonialen
Interessen politischer Interventionen bzw. der weltweiten
Kriegseinsätze drohen hinter der politischen Argumentationsstrategie
der "Menschenrechte" und der proklamierten schwarz
- weiß Ideologie der "Zivilisation gegen die Barbarei",
wie zu Zeiten des Kalten Krieges ins Abseits zu gleiten. Die
Durchsetzung "der Menschenrechte" und "der
bürgerlich - kapitalistischen Demokratie" kann im
Verständnis der westlichen Herrschaftseliten durchaus
ernstgemeint sein. Bedeutet diese Entwicklung im Klartext
in allen Ländern eine stabile Ordnung nach westlichen
Vorbild zu errichten, die den kapitalistischen Verkehrsformen
entsprechen und den ökonomischen Interessen der kapitalistischen
Zentren nutzen, so zielt das politische Projekt der Universalisierung
und der Globalisierung der Menschenrechte mit oder ohne ideologische
Verknüpfung der bürgerlichen Demokratie auf die
Akkumulation einer uniformen kapitalistischen Ordnung.
Der Sturz Saddam Husseins und die militärische Unterwerfung
des Iraks, die nun für US - Präsident George W.
Bush oberste Priorität während seiner restlichen
Amtszeit besitzt bedarf deshalb keiner grundsätzlichen
neuen Erläuterungen.
Der Irak ist es der die Liste der "Schurkenstaaten"
anführt in der auch Nordkorea, Kuba und der Iran vermerkt
sind. Sie alle stehen den geopolitischen Interessen der USA
im Wege . Die Reden von der "Besonnenheit der USA"
und den humanitären Zielen der "freien Welt"
dienen hingegen erstens nur als politisches Instrument zur
Legitimierung weiterer militärischer Interventionen und
zweitens um den imperialistischen Kriegen ein menschliches
Antlitz zu verleihen, während die strategischen Kriegsvorbereitungen
der USA gegen den Irak in vollem Gang sind und der Angriff
nur eine Frage der Zeit ist. Aber mit der vorschreitenden
Zeit und der Erweiterung des Kriegsschauplatzes auf den Irak
scheint G. W. Bush mehr zu verlieren als zu gewinnen. Viele
im Afghanistan noch "uneingeschränkte" Alliierte
zögern nun eine Zusage abzugeben oder sagen wie der deutsche
Bundeskanzler ein "Sadamm - in - Rente Abendteuer"
gänzlich ab. Dies liegt nicht etwa an innenpolitischen
Zwischenspielen wie Wahlkämpfen, wie z.B. in Deutschland,
sondern vor allem daran, dass viele imperialistische Mächte
auch in Zeiten der Sanktionen gegen den Irak, dennoch gute
Wirtschaftsbeziehungen aufgebaut und viel Kapital investiert
haben. Dieses wäre bei einem Luft und Bodenkrieg sehr
gefährdet, wie dies in Afghanistan nicht nur nicht der
Fall war, sondern erst nach der Beseitigung der Taliban möglich.
So löst sich das scheinbar widersprüchliche Verhalten
imperialistsicher Mächte auf.
Deutschland,
Deutschland über alles ... .
"Es geht nicht um irgendeine außenpolitische Strategie,
es geht um die Vertretung eigener Interessen", so der
deutsche Bundeskanzler wortwörtlich.
Während die deutschen Großmachtbestrebungen und
Etablierungsansätze im Windschatten der USA geschehen,
soll diesen gleichzeitig verständlich gemacht werden,
dass Deutschland bereit ist Unterstützung zu bieten.
Bei der eigenen Bevölkerung soll jedoch der Eindruck
entstehen , dass das "anständige Deutschland"
mal wieder in den Krieg hineingedrängt wurde.
Auch der deutsche Außenminister Joschka Fischer bemerkte:
" Je mehr wir international eingebunden sind, desto mehr
können wir erreichen." Allein aufgrund der historischen
Umstände war es den Staaten der EU nicht möglich
ihren ökonomischen Interessen nach dem Vorbild der USA
militärisch Nachdruck zu verleihen.
Die schwarz - gelbe Bundesregierung unter Kohl, Kinkel und
Genscher war Anfang der 90er Jahre mit ihrem Versuch die deutsche
Vergangenheit zu tabuisieren und Bundeswehreinsätze als
legitimes Instrument und gängige Praxis zum Ausbau militärischer
und ökonomischer Führungsansprüche Deutschlands
in der von George W. Bush Senior proklamierten "Neuen
Weltordnung" durchzusetzen an ihre Grenze gestoßen.
So scheint das Experiment der Prinzipientreue unter Rotgrün
gerade mit der "Anerkennung der Schuld im Nationalsozialismus"
und der scheinbaren "Aufarbeitung der Vergangenheit",
als Legitimationsgrundlage für die neuen Richtlinien
der deutschen Außenpolitik nun geglückt zu sein.
Die Vergangenheit des Faschismus spielt für die deutsche
Politik keine hemmende Rolle mehr. Die moralischen Vorbehalte
sind im Prozess von der deutschen Wiedervereinigung bis zum
geklärten Verhältnis zum Nationalsozialismus unter
Rotgrün beseitigt woden. Die grausame deutsche Vergangenheit
des Faschismus wandelte sich evolutionär von einem moralischem
Hemmschuh nach ihrer durch die Herrschenden Bewältigten
Geschichte zum Legitimationskonzept für imperialistische
Angriffskriege und der vollen Rehabilitierung des deutschen
Imperialismus. Nun jedoch auf der Seite "der Guten".
Linksradikale
Perspektiven:
Die kontinuierliche innen- und außenpolitische Rehabilitierung
des kapitalistischen Deutschlands ging über die Widervereinigung,
der deutschen Balkanpolitik Anfang der 90er bis zum ersten
Kampfeinsatz im Kosovo(angriffs)krieg und fand ihre Vollendung
in der aktiven Beteiligung Deutschlands in der sogenannten
"Antiterrorallianz" nach dem 11. September. Der
normativen Umgestaltung des politischen Klimas in Deutschland
folgten immer konkrete Taten.
Es verwunderte dagegen wohl keinen von uns, dass die deutsche
Zivilgesellschaft nicht das geringste Zeichen des Protestes
gegen die nun voll auslebbaren Großmachtbestrebungen
Deutschlands erhob, aber dass ein kleiner Teil der sich als
"linksradikal" bezeichnenden Menschen so weit vom
emanzipatorischen und antikapitalistischen Grundkonsens wegbewegte
und den imperialistischen Krieg, der sog. "Antiterrorallianz"
legitimierte ist nicht nur kaum nachzuvollziehen, sondern
als reaktionär zu verurteilen. Denn diese Leute unterstützen
was zu bekämpfen ist. Das sich vor unseren Augen abspielende
imperialistische Szenario lässt keine den Imperialismus
legitimierende Interpretationen zu. Wir erleben eine verschärfte
Form des post - dipolaren Imperialismus der westlichen Industrienationen.
Grundlage dieser Entwicklung ist der globalisierende Kapitalismus,
der seine politische Wirkung gerade entfaltet, welche in allen
Erdteilen brutale und menschenverachtende Erscheinungen bewirkt,
welche es egal von welcher Seite zu bekämpfen gilt.
Die weltweiten Widersprüche wachsen und auch wir in den
imperialistischen Zentren in Form merken deren Auswirkungen.
Da wir in einem dieser Zentren leben, muss es unsere Aufgabe,
als radikale Linke sein sowohl praktische Kritik und kritische
Praxis auszuüben. Wir als radikale Linke müssen
die durch den Krieg weiter aufgebrochenen Widersprüche
in der Heimatfront vertiefen, das heißt unsere Politik
denen vermitteln die noch zu erreichen sind, dass heißt
dem bürgerlichen System seine demokratische Maske entreißen.
In diesem Sinne:
Weg mit Wegmann - Krieg der Kriegsindustrie
Den
Standort und Kriegschauplatz Deutschland angreifen. - Deutschland
in den Rücken fallen.
Kapitalismus
abschaffen!
Autonome
Antifa Kassel, August 2002
|