Wenn
sie von Frieden reden, meinen sie Krieg!
Kein Regierungsaufmarsch am Tag X in Göttingen!
Eine neue
Friedensbewegung ist in den letzten Wochen über Deutschland
hereingebrochen. Mit einer halben Million TeilnehmerInnen demonstrierte
sie in Berlin ihre unerwartete Stärke und ihre beängstigende
Breite, die von links außen, zur Bundesregierung und bis nach
ganz rechts reicht. Die einen scheinen längst vergessen zu
haben, dass eben jene Koalition aus SPD und Grünen den ersten
Angriffskrieg Deutschlands seit 1945 durchsetzte und ohne UNO-Mandat
für die endgültige Zerschlagung Jugoslawiens sorgte und
so viele Soldaten in Auslandseinsätzen aktiv hat wie noch nie
seit Bestehen der Bundesrepublik.
Die anderen,nämlich jene Jugoslawienkrieger, haben nichts vergessen,
denn sie wisssen genau,warum sie damals der UNO zum Trotz Krieg
führten, und heute gegen die Kriegskoalition auf die Straße
gehen. Ihnen geh es nicht um Krieg oder nicht, auch nicht um Menschenrechte
oder nicht, ihnen geht es um Deutschland, um die Durchsetzung kapitalistischer
Interessen. Für sie bedeutet der Widerstand gegen einen Angriff
auf den Irak ein weiterer Schritt zur eigenen Stärke und Kriegsfähigkeit,
zum Aufbau einer europäischen Gegenmacht zu den USA unter deutsch-französischer
Führung. Um diese Gegenmacht auch ideologisch zu unterfüttern,
wurde von Anfang an mit dem Ressentiment des Antiamerikanismus gespielt.
Das Bild eines amerikanischen kriegslüsternen Wildwest-Abenteurertums
wurde beschworen, um sich selbst als "Kulturnationen Europas"
dagegen in Stellung zu bringen.
Bisher hat der größte Teil der Friedensbewegung diesen
Spielball gekonnt aufgenommen und demonstriert geschichtslos und
gemeinsam mit den Kriegsparteien von gestern und übermorgen,
gegen diesen Krieg, gegen Amerika und für Deutschland. Berauscht
von dem Erlebnis Masse zu sein, werden grundsätzliche Differenzen
verdrängt und das Gemeinsame, der Feind, verachtet und gehasst.
Mit emanzipatorischer Politik hat dies leidlich wenig zu tun.
Um eine Antikriegsposition zu artikulieren, die nicht schon von
Anfang an in einem Kontext von Deutschtümelei, Regierungsunterstützung
oder dumpfen Antiamerikanismus steht, ist es notwendig einen klaren
Trennstrich zu ziehen. Eine Beteiligung an Aktionen,die von Regierungsparteien
mitgetragen werden oder dort auftreten sind deswegen für uns
ausgeschlossen.
Für uns steht außer Frage, VertreterInnen der deutschen
und/oder kapitalistischen Interessen auf linken Anti-Kriegsdemonstrationen
zu dulden. Konkret heißt das:
Keine Symbole,Fahnen,Transparente der Regierungsparteien noch sonstiger
Kriegsbefürworter!
Keine Nationalstaatsflaggen!
Keine Parolen,die die deutsche Irak-Politik unterstützen!
Für emanzipatorische antikapitalistische Inhalte!
Revolution statt neue Weltordnung!
Kein Frieden mit Deutschland!
Autonome Antifa (M), März 2003
Tag X: Demonstration 17 Uhr Gänseliesel, Göttingen
Tag X+1: SchülerInnenstreik vormittags
Kundgebung 11.30 Campus, 12 Uhr Demo Gänseliesel
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