Am heutigen Donnerstag,
den 20. Juli 2000, 6.30 Uhr fand bei zwei Göttinger Antifaschisten eine
Hausdurchsuchung nach Beschluss des Amtsgerichtes Göttingen statt.
Grund für die Durchsuchung ist ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft
Berlin. Diese beschuldigt die Betroffenen, sich im Februar diesen Jahres
an den Protesten gegen den Besuch des Österreichischen Faschisten Jörg
Haider beteiligt zu haben. Haider war kurz nach der Regierungsbeteiligung
der FPÖ (Freiheitliche Partei Österreich) in Österreich in die Fernsehtalkshow
von Erich Böhme in das Berliner Hotel Interconti eingeladen worden.
Über 1000 Menschen versammelten sich damals vor dem Hotel, um gegen
die Haider-Talkshow vorzugehen.
Der jüdische Schriftsteller und Verfolgte des deutschen Faschismus Ralph
Giordano, eigentlich als Talkgast eingeladen, verließ die Talkshow unter
Protest, da Haider so ein Forum für seine Hetze gegeben würde. Den Göttinger
Antifaschisten wird laut Durchsuchungsbeschluss vorgeworfen, vor dem
Hotel "am Absperrgitter gerüttelt und gezogen zu haben". Als
Beweismittel dient der Staats-anwaltschaft ein Foto in der Boulevardzeitung
"Bild". Daher wird gegen die Antifaschisten nach § 125 StGB -Landfriedensbruch-,
ermittelt. Ein Straftatbestand, der mit bis zu drei Jahren Haftstrafe
geahndet werden kann.
Bei der Durchsuchung wurden neben zweier Mützen und einem Pullover,
ein Computer, der sich im Gemeinschaftsraum der Wohngemeinschaft der
Antifaschisten befand, beschlagnahmt. Inwieweit der Computer zur Aufklärung
des Landfriedensbruches beitragen kann, vermochten die Polizeibeamten
den Beschuldigten nicht zu erklären.
Nach wie vor scheint für die Göttinger Polizei der Feind weit links
zu stehen. Taktvoll zeigt sie wenige Tage nachdem ein weiterer Versuch
der NPD scheiterte, in Göttingen einen Aufmarsch durchzuführen, ihr
ureigenstes Interesse.
Wieder mal versuchen die Behörden, in diesem Fall als Amtshelfende für
ihre Berliner Kollegen, Widerstand gegen Rassismus und Faschismus ins
kriminelle Licht zu rücken.
Eine Sprecherin der Autonomen Antifa [M] sagte hierzu: "Es ist erschreckend,
wie unverblümt Polizei und Staatsanwaltschaft alljene angreifen, die
noch Widerstand leisten gegen Faschismus und Rechtsextremismus. Gerade
im Falle von Österreich, wo mit der FPÖ eine rechtsextreme Partei in
Mitteleuropa an der Regierung ist, muß Widerstand geleistet werden.
Schon einmal haben zu viele Menschen in Deutschland und Österreich zugesehen,
als Faschisten die Macht ergriffen."
Die Autonome Antifa [M] solidarisiert sich mit den beschuldigten Antifaschisten
und fordert die Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände, insbesondere
des PCs, der nichts mit dem
Tatvorwurf zu tun hat sowie die Einstellung des Verfahrens.