Die Stadt Göttingen
hat am 23. April 2002 deutlich gemacht, dass Ordnungsamt und Polizei
dem Kreisverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund
der AntifaschistInnen (VVN-BdA) eine antifaschistische Kundgebung auf
dem Schützenplatz zugunsten der NPD untersagen werden.
Die VVN-BdA hatte
frühzeitig und im Rahmen der Vorbereitungen antifaschistischer
Proteste gegen einen für den 1. Mai 2002 in Göttingen angekündigten
Naziaufmarsch den Schützenplatz für eine antifaschistische
Kundgebung beim Ordnungsamt angemeldet. Erklärtes Ziel dieser Anmeldung
ist es, einen vielfältigen Widerstand gegen den Naziaufmarsch zu
ermöglichen und ein Szenario, ähnlich wie am 16. Juni 2001,
zu verhindern. Damals marschierten NPD und faschistische Kameradschaften
ausgehend vom Schützenplatz durch die Weststadt. Die Polizei erklärte
das Stadtgebiet westlich des Bahndammes zur "No-Go-Area" für
AntifaschistInnen, um für einen ordnungsgemäßen Ablauf
der Naziveranstaltung Sorge tragen zu können. Offensichtlich bereiten
Polizeiführung und Verwaltungsspitze nun eine Wiederholung dieser
Einsatzstrategie vor.
"Das
Vorgehen von Stadt und Polizei, die Opfer des Nationalsozialismus zu
vertreiben, um den reibungslosen Ablauf eines faschistischen Aufmarsches
zu gewährleisten, bedeutet eine unerträgliche Provokation.
Ein solches Ausmaß an historischem Fingerspitzengefühl wird
sich wohl nur in deutschen Amtsstuben antreffen lassen." erklärte
eine Sprecherin der Autonomen Antifa [M] empört.
Polizeichef Friedrich
Niehörster und Oberbürgermeister Jürgen Danielowski nehmen
damit wiederholt einen eindeutigen Standpunkt gegenüber dem in
Göttingen vielfältigen antifaschistischen Widerstand ein.
Bereits am 16. Juni 2001 koordinierten beide gemeinsam in der Leitstelle
der Polizei ein polizeiliches Großaufgebot, um erklärtermaßen
"die öffentliche Sicherheit und einen geordneten Ablauf der
verschiedenen Veranstaltungen zu gewährleisten". Praktisch
hieß das über 100 "in Gewahrsamnahmen", 25 Festnahmen,
sowie zahlreiche verletzte AntifaschistInnen durch den Angriff der Polizei
auf die linksradikale Demo. Das Vorgehen der Polizei, über 4.000
entschlossene AntifaschistInnen gegen knapp 500 Faschisten sprechen
eine deutliche Sprache.
"Ohne
die floskelhafte Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit
und Ordnung gäbe es in Göttingen kein Naziproblem - weder
politisch noch auf der Straße. Wenn Stadtverwaltung und Polizei
jetzt erneut antifaschistischen Widerstand behindern, erklären
sie sich selbst zum Angriffsziel dessen!" folgerte die
Sprecherin der Göttinger Antifagruppe.
Für Samstag,
den 27. April 2002 ruft die Autonome Antifa [M] zu einem öffentlichen
Verkleben von Plakaten gegen den Naziaufmarsch auf der anzunehmenden
Aufmarschroute auf. Treffpunkt ist um 13 Uhr am Markt/Gänseliesel.
Autonome Antifa [M]