Presserkärung vom 10.12.1997

Am frühen Morgen des heutigen Tages führte die Polizei mehrere Hausdurchsuchungen aktiver AntifaschistInnen in Berlin und Göttingen durch. In Berlin wurden mindestens 10 Wohnungen, eine ohne Durchsuchungsbeschluß, in Göttingen mindestens eine Wohnung durchsucht. Die Hausdurchsuchungen werden mit einem Ermittlungsverfahren gegen 8 namentliche genannte und weitere unbekannte Personen wegen angeblicher "gemeinschaftlicher Sachbeschädigung und gemeinschaftlicher öffentlicher Aufforderung zu Straftaten" begründet. Die Beschuldigten sollen einerseits nach einer Straßenumbenennung in Berlin die Straßenschilder wieder mit dem alten Namen "Georgi-Dimitrov-Straße" beklebt haben. Weiterhin werden sie beschuldigt Aufkleber verbreitet zu haben, deren Parole lautet: "7. Februar, Passau - NPD-Kongreß angreifen!". In Berlin wurden massenhaft Computersoftware und verschiedene Datenträger beschlagnahmt, Festplatten kopiert und Unmengen von Papieren mitgenommen. Mindestens 3 Personen wurden "erkennungsdienstlich behandelt". Die Hausdurchsuchung in Göttingen fand bei einem ehemaligen Angeklagten aus dem §129-Verfahren gegen die Autonome Antifa (M) statt. Dieser ist allerdings nicht "Beschuldigter", sondern nur "Zeuge" in dem aktuellen Ermittlungsverfahren. Ziel der Hausdurchsuchung war es offensichtlich Hinweise auf Verbindungen des Betroffenen nach Berlin zu finden. Beschlagnahmt wurden jedoch lediglich ein Plakat, ein drei Jahre alter Text und 5 Aufkleber. Allerdings nutzte die Göttinger Polizei die Gelegenheit einen Mitbewohner des Betroffenen, der der Sachbeschädigung beschuldigt ist, unter Zwang zur "erkennungsdienstlichen Behandlung" mit auf die Wache zu nehmen. Daß die Beamten ohne Gerichtsbeschluß nicht befugt waren, eine Speichelprobe zwecks einer DNA-Analyse aufzunehmen, mußte diesen erst nachdrücklich klargemacht werden.

Diese erneuten Hausdurchsuchungen reihen sich ein in einen schon länger deutlich gewordenen gesteigerten Verfolgungswillen von Polizei und Justiz gegen den linken Widerstand. Eine Sprecherin der Autonomen Antifa (M) erklärte: "Hausdurchsuchungen wegen des Verklebens von Aufklebern, DNA-Analysen wegen geringfügiger Sachbeschädigung, Knüppeleinsätze gegen Personen, die Kapuzen auf Demonstrationen tragen, willkürliche Fahrzeugkontrollen im Vorfeld von Demonstration fern ab vom eigentlichen Veranstaltungsort, all dies zeugt von einem unbedingten Kriminalisierungswillen gegen jegliche Art von linkem Widerstand. Der vollkommen unverhältnismäßige Ermittlungsaufwand wegen Lappalien zielt einzig und allein auf die Einschüchterung und Zerschlagung des Widerstandes ab."

Keine Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstands! Sie kommen nicht durch!

AUTONOME ANTIFA (M) organisiert in der Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation

P.S.: Für Informationen zu den Hausdurchsuchungen in Berlin hat die Antifaschistische Aktion Berlin (AAB) ein Infotelefon unter der Nummer: 0177- 4 03 85 06 eingerichtet.