Presseerklärung vom 21.02.1998
Massive Polizeiübergriffe auf TeilnehmerInnen!
Über 500 Antifaschistinnen und Antifaschisten demonstrierten heute unter dem Motto "Zusammen kämpfen gegen Polizei- und Überwachungsstaat! - Die `Innere Sicherheit´ erschüttern!" in Göttingen. Gleich zu Beginn kam es zu massiven Polizeiübergriffen auf die Demonstration. Begründet wurden die Angriffe mit einzelnen angeblich vermummten TeilnehmerInnen und zwei kurzen Seilen, die zum Schutz der Demonstration mitgeführt wurden. Zahlreiche DemonstrantInnen trugen Blessuren von Fausthieben, Tritten und Knüppelschlägen der Staatsschützer davon. Gleichzeitig sahen die Beamten seelenruhig zu, wie einem Journalisten von einem am Rande stehenden Mann CS-Gas ins Gesicht gesprüht wurde. Auch im weiteren Verlauf der Demonstration kam es immer wieder zu Rangeleien mit der äußerst aggressiv auftretenden Polizei.
Zu der Demonstration hatten 19 verschiedene Göttinger Gruppen aus dem antifaschistischen, antirassistischen und Uni-Bereich aufgerufen. Diese verwiesen in mehreren Redebeiträgen auf den Zusammenhang zwischen Abbau des Sozialstaates und Ausbau des Polizeistaates. In einem Redebeitrag der Autonomen Antifa (M) hieß es: "Die `Innere Sicherheits´-Debatte ist eine Scheindebatte, bei der es nicht darum geht, die Interessen der Schwachen dieser Gesellschaft zu schützen, sondern nur darum, die Verwertungsbedingungen für die politisch und ökonomisch Herrschenden abzusichern." Vom Marktplatz zog die Demonstration zum martialisch durch die Polizei geschützten "Zentrum für Sicherheit" der Firma Ruhstrat. Von dort aus ging es am Göttinger Amtsgericht vorbei zum Polizeineubau in der Jheringstraße. Vor dem 55 Mio. DM teuren Gebäude machte ein Redner der Autonomen Antifa (M) deutlich, daß dies weiterhin Angriffspunkt antifaschistischer Aktionen bleiben werde. Auf der Abschlußkundgebung wurde die Medaille des AgitProp-Stückes des Vereins zur Förderung antifaschistischer Kultur zerstört. In dem AgitProp-Stück wurden die zwei Kehrseiten der Medaille, Abbau des Sozialstaates und Ausbau des Polizeistaates, durch den Repräsentanten dargestellt. Über der Medaille thronte symbolisch ein Kapitalist.
Eine Sprecherin der Autonomen Antifa (M) sagte im Anschluß an die Demonstration: "Wir wurden heute wieder einmal ZeugInnen der `neuen´ harten Göttinger Linie. Doch ein solch riesiges Polizeiaufgebot kann politisch denkende und handelnde Menschen nicht einschüchtern. Über 500 Menschen gegen den Polizeistaat sind für Göttingen ein voller Erfolg. Beim nächsten Mal werden es noch mehr sein."