Presseerklärung vom 11.08.1998
Wir veröffentlichen im folgenden die Erklärung einiger linker Gruppen aus Göttingen:
Neuer Angriffsversuch des Staatsschutzes auf die Göttinger Linke
Am heutigen Dienstag, den 11. August, führte das LKA in Göttingen eine Razzia durch. Diese richtete sich gegen eine Person, der die Bildung einer "terroristischen Vereinigung" vorgeworfen wird. Sowohl die Wohnung als auch der Arbeitsplatz des Beschuldigten wurden durchsucht. Die Durchsuchung führten Beamte vom LKA und zwei Staatsanwälte durch.
In dem von BGH-Richter Dr. Wolst aus Karlsruhe unterschriebenen Durchsuchungsbefehl wird dem Betroffenen in einem wilden Konstrukt die Beteiligung an diversen Anschlägen der letzten drei Jahre vorgeworfen. Er soll an einem Brandanschlag auf das Göttinger Amtsgericht im Mai 1995, einem Brandanschlag auf eine Baufirma im November 1996 und dem Brandanschlag auf das Göttinger Arbeitsamt im November 1997 beteiligt gewesen sein. Außerdem wird ihm vorgeworfen, Redakteur der "göttinger Drucksache" zu sein. Laut Durchsuchungsbefehl ist die "göttinger Drucksache" die einzige "alternative Publikation, die sich mit der Thematik Sozialabbau und Arbeitslosigkeit intensiv befaßt". Dies ist das dünne Fädchen, mit dem die Staatsschutzbehörden ihr Konstrukt zusammenschnüren. Da für eine Ermittlung nach §129a eine Gruppe von mindestens drei Personen benötigt wird, laufen die Ermittlungen noch gegen "zwei unbekannte Personen", mit denen sie die leeren Reihen "ihrer terroristischen Vereinigung" aufzufüllen versuchen.
Die schon 1991 in großem Rahmen begonnenen Ermittlungen nach §129a endeten kläglich. Das daraus resultierende Verfahren gegen die Autonome Antifa (M) mußte 1996 ergebnislos eingestellt werden. Der sogenannte Mackenrode-Prozeß führte 1998 zu einer Niederlage für die Staatsanwaltschaft und einem Freispruch für die Angeklagten. Gerade in diesem Prozeß wurde das Vorgehen der Staatsschutzbehörden deutlich. Es ging nicht um die Aufklärung bestimmter Straftaten, sondern um die Verfolgung einer linken Szene in Göttingen.
Mit dem jetzt bekannt gewordenen Verfahren und den zugrunde liegenden Konstrukten scheint die Staatsanwaltschaft einen neuen kurzatmigen Anlauf zu nehmen.
Auch diesmal werden die Konstrukte des Staatsschutzes zusammenbrechen!
Einstellung aller laufenden Verfahren!
Wir werden die Verfolgten nicht alleine lassen!