Presserkärung vom 17.01.1998

Am Abend des 16. Januar 1998 haben 60 bis 80 Jugendliche gegen die Jahreshauptversammlung des Stadverbandes der Jungen Union (JU) im Alten Rathaus demonstriert. Durch eine Blockade sollte der Vortrag von Uwe Schünemann (CDU-Landtagsfraktion) zum Thema Jugendarbeitslosigkeit und -kriminalität behindert werden. Die Polizei ging aggressiv gegen die jugendlichen DemonstrantInnen vor und setzte CS-Gas ein.

Anlaß der Proteste war der unmittelbare Zusammenhang zum Wahlkampfthema "Innere Sicherheit". Während im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich immer weiter gekürzt werde, hieß es in einem Redebeitrag der Antifa Jugendfront Göttingen, würden immer nur noch mehr Gelder in den Polizeiapparat gepumpt. Die Sicherheitshysterie sei keinesfalls Reaktion auf reale Gefahren, sondern stehe als Folge von Hetze aus Politik und Medien. In diesem Zusammenhang ist auch die Verabschiedung des "Großen Lauschangriffs" durch den Bundestag am heutigen Tag zu sehen. Die BRD schreitet unvermindert ihren Weg fort, an dessen Ende der totale Polizei- und Überwachungsstaat stehen soll.

Mit der Blockade des Veranstaltungsortes sollte der Protest gegen die Hysterie um die sog. "Innere Sicherheit" symbolisch zum Ausdruck gebracht werden. Da nur einer der drei Eingänge blockiert wurde, gab es keinen triftigen Grund für einen gewaltsamen Polizeieinsatz, dennoch ging die Polizei von Beginn an aggressiv gegen die DemonstrantInnen vor. Während der Blockade des Hintereingangs des Alten Rathauses drängten die Beamten die protestierenden Jugendlichen schließlich unter Einsatz von Schlägen vom Gehsteig. Obwohl der Einsatz von Reizgasen auf Demonstrationen in Niedersachsen verboten ist, sprühte ein Polizeibeamter wahllos CS-Gas in die Menge. Daraufhin mußten mindestens vier Personen Augen- und Mundbereich ausgewaschen werden. Als aufgebrachte Jugendliche ihr Recht einforderten und die Dienstnummer des Polizisten verlangten, antwortete dieser: "Demokratie ist heute abgeschafft!" Ein Betroffener Demonstrant kündigte an, Strafanzeige gegen den Polizeibeamten zu erstatten.

Eine Sprecherin der Autonomen Antifa (M) sagte unmittelbar im Anschluß an diese Ereignisse: "Wir begrüßen den Protest der Jugendlichen gegen das Wahlkampfgeschrei zur Inneren Sicherheit. Daß ihr Widerstand alle Berechtigung hat, bekamen zahlreiche junge Menschen heute erneut am eigenen Leib durch die Polizei demonstriert." In den nächsten Wochen wird sich auch in Göttingen zeigen, daß sich der Widerstand gegen rechtspopulistische Wahlkampfveranstaltungen durch brutale Polizeieinsätze nicht einschüchtern lassen wird.

Zusammen kämpfen gegen die Sicherheit der Herrschenden!

Autonome Antifa (M) organisiert in der Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO)