Presserkärung vom 12.05.1998

Über 35 "Objekte" wegen "Bildung einer kriminellen Vereinigung" durchsucht!

Am heutigen Morgen wurden in der gesamten BRD Wohnungen von AntifaschistInnen und von deren Eltern durch das bayerische Landeskriminalamt und diverse Polizeibehörden der betreffenden Bundesländer durchsucht. Die Staatsschutzaktion richtet sich gegen eine mutmaßliche "kriminelle Vereinigung" (§ 129 StGB), die sich seit spätestens 1993 innerhalb der "Antifa Passau" gebildet haben soll. Mittels des Gesinnungsparagraphens 129, der bereits im Verfahren gegen die Autonome Antifa (M) Verwendung fand, soll offensichtlich ein erheblicher Schlag gegen erfolgreiche antifaschistische Politik und antifaschistische Strukturen durchgeführt werden.

Der Staatsschutz schlug zeitgleich in Berlin, Hamburg, Göttingen, Passau, München, Nürnberg, Bielefeld und Mühldorf zu. Bei den Durchsuchungen wurden Computeranlagen, Disketten, Flugschriften, vor allem aber persönliche Unterlagen, insbesondere Tagebücher und Briefe, beschlagnahmt. Mehrere Personen wurden erkennungsdienstlich behandelt, andere bei den Durchsuchungen gefilmt bzw. fotografiert, in Hamburg wurde eine Hausdurchsuchung ohne Durchsuchungsbeschluß durchgeführt.

Laut Durchsuchungsbeschlüssen richtet sich das Verfahren gegen insgesamt 39 Personen, wovon laut Staatsanwaltschaft München 28 Beschuldigte sind. Diese sollen seit 1993 über 100 "Straftaten" verübt haben, die sich "gegen Veranstaltungen der politischen Gegner, staatliche Einrichtungen und die Stadt Passau" richteten.

In Göttingen wurden unter Beteiligung des bayerischen und des niedersächsischen LKAs und der Göttinger Polizei zwei Privatwohnungen, der Buchladen Rote Straße und eine Druckerei durchsucht. Auch hier wurden persönliche Unterlagen, Disketten und ein Computer beschlagnahmt.

All dies ist als ein politisches Konstrukt zu bezeichnen, daß sich, wie aus Begründungen von Durchsuchungsbeschlüssen schließen läßt, gegen den erfolgreichen Politik-Ansatz der Antifaschistischen Aktion Passau richtet. Die von der Münchener Staatsanwaltschaft zitierten "Querverbindungen zu weiteren autonomen Spektren in anderen Städten" lassen befürchten, daß im Rahmen dieses Sonderrechtsverfahrens auch fleißig gegen die Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation und gegen die Rote Hilfe e.V. ermittelt wird. Wenn dieses Verfahren trotz seiner Absurdität zum Prozeß führen sollte, wäre es der größte Prozeß, der seit Bestehen der BRD gegen antifaschistische Zusammenhänge stattfinden würde.

Ein Sprecher der Autonomen Antifa (M) erklärte dazu: "Die Hausdurchsuchungen stehen offensichtlich im Zusammenhang mit einem breit angelegten Kriminalisierungsversuch gegen den antifaschistischen Widerstand. Es ist normal in diesem Staat, daß AntifaschistInnen mit einem Politikverständnis, das nicht zu vereinahmen oder zu verschweigen ist, verfolgt und bespitzelt werden. Angesichts des Wahlerfolges der DVU in Sachsen-Anhalt ist es geradezu grotesk, wenn jetzt eine Gruppe zerschlagen werden soll, deren Hauptaktivität darin bestand, öffentlichen Widerstand gegen die jährlich stattfindene DVU-Großveranstaltung in Passau, sowie gegen den NPD-Bundeswahlkongreß am 7. Februar 1998 zu organisieren. Damit betreibt der Staat aktiv Anti-Antifa-Politik."

AUTONOME ANTIFA (M)

organisiert in der