Presseerklärung vom 21.01.99
Schäuble-Veranstaltung verhindert!
Weit über 500 Menschen machten dem CDU-Vorsitzenden Schäuble am heutigen Donnerstagabend lautstark deutlich, daß geistigen Brandstiftern in Göttingen keine Ruhe gelassen wird. Schäuble sollte auf Einladung des RCDS eine Uni-Wahlkampfveranstaltung im Zentralen Hörsaalgebäude der Göttinger Universität durchführen. Dazu kam es nicht, denn hunderte fortschrittlich denkender Menschen verhinderten mit Sprechchören, Trillerpfeifen und klatschen den Vortrag. Auch ein martialisches Polizeiaufgebot konnte die Veranstaltung nicht ermöglichen. Zu den Protesten hatten die Autonome Antifa (M), linke Initiativen, Uni-Gruppen und seit dem heutigen Donnerstag auch der AStA aufgerufen. In anderen Städten, so in Berlin und Marburg, war es zuvor ebenfalls zu massiven Protesten gegen Schäuble Auftritte gekommen.
Bereits am frühen Abend glich der Campus der Göttinger Universität einer Polizeifestung. Mehrere Hundertschaften waren zusammengezogen worden, um die Veranstaltung durchzusetzen. Zu ersten Rangeleien zwischen RCDS-Ordnern, der Polizei und aufgebrachten StudentInnen, die ihrem Protest im Saal Ausdruck verleihen wollten, als die Türen des Veranstaltungssaales geschlossen wurden. Kurz darauf wurde Wolfgang Schäuble durch eine lange Gasse von Polizisten unter ohrenbetäubendem Lärm und heftigen Rangeleien in die Veranstaltungssaal gebracht. Nach ca. 1 1/2 Stunden mußte Schäuble unverrichteter Dinge das gleiche Prozedere wieder mitmachen - diesmal in die andere Richtung. Denn auch im Veranstaltungssaal wurde soviel Krach gemacht, daß an einen Vortrag nicht zu denken war. Bei der Abreise Schäubles wurde einem Studenten grundlos und gezielt von einem Beamten in den Bauch getreten. Der Betroffene erwägt Anzeige wegen Körperverletzung im Amt zu erstatten. AugenzeugInnen berichteten von weiteren Polizeiübergriffen, wenn die Beamten sich unbeobachtet fühlten. So habe es während Rangeleien immer wieder verdeckte Tritte gegen die Beine und Knüppelstiche in den Magenbereich gegeben.
Eine Sprecherin der Autonomen Antifa (M), sprach von einem großen Erfolg, da in guter Göttinger Tradition wieder einmal der Besuch eines reaktionären Politikers nicht reibungslos über die Bühne gehen konnte. Auf die Anschuldigungen von CDU-Seite, daß eine kleine Minderheit einer Mehrheit das Recht auf Meinungsfreiheit genommen hätte, reagierte sie empört: „In diesem Fall geht es nicht um Mehr- oder Minderheiten. Wenn die Mehrheit, auf die Schäuble sich bezieht, aus geistigen Brandstiftern bestünde, müsste diese dennoch bekämpft werden. Wenn jemand Pogromstimmung schürt, muß ihm entgegengetreten werden. Rassisten haben hier keine Ruhe."