Presseerklärung vom 14.06.99

Polizei und Justiz drehen den Spieß um:

Am 8. Juni 1999 erhielt der 39jährige Antifaschist Bernd Langer, Hauptangeklagter im § 129-Verfahren gegen die Autonome Antifa [M], eine Anklageschrift der Göttinger Staatsanwaltschaft wegen "gefährlicher Körperverletzung" in Tateinheit mit "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte". Hintergrund ist der nächtliche Überfall der Göttinger Polizei auf eine friedliche Silvesterparty zu Neujahr 1999. Damals stürmten ca. 20 Polizeibeamte die Party, sprühten CS-Gas in den Flur, bedrohten Gäste mit Knüppeln und Hunden, zertrümmerten Scheiben und verletzten mehrere Partygäste durch die umherfliegenden Glassplitter. Von allen Partygästen, zu denen auch die PDS-Bundestagsabgeordnete Heidi Lippmann zählte, wurden die Personalien aufgenommen und der damals 38jährige Antifaschist festgenommen, weil er angeblich vor dem Haus eine Flasche auf Polizeibeamte geworfen hatte.

Die nun erfolgte Anklage ist aus Sicht der Autonomen Antifa [M] der Versuch der Ermittlungsbehörden, den völlig unnötigen Polizeieinsatz nun juristisch zu legitimieren. Eine Sprecherin der Gruppe erklärte dazu: "Ein solches juristisches Nachspiel brutaler Polizeiaktionen ist altbekannt: Die Polizei will sich öffentlich vom Täter zum Opfer stempeln und ihr Vorgehen als notwendig verkaufen, um berechtigte Kritik daran in Zusammenarbeit mit der Justiz abschmettern zu können." Bereits in den Wochen nach der Party versuchten verschiedene höhergestellte Polizeibeamte, wie Polizeichef Klaus Milde, den Angriff zu verteidigen. Lapidare Begründung damals: In einer Parallelstraße hätte ein Papiercontainer gebrannt. Allerdings brannten in der Silvesternacht noch 15 weitere Papiercontainer und die Parties in den umliegenden Häusern wurden nicht angegriffen. Offenbar um die Friedlichkeit der Party zu widerlegen, verbreitete die Polizei außerdem, daß zwei Beamte verletzt worden wären. Mehrere Partygäste konnten aber bezeugen, daß sich die Beamten die Verletzungen beim Einschlagen der Scheiben selbst zugefügt hatten.

Die Autonome Antifa [M] kündigte an, sich auch in Zukunft darum zu bemühen, Fälle von Polizeigewalt öffentlich zu machen. So werde sie auch dieses Strafverfahren begleiten und zu verhindern versuchen, daß sich die Polizei mittels einer Verurteilung des Antifaschisten im Nachhinein die Hände reinwaschen könnte.

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