Die Ankündigung
der Stadt Göttingen Kundgebungen und Demonstrationen der Autonomen Antifa
[M] verbieten zu wollen, ist nichts weiter als politische Stimmungsmache
gegen legitimen antifaschistischen Widerstand. Die Stadt Göttingen hatte
gestern, am 20. Oktober, durch eine Pressemitteilung verlauten lassen,
dass sie ein Verbot der Aktionen gegen den Nazi-Aufmarsch am 6. November
anstrebe.
Von einer gewissen
Ignoranz zeugt das Vorgehen der Stadt Göttingen bei ihren Verbotsbestrebungen.
So hat sie gegenüber dem Demonstrations-Anmelder lediglich mitgeteilt,
dass sie ein Verbot wegen möglicher Verkehrsbehinderungen anstrebe.
Ein Problem, das sich sicherlich klären ließe, sofern die Stadt ein
Interesse daran hätte. Statt dessen wirft sie gegenüber der Öffentlichkeit
jedoch die Autonome Antifa [M] mit der NPD in einen Topf, indem sie
schlicht von "gewaltbereiten, radikalen Gruppierungen" spricht. Unter
anderem bezichtigt sie die Autonome Antifa [M], einen "Kleinkrieg" mit
der NPD zu führen. Dies stellt nicht nur eine Entpolitisierung notwendigen
Widerstandes gegen faschistische Aktivitäten dar, sondern entbehrt jeglicher
politischer Analyse. Denn es ist in erster Linie dem autonomen Antifaschismus
zu verdanken, dass Faschisten in Göttingen bislang nur schwer Fuß fassen
konnten. Die Autonome Antifa [M] führt seit mittlerweile fast zehn Jahren
Kampagnen, Öffentlichkeitsarbeit und Aktionen gegen Faschismus in der
Region durch.
Ganz abgesehen
davon, dass die NPD in der Regel vor Gericht ihre Aufmärsche genehmigt
bekommt, bezweifelte eine Sprecherin der Autonomen Antifa [M] die Zweckmäßigkeit
eines Verbotes des Nazi-Aufmarsches. "Faschismus und Rassismus
wachsen auf dem Nährboden des gesellschaftlichen Mainstreams. Daher
muss ihnen auch von allen fortschrittlichen Teilen der Gesellschaft
öffentlich begegnet werden. Nur indem emanzipatorische und linke Ideen
gestärkt und Faschisten aus dem öffentlichen Raum verdrängt werden,
lässt sich dieses Problem lösen, nicht durch einfache Verbote."
U.a. deshalb sei die Autonome Antifa [M] auch in dem breiten Göttinger
Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien und anderen Gruppen engagiert.
Eine Spaltung des Widerstandes in "gut und böse", wie ihn die Stadt
Göttingen in ihrer Pressemitteilung vornehme, werde es nicht geben.
Daran könne auch der zu erwartende Polizeistaatsaufmarsch nichts ändern.