Die Göttinger
Stadtverwaltung hat gestern, am 25. Oktober 1999, ihre Drohung wahrgemacht
und drei antifaschistische Kundgebungen verboten. Die Kundgebungen gegen
den von mehreren faschistischen Organisationen angekündigten Nazi-Aufmarsch
am 6. November 1999 sind in den Augen der Stadtverwaltung eine "Gefahr
für die öffentliche Sicherheit und Ordnung". Die Autonome Antifa [M]
betrachtet das Verbot, als politisch motivierten Versuch den am 6. November
notwendigen antifaschistischen Widerstand zu verhindern. Der Anmelder
der Kundgebungen kündigte an, juristisch gegen das Verbot vorzugehen.
In der 9-seitigen
"Untersagungsverfügung" argumentiert die Stadt Göttingen in erster Linie
mit Verkehrsbehinderungen. Die Verlegung der Kundgebungen auf öffentliche
Plätze, die nicht auf Hauptverkehrsstraßen liegen, bezeichnet sie schlicht
als "Scheinanmeldungen". Weiterhin befürchte die Stadt "gewalttätige
Auseinandersetzungen linker und rechter Gruppen", die auch die Polizei
nicht verhindern könne. Hauptargumentationsstrang für das Verbot der
antifaschistischen Kundgebungen ist hierbei die potentielle Gewalttätigkeit
der Faschisten, die sich laut Stadtverwaltung an der Göttinger Linken
"rächen" wollen.
"Was auch
immer die Stadtverwaltung für Horrorszenarien entwirft, es bleibt: Antifaschistischer
Widerstand ist nicht kriminell, sondern gerechtfertigt und notwendig!",
erkärte eine Sprecherin der Autonomen Antifa [M]. Der Platz eines jeden
fortschrittlichen Menschen sei am 6. November die Straße, egal ob auf
der Bündniskundgebung oder anderen Aktionen. Erstes Ziel sei, dass sich
möglichst viele Menschen den Faschisten entgegenstellen. Sogar die Stadtverwaltung
befürchte in ihrer Verbotsverfügung, dass die Polizei Aufmarschversuche
der Faschisten nicht völlig verhindern könne. Angesichts dieser konkreten
Bedrohung sei aktiver Widerstand auf den verschiedenen Ebenen mit den
entsprechenden Mitteln angebracht. Die Autonome Antifa [M] ruft weiterhin
zur Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz und zu Aktionen in unmittelbarer
Nähe der Faschisten auf.