Auch drei Tage
vor dem geplanten Naziaufmarsch in Göttingen bleibt das Verbot der Stadtverwaltung
gegen verschiedene antifaschistische Kundgebungen bestehen. Nach wie
vor ist die Stadt offenbar entschlossen, das breite gesellschaftliche
Bündnis gegen die faschistischen Aktivitäten am 6. November zu spalten.
Durch die in einem Atemzug genannten und ausgesprochenen Verbote sowohl
der Naziaktivitäten als auch der antifaschistischen Gegenmobilisierung
soll der Eindruck entstehen, die Stadt sei durch "Extremisten von rechts
und links" gleichermaßen bedroht, Nazis und AntifaschistInnen müßten
gleichermaßen mit polizeistaatlichen Mitteln bekämpft werden. Damit
will die Stadt jeden Widerstand, der über eine rein symbolische Ebene
hinausgeht, verhindern.
Was die Stadt administrativ ausführt, wird von den Ortsverbänden von
CDU und Junger Union politisch vertreten: Hinter der Aufforderung an
den DGB, sich von der Autonomen Antifa (M) zu distanzieren, steht der
Versuch, Widerstand gegen Faschisten, der mit einer Kritik an den herrschenden
Verhältnissen einhergeht, für illegitim zu erklären. Auch bei der CDU
muß eine angebliche Vergleichbarkeit von rechts und links dafür herhalten,
einen Keil in das Bündnis gegen den Naziaufmarsch am 6. November zu
treiben.
Ungeachtet dessen
hält die Autonome Antifa (M) an ihren Plänen fest, dem Naziaufmarsch
entschlossenen Widerstand entgegenzusetzen. Zu den derzeit verbotenen
Kundgebungen wird auch weiterhin mobilisiert. Der Anmelder hat mittlerweile
Widerspruch gegen die Verbotsverfügung der Stadt eingelegt.
Eine Sprecherin der Autonomen Antifa (M) erklärte hierzu: "Auch
wenn die Stadtverwaltung alles daran setzt, zu verhindern, daß autonome
AntifaschistInnen ihren Widerstand gegen die Nazis an diesem Tag auf
die Straße tragen: Wir lassen es nicht zu, daß das breite gesellschaftliche
Bündnis gegen den faschistischen Aufmarsch gespalten wird."
Alle sollten die Möglichkeit haben, am 6.11. mit den Mitteln
ihrer Wahl zu demonstrieren. Nicht nur der von der Stadt unterstützte,
sondern auch der von ihr mit repressiven Mitteln bekämpfte Widerstand
sei legitim und notwendig.
In diesem Sinne
fordert auch ein heute veröffentlichter "Aufruf zur Zivilcourage", der
von über dreißig Göttinger Institutionen und Gruppen unterzeichnet wurde,
die Bürgerinnen und Bürger der Stadt dazu auf, dem Naziaufmarsch "mit
ihren Mitteln" Widerstand entgegenzusetzen.