aano_stuff // archiv_2003

Deutsche Realitäten angreifen: Immer und Überall! Neonaziaufmarsch in Cottbus am 13.12. verhindern!

Am 13. Dezember diesen Jahres will die neonazistische Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft (BDVG) gemeinsam mit dem bundesweit bekannten Hamburger Neonazikader Christian Worch sowie dem regional organisierten Märkischen Heimatschutz (MHS) zwei inhaltlich miteinander verbundene Demonstrationen im sächsischen Hoyerswerda und im südbrandenburgischen Cottbus durchführen.

Unter dem Motto "Sachsen bleibt deutsch" beziehungsweise "Kein deutsches Geld für Polen, Tschechen und Co.!" wollen die volksdeutschen Kameraden gegen die bevorstehende EU-Osterweiterung durch die grenznahen Städte Cottbus und Hoyerswerda marschieren. Die Anmeldungen übernahmen Lars Käppler von der BDVG und der bereits erwähnte Christian Worch. Die völkische BDVG, deren Vorsitzender Lars Käppler ist, ist ein Spaltungsprodukt der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten. Sie ist in Baden-Württemberg und vor allem in Ostsachsen/Südbrandenburg aktiv. Hier ist sie Teil einer überregionalen Vernetzung Freier Kameradschaften. Im Herbst diesen Jahres führte die BDVG zwei nicht sehr erfolgreiche Kundgebungen zum selben Thema im sächsischen Bautzen durch. Auch in Cottbus konnten Neonazis bisher noch nicht erfolgreich aufmarschieren und so soll es unserer Ansicht nach auch bleiben. Der letzte Versuch eines Aufmarsches in Cottbus von Georg Paletta`s Interessensgemeinschaft Wiedervereinigung Gesamtdeutschland (IWG) kann mit beeindruckenden 10 Teilnehmern und massiven Störversuchen getrost als gescheitert betrachtet werden. Doch weder für Cottbus noch für das bundesweit durch ein Pogrom Anfang der 90er bekannt gewordene Hoyerswerda sollte dies als Beruhigung gelten. Neben der in letzter Zeit immer aktiver und selbstbewußter auftretenden Neonaziszene im südlichen Brandenburg bietet gerade Cottbus eine nicht zu unterschätzende Masse an unorganisiertem Straßenmob, vor allem aus der rechten Hooliganszene.
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Kein Vergeben, kein Vergessen ... heißt Solidarität mit Israel! Text anläßlich des 9.Novembers

"Es ist geschehen, also kann es wieder geschehen." Primo Levi

Am 9.November 1938, vor 65 Jahren, wurden überall in Deutschland jüdische Einrichtungen, Synagogen sowie Geschäfte und Wohnungen jüdischer Bürger brutal angegriffen, zerstört und niedergebrannt. Jüdinnen und Juden wurden wahllos von SA, SS und den ganz "normalen" Deutschen angegriffen, misshandelt und ermordet. Es kam überall zu willkürlichen Verhaftungen, so dass im Zusammenhang mit dem 9. November mindestens 30.000 Jüdinnen und Juden in die damals schon bestehenden Konzentrationslager Dachau, Buchenwald und Sachsenhausen verschleppt wurden. An diesem und den vorangegangenen Tagen wurde den deutsche Juden und Jüdinnen schonungslos klargemacht, dass sie nicht zur deutschen Volksgemeinschaft gehören. Ab diesem Zeitpunkt gab es für sie nur eine Möglichkeit dem sicheren Tode zu entkommen: die Emigration. Jedoch als Staatenlose wurden viele deutsche Juden nirgendwo aufgenommen. Nur einige wenige schafften es in die Schweiz, Frankreich oder die Tschechoslowakei zu fliehen oder bekamen ein Visum für die USA. Ein eigener Staat, zu dieser Zeit, hätte für viele JüdInnen die Rettung vor der Lynchjustiz des nationalsozialistischen deutschen Mobs bedeutet. Der 09. November 1938 war das Startsignal für die letzte Phase der Entrechtung, an deren Ende die industrielle Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden stand - der Holocaust. Wenn wir also am 09. November den Opfern gedenken, dann wissen wir, dass der Staat Israel als jüdischer Staat heute nach wie vor existentiell bedroht ist und nicht nur geographisch sondern auch politisch ausschließlich von Feinden umgeben ist. Durch diese prekäre Situation ist auch die Hoffnung der Zionisten obsolet geworden, dass durch die Gründung eines eigenen Staates der Antisemitismus verschwinden würde, dies ist nicht geschehen, der Antisemitismus reproduziert sich vielmehr geographisch, insbesondere in Deutschland, als sogenannte Kritik an Israel.

"Die Deutschen wollen aus dem Exil, aus der Kälte der Gesellschaft in die Wärme, in die Gemeinschaft, sie wollen zu sich kommen. So ist aus der Asche der Ermordeten der Stoff geworden, mit dem sich der neue Nationalismus das gute Gewissen macht, jetzt können die Landsleute statt Menschen Deutsche sein." Eike Geisel
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Kein Frieden mit der „Friedensbewegung“!
Vortrag von Tjark Kunstreich (Redaktion BAHAMAS) am 25.9.03 im Kurt-Lade-Club

1.
In der Einladung zu dieser Veranstaltung heißt es: „Der Hauptfeind ist das eigene Land! Getreu diesem Motto hat die Autonome Antifa Nordost Berlin (AANO) in den vergangenen Monaten ihren Standpunkt gegenüber der ‚Friedensbewegung’ immer wieder formuliert: ‚Die Friedensbewegung ist zutiefst deutsch und antiamerikanisch. Das einzige, was sie artikuliert, ist ihr Wunsch nach deutscher Großmachtspolitik in Abgrenzung zu den USA. An dieser Bewegung wollen wir auf keinen Fall teilnehmen.’“ Dieser Standpunkt ist einer der Verweigerung, und als solcher durchaus begrüßenswert, um mit Wolfgang Pohrt zu sprechen, man muss ja nicht an jeder Mülltonne schnuppern. Dieser Standpunkt lässt jedoch einiges außen vor, so dass ich auf die Idee gekommen bin, hier handelt es sich um einen mühsam diskutierten Gruppenkonsens, der einige Fragen außen vor lassen muss. Auch das ist nicht weiter dramatisch, sondern der Logik politischer Gruppen geschuldet. Die interessante Frage, die ich heute an einigen Beispielen kurz beantworten möchte, ist allerdings: Reicht diese Verweigerung aus für Gruppen oder Personen, die sich als Antifaschisten bezeichnen? Der Standpunkt, das der Hauptfeind das eigene Land sei, geht bekanntlich auf Karl Liebknechts Bemerkung, der Hauptfeind stehe im eigenen Land zurück, und möchte dessen antinationale Radikalisierung sein. Liebknecht tat seinen Ausspruch im ersten Weltkrieg. Und er meinte übrigens damit nicht nur, dass für die Proletarier die jeweils nationale herrschende Klasse der Hauptfeind sei, sondern er bezog dies durchaus auf Deutschland, das diesen Krieg vom Zaun gebrochen hatte. Im ersten Weltkrieg – so wurde Liebknechts Position bis heute verstanden – gab es für Proletarier nichts zu entscheiden; die Krise sollte zur Revolution genutzt werden. Dieser Standpunkt war zum ersten Weltkrieg der richtige und revolutionäre, auch wenn die in diesem Anlauf Weltrevolution scheiterte. Nun beginnt aber das Problem mit diesem Standpunkt.
kompletter Vortrag als PDF: >>>>>>>>>>>>

Presseerklärung der Autonomen Antifa Nordost [AANO] -
Zum Aktionsplan Pankow

Kein Plan allein - und ein solcher schon gar nicht - kann dafür sorgen, dass die Neonazis aus Deutschland verschwinden.

In Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt aus Pankow und der Berliner Landeskommission gegen Gewalt veröffentlichte das Zentrum Demokratische Kultur [ZDK] Ende September ihren “Lokalen Aktionsplan für Demokratie und Toleranz - Gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus”.Zum downloaden im Internet: http://www.aktionsplan-pankow.de/AktionsplanPankow.pdf

Nach über einem halben Jahr Recherche vor Ort, über 100 geführten Interviews mit lokalen Akteuren und der Auswertung der gesammelten Materialien sind die Ergebnisse des Aktionsplanes eher als ernüchternd zu bezeichnen. Zwar wird in der Situationsanalyse des ZDK recht eindringlich dokumentiert, welche Ausmaße rechtsextreme und neonazistische Bestrebungen in Pankow annehmen, doch die Empfehlungen an das Bezirksamt bleiben im Rahmen dessen, was sonst auch schon die vielbeschworene Zivilgesellschaft seit dem “Aufstand der Anständigen” propagiert. Neonazis und rechtsextrem-orientierte Jugendliche gesellschaftlich zu isolieren oder gar direkt bzw. militant zu bekämpfen sind Vorschläge, die natürlich nicht im zivilgesellschaftlichen “Plan gegen Rechts” auftauchen.
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Keinen Schritt zurück!
Nach fast 4 Jahren findet nun am Mittwoch den 24. September 2003 ein Verfahren gegen 4 AntifaschistInnen u.a. wegen Landfriedensbruchs statt. Diese wurden im Herbst 1999 bei einer Spontandemonstration gegen den Einzug der Republikaner (REP) vor deren Bundeszentrale - dem Gartenhaus der Villa Garbaty - in Berlin-Pankow anlässlich der Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung zusammen mit 4 weiteren AntifaschistInnen festgenommen. Den 8 Verhafteten wurde zum damaligen Zeitpunkt unter anderem schwerer Landfriedensbruch sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen.

* Die Hintergründe:

Am 10.10. 1999 fanden in Berlin die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen statt. Angesichts der Prognosen, dass es den Republikanern gelingen könnte, den Sprung in einige Bezirksparlamente zu schaffen versammelten sich am Abend etwa 80 AntifaschistInnen vor dem Gartenhaus der Villa Garbaty in Pankow, der Bundeszentrale der Republikaner. Dort wollten sie spontan gegen deren Einzug in einige Berliner Bezirksparlamente demonstrieren.
Versuche die Demonstration noch kurzfristig anzumelden schlugen aufgrund des Verhaltens der Polizei fehl. Keiner der anwesenden PolizistInnen sah sich in der Lage eine Demonstrationsanmeldung entgegenzunehmen. Innerhalb kürzester Zeit sahen sich die Protestiereden mit einem enormen Polizeiaufgebot konfrontiert. Ein Transparent und Sprechchöre der hauptsächlich jugendlichen TeilnehmerInnen reichten den Beamten schon aus, um massiv gegen die friedlichen DemonstrantInnen vorzugehen. Ohne Rücksicht wurden sie von der Straße zurück auf den Gehweg gedrängt. Aufgrund einer Baustelle sowie Tritten und Stößen durch die Polizei kam es zu zahlreichen Stürzen seitens der Protestierenden. Um weiteren Provokationen durch die Hüter von Gesetz und Ordnung zu umgehen, beschlossen die DemonstrantInnen daraufhin den Heimweg anzutreten. Dies vollzog sich in einer größeren Gruppe, womit ein ungehinderter Abzug gesichert werden sollte. Begleitet wurde dieser von einem Spalier der Polizei, die offenbar nicht gewillt war, die DemonstrantInnen abziehen zu lassen. Umgehend wurde ein Kessel um den Großteil der Jugendlichen formiert und diese daraufhin gestoppt. Es kam zu einem Gerangel in dessen Verlauf die 8 AntifaschistInnen ohne ersichtlichen Grund festgenommen wurden.

Sie erfuhren weder den Grund ihrer Festnahme noch die Dienstnummern der Beamten, die an ihrer Verhaftung beteiligt gewesen waren. Was folgte waren Provokationen und Beleidigungen durch die anwesenden PolizistInnen, bevor die Festgenommenen schließlich in die Gefangenensammelstelle nach Wedding gebracht wurden. Dort folgten weitere Beschimpfungen und Drohungen durch die sich dort befindlichen PolizistInnen. Trotz mehrerer Anfragen erfuhren die Verhafteten den Grund ihrer Festnahme erneut nicht. Zudem verweigerten die beteiligten Polizistinnen Aussagen über ihre Dienstnummern ebenso wie das Recht der Festgenommenen einen Anwalt/Anwältin oder Angehörige zu informieren. Nach weiteren 2 Stunden, in denen sich die 8 AntifaschistInnen unter anderem einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterziehen mussten, wurden diese schließlich entlassen. Und nun?
Die Staatsanwaltschaft beschloss nun Anfang des Jahres trotz unzähliger Anträge seitens der Verteidiger,die darauf drängten das Verfahren der 8 Beschuldigten einzustellen, die Verfahren aufzuspalten. So kam es schon im August dazu, dass die zur Tatzeit noch Minderjährigen gesondert unter Ausschluß der Öffentlickeit verhandelt wurden. Die Antifaschisten, die zur Gerichtsverhandlung erschienen wurden in allen Punkten der Anklage freigesprochen, eine Person die nicht erschien, wurde bundesweit zur Fahndung ausgesetzt.
Gegen die restlichen 4 AntifaschistInnen, die zur Tatzeit bereits das 18. Lebensjahr überschritten hatten, wird nun am 24. September ab 9:00 Uhr im Raum B 131 in Moabit (Eingang Wilsnacker Straße) die Hauptverhandlung eröffnet, zu der auch die Öffentlichkeit zugelassen ist.

Daß das Verfahren nun doch noch nach 4 Jahren durchgeführt wird, läßt die Vermutung zu, dass hier ein Exempel statuiert werden soll. Die Motivation in dieser schon 4 Jahre andauernden Farce könnte dabei die Kriminalisierung aktiver AntifaschistInnen sein, zudem derartige Verfahren immer auch einen tiefen Einschnitt in die Versammlungsfreiheit bedeuten. Wenn die Berliner Polizei nicht willens ist Spontankundgebungen zuzulassen, AnmelderInnen solcher spontanen Zusammenkünfte immer wieder mit Anzeigen rechnen müssen, dann ist das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gemäß Artikel 8 GG in Gefahr und muss verteidigt werden.
Wir rufen dazu auf sich spontan, friedlich aber bestimmt gegen diese Entwicklung zu wenden und am Tag des Prozesses Solidarität mit den Angeklagten zu demonstrieren. Doch neben der Präsenz im öffentlichen Raum bedarf es auch finanzieller Unterstützung für AnwältInnen und Gerichtskosten. Ein eigens dafür eingerichtetes Konto besteht bereits seit dem Beginn der Solidaritätskampagne:

RUFF e.V. Kto-Nr.:1813040318 BLZ 100 500 00 Berliner Sparkasse Stichwort:10.10.99 > Wir bedanken uns im voraus für jegliche Unterstützung. Keinen Schritt zurück - Die Kriminalisierung antifaschistischer Aktionen stoppen! Mit solidarischen Grüßen, Juliane Rother // für die Antirepressionsgruppe 10.10.99

Flugblatt als PDF >>

Gegen die verbannung jüdischer symbole aus der Öffentlichkeit
Am 28. August 2003 fand vor dem Haus der Prenzlauer Allee 5 eine Kundgebung unter dem Titel „Reclaim the Street" Gegen die verbannung jüdischer symbole aus der Öffentlichkeit" statt .

Fast 100 Menschen demonst rierten gegen antisemitische und ant izionist ische Vorfälle in Berlin und machten klar, dass es keine Stillschweigen geben kann, wenn jüdische Menschen, Ihre Freunde und die, die aus gutem Grunde sich mit Israel solidarisch erklären, zur verbalen und physischen Zielscheibe eines deutschen Mainstreams werden, der so oft beweist , so wenig aus der eigenen Geschichte gelernt zu haben.
Nach einem Grußwort von Dr. Alexander Brenner, dem Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, sprachen u.a. Vertreter der Zeitschrift Bahamas, der Gruppe „ Liberté Toujours“ sowie von jungen Antifaschisten aus Berlins Nordosten.

Nachfolgend werden die zwei Redebeiträge des jour fixe „Zivilisatorische Restposten“ dokumentiert .

Redebeitrag von Rebekka Jansch jour fixe "ZIVILISATORISCHE RESTPOSTEN"
"Es muss unser Thema sein"

Als im Februar die Friedensbewegung Berlin mit Pace- und Palästina-Fahnen, mit so geist reichen Transparenten wie „Häuser für den Frieden“ schmückte, glaubten wir unseren Augen nicht zu trauen. Auf der großen Friedensdemonstration im Tiergarten beschwor ein Redner die „deutsche Volksseele, die für Frieden stehe“, während auf Transparenten I srael als faschistischer Staat und Sharon als Hitler-Nachkomme verunglimpft wurden.
Zu dieser Zeit rief uns eine Freundin aus Israel an und berichtete, sie käme gerade von einer Luftschutzübung und es würden wie schon 1991 Gasmasken ausgeteilt .

Für uns verband sich der Blick auf den Nahen Osten auch mit der Hoffnung, dass mit dem faschist ischen Regime im Irak eine wesent liche Bedrohung des Staates Israel ausgeschaltet wird, ein Förderer und Finanzier des Terrors in Nahost verschwindet und die Menschen im Irak eine Chance, ein „Window of Opportunity“ bekommen, ein menschenwürdiges Leben in mehr Freiheit und mit mehr Chancen zu führen. Wir sahen, wie auf den Friedensdemonst rationen I srael-Fahnen verbrannt wurden und in den Reden das „Evil Empire“ wahlweise in New York oder in Tel Aviv vermutet wurde. Jede Kommentierung erübrigt sich hier. Dem deutschen Mainstream eine grundsätzlich andere Sicht entgegenzustellen und uns solidarisch zu Israel zu verhalten, lag nah. Darum haben wir als sichtbares Zeichen eine Fahne mit einem Davidstern an unserem Fenster in der Prenzlauer Allee befestigt . Der Krieg war schon einige Wochen vorbei, da geschahen innerhalb weniger Tage wundersame Dinge. Ein Nachbar fand an seinem Balkon endlich eine Öse, an der auch er eine Pace- Fahne baumeln lassen konnte. Mehrere Nächte hintereinander wurden Türen und Fassaden unseres Hauses mit z.T. dämlichen, z.T. ant isemitischen Parolen besprüht . Und prompt forderte uns die Hausverwaltung auf, die Fahne zu entfernen, ansonsten würde sie „andere Schritte“ und „ juristische Maßnahmen“ einleiten, sprich: fristlose Kündigung der Wohnung wegen massiver Gefährdung des Hausfriedens.

den kompletten Redebeitrag könnt Ihr auf dem PDF-Dokument nachlesen >>>>>>>>>>>>


»Erinnern heißt kämpfen« junge welt
300 Menschen demonstrierten am Samstag in Berlin-Buch gegen Sozialdarwinismus und Sozialabbau In der Bundeshauptstadt waren am Wochenende nicht nur Jesuspilger und Fußballfans unterwegs: Am Samstag trafen sich im Stadtteil Buch 300 Antifa-Aktivisten, um gegen das »kollektive Vergessen« von Neonazigewalt zu protestieren. Anlaß der Demonstration war der dritte Jahrestag der Ermordung des 60jährigen Dieter Eich durch Neonazis (siehe jW vom 30. Mai). Die ausschließlich jugendlichen Demonstranten forderten lautstark, den rechten Konsens zu brechen.
Torben Klas, Sprecher der Autonomen Antifa Nordost (AANO) betonte während der Demonstration, man wolle aus dem Ermordeten »keinen Märtyrer machen«. Die Rechten hätten ihn jedoch ins Visier genommen, weil sie ihn als »Assi« und damit als »lebensunwert« klassifiziert hätten. Eich stehe für viele Opfer, die nie benannt worden sind«. Bei der Abschlußkundgebung stellte Klas klar, daß die »Agenda 2010« der Bundesregierung den Nährboden für Gewalt gegen sozial Schwache schaffe. Nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe sind innerhalb der letzten zwölf Jahre 107 wohnungslose Menschen getötet worden.

Der Berliner PDS-Landtagsabgeordnete Klaus Lederer erklärte am Sonntag, es sei gut, daß junge Menschen immer wieder gegen rechte Gewalttaten protestieren und damit »unbequem gegenüber zu großer Gelassenheit und Teilnahmslosigkeit sind«. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an den Überfall auf seinen Genossen Rudolf Blom in der Nacht zum vergangenen Freitag (siehe jW vom Samstag). Lederer mahnte zugleich die Antifa-Aktivisten, es dürfe »nicht der Eindruck erweckt werden, als ginge es vorrangig um die ideologische Kennzeichnung ganzer Ortsteile«.
Unterdessen haben es rechte Jugendliche aus dem Berliner Stadtbezirk Pankow weiter auf die Familie von Rudolf Blom abgesehen. Nach jW-Informationen beobachteten am Freitag abend etwa 15 Neonazis das Haus des antirassistisch engagierten PDS-Politikers aus mehreren Pkw. Nach dem Überfall ermittelt nun auch der Berliner Staatsschutz. Blom ist sich sicher, mindestens einen der Täter bereits bei NPD-Plakataktionen gesehen zu haben.

WAS TUN, WENN ES BRENNT??
Wenn sich autonome AntifaschistInnen organisieren, Bündnisse schließen und in ihrem Stadtteil ein gesellschaftlicher Faktor werden, trifft sie leicht ein größerer staatlicher Kriminalisierungsschlag. In den letzten Monaten wurde immer wieder von staatlicher Seite aus versucht die Autonome Antifa Nordost Berlin [AANO] zu kriminalisieren, einerseits durch gezielte Denunziation als "Terroristen" und andererseits durch die massive Einschüchterung von Personen, die der [AANO] zugerechnet werden. Die Vermutung liegt nahe, das diese Versuche der Kriminalisierung, die ersten Vorboten einer größeren Repressionswelle gegen die linksradikale Antifa-Bewegung im Nordosten Berlins sind. Im Nordosten wird seit Jahren kontinuierliche antifaschistische Politik gemacht, Kristallisationspunkte waren dabei neben der breiten Mobilisierung gegen die Bundeszentrale der Republikaner, die jährlich stattfindende Antifaschistische Aktionswoche. Neben der klassischen Antifa-Politik wurden aber auch andere Bereiche wie z.B. staatlicher Rassismus oder der wachsende Antisemitismus in Deutschland thematisiert. Dabei wurde auch immer die Rolle der BRD bzw. des kapitalistischen Systems insgesamt beleuchtet.

Autonome AntifaschistInnen haben im Nordosten stets versucht durch Öffentlichkeitsarbeit ihre Inhalte in der schwächer werdenden Linken und darüber hinaus in der bürgerlichen Öffentlichkeit darzustellen. Antifa-Zusammenhänge aus dem Nordosten beteiligten sich aktiv in überregionalen Strukturen sowie an der bundesweiten inhaltlichen Auseinandersetzung nach dem sogenannten "Aufstand der Anständigen". Diese Politik steht nun anscheind im Visier der Staatsmacht.
Dass Kriminalisierung immer der Einschüchterung dient, ist eine Binsenweisheit. Politisch dient der Vorwurf der terroristischen Vereinigung der Diskreditierung linksradikaler Politik, soll Bündnispartner abschrecken und in der allgemeinen Öffentlichkeit linke Theorie und die praktische Politik weiter isolieren. Die gezielten Maßnahmen gegen Einzelpersonen sollen diese einschüchtern, so wird versucht linkes Widerstandspotential zu brechen. Bisher wurde mit dieser Art der Repression fast immer nur individuell und lediglich juristisch umgegangen, ohne sie in einen größeren Zusammenhang zu stellen. Aber gerade weil es immer Einzelne sind, die durch Verurteilungen beispielsweise zu hohen Geldstrafen lahmgelegt werden sollen oder für längere Zeit in den Knast wandern, ist es notwendig, Öffentlichkeit herzustellen.

Nun gilt es diesen ersten Vorboten einer möglichen Repressionswelle entschieden entgegenzutreten. Uns ist klar, daß dies alles noch lange nicht das Schärfste ist, mit dem der deutsche Polizeistaat aufwarten kann. Auffallend ist aber, dass innerhalb relativ kurzer Zeit die staatliche Repression gegen autonome Antifas im Nordosten Berlins stark zugenommen hat.

Praktischer Antifaschismus ist natürlich nach dem auslaufenden "Antifa Sommer" wieder vermehrt ins Blickfeld staatlicher Repression gerückt. Dies ist einerseits einzuordnen in die gesamte gesellschaftliche Entwicklung der letzten Jahre hin zu einem weiteren Ausbau der ohnehin schon beständig erweiterten Überwachungsmöglichkeiten. Andererseits liegt auf der Hand, dass mit verschärfter Repression gegen Einzelne hier versucht wird, erfolgreiche antifaschistische Strukturen, die sich über Jahre hinweg aufgebaut und verfestigt haben, zu schwächen. Diesem Versuch gilt es sich frühzeitig entgegenzustellen und darüber hinaus die kontinuierliche linksradikale Organisierung und ihrer Aktionsfähigkeit auszubauen.

SOLIDARITÄT IST EINE WAFFE!
>> KEINEN SCHRITT ZURÜCK!!
Autonome Antifa Nordost Berlin [AANO]
im März 2003


"Vom Sprüher zum Terroristen,
oder wie aus Theaterutensilien Sprengstoff wird."
Pressemitteilung der Autonomen Antifa Nordost Berlin [AANO] zu den Festnahmen anlässlich der Aktion "Werbefreier Tag"
In der Nacht des 15.12.2002 wurden drei Jugendliche zwischen 17 und 23 Jahren von der Polizei dabei beobachtet wie sie in der Friedrichstraße in Berlin-Mitte den Schriftzug "Lebt den Kaufrausch! " an einen Hauseingang sprühten. Sie wurden festgenommen und in Polizeigewahrsam gebracht. Bei der anschließenden Hausdurchsuchung sollen nach Angaben einer Polizeipressemitteilung vom 16.12.2002 bei dem 21 jährigen "drei selbstgebastelte Spreng- bzw. Brandvorrichtungen" sowie ein Kilogramm Rauchpulver gefunden worden sein.
Eine 23 jährige Frau und ein 17 jähriger Mann wurden am nächsten Morgen aus dem polizeilichen Gewahrsam entlassen. Nur der 21 jährige Beschuldigte, in dessen Keller die besagten Sprengvorrichtungen gefunden worden waren, wurde wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (gesprühte Bombe mit Zündschnur), Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz und Sachbeschädigung einem Haftrichter vorgeführt. Gegen ihn wurde Haftbefehl erlassen, dessen Vollzug allerdings ausgesetzt wurde.
Bis dahin nicht wirklich ein Problem unserer Gruppe. Doch die Pressemitteilung ging noch weiter.
Die festnehmenden Beamten erkannten wohl sehr schnell den politischen Straftatbestand und informierten die zuständige Staatsschutzabteilung. Diese windigen Beamten veranlassten sofort eine Hausdurchsuchung und waren dabei nicht gerade zimperlich.
Die Wohnung des beschuldigten 21 jährigen "Topterroristen" wurde ohne Zeugen und mit Hilfe des Wohnungsschlüssels des Verhafteten betreten. Trotz der Eindeutigkeit einer Wohngemeinschaft und Namensschilder an den Türen wurde auch das Zimmer des Mitbewohners durchsucht. Es wurden Computer, Handys, Adressbücher und diverse Printerzeugnisse beschlagnahmt. Im Badezimmer demolierten die übereifrigen Staatsschützer die Fliesenverkleidung der Badewanne und hinterließen in der gesamten Wohnung ein großes Chaos. Erst im Keller wurden sie fündig und entdeckten ein Kilogramm Rauchpulver sowie 3 Behälter, die mit diesem Pulver aufgefüllt waren. Für die Staatsschützer und Polizeitechiker war dann schnell klar, das es sich dabei nur "explosionsfähige Sprengsätze" handeln kann. Und wer Bomben mit einer "brennender Lunte" an Häuserwände sprüht, hat mit selbstgebastelten Sprengvorrichtungen noch viel Schlimmeres vor. Ergebnis: U-Haft außer Vollzug.

Keine politische Straftat ohne (politischen Hintergrund) bzw. Mitgliedschaft in einer politischen Gruppierung dachten sich die Staatsschützer und machten sich auf die Suche nach Indizien für eine politische Zugehörigkeit. Vermutlich einige Plakate oder Aufkleber unserer Gruppe brachten die Beamten auf die glorreiche, oder gezielte Idee eine Zugehörigkeit zur AANO zu konstruieren. Dank der daraus resultierenden Polizeipressemeldung schrieb die bürgerliche Presse einen Tag später: "Sprengstoff im Keller ... soll der Antifa Nordost angehören".

Na super, dachten wir und möchten deshalb Folgendes klarstellen, ohne uns dabei von Personen oder Aktionen distanzieren zu müssen.

1. Bei den im Keller gefundenen Utensilien handelt es sich nicht um "gefährlichen Sprengstoff" sondern lediglich um harmlosen Theaternebelpulver. Der Hersteller dieses Pulvers bestätigte uns und dem Anwalt des Beschuldigtem die Ungefährlichkeit seines Produktes.
2. Wir sind eine legale politische Gruppe, die nicht klandestin agiert oder sonstwie an der Lagerung bzw. Herstellung von Sprengsätzen beteiligt ist.
3. Die vom Staatsschutz konstruierte Mitgliedschaft des Beschuldigten in der "Antifa Nordost" ist falsch.
4. In dieser konstruierten Zugehörigkeit sehen wir einen direkten staatlichen Angriff gegen unsere Gruppe. Diese Meldungen sollen uns, aber auch andere verunsichern und in der politischen Tätigkeit einschränken.
Es wäre nicht der erste Kriminalisierungsversuch gegen eine antifaschistische Gruppe. In der Vergangenheit wurden immer wieder linke systemkritische Projekte, Zeitungen oder Gruppen mit fadenscheinigen und langwierigen Verfahren an ihrer politischen Arbeit behindert und unter massiven Kriminalisierungs- und Repressionsdruck gesetzt.
Nur durch eine breite öffentliche Solidarität und eine kontinuierliche Antirepressionsarbeit konnte den Betroffenen genügend Kraft und Ausdauer gegeben werden. Doch der Verfahrens- und Verhandlungsdruck lähmte die jeweilige Gruppe und schränkte ihre politische Arbeit stark ein.
Diesem Zustand wollen wir verhindern und verwehren uns deshalb gegen diese Kriminalisierungs- und Diffamierungsversuche von Polizei, Staatsschutz und Presse. Wir fordern die sofortige Einstellung der Verfahren und die Beendigung des Haftbefehls.
SOLIDARITÄT IST EINE WAFFE!

Autonome Antifa Nordost Berlin [AANO] im Dezember 2002


Bilder von der revolutionären 1.Mai Demo 2003 (18h) von Mitte nach X-Berg