Im Kosovo hat die NATO eine Herrschaft des Terrors errichtet

Während sich die Aufmerksamkeit der Welt auf Truppenbewegungen und Kriegsverbrechen konzentrierte, wurden die Massaker von Zivilisten, die dem Ende der Bombardierung auf dem Fuße folgten, beiläufig als "berechtigte Racheakte" abgetan. Im besetzten Kosovo wird mit "doppelten Standards" gemessen, wenn es darum geht, Kriegsverbrechen einzuschätzen. Die Massaker, denen Serben, Roma und andere ethnische Gruppen zum Opfer gefallen sind, waren auf Anordnung des militärischen Oberkommandos der "Kosovo Befreiungsarmee" der UCK verübt worden.

Die NATO streitet jegliche UCK-Beteiligung ab. Diese sogenannten "unmotivierten Akte von Gewalttätigkeit und Vergeltung " werden nicht als "Kriegverbrechen" erfaßt und folglich fallen sie nicht in den Verantwortungsbereich der zahlreichen Untersuchungsbeamten von FBI und Interpol, die unter den Auspizien des Internationalen Tribunals für Kriegsverbrechen in Den Haag ins Kosovo geschickt wurden. Damit nicht genug; während NATO stillschweigend die selbst ernannte provisorische Regierung der UCK unterstützt, bewegen sich die für die Massaker verantwortlichen UCK-Kommandanten unter dem Schutz der KFOR, die eigentlich die internationale Sicherheitsstreitmacht im Kosovo darstellen sollte. Durch diese Vorgehensweise machen sich die Vertreter der NATO und der UNO mitschuldig an den Massakern von Zivilisten.

Die öffentliche Meinung ist in gröbster Weise irregeführt worden. So ganz nebenbei haben die westlichen Medien bei ihren Schilderungen der Massaker die Rolle der UCK einfach übersehen. Und von der Durchdringung des Organisierten Verbrechens durch die UCK wurde erst recht nicht viel erwähnt. Nach den Worten von Samuel Berger, des Nationalen Sicherheitsberaterers des US-Präsidenten, kommen "diese Leute [die Kosovo-Albaner] mit gebrochenem Herzen zurück und einige Herzen sind voller Zorn" (1). Während die Massaker selten als Resultat "der bewußten Entscheidungen" des militärischen Oberkommandos der UCK dargestellt werden, gibt es dafür Beweise, daß die Greueltaten Teil einer (UCK-)Politik "der ethnischen Säuberung" sind, die sich hauptsächlich gegen die serbische Bevölkerung aber auch gegen Romas, Montenegriner, Goranis und Türken richtet. Auch die Geschichte der UCK bestätigt das.

"Häuser und Geschäfte der Serben sind konfisziert, geplündert oder abgefackelt worden. Die Serben sind verprügelt, vergewaltigt und getötet worden. In einem der drastischeren Ereignisse vandalisierten UCK-Truppen ein Kloster, terrorisierten den Priester und eine Gruppe von Nonnen mit Maschinengewehrfeuer und vergewaltigten mindestens eine der Nonnen. Die Unfähigkeit der NATO - oder ist es mangelnde Bereitschaft - die UCK richtig zu entwaffnen, hat auch für die NATO-Truppen eine sehr ernste Situation heraufbeschworen..... (2)

Der für Flüchtlinge zuständige Hohe Kommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) bestätigte: "In den sieben Wochen, seitdem die NATO-geführten KFOR-Truppen ins Kosovo einmarschiert sind, haben mehr als 164.000 Serben die Provinz.verlassen. ...Es folgte eine Welle von Brandschatzungen und Plünderung der Häuser von Serben und Roma, die quer durch das Kosovo geht".

Die Serben und Roma, die im Kosovo geblieben sind, wurden wiederholt Opfer von Belästigungen, Einschüchterungen und brutaler Gewaltakte. Am schlimmsten ist die Serie von Morden und Entführungen, die sich seit Mitte Juni gegen Serben richtet, einschließlich des Massakers von serbischen Bauern Ende Juli. (3)

POLITISCHE MORDE

Die selbsternannte provisorische Regierung des Kosovo (PRK) hat auch die Ermordung ihrer politischen Konkurrenten befohlen, einschließlich der "loyalen" Kosovo-Albaner (jene, die der jugoslawischen Regierung in Belgrad loyal gegenüber gestanden hatten, Anm. RR) und der Anhänger von Rugovas Demokratischer Liga des Kosovo (DLK). Diese Morde wurden in einem Klima durchgeführt, in dem niemand auch nur versucht hätte, die Taten zu verhindern. Statt wegen Kriegsverbrechen inhaftiert zu sein, stehen die Führer der UCK unter dem Schutz der KFOR.

Noch während des (NATO-)Bombardements veröffentlichte das "Foreign Policy Institute in den USA einen Bericht, wonach die UCK keinerlei Bedenken hatte, "Mitarbeiter von Rugova zu ermorden, den die UCK des "Verbrechens" der Mäßigung.beschuldigte. Die UCK erklärte Rugova zum <Verräter>, ein weiterer Schritt, um alle mögliche Konkurrenten um die Macht im Kosovo zu eliminieren. (4)

Bereits im Mai 99 war Fehmi Agani, einer von Rugovas engsten Mitarbeitern in der DLK ermordet worden. Der NATO-Sprecher Jamie Shea beschuldigte seinerzeit die Serben dieser Tat. Aber die mazedonische Zeitung "Makedonija Danas, enthüllte, daß Agani im, Auftrag des selbsternannten Premierministers Hashim Thaci executiert worden ist." (5) Wenn er (Thaci) tatsächlich in Rugova eine Bedrohung seiner Machtansprüche sehen würde, dann würde er nicht zögern, Rugova von der politischen Landschaft des Kosovo zu entfernen. (6 )

Die UCK hat bereits zahlreiche Fachleute und Intektuelle entführt und getötet: "Privates und Staatseigentum ist gefährdet. In Massen werden die Besitzer von Häusern und Apartments unter Drohungen und Gewaltanwendungen aus ihren Wohnungen vertrieben. Häuser und ganze Dörfer werden gebrandschatzt. Kulturelle und religiöse Denkmäler werden zerstört. Besonders schlimm waren die Ereignisse im Krankenhauszentrum von Pristina: Das professionelle Management, die Ärzte und das Pflegepersonal wurden mißhandelt und vertrieben. (7)

Aber sowohl die NATO als auch die UNO ziehen es vor, nichts zu sehen. Der Interim-Verwalter der UNO, Bernard Kouchner, (ein ehemaliger französischer Minister für Gesundheit) und KFOR-Kommandant Sir Michael Jackson haben ein gutes routinemäßiges Arbeitsverhältnis mit "Premierminister Hashim Thaci und dem UCK-Stabschef, Brigadegeneral Agim Ceku, aufgebaut.

GREUELTATEN GEGEN ROMA

Die ethnische Säuberungen durch die UCK richten sich auch gegen die Volksgruppe der Roma, die vor dem Konflikt im Kosovo etwa 150.000 Menschen zählte. (Die Zahl basiert auf Angaben der Roma-Gemeinschaft in New Yor). Ein großer Teil der Roma-Bevölkerung ist bereits nach Montenegro und Serbien geflohen. Die Presse berichtete, daß Roma, die mit dem Boot nach Süditalien geflohen waren, von den italienischen Behörden wieder nach Hause geschickt worden sind. (8)

Die UCK hat auch die systematische Plünderung und Brandschatzung der Häuser der Roma-Gemeinschaft angeordnet: "Alle Häuser und Siedlungen der Roma, wie z.B. die 2.500 Häuser im Wohngebiet <Mahala> der Stadt Kosovska Mitrovica, sind geplündert und verbrannt worden. (9)

Die Medienberichte über die Grausamkeiten, die die UCK an den Roma begangen hat, werden jedoch in bekannter Art und Weise verfälscht. So berichtete die BBC: "Zigeuner werden von Kosovo-Albanern beschuldigt, mit den Serben kollaboriert zu haben, weshalb auch sie Opfer von Vergeltungsangriffen geworden sind. (Und die Wahrheit ist, daß einige vermutlich kollaboriert haben.)" (10)

ERRICHTUNG EINER PARAMILITÄRISCHEN REGIERUNG

Während die politischen Führer des Westens ihre Unterstützung für Demokratie in die Welt hinaus posaunen, ist der Staatsterrorismus zu einem wesentlichen Bestandteil des NATO-Nachkriegsdesigns für das Kosovo geworden. Die politische Rolle für die UCK in der Periode nach dem Krieg war schon lange vorher ausgearbeitet worden. Schon vor der Konferenz in Rambouillet war der UCK eine zentrale Rolle in der Bildung einer Kosovo-Regierung nach Beendigung der Krise versprochen worden. Die geheimen Pläne sahen dabei vor, die paramilitärische UCK in eine legitime, zivile Verwaltung umzuwandeln.

Aussage des Sprechers des US-Außenministeriums James Foley (Februar 1999): "Wir möchten ein gutes Verhältnis zu ihnen [ der UCK] aufbauen, während sie sich in eine politisch orientierte Organisation verwandeln. Wir glauben, daß wir ihnen jede Menge gute Ratschläge und Hilfe geben können, falls sie sich in genau die politische Kraft verwandeln, die wir wollen. (11)

Das heißt nichts anderes, als daß das US-Außenministerium schon lange geplant hatte, der "provisorischen Regierung" der UCK zu erlauben, die zivilen Institutionen des Staates zu leiten. Unter der "indirekten Herrschaft" der NATO hat die UCK bereits Bürgermeisterämter und andere öffentliche Ämter übernommen, einschließlich Schulen und Krankenhäuser. Rame Buja, der UCK-"Minister für kommunale Verwaltung" hat in 23 von 25 städtischen Verwaltungen den Bürgermeister ernannt. (12)

Unter der Herrschaft der NATO hat die UCK die Position der von ethnischen Albanern ordnungsgemäß gewählten provisorischen Kosovo-Regierung des Präsidenten Ibrahim Rugova übernommen. Die selbsternannte UCK-Regierung hat Rugova als Verräter deklariert und die im März 1998 (parallel) abgehaltenen parlamentarischen Wahlen der Kosovo-Albaner für ungültig erklärt.

Diese Position ist im wesentlichen von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) unterstützt worden, die nach Kriegsende von der UNMIK mit der Aufgabe des "demokratischen Aufbaus" und des "guten Regierens" im Kosovo betraut worden war. Statt dessen haben die OSZE-Beamten bereits ein gutes Arbeitsverhältnis zu den UCK-Vertretern aufgebaut. (13)

Die provisorische UCK-Regierung besteht aus dem politischen Flügel der UCK und der demokratischen Anschlußbewegung (LBD), eine Koalition von fünf Parteien, die in Opposition zu Rugovas Demokratischer Liga (LDK) stehen. Außer dem Amt des Premierministers kontrolliert die UCK das Finanzministerium, das Ministerium für Öffentliche Sicherheit und das Verteidigungsministerium. Die UCK hat auch die ausschlaggebende Stimme im UNO geförderter Übergangsrat für das Kosovo, der von Mr. Bernard Kouchner eingerichtet wurde. Die provisorische UCK-Regierung hat außerdem Verbindungen zu einer Anzahl von westlichen Regierungen hergestellt.

Während die UCK unter Leitung der OSZE angefeuert wurde, zivile Institutionen zu leiten, wurden die Mitglieder der ordnungsgemäß gewählten Kosovo-albanischen (provisorischen) Regierung der demokratischen Liga (Rugovas DKL) in brüsker Weise kalt gestellt und davon ausgeschlossen, eine sinnvolle politische Rolle zu spielen.

EINE UCK-POLIZEI ZUM "SCHUTZ DER ZIVILISTEN"

Unter dem Besatzungsregime der NATO sind bedeutende Rechtsgrundsätze vielfach auf den Kopf gestellt worden. Verbrecher und Terroristen sollen Polizisten werden. Aus UCK-Mitgliedern, die bereits Polizeistationen übernommen haben (und die schon von ausländischen Polizeioffizieren im Auftrag der UNO ausgebildet werden) soll schließlich eine 4.000 Mann starke "zivile" Polizeistreitmacht gebildet werden, die den Auftrag hat, "Zivilisten zu schützen". ....Die UCK-Polizei wird unter der Aufsicht des UCK-kontrollierten "Ministeriums für Öffentliche Sicherheit" stehen. (14)

US-MILITÄRHILFE

Obwohl sich die NATO verpflichtet hatte, die UCK zu entwaffnen, deutet alles darauf hin, daß die paramilitärische Organisation in eine moderne militärische Streitmacht umgewandelt werden soll. Der amerikanische Kongreß hat der UCK im Rahmen der "Gesetzes für Unabhängigkeit und Gerechtigkeit im Kosovo" von 1999 bereits sogenannte "Sicherheitsunterstützung" bewilligt. Die Anfangsgelder von 20 Million Dollar werden weitgehend für "Training und Unterstützung der von der UCK-gestellten Selbstverteidigungskräfte" verwendet werden. (15)

Der UCK-Stabschef Agim Ceku sagte dazu: "Die UCK möchte sich in eine Art Nationalgarde nach US-Vorbild verwandeln. ...Wir nehmen die Hilfe der KFOR und der internationalen Gemeinschaft an, die uns beim Aufbau einer modernen Armee entsprechend der NATO-Standards unterstützen. Den professionell ausgebildeten Soldaten der nächsten Generation der UCK wird nur die Verteidigung Kosovos am Herzen liegen. In dieser entscheidenden Situation verstecken wir [die UCK] nicht unsere Zielsetzung und wir wünschen uns, daß die internationalen militärischen Strukturen uns in unseren friedlichen und humanitären Bemühungen unterstützen." (16)

Während die UCK weiterhin eng mit dem internationalen Drogenhandel verflochten bleibt, aus dessen Einkünften in der Vergangenheit so manche terroristische Aktivität finanziert worden ist, so bekommt die UCK nun (von der NATO: Anm RR) den offiziellen Persilschein und legale Geldquellen. Die Entwicklung folgt dabei in etwa dem kroatischen Beispiel, aber auch dem der Bosnisch-Muslimkroatischen Föderation in Bosnien. In beiden Ländern hat das US-Verteidigungsministerium sogenannte "Ausrüstungs- und Trainingsprogramme" aufgebaut. Mit dem Unterschied, daß Washingtons militärisches Hilfsmittelpaket für die UCK der privaten Söldnerfirma "Military Professional Resources Inc (MPRI) anvertraut wurde. Die Söldnerfirma firmiert unweit von Washington in Alexandria, Virginia, und wird von hochrangigen ehem. Offizieren der US-Armee geleitet, die eng mit der US-Regierung zusammenarbeiten.

Das Trainingskonzept von MPRI, das bereits in Kroatien und Bosnien getestet wurde, basieren auf der Vermittlung, daß "offensive Taktiken die beste Form der Verteidigung sind". (17) Im Kosovo verwandelt diese sogenannte "Verteidigungsdoktrin" die UCK in eine moderne Armee, die dabei jedoch nicht ihr terroristisches Make-up verliert. (18) Zielsetzung ist es, die UCK letztendlich in eine moderne Armee und Polizeitstreitmacht umzuwandeln, die den zukünftigen strategischen Zielen der NATO-Allianz auf dem Balkan dient. Die MPRI-Söldnerfirma hat z.Z. "93 in hohem Maße erfahrene, ehemalige militärische Fachleute in Bosnien-Herzegovina im Einsatz". (19) Die Zahl der ehem. Offizieren, die im Auftrag der US-Regierung die UCK trainieren, wurde nicht bekannt gegeben.

Die Massaker von Zivilisten im Kosovo sind keine unzusammenhängenden Racheakte, die von albanischen Zivilisten oder sogenannten "unkontrollierbaren Elementen" innerhalb der UCK begangen wurden, wie von der NATO und den Vereinten Nationen behauptet wird. Vielmehr sind sie Teil eines gleichbleibenden und zusammenhängenden Musters. Das Ziel der von der UCK geförderten Greueltaten war die "ethnische Säuberung" von Serben, Roma und anderer Minoritäten im Kosovo. (Das Resultat bestätigt den Erfolg.)

Als UCK-Kommandant Agim Ceku auf die Ermordung von 14 serbischen Dorfbewohnern am 24. Juli bei Gracko zu sprechen kam, behauptete er: "Wir [die UCK] wissen nicht, wer das getan hat. Aber ich glaube aufrichtig, daß diese Leute nichts mit der UCK zu tun haben." (20) Seinerseits hat der KFOR-Kommandant, Generalleutnant Sir Michael Jackson seinen Gegenpart von der UCK, Kommandant Agim Ceku für seine "Bemühungen" gelobt, die UCK zu entwaffnen. Tatsache ist aber, daß nur sehr wenige UCK-Waffen abgegeben worden sind. Deshalb verlängerte die NATO kurzerhand für die UCK die Abgabefrist für ihre Waffen. "Ich sehe dies (die Verzögerungen durch die UCK, Anm. RR) nicht als Nichtbefolgung an", sagte dazu KFOR-Kommandant Jackson in einer Pressekonferenz, "sondern eher als Zeichen für die Ernsthaftigkeit, mit der General Ceku diese wichtige Ausgabe angeht." (21)

Was Sir Michael Jackson nicht erwähnte, ist die Tatsache, daß der UCK-Stabschef, Kommandant Agim Ceku, nach Angaben von Jane Defence Weekly vom 10. Juni 1999 einer der hauptverantwortlichen Planer der erfolgreichen "Operation-Sturm" der kroatischen Armee war, die sich 1995 gegen die Serben richtete, die seit Jahrhunderten in der kroatischen Krajina lebten. (Allerdings wurde Agim Ceku für seine Rollen in dieser Operation bisher noch nicht als Kriegverbrecher angeklagt.)

Dem General Jackson, der im ehemaligen Jugoslawien in der Schutztruppe der Vereinten Nationen (UNPROFOR) gedient hatte, müssen die damaligen Aktivitäten von Agim Ceku und dem kroatischen Oberkommando bekannt sein. Im Februar 1999, kaum ein Monat vor Beginn der NATO-Bombardierungen, verließ Ceku seine Position als Brigadegeneral der kroatischen Armee, um oberster militärischer Leiter der UCK im Kosovo zu werden.

VON DER KRAJINA ZUM KOSOVO: UMRISSE FÜR DIE ZUKUNFT

Nach Ansicht des Kroatischen Helsinki Ausschusses für Menschenrechte kam es während der drei Tage dauernden "Operation Sturm" (1995) zu etlichen Massakern, denen mindestens 410 Zivilisten zum Opfer fielen. (22) Ein interner Bericht des Kriegverbrechertribunals von Den Haag, der der New York Times zugespielt worden war, bestätigt, daß die Armee Kroatiens für eine Reihe von Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht wird: "Massenexekutionen, unterschiedslose Beschießung der Zivilbevölkerungen mit Granaten und "ethnische Säuberung" der Krajina von Serben (23)

In einem Kapitel des Berichtes mit dem Titel: "Die Anklage. Operation Sturm. Ein eindeutiger Fall," bestätigt das Tribunal: "Während der militärischen Offensive begingen die kroatischen Armee und die Sonderpolizei zahlreiche Verletzungen der internationalen Gesetze zum Schutz der Menschenrechte, unter anderem die Bombardierung von Knin und anderen Städten mit Granaten. Während der militärischen Offensive und den 100 Tagen, die folgten, wurden mindestens 150 serbische Zivilisten summarisch exekutiert und viele Hunderte verschwanden. ....In einer umfassenden und systematischen Weise begingen kroatische Truppen Morde und andere unmenschliche Taten an den kroatischen Serben" (24)

"US-GENERÄLE ZU VERMIETEN"

Der interne 150 Seite lange Bericht des Tribunals stellte weiter fest, daß es "ausreichendes Material hat, um gegen drei (kroatische) Generäle, die das Militär während der Operation Sturm befehligten" ein Verfahren wegen Kriegsverbrechen einzuleiten. (25) Die benannten Personen waren direkt für die militärische Operation vor Ort verantwortlich. Jene, die für die Planung der "Operation Sturm" verantwortlich zeichneten, werden nicht erwähnt.

Die Identität des "amerikanischen Generals" (verantwortlich für die Planung) von dem der Mitarbeiter des Tribunals Fenrick gesprochen hat, ist nicht bekannt. Das Tribunal hat Fenrick nicht erlaubt, sich dazu in einem Interview zu äußern. Aber Frau Arbour, die Chefanklägerin des Tribunals, deutete in einem Telefoninterview letzte Woche an, daß Fenricks Kommentar nur ein Scherzen gewesen sei. Frau Arbour war nicht während der Sitzung anwesend gewesen, bei der Fenrick seine Bemerkung hat fallen lassen. Und jene, die dabei gewesen sind, haben es nicht als Scherz verstanden. Vielmehr nahmen sie an, daß Fenricks Bemerkung sich auf einen ehem. US-General bezog, der für die amerikanische Söldnerfirma "Military Professional Resources Inc. (MPRI)" in Kroatien arbeitete. In Bezug auf die amerikanische Verwicklung in die Operation Sturm bleiben zahlreiche Fragen unbeantwortet. Dokumente des Tribunals belegen, daß im Verlauf der dreijährigen Untersuchung der Operation es die Vereinigten Staaten versäumt haben, die vom Tribunal verlangten kritischen Beweismittel zur Verfügung zu stellen. Bei den Beamten des Tribunals hat das nur das Mißtrauen geweckt, daß Washington die Untersuchung dieser Sache sehr unangenehm ist. Nach Auskunft von Mitarbeitern des Tribunals und auf Grundlage entsprechender Dokumente, hat das Pentagon über amerikanische Anwälte, die am Tribunal vertreten sind, wissen lassen, daß es der Auffassung ist, daß der Granatbeschuß (der Zivilbevölkerung in den serbischen Städten in der Krajina; Anm. RR) eine legitime militärische Aktivität war.. (26)

Das Tribunal versucht nur zu verstecken, was bereits in mehreren Presseberichten unmittelbar nach der "Operation Sturm" aufgedeckt worden war. Nach Aussagen eines Sprechers des US-Außenministeriums hat die Söldnerfirma MPRI den Kroaten geholfen, "unnötige Greueltaten bei militärischen Operationen zu verhindern." (27) Fünfzehn hochrangige US-Militär-Berater, angeführt vom pensionierten zwei-Sterne General Richard Griffitts, waren kaum sieben Monate vor der "Operation Sturm" nach Kroatien geschickt worden. (28) Es existiert ein Bericht, wonach der Geschäftsführer der MPRI, General Carl E. Vuono, ein "Geheimtreffen mit dem kroatischen General Varimar Cervenko, dem Architekten der Krajina-Offensive, auf der Insel Brioni vor der kroatischen Küste gehabt hat. In den fünf Tagen, die dem Angriff vorausgingen, fanden mindestens 10 Sitzungen zwischen MPRI-General Vuono und Offizieren statt, die in den Angriff mit einbezogen waren." (29)

Von E. D. Soyster - ein hochrangiger Mitarbeiter der MPRI und seines Zeichens ehemaliger Chef des US-amerikanischen militärischen Geheimdienstes (DIA) - liegt nachfolgende Aussage vor: "Die Rolle der MPRI in Kroatien beschränkt sich auf "Klassenzimmerausbildung" auf dem Gebiet von militärisch-zivilen Beziehungen und beinhaltet kein Training an Waffen oder taktischer Schulung. Andere amerikanische Militärs sagen, was auch immer MPRI für die Kroaten getan hat, es war jeden Pfennig wert."

Dagegen sagte Charles Boyd, ein vor kurzem pensionierter vier-Sterne General der US-Luftwaffe, der bis Juli 1995 die Nr.2 des Pentagons in Europa war,: "Carl Vuono und Butch [ Crosbie ] Saint (ein anderer führender Mitarbeiter von MPRI; Anm. RR) sind Söldner, die für die Kroaten eine sehr gute Arbeit geleistet haben und die ohne Zweifel auch in Bosnien eine gute Arbeit tun werden" (30)

VERTUSCHUNG BEIM HAAGER TRIBUNAL

Die Tatsache, daß die internen Berichte des Tribunals über die Massaker in der Krajina ausgerechnet wenige Tage vor den NATO-Luftangriffen auf Jugoslawien der Presse zugespielt worden waren, hatte die Chefanklägerin der Tribunals, Louise Arbour, arg in Verlegenheit gebracht. Daraufhin versuchte das Tribunal, die Sache so gut wie möglich zu vertuschen und die Entdeckungen des Berichtes - einschließlich der Hinweise auf die Rolle der amerikanischen Offiziere im Dienste Kroatiens herunter zu spielen. Einige Tribunalbeamte, einschließlich des amerikanischen Rechtsanwalt Clint Williamson, versuchten die Zeugenaussage des kanadischen Blauhelmoffiziers zu diskreditieren, der 1995 Zeuge der Massaker in der Krajina war. (31)

Williamson, der die Bombardierung von Knin mit Granaten als "nebensächliches Ereignis" beschrieb, sagte aus, daß das Pentagon ihm erklärt hätte, daß Knin ein legitimes militärisches Ziel gewesen sei. Daraufhin stimmte das Tribunal dafür, die Beschießung von Knin nicht in die Listen von Anklagepunkten aufzunehmen; eine Entscheidung, die viele am Tribunal verärgerte und/oder mit ungläubigem Staunen aufgenommen wurde. (32)

Die Erkenntnisse des Tribunals, die aus dem der Presse zugespielten internen Bericht hervorgingen, wurden in der Folge systematisch heruntergespielt: ihre Bedeutung wurde beiläufig als "Meinungsäußerungen, Argumente und Hypothesen verschiedener Mitarbeiter" abgetan. (33) Nach Ansicht der Sprecherin der Tribunals "stellen die Dokumente in keinster Weise die Schlußfolgerungen der Anklage dar". (34)

Der interne 150-Seiten-Bericht ist bisher nicht freigegeben worden. Der Mitarbeiter, der für die Zuspielung an die Presse verantwortlich gemacht wurde, arbeitet nach einem Bericht des kroatischen Fernsehens nicht mehr für das Tribunal. [...]

DER GEBRAUCH CHEMISCHER WAFFEN IN KROATIEN

Die Massaker, die im Rahmen der "Operation Sturm " stattfanden, bereiteten den Boden für die ethnische Säuberung von mindestens 180.000 Krajina-Serben (entsprechend der Schätzungen des Kroatischen Helsinki Komitees und von Amnesty International). Andere Quellen vermuten eine weitaus höhere Zahl von Opfern der ethnischen Säuberung in der Krajina.

Außerdem gibt es Hinweise, daß chemische Waffen im jugoslawischen Bürgerkrieg von 1991-1995 benutzt wurden. (36) Obwohl es keine handfesten Beweis für deren Gebrauch gegen kroatische Serben gibt, deutet eine laufende (seit Juli 99) Untersuchung des Kanadischen Verteidigungsministeriums darauf hin, daß kanadische Friedenstruppen während ihres Dienstes in Kroatien von 1993 bis 1995 mit toxischen Substanzen vergiftet worden sind.

Der amtliche freigegebene Bericht des kanadischen Ministeriums der Nationalen Verteidigung (DND) spricht von der Möglichkeit der toxischen "Bodenverschmutzung" in der Medak-Tasche im Jahre 1993 (Siehe unten). War es nur "Bodenverschmutzung" oder war es etwas weitaus schlimmeres? Die Kriminaluntersuchung durch die Königliche Kanadische Aufgesessene Polizei (RCMP; vergleichbar mit dem amerikanischen FBI) spricht von der Vernichtung im Reißwolf von Krankenakten ehemaliger kanadischer Blauhelmsoldaten durch das DND. Mit anderen Worten, was hatte das DND zu verstecken? Die Kernfrage ist: Welche Art von Granaten und Munition hatte die kroatische Armee eingesetzt; gebrauchte sie chemische Waffen gegen serbische Zivilisten?

"OPERATION STURM" - BERICHT DES KÖNIGLICHEN KANADISCHEN REGIMENTS

Vor dem massiven Angriff hatte das kroatische Radio eine Meldung von Präsident Franjo Tudjman verkündet, der alle "kroatische Bürger serbischer Abstammung" dazu aufrief, "in ihren Häusern zu bleiben und sich nicht vor den kroatischen Behörden zu fürchten, die die Minoritätenrechte achten würden" (38) Kanadische Blauhelmsoldaten des Zweiten Bataillons des Königlichen 22. Regiments waren Zeugen der Greueltaten der kroatischen Truppen bei ihrer Krajina-Offensive 1995: "Alle Serben, die ihre Häuser nicht verlassen hatten, wurden von umherziehenden kroatischen Todeskommandos systematisch <ethnisch gesäubert>. Jedes verlassene Tier wurde erschossen und jede mögliche serbische Wohnung wurde geplündert und angezündet." (39).

Die Teilnahme deutscher Söldner an der Operation Sturm wurde ebenfalls von den kanadischen Blauhelmtruppen bestätigt: "Unmittelbar hinter der aus kroatischen Kampftruppen und deutschen Söldnern bestehenden Front folgten eine große Zahl von nationalistischen Extremisten. Viele der Greueltaten wurden innerhalb des kanadischen Sektors begangen. Aber die Blauhelme wurden schon bald von der kroatischen Regierung informiert, daß die UNO in der Region nichts mehr zu sagen hätte." (40)

Bisher ist nicht offiziell bekannt geworden, wie die deutschen Söldner angeworben worden sind. Eine Untersuchung der UNO-Kommission für Menschenrechte (UNHRC) bestätigte nur, daß fremde Söldner in Kroatien in einigen Fällen "außerhalb Kroatiens angeworben und bezahlt worden waren". (41)

DAS MASSAKER IN DER MEDAK-TASCHE (1993)

Die Zeitschrift Jane Defence Weekly vom 10. Juni 1999 meldete, daß Brigadegeneral Agim Ceku, nun militärischer Chef der UCK, auch das "Gehirn der erfolgreichen Offensive der Kroatischen Armee bei Medak" im September 1993 war. Die unter dem Codenamen "Verbrannte Erde" geführte Operation in Medak hatte die totale Zerstörung der serbischen Dörfer von Divoselo, Pocitelj und von Citluk und das Massaker von über 100 Zivilisten zur Folge. (42)

Diese Massaker wurden auch von kanadischen Blauhelmsoldaten unter UNO-Mandat bezeugt: "Als die Sonne über den Horizont stieg, war das Tal Medak gefüllt von Rauche und Feuer. Wahrend die frustrierten (kanadischen) Soldaten von der 2PPCLI auf den Befehl zum Einsatz in der Tasche warteten, wurde die ethnische Säuberung fortgesetzt und immer wieder konnte man Schüsse und Schreie hören. Ungefähr 20 Mitglieder der internationalen Presse waren mitgekommen, um auf keinen Fall das Schlachtfeld von Medak zu verpassen. Calvin [ein kanadischer Offizier] berief an der Spitze der Kolonne eine ad-hoc Pressekonferenz ein und beschuldigte die Kroaten des Versuchs, Kriegsverbrechen an serbischen Einwohnern zu verheimlichen. "

"Die Kroaten begannen, sich wieder auf ihre alte Linie zurückzuziehen. Dabei nahmen sie alles mit, was sie nicht zerstört hatten. Alle Tiere waren getötet und alle Häuser angezündet worden. Französische Spähtrupps und ein kanadisches Kommando rückten dann in das Tal vor und schon bald fanden sie die ersten Leichen von serbischen Zivilisten, einige schon vor einigen Tagen getötet, andere gerade erst erschossen. ...Schließlich, an dem regnerischen Morgen des 17. Sept. kamen Gruppen von der UNO-Zivilpolizei, um die rauchenden Ruinen zu begutachten und nach Mordopfern zu suchen. Die verwesenden Leichen, die im Freien lagen, wurden katalogisiert und dann an die Blauhelme zur Bestattung übergeben. (43)

Die Massaker wurden an das kanadische Verteidigungsministerium und an die Vereinten Nationen berichtet:

Sowohl das Massaker in der Medak-Tasche als auch die "Operation Sturm" in Kroatien stehen in direkter Zusammenhang mit der sich entwickelnden Sicherheitslage im Kosovo und den Massaker und ethnischen Säuberungen durch UCK-Truppen. Wenn auch die Umstände in Kroatien ganz anders waren, so gehören doch einige von denen, die direkt an der Planung der beiden Operationen der kroatische Armee beteiligt waren, zu den derzeitigen Schlüsselfiguren im Kosovo. Außerdem steht die US-Söldnerfirma MPRI, die 1995 mit der kroatischen Armee zusammenarbeitete, mit der UCK unter Vertrag. Zur Ernennung von Brigadegeneral Agim Ceku als UCK-Stabschef gab der NATO-Sprecher Jamie Shea in einer Presseanweisung im Mai nur beiläufig einen nichtssagenden Kommentar ab: "Wie Sie wissen habe ich wiederholt betont, daß die NATO keine direkten Kontakte mit der UCK hat. Wen die zu ihren Führern ernennen, das ist ganz und gar deren ureigene Angelegenheit. Ich habe dazu keinen weiteren Kommentar." (45)

Obwohl die Beweise das Gegenteil bestätigten, behauptete die NATO, "keine direkten Kontakte mit der UCK" zu haben. Tatsächlich konnte sich der UCK-Terrorismus mit der stillschweigenden Zustimmung der NATO im Nachkriegskosovo etablieren. Die Unterstützung der UCK ist reichlich dokumentiert. Verschiedene Berichte belegen, daß bereits seit Mitte der 90er Jahre die UCK geheime Hilfe und Ausbildung von der CIA und dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) bekommen hat. Außerdem bestand die Zusammenarbeit der UCK mit den Söldnern von MPRI schon vor der NATO-Bombardierung. (46) Und die Hilfe beim Aufbau der UCK-Kräfte war schon lange Teil der NATO-Planung. Bereits Mitte 1998 war die Militärallianz der NATO von der bisherigen geheimen Unterstützung der UCK zu offenen Hilfeleistungen übergegangen. Wen störte es schon, daß dadurch verschiedene Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats in krasser Weise verletzt wurden. Die Resolution UNSCR Nr. 1160 vom 31 März 1998 verurteilte z.B. aufs schärfte "alle Terrorakte durch die UCK oder irgendeine andere Gruppe oder Einzelperson und jegliche externe Unterstützung für terroristische Aktivitäten im Kosovo, einschließlich deren Finanzierung, Versorgung mit Waffen und deren Training".

NATO-Beamte, westliche Staatsoberhäupter und Regierungschefs, der Generalsekretär der Vereinten Nationen Kofi Annan und, nicht zu vergessen, die Chefanklägerin des Den Haager Kriegsverbrecher Tribunals, Louise Arbour, sie allen mußten z.B. von Brigadegeneral Agim Cekus Beteiligung an den Planungen der verbrecherischen Operationen "Sturm" und "Verbrannte Erde" gewußt haben. Sicherlich hätten einige Fragen gestellt werden müssen.

Nach den Bombardements im Kosovo zeichnet sich jedoch deutlich ab, daß die NATO ihre Aktivitäten auf dem Balkan fortführen und ausbauen will. Militärisches Personal und UNO-Bürokraten, die vorher in Kroatien oder Bosnien stationiert waren, wurden routinegemäß ins Kosovo versetzt. Dabei wiederholt sich das Muster von Kroatien und Serbien. KFOR-Kommandant Sir Michael Jackson war z.B. vorher als IFOR-Kommandant dafür verantwortlich, die Rückkehr der aus der Krajina vertriebenen Serben zu organisieren. (47) Und in dieser Funktion hatte Sir Michael Jackson darauf bestanden, "daß man sich mit der Rückkehr und Wiederansiedlung [ der Krajina Serben] Zeit lassen sollte, um Spannungen mit den Kroaten zu vermeiden". Zugleich warnte er die rückkehrwilligen Serben vor der großen Gefahr durch Landminen. (48) Rückblickend läßt sich feststellen, daß es selbst unter dem Schutz der UNO nur sehr wenigen Krajina-Serben erlaubt worden war, in ihre Heimat zurückzukehren.

Und ein Prozeß mit ähnlichem Verhaltensmuster hochrangiger NATO-Offiziere wird nun im Kosovo sichtbar. Bemühungen der NATO zum Schutz von Serben und Roma im Kosovo erweisen sich lediglich als Gesten, um den Schein der Unparteilichkeit zu wahren. Aber diejenigen, die vertrieben wurden, werden nicht ernsthaft ermuntert, unter dem Schutz der UNO in ihre Heimat zurückzukommen. Im Nachkriegskosovo werden die "ethnischen Säuberungen" durch die UCK von der "internationalen Gemeinschaft" als "fait accompli" hingenommen.

Während die USA und ihre Verbündeten lauthals "Demokratie" und "gute Regierungsstrukturen" auf dem Balkan fordern, haben sie im Kosovo mitgeholfen, eine paramilitärische Regierung mit Verbindungen zum Organisierten Verbrechen aufzubauen.

Das vorhersehbare Resultat dieser Entwicklung ist die völlige "Kriminalisierung" der zivilen, staatlichen Institutionen und Einrichtungen und die Errichtung eines Gebildes, das wohl am besten als "Mafia-Staat" bezeichnet werden kann. Dabei haben sich die NATO und die alliierten Regierungen durch ihre nachhaltige Unterstützung der UCK zu Komplizen gemacht, was ebenfalls auf die de Facto "Kriminalisierung" der KFOR und des friedenserhaltenden Apparates der UNO im Kosovo hindeutet. Die internationalen Hilfsorganisationen und Geber-Regierungen (z.B. die Finanzhilfe des US-Kongresses, die mehrere Resolutionen des UNO-Sicherheitrats verletzt) leisten in Bezug auf die finanzielle Unterstützung der UCK Beihilfe zur Kriminalisierung der staatlichen Institutionen im Kosovo. Durch die Zwischenschaltung einer paramilitärischen Gruppe (unterstützt und finanziert durch Washington und Bonn) trägt die NATO letztendlich die Last der Verantwortung für die Massaker an Zivilisten und die ethnischen Säuberungen im Kosovo.

STAATLICHER TERROR UND DER "FREIE MARKT"

Staatlicher Terror und der "freie Markt" scheinen Hand in Hand zu gehen. Und die parallel dazu laufende "Kriminalisierung" der staatlichen Institutionen im Kosovo verträgt sich gut mit den ökonomischen und strategischen Zielsetzungen des Westens auf dem Balkan. Ungeachtet der Massaker an Zivilisten hat sich die selbsternannte UCK-Führung dazu verpflichtet, ein "sicheres und beständiges Klima" für ausländische Investoren und internationale Kreditinstitute zu schaffen. Der Finanzminister Adem Grobozci und andere Repräsentanten der provisorischen Kosovo-Regierung, die zu den verschiedenen Geberkonferenzen gekommen sind, sind alle von der UCK in ihre Positionen gehoben worden. Dagegen waren die Mitglieder des KDL, der Partei von Ibrahim Rugova, (von den ethnischen Kosovo-Albanern parallel zur letzten parlamentarischen Wahl ordnungsgemäß gewählt) nicht einmal vom Westen eingeladen worden, an dem "Stabilisierungs-Gipfeltreffen" in Sarajevo Ende Juli 99 teilzunehmen.

"Marktwirtschaftliche Reformen" sind unter der Aufsicht der Bretton Woods Institutionen (Internationaler Währungsfonds (IWF) und Weltbank; Anm. RR) für das Kosovo vorgesehen. Dies geschieht weitgehend in Anlehnung an die in Rambouillet von der NATO festgeschriebenen Strukturen. Artikel I (Kapitel 4 a) der Rambouilletvereinbarung betont: "Die Wirtschaft des Kosovo wird in Übereinstimmung mit den Grundregeln des freien Marktes arbeiten". Die UCK-Regierung wird hauptsächlich für die Durchsetzung dieser Reformen und der Absicherung der Darlehenskonditionen verantwortlich sein.

In enger Verbindung mit der NATO hatten die Bretton Woods Institutionen bereits die Konsequenzen einer etwaigen militärischen Intervention und Besatzung des Kosovo analysiert; fast ein Jahr vor Kriegsbeginn: Dabei hatte die Weltbank verschieden "Notfallsituationen" im Kosovo simuliert, die aus den dortigen Spannungen entstehen konnten." (49)

Der geplante "Wiederaufbau" des Kosovo, der durch die Ausweitung der internationalen Schulden finanziert werden soll, hat die Übertragunge des Rechtes zur Ausbeutung der Bodenschätze des Kosovo an das multinationale Kapital zum Ziel. In dieser Hinsicht hat die UCK bereits, in Erwartung ihrer Privatisierung, die größte Kohlengrube bei Belacevac in Dobro Selo, nordwestlich von Pristina besetzt. Seinerseits hat das Auslandskapital den weitläufigen Grubenkomplex von Trepca fest ins Auge gefaßt, der "der wertvollste Besitz auf dem ganzen Balkan ist, mit einem Schätzwert von mindestens $5 Milliarden." (50) Der Trebca-Komplex umfaßt nicht nur Kupferabbau und große Reserven von Zink, sondern auch Kadmium, Gold und Silber. Er umfaßt einige Schmelzanlagen, 17 Metallaufbereitungs-anlagen, ein Kraftwerk und die größte Batterienfabrik Jugoslawiens. Nordkosovo hat außerdem geschätzte Reserven von 17 Milliarden Tonnen Steinkohle und Braunkohle.

Unmittelbar nach den Bombardierungen wurde das Management vieler Unternehmen von Leuten übernommen, die von der UCK bestimmt wurden. Dadurch wiederum sind die Führer der provisorischen Regierung des Kosovo (PRK) zu interessanten Vermittlern für das multinationale Kapital geworden, denn sie sind bereit, die Wirtschaft des Kosovo zu Schleuderpreisen an ausländische Investoren zu verkaufen. Ganz sicher wird dem Land auch noch die lebensgefährliche "ökonomische Therapie" des IWF aufgedrückt werden. In deren Folge wird die regionale Wirtschaft auseinander genommen und die Landwirtschaft dereguliert werden. Lokale Industrieunternehmen, die bis dahin noch nicht total zerstört worden sind, werden in den Bankrott getrieben werden.

Im Rahmen des von der Weltbank geförderten Privatisierungsprogrammes werden die gewinnbringendsten Betriebe schließlich in die Hände des Auslandskapitals übergehen. Die "starke ökonomische Medizin ", die (nach neoliberalem Vorbild; Anm. RR) von den ausländischen Gläubigern der lokalen Wirtschaft verordnet wird, wird dazu beitragen, die kriminelle Wirtschaft weiter aufzuladen, so wie das bereits in Albanien geschehen ist.

Darüber hinaus bedeutet der sogenannte "Wiederaufbau" des Balkan durch Auslandskapital viele Milliarden schwere Verträge für Auslandsunternehmen, um die Infrastruktur des Kosovo auszubauen. Im Allgemeinen werden von dem für den Balkan vorgeschlagenen "Marshall-Plan", der von der Welt-Bank und der Europäischen Entwicklungsbank (EBRD) sowie durch einige private Kreditinstitute finanziert werden soll, vor allem die großen westlichen Bergbau-, Erdöl- und Bauunternehmen profitieren. Zugleich werden die Auslandsschulden der ganzen Region bis weit ins nächste Jahrtausend in die Höhe getrieben werden.

Und das Kosovo wird geneigt sein, diese Schuld durch die Wäsche von schmutzigen Geldern zurückzuzahlen. Jugoslawische Banken im Kosovo werden geschlossen werden. Das Bankensystem wird unter der Aufsicht westlicher Finanzinstitute dereguliert werden. Drogendollars aus dem Milliarden großen Balkandrogenhandel werden zur Finanzierung der Auslandsschulden und der Kosten des "Wiederaufbaus" recycled werden. Der lukrative Strom von Drogendollars stellt folglich den ausländischen Investoren beim "Wiederaufbau" erhebliche und sichere Gewinne in Aussicht. Außerdem sichert die Existenz des Kosovo als ein Drogenstaat die ordnungsgemäße Rückzahlung der internationale Schulden. Die internationalen Gläubiger sind bereit, die Herkunft des Geldes zu ignorieren, solange die Schulden bezahlt werden. Sie haben ein stillschweigendes Interesse an der Regierung, die die Wäsche von Drogengeldern erleichtert.

In dieser Hinsicht gleicht das Muster der Entwicklung im Kosovo dem, das im benachbarten Albanien beobachtet werden konnte. Seit den frühen neunziger Jahren haben die IWF-Reformen zur totalen Verarmung der albanischen Bevölkerung geführt und die albanische Wirtschaft in den Bankrott gestürzt. Die Entwicklung erreichte mit dem Einsturz der betrügerischen Finanzpyramiden 1996-97 ihren Höhepunkt. Die tödliche ökonomische Therapie des IWF verwandelt Länder in offene Regionen. In Albanien und, in geringerem Ausmaß, in Mazedonien, hat sie auch zum Wachstum von illegalem Handel und zur Kriminalisierung staatlicher Institutionen beizutragen.

Fußnoten

1. Jim Lehrer News Maker Interview, PBS, 26 July 1999.

2. Stratfor Commentary, "Growing Threat of Serbian Paramilitary Action in Kosovo", 29 July 1999

3. Human Rights Watch, 3 August 1999.

4. See Michael Radu, "Don't Arm the KLA", CNS Commentary from the Foreign Policy Research Institute, 7 April, 1999).

5. Tanjug Press Dispatch, 14 May 1999

6. Stratfor Comment, "Rugova Faced with a Choice of Two Losses", Stratfor, 29 July 1999.

7. Federal Ministry for Foreign Affairs, Yugoslav Daily Survey, Belgrade, 29 June 1999.

8. Hina Press Dispatch, Zagreb, 26 July 1999

9. Ibid.

10. BBC Report, London, 5 July 1999.

11. New York Times, 2 February 1999

12. Financial Times, London, 4 August 1999.

13. See Organization for Security and Cooperation in Europe, Mission in Kosovo, Decision 305, Permanent Council, 237th Plenary Meeting, PC Journal No. 237, Agenda item 2, Vienna, 1 July 1999 .

14. Statement at the Sarajevo Summit, 31 July 1999.

15. 106th Congress, April 15, HR 1425.

16. Interview with KLA Chief of Staff Commander Agim Ceku, Kosovapress, 31 July 1999

17. See Tammy Arbucki, Building a Bosnian Army", Jane International Defence Review, August 1997.

18. Ibid.

19. Military Professional Resources, Inc, "Personnel Needs", http://www.mpri.com/current/personnel.htm

20. Associated Press Report

21. Ibid.

22. The actual number of civilians killed or missing was much larger.

23. Quoted in Raymond Bonner, War Crimes Panel Finds Croat Troops Cleansed the Serbs, New York Times, 21 March 1999)

24. Ibid.

25. Ibid.

26. Raymond Bonner, op cit.

27. Ken Silverstein, "Privatizing War", The Nation, New York, 27 July 1997.

28. See Mark Thompson et al, "Generals for Hire", Time Magazine, 15 January 1996, p. 34.

29. Quoted in Silverstein, op cit.

30. Mark Thompson et al, op cit.

31. Raymond Bonner, op cit:

32. Ibid.

33. ICTY Weekly Press Briefing, 24 March 1999).

34. Ibid.

35. Ibid

36. See inter alia Reuters dispatch, 21 October 1993 on the use of chemical grenades, a New York Times report on 31 October 1992 on the use of poisoned gas).

37. Lewis MacKenzie, "Giving our soldiers the benefit of the doubt", National Post, 2 August 1999

38. Slobodna Dalmacija, Split, Croatia, August 5 1996.

39. Scott Taylor and Brian Nolan, The Sunday Sun, Toronto, 2 November 1998.

40. Ibid.

41. United Nations Commission on Human Rights, Fiftyfirst session, Item 9 of the provisional agenda, Geneva, 21 December 1994).

42. (See Memorandum on the Violation of the Human and Civil Rights of the Serbian People in the Republic of Croatia, http://serbianlinks.freehosting.net/memorandum.htm).

43. Excerpts from the book of Scott Taylor and Brian Nolan published in the Toronto Sun, 1 November 1998.

44. Ibid.

45. NATO Press Briefing, 14 May 1999.

46. For further details see Michel Chossudovsky, Kosovo `Freedom Fighters' Financed by Organized Crime, CAQ, SpringSummer 1999.

47. Jane's Defence Weekly, Vol 25, No. 7, 14 February 1996.

48. Ibid.

49. World Bank Development News, Washington, 27 April 1999.

50. New York Times, July 8, 1998, report by Chris Hedges.

51. Statement by Javier Solano, Secretary General of NATO, published in The National

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