Protokoll der AG Neoliberalismus in Goerde
Date: Tue, 22 Dec 1998 03:00:58 +0100 (MET)
From: "Infopool Uni.Frankfurt"
Hallo Eurozappies,
anbei endlich das Protokoll zur AG "Neoliberalismus und Koeln '99" beim
Europaeischen Ya Basta-Treffen in Goerde, Wendland.
Mit chiapanekischen Gruessen
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AG Neoliberalismus und "Koeln 99" waehrend des Europaeischen Ya Basta-
Treffens (Goehrde, 4.-6. Dezember 1998)
MAI + Neoliberalismus:
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Zu Beginn wurde kurz auf die neueren Entwicklungen im Bereich des
"Multilateralen Abkommens ueber Investitionen (MAI)" eingegangen. Nach
Beschluss der "Organisation fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung", OECD, wird das MAI nicht mehr in dieser Form in der
Organisation verhandelt. Die OECD stimmt die Interessen von Kapital und
Regierungen zwischen 29 der maechtigsten Industriestaaten (alle EU-
Laender, Mexiko, Kanada, Japan etc.) ab. Gruende fuer das Scheitern
nach fast drei Jahren stiller Verhandlungen waren weltweite massive
Proteste von Basisbewegungen und insbesondere der Widerstand von
Kulturschaffenden in Frankreich und Kanada, die eine globale Dominanz
des "Systems Hollywood" verhindern wollten. Die franzoesische Regierung
zog sich daraufhin kurz vor Vertragsabschluss zurueck. Mehrseitige und
internationale "Freihandelsabkommen" nach dem Muster des MAI werden
aber zukuenftig weiterhin in OECD und der Welthandelsorganisation (WTO)
verhandelt, was eine schnelle Umsetzung auch in schwaeche ren und
aermeren Laendern der Welt bedeuten koennte. Die WTO, in der
nur etwa 15 Staaten der Welt nicht Mitglied sind, wuerde MAI-Strukturen
mit anderen Themen koppeln. Dies kann eine direkte Bekaempfung von
unserer Seite erschweren und einer Erpressung gerade der aermsten
Regionen erleichtern. Zur mehrjaehrigen neuen Verhandlungsrunde, der
"Millenium Round" der WTO, die naechsten Herbst in Washington beginnen
soll, stehen MAI-Themen ganz oben auf der Tagesordnung. Gleichzeitig
wird versucht, die Nordamerikanische Freihandelszone NAFTA um 23
karibische Staaten zu erweitern, den MERCOSUR in Suedamerika
auszudehnen und beide schliesslich unter Bedingungen des MAI zur FTAA
(Freihandelsgebiet der Amerikas) zu vereinigen. In der Europaeischen
Union (EU), dem APEC (Asiatisch-Pazifischer Oekonomischer Rat) und
verschiedenen transnationalen Institutionen werden nun MAI-Themen mit
Nachdruck beraten. Eine anvisierte Vereinigung von NAFTA und EU zur TEP
(Transatlantischen Oekonomischen Partnerschaft) wird fuer uns noch viel
Diskusions- und Widerstandbedarf bringen.
Fazit: Das MAI ist nicht tot, sondern taucht nur unter vielen neuen
Namen in Organisationen weltweit auf. Die neoliberale Spielart des
Kapitalismus versucht verstaerkt auf allen Ebenen, die letzten Bereiche
unseres Planeten zu kolonisieren. Als Ya Basta-Zusammenhang muessen wir
die Entwicklungen weiter beobachten und thematisieren.
Koeln 1999:
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Im Juni 1999 werden sich in Koeln am Rhein die Partei-, Staats- und
Regierungsbosse aller einflussreichen Nationen versammeln. Am 4. bis
6. Juni findet das Gipfeltreffen der EU- Regierungen statt, zu dem auch
MinisterInnen, VertreterInnen von Regionalregierungen und
beitrittswilligen Staaten Osteuropas sowie LobbyistInnen aus Industrie
und Kapital erwartet werden. Bereits am 3. und 4. Juni treffen sich die
fuehrenden RepraesentantInnen der sozialdemokratischen Regierungen in
der EU, ergaenzt durch AmtstraegerInnen der "Sozialistischen
Internationale" aus Nicht-EU-Staaten. Vom 18. bis zum 20. Juni
versammeln sich schliesslich Herrschende zum Weltwirtschaftsgipfel, zu
dem in erster Linie die G-8-Staaten (die sieben reichsten Laender und
Russland), aber zusaetzlich auch RepraesentantInnen von wenistens 20
Staaten aus der "zweiten Reihe" anreisen. Zwischen den Gipfeln finden
die Wahlen zum Europaparlament statt.
Insgesamt werden im Juni mindestens 4000 Offizielle und
MitarbeiterInnen, sowie tausende Vertreter von Wirtschaft und ueber
6000 JournalistInnen aus aller Welt erwartet. Nach Polizeiplanungen
werden bis zu 50.000 Schergen aus Polizei, Grenzschutz,
Sicherheitsfirmen und Geheimdiensten eingesetzt um Gegenaktivitaeten zu
kontrollieren.
Bereits mehr als ein halbes Jahr BEVOR sich die ersten Gruppen zu
Planungen trafen, begann der Verfassungsschutz
(http://www.verfassungsschutz.de, suche im aktuellen Bericht nach
"Köln 99" oder "EZLN") mit Beobachtungen und Diffamierungen aller
Bewegungen, einschliesslich "Ya Basta". Die Regionalpresse Koeln
berichtet bereits seit Monaten von Bombenanschlaegen, die "Linke" und
Kirchengruppen planen.
Bereits im Sommer 1998 konstituierten sich zwei Plena um fuer Koeln 99
Gegenaktivitaeten zu koordinieren und Gegenkonzepte zu diskutieren:
- Das Antoniterkirchen-Plenum setzt sich u.a. zusammen aus
Nichtregierungsorganisationen (NGOs), dem Euromarsch, einigen Kirchen
und Parteien nahestehende Gruppen und diversen linken Bewegungen.
- Das Linksradikale Anti-EU-WWG-Plenum sammelt Gruppen aus dem
linksradikalen (vor allem studentischen) Spektrum. Basisinformationen
zu beiden Plena gibt es (am besten gegen Rueckporto) beim Infoladen,
Ludolf-Camphausen-Str. 36, D-50672 Koeln.
Im Internet finden sich die wichtigsten Details unter:
http://userpage.FU-Berlin.de/~inter
Das LiRa-Plenum ist zu erreichen ueber:
Antifa-Referat des AStA, Universitaetsstr. 16, D-50937 Koeln,
Tel.: +49-(0)221-4702992, Fax: -4705071
Wer regelmaessig Informationen per E-Mail (90% in Deutsch, wenig in
Englisch) zu "Koeln 99" erhalten will, schicke eine E-Mail an:
Infoladen.Koeln@link-lev.de
Geplant ist jeweils mindestens eine bunte und intergalaktische
- Großdemonstration zum EU-Gipfel, am 5. Juni und
- zum Weltwirtschaftsgipfel, am 19. Juni.
- Vor der Demonstration am 19.06. werden ausserdem mehrere zehntausend
AktivistInnen des kirchlichen Spektrums ("Erlassjahr 2000" - "Jubilee
2000") erwartet, die eine Menschenkette fuer die Entschuldung der
aermsten Laender anstreben.
- Zwischen den offiziellen Gipfeln wird es alternative Gegenveranstaltungen
und Gegengipfel von Gruppen aus den Arbeitsbereichen Oekologie,
3.Welt/Solidaritaet/ Internationalismus, Antifaschismus/Antirassismus,
Armut/Arbeitslosigkeit/ Ausbeutung, Anti-Atom und Anti-Gentech etc.
geben. Weiterhin geplant ist eine Vielzahl von Aktionen und
Kulturveranstaltungen.
- Am 23./24. Januar 1999 wird in Koeln eine "Europaeische Konferenz
gegen Erwerbslosigkeit, Ausgrenzung und Rassismus" stattfinden, die
ueberwiegend von Euromarsch getragen wird und die spaeteren Aktionen
vorbereitet. Die OrganisatorInnen wuenschen sich internationale
Beteiligung auch von anderen Bewegungen. Ab Mai 1999 werden aus
verschiedenen Regionen Europas Euromarsch-Gruppen gen Koeln ziehen und
ueberall dezentrale Veranstaltungen abhalten. Infos via E-Mail:
Euromarsch@hotmail.com
- Am 1. bis 5. April findet in Berlin die Internationale Konferenz
"Befriedung oder Befreiung! Perspektiven internationaler Solidaritaet"
zu den politischen Gefangenen weltweit statt. Auch hier wird am Rande
Koeln 99 vorbereitet.
Infos: Libertad!, c/o "3.Welt"-Haus,Westerbachstr. 47H,
D-60489 Frankfurt, Fax: +49-(0)69-97843445, im Internet unter:
http://www.Libertad.de
- Etwa vom 24. Mai bis zum 23. Juni 1999 wird es eine InterContinental
Caravan geben, die gegen den Neoliberalismus durch Europa zieht und
dabei auch Koeln besucht. Die indische Graswurzelbewegung KRRS wird
etwa 500 BaeuerInnen, Landlose und AktivistInnen aus ganz Indien nach
Europa entsenden, damit der Kontakt zu hiesigen Gruppen verbessert und
vor allem der Widerstand gegen die transnationalen Konzerne und
Institutionen gestaerkt werden kann. Aktionen sollen u.a. vor dem
Gentech-Konzern Novartis, vor Nestlé und der WTO in der Schweiz, bei
der EU, Europabio und der NATO-Zentrale in Belgien, aber auch mit
lokalen Initiativen in anderen Laendern stattfinden. Neben den 500
InderInnen wird versucht, noch weitere 30-50 AktivistInnen von
Basisbewegungen Lateinamerikas, Afrikas, Asiens und Australiens die
Moeglichkeit zur Teilnahme zu geben und etwa 50 EuropaeerInnen
mitreisen zu lassen. People's Global Action (PGA) plant die Karawane,
bei Eurodusnie in Leiden/Niederlande findet die Koordination statt.
Weitere Infos ueber das Internet unter:
http://www.agp.org
(Englisch, Deutsch, Frz., Span., Ital. und Russich) oder
http://tmtm.homelinux.org/caravan/icc
(detaillierte Infos zur Karawane, PGA, KRRS etc. in Niederlaendisch,
Englisch, Deutsch, Franz., Ital., Portugiesisch, Spanisch, Finnisch)
postalisch ueber
ICC, c/o Eurodusnie, Postbus 2228, NL-2308 CE Leiden.
Zwar ist die FZLN Teil der PGA-Bewegung, doch noch konnte nicht
geklaert werden, ob eine Teilnahme von Zapatistas aus Chiapas
finanziert werden kann.
Ya Basta-Gruppen, die sich fuer die Beteiligung von FZLN-Menschen
einsetzen moechten oder die Karawane dezentral unterstuetzen koennen,
sind herzlich dazu eingeladen!
- Ab Mitte Mai wird es ausserdem zwei Arme der Karawane "Geld oder
Leben- gegen den neoliberalen Wahnsinn" geben, die spaetestens am
3. Juni in Koeln eintreffen werden. Ein Arm der Karawane aus Bauwagen
und Fahrraedern wird aus Berlin losziehen und Verstaerkung aus Polen
und der Tschechischen Republik erhalten, der andere Arm startet in
Genf/Schweiz. Auf dem Weg wird es zahlreiche Veranstatungen und
Aktionen geben.
Unterstuetzung aller Art ist noch dringend willkommen, nicht nur von Ya
Basta-Gruppen, die zu den HauptinitiatorInnen zaehlen.
- Ob es auch eine "Karawane der Fluechtlinge und MigrantInnen" mit
anschließendem Gipfel der MigrantInnen in Koeln geben wird, ist noch
unklar. Organisator waere die Kampagne "Kein Mensch ist illegal!", im
Internet unter
http://WWW.Humanrights.de zu finden.
- In der BRD gibt es diverse regionale Vorbereitungsgruppen, die
inhaltlich und organisatorisch zu Koeln 99 diskutieren, planen,
informieren und mobilisieren. Zum Wirtschaftsgipfel am 19. Juni wird es
Aktionen in aller Welt geben, die u.a. von "Reclaim the Streets" in
London und PGA Genf koordiniert werden.
- Eine bisher recht kleine Gruppe von Menschen aus verschiedenen
Basisbewegungen hat begonnen, ein Widerstandscamp 99 im Herzen Koelns
zu organisieren, welches mindestens vom 3. bis 21. Juni stehen soll.
Eine Unterstuetzung und Mitorganisation des Camps wurde durch das
europaeische Ya Basta-Netz beschlossen, ein europaeisches Encuentro im
Camp zeichnet sich fuer Juni 99 ab.
Auf einem Stueck Land soll eine befreite Zone nach dem zapatistischen
Vorbild der Aguas Calientes entstehen, wo sie versuchen werden, ein
Stueck Utopie zu realisieren. Mit Zelten aller Groesse und Bauwagen
wollen sie die gesamte notwendige Infrastruktur aufbauen, damit sich
Leute aus der ganzen Welt an Aktionen, Demonstrationen, Gegengifpeln
und nKulturveranstaltungen im Juni beteiligen und voneinander lernen
koennen. Soziale Bewegungen werden sich vorstellen und ihre Kultur
vorleben. Tatkraeftige Unterstuetzung, Erfahrungen von anderen Camps
und Ausruestung werden noch dringend gebraucht. Bevor das Buero zur
Vorbereitung aller Aktionen in Koeln eroeffnet wird, wendet Euch bitte
an:
W.I.R. im Exzess, Leipziger Str. 91, D-60487 Frankfurt, Fax:
+49-(0)69-774670
So weit zum Arbeitskreis in Goerde, weitere Infos sind willkommen.
Cologne99 | PGA