AUF DEM WEG VOM WELLFARE- ZUM WORKFARESYSTEM.
Euromärsche schlagen Alarm!"
Eine Zusammenstellung von Walther Schütz.
Adresse: Kärntner Netzwerk gegen Armut und Ausgrenzung
Rathausgasse 2
A-9500 Villach
Austria
Tel. ++43 4242 24617
Fax: ++43 4242 24617-4
e-mail: oeie-knt@magnet.at
Anbei ein Artikel, den ich über die jüngsten Ereignissen rund um den
Kölner EU-Gipfel geschrieben habe. Er erscheint in gekürzter Form in
der Kärntner Kirchenzeitung.
Im Attachement die Ausführungen von Marie Paule Conan von Euromarsch
Belgien im Rahmen des Erwerbslosenparlamentes in Köln am 30. Mai 1999.
Weitere Informationen:
Informationen über die Ergebnisse des Kölner Regierungsgipfels sind
erhältlich bei:
Jurg Schupisser
00 32 2 223 35 33
Fax 00 32 2 223 39 82
Ein Interview mit einer der Sprecherinnen von AC!, nämlich Irène
Bonnaud (E-mail: ireneb@ras.eu.org) wurde über Radio AGORA am 12. Juni
1999 ausgestrahlt. Es ist auf Kassette im Büro des Kärntner Netzwerkes
gegen Armut und Ausgrenzung gegen Kostenersatz erhältlich!
Vom Wellfare- zum Workfare-System
von Walther Schütz
Weitestgehend ignoriert von den großen Medien fanden parallel zum EU-
Regierungsgipfel in Köln Anfang dieses Monats zwei äußerst bemerkenswerte
Großereignisse statt: Erwerbslosen- und Sozialinitiativen aus ganz
Europa trafen sich, um den Regierenden der EU und der Öffentlichkeit
ihre Forderungen zu präsentieren:
Zum einen fand wie bereits vor zwei Jahren anläßlich des Amsterdamer
Regierungsgipfels eine Großdemonstration statt. Über 30.000 Menschen
aus ganz Europa, aber auch aus den Ländern des Südens demonstrierten
"für ein anderes Europa". Die Demonstration war vor allem wegen der
internationalen Zusammensetzung und auch der Buntheit ein Meilenstein
in der Herausbildung eines "Europas der Bürgerinnen und Bürger". Neben
den Sozialbewegungen waren aber auch Umwelt-, Frauen und
Menschenrechtsgruppen vertreten. Gefordert wurde vor allem eine
menschenfreundlichere Einwanderungspolitik. Besonders stark präsent war
aber die Forderung nach einer friedlichen Beilegung des Kosovo-
Konfliktes.
Das zweite große Ereignis parallel zum EU-Regierungsgipfel war ein
sogenannter "Gegengipfel", auf dem alternative Konzepte zum Europa der
EU diskutiert und entwickelt wurden. Besondere Bedeutung unter den
vielen Workshops, Seminaren und Hearings verdient dabei das "Parlament
der Erwerbslosen", auf dem die Erfahrungen und Forderungen der
Erwerbsloseninitiativen diskutiert und aufeinander abgestimmt wurden.
Zum besseren Verständnis: Die verschiedenen Erwerbsloseninitiativen
haben sich auf Initiative der französischen Gruppen 1997 zu einem
Bündnis, den sogenannten "Euromärschen" zusammengeschlossen. Ihr
massives Auftreten 1997 in Amsterdam und der Sieg der Linkskoalition in
Frankreich hatten dazu geführt, dass im Anschluss an Amsterdam sich die EU
im Winter 1997 mit dem Beschäftigungsgipfel in Luxemburg der
Beschäftigungsproblematik annahm. Eineinhalb Jahre später, in
Vorbereitung des Kölner Gipfels, war die EU zumindest in Person des
deutschen Arbeitsministers schon bereit, eine Delegation der Euromärsche
zu empfangen und die Forderungen entgegenzunehmen.
Auf Basis der Erfahrung dieses zweijährigen Prozesses hat sich
innerhalb der Euromarsch-Bewegung eine Verschiebung hinsichtlich der
Gewichtung der einzelnen Forderungen ergeben. Während ursprünglich die
Hauptbetonung auf der Forderung nach einer radikalen Verkürzung der
Arbeitszeit lag, stehen nunmehr die Ablehnung "ungeschützter
Arbeitsverhältnisse" (Teilzeitarbeit, Werkverträge, Leiharbeit ...) und
die Forderung nach einer garantierten Mindestsicherung im Vordergrund.
Diese Umgewichtung in den Forderungen ist Resultat der raschen, aber
stillen Verwandlung der EU-Länder vom Wellfare-Staat (Wohlfahrtsstaat)
hin zum Workfare-State (dem "Arbeitsstaat"). Eine Vorreiterrolle in
diesem Prozess spielen die Niederlande und Großbritannien. Die
Ergebnisse des Kölner Regierungsgipfel scheinen die Befürchtungen der
Erwerbsloseninitiativen zu bestätigen (Die Ziffern in Klammer geben
jeweils die Kapitelnummern des offiziellen Abschlussberichtes an):
Die Wirtschaftspolitik der EU bleibt weiterhin in ihrer Struktur auf
die Förderung der Unternehmen und der Besitzer von Finanzmitteln
ausgerichtet. (6, 20) Die Förderung etwa der Nachfrage bzw. der
öffentlichen Dienstleistungen spielt nach wie vor kaum eine Rolle, auch
eine echte Verkürzung der Arbeitszeit, die Erarbeitung gemeinsame
Mindeststandards im Sozialwesen auf hohem Niveau wird nicht einmal
andiskutiert. Vielmehr bestätigen sowohl die Abschlussdokumente des
Wiener Regierungsgipfels vom Dezember 1998 als auch des jüngsten
Regierungsgipfels in Köln das Festhalten an der neoliberalen Linie von
Cardiff (Regierungsgipfel Juni 1998). Der in Köln angeregte
"makroökonomische Dialog" zwischen den Akteuren (Regierungen,
Europäische Zentralbank, Arbeitnehmern und Arbeitgebern) ist in
Wirklichkeit kein Dialog, sondern eine geschicktere Umsetzungs- und
Einbindungsstrategie zur Durchsetzung der neoliberalen Politik.
Die Aufnahme des Beschäftigungsthemas in die Agenda der EU gewinnt
konsequenterweise eine spezifische Dynamik: WENN der Markt ohnehin
alles bestens regelt und sich durch Zurückdrängung staatlicher
Umverteilungs- und Schutzmechanismen maximales Wirtschaftswachstum und
damit ein Abbau der Erwerbslosigkeit ergibt, dann müsse lediglich am
Arbeitsmarkt (also bei den Arbeitssuchenden) eine "Verbesserung der
Effizienz" eintreten (7). Und gemäß diesem Dogma geht es dann um
"Beschäftigungsfähigkeit" und um "Unternehmergeist" (7) ( als ob nicht
auf einen offenen Normalarbeitsplatz die vielfache Anzahl von
Arbeitssuchenden käme), "Abbau von Hemmnissen im Bereich
beschäftigungsintensiver Dienstleistungen", "Beschäftigungsfördernde
und sozial wirksame Innovationen auf den Arbeitsmärkten" und
"Änderungen in der Arbeitsorganisation und geänderte
Arbeitszeitregelungen" (10), was nichts anderes bedeutet als den Abbau
des angeblich beschäftigungshemmenden Normalarbeitsverhältnisses.
Dass die am Kölner Regierungsgipfel beschlossene Entwicklung hin zu
prekären, ungeschützten Arbeitsverhältnissen kein bloßes Papier bleibt,
sondern zunehmend für alle EU-Mitglieder auch verbindlich zu werden
droht, dafür sieht das Abschlussdokument ebenfalls Schritte vor: Es
sollen die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen durch zusätzliche
nachprüfbare Zielsetzungen noch effektiver gestaltet werden (10) , die
EU-Kommission soll aus Best-Practice-Vergleichen konkrete Empfehlungen
für beschäftigungsrelevante Maßnahmen der Mitgliedstaaten ableiten und
neue beschäftigungspolitischen Leitlinien für das Jahr 2000 im
September 1999 unterbreiten (9).
Wie massiv der Druck in Richtung amerikanisierter bzw. britisch-
niederländischer Arbeitsverhältnisse ist, zeigt gerade ein
sozialdemokratisches Strategiepapier "Weg nach vorne für Europas
Sozialdemokraten". In ihm wird den europäischen Arbeitnehmern der Ball
bei der Bewältigung des Beschäftigungsproblems zugespielt: Sie müssten
Verantwortung zeigen, müssten auf geänderte Anforderungen reagieren ...
Hinter diesem Papier stehen zwei der drei mächtigsten
sozialdemokratischen Regierungschefs innerhalb der EU- nämlich Tony
Blair und Gerhard Schröder. Es ist hier nicht der Platz, eine
armutsverhindernde Gegenstrategie zu beschreiben. Unabdingbare
Voraussetzungen aber für eine solche Politik müssten aber sein:
* Verhinderung aller Arbeitsformen, die auf ungeschützte
Arbeitsverhältnisse hinauslaufen;
* Dort, wo Flexibilisierungen erfolgen, müssen diese im Interesse der
ArbeitnehmerInnen erfolgen und müssen entsprechend sozialrechtlich
abgesichert sein;
* Eine Sozialpolitik, die diesen Namen verdient, muss die
Wirtschaftspolitik und die Arbeitszeitpolitik miteinbeziehen und
einen massive Richtungswandel weg von neoliberalen Modellen zur Folge
haben;
* Eine aktive Arbeitsmarktpolitik muss neue, an den Bedürfnissen der
Gesellschaft orientierte Tätigkeitsbereiche schaffen statt bloß
Erwerbslose für einen immer kleiner werdenden Arbeitsmarkt
zurechtzurichten;
* Der Druck auf Erwerbslose, Notstands- und Sozialhilfe mit der
Verpflichtung zur Annahme von Arbeit zu verknüpfen, muss zurückgenommen
werden. Denn nichts ist unwahrer als das Bild, das Menschen keine
SINNVOLLE Tätigkeiten verrichten wollen.
Soweit aus meiner Sicht eine unvollständige Auflistung von Mimimalstandards
für eine armutsverhindernde Strategie, die diesen Namen auch verdient.
Was man sich aber immer vor Augen halten sollte: Die Entscheidungen
über die Sozialpolitik in Österreich werden zunehmend auf EU-Ebene
entschieden. Insofern waren die Ereignisse in Köln von größter
Bedeutung.
Nähere Informationen, Kontakte: "Kärntner Netzwerk gegen Armut und
Ausgrenzung" und "Bündnis für Eine Welt / ÖIE". Beide: Rathausgasse 2,
9500 Villach. Tel. 04242 / 24617. E-mail: oeie-knt@magnet.at
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