Aktionszeitung Nr.1

Liebe Leute,

hier nun die Aktionszeitung Nr. 1 zu den Gipfelaktivitaeten. Sorry, dies
ist eine laengere mail!

Die Aktionszeitung (auch in groesseren Mengen) kann im Buero bestellt
werden:

Buendnis Koeln 99
Koernerstr. 69
50823 Koeln
Tel. 0221/ 952 00 08
Fax  0221/ 952 00 77
e-mail: koeln99@gmx.net



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Aktionszeitung - Inhalt:

01 - Aktionen
01 - Protest gegen EU- und G7-Gipfel
02 - EU-Gipfel
02 - G7/G8
02 - Termine
03 - Bundesweites Bündnis linksradikaler Gruppen
03 - Erlassjahr
03 - Europäische Märsche
03 - FilmInitiativ
03 - Interfinster99
03 - Kein Mensch ist illegal
04 - Adressen
04 - Im Juni Urlaub auf Staatskosten?
04 - Karawane

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01 - Aktionen

Euromärsche und Demonstration gegen den EU-Gipfel
Die Europäischen Märsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte
Beschäftigung, Rassismus und Ausgrenzung werden zwei Wochen vor Beginn des
EU-Gipfels an verschiedenen Orten in Europa beginnen und mit einer
Großdemonstration gegen den EU-Gipfel in Köln enden.

EU-Gegengipfel
Wie bereits in Cardiff, Amsterdam und davor, wird auch in Köln parallel
zum EU-Gipfel ein internationaler Gegen-/Alternativgipfel stattfinden. Der
Gipfel soll ein Ort sein, wo Bewegungen aus verschiedenen Ländern und
Bereichen die Möglichkeit finden, ihre Entwicklung zu reflektieren,
Kontakte zu knüpfen, sich zu vernetzen und ihre weiteren Perspektiven zu
planen.

Aktionscamp zwischen den Gipfeln
Zwischen den beiden Gipfeln wird Menschen die Gelegenheit geboten, sich in
einem Zeltlager zusammenzufinden, um dort sowohl Inhalte vertiefend zu
diskutieren als auch direkte Aktionen zu planen.

G7-Gegengipfel
Der G7-Gegen-/Alternativgipfel wird sich inhaltlich auf drei Themen
konzentrieren:
Weltwirtschaft/Verschuldung - Alternativen zur neoliberalen
Globalisierung, Zukunft der Arbeit und Migration. Die Zielgruppen sind
Medien, offizielle Politik (vermittelt über Medien), soziale Bewegungen
und der emanzipatorische Sektor der Zivilgesellschaft.

Demonstration gegen den G7-Gipfel
Am 19.Juni 1999 werden Menschen aus vielen Ländern in Köln gegen den
G7-Gipfel und u.a. für die Streichung aller Schulden der
Entwicklungsländer, für Existenzsicherung, für eine neue
Weltwirtschaftsordnung und für offene Grenzen für alle demonstrieren.


01 - Protest gegen EU- und G7-Gipfel
Mehrere 10 000 Menschen erwarten die OrganisatorInnen der
Anti-EU/G7-Aktivitäten für die Zeit vom dritten bis zum 20. Juni in Köln.
An diesen Tagen werden Demonstrationen, Kongresse und Aktionen gegen die
Politik der EU-Regierungschefs und die der führenden Wirtschaftsmächte der
Welt, der G7-Staaten, stattfinden. Deren Politik hat Spuren hinterlassen:
Vor der Jahrtausendwende steht die Menschheit vor einer Situation, die wie
nie zuvor durch soziale Ungleichheit geprägt ist.
Gleich einer Naturkatastrophe führen Politiker die Globalisierung im Munde
und unterwerfen sich angeblichen Sachzwängen. Sie betonen wieder und
wieder, dass sie keine andere Wahl hätten und predigen die totale
Konkurrenz, die sie Standortpolitik nennen. Diese Standortpolitik kennt
nur eine Maxime: optimale Bedingungen für die Verwertung von Arbeitskraft
und Umweltressourcen.
Keineswegs zufällig steigen die Börsenkurse der Unternehmen, die
unmittelbare Massenentlassungen ankündigen.
Im Namen des Standorts werden verbliebene Reste sozialer Sicherheit und
solidarischer Strukturen zerstört und die Menschen zum Überleben allein
auf den Markt verwiesen. Soziale, rassistische und sexistische Ausgrenzung
und Diskriminierung gelten zunehmend als ebenso legitim wie die Anwendung
gewaltsamer und militärischer Mittel zur Durchsetzung eigener Interessen.
Besonders in den arm gemachten Ländern tragen zumeist Frauen die Hauptlast
bei der Überlebenssicherung für sich, ihre Kinder und die Alten. Und das
unter immer schlechteren Bedingungen: Die Kleinlandwirtschaft bleibt
zunehmend auf der Strecke, weil der Anspruch der Gläubigerstaaten auf
Schuldendienst zur Produktion für den Weltmarkt zwingt. Allein der
südlichen Subsahara-Region wird ein Schuldendienst abverlangt, der
mittlerweile mehr als 80 Prozent des Bruttosozialprodukts auffrisst.
Die Folgen dieser Politik: Weltweit fliehen über 100 Millionen Menschen
vor Armut, Krieg, Unterdrückung und Umweltzerstörung. Gegen sie errichten
die EU- und G7-Staaten Zäune und Mauern rund um ihre Grenzen. Weder beim
Versuch, diese zu überwinden, noch im Inneren der Festung können
Flüchtlinge ihres Lebens wirklich sicher sein. Staatliche Politik und
alltäglicher Rassismus reichen sich die Hand.
Soziale und ökologische Kosmetik hier und da kann kaum verbergen, dass der
Kapitalismus alles dem Profit unterordnet. Die gerne zitierten "Sachzwänge
der Globalisierung" sollen nach dem Zusammenbruch der Systemkonkurrenz
schon den bloßen Gedanken an jede Systemalternative aus den Köpfen tilgen.
Gleichzeitig basteln Demagogen an neuen kollektiven Identitäten ("wir"
Deutschen, "wir" Europäer gegen "die" Amerikaner, "die" Japaner), die
durch die Standortdebatte reichlich Unterstützung finden.
Die Gipfeltreffen in Köln sollen weitere Weichen stellen. Die
Regierungschefs der EU und der G-7- Staaten werden ihre Macht zur Schau
stellen und Absprachen zur Verteidigung und zum Ausbau des bestehenden
Weltwirtschaftssystems treffen.
Von besonderer Bedeutung sind dabei die Institutionen, in denen sich die
USA und der aufstrebende Wirtschaftsblock der EU die wichtigsten Plätze
teilen und die Weltpolitik koordinieren. Das sind neben dem G-7 Gipfel vor
allem die Welthandelsorganisation (WTO), der Internationale Währungsfonds
(IWF) und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (OECD).
Nach der Asienkrise wird zwar vermehrt über Kapitalverkehrskontrollen
gesprochen. Doch gemeinsam mit den Lobbyisten der Internationalen
Handelskammer ICC und des European Roundtable of Industrialists (ERT) sind
sich Bürokraten und Politiker einig, keine Entscheidungen zu fällen, die
den Interessen der Konzernwirtschaft entgegenstehen. Im Bereich des
Handels und der Direktinvestitionen ist sogar eine weitere Liberalisierung
vorgesehen, die den wirtschaftlichen Druck auf die Länder der Dritten Welt
noch mehr verstärken wird.
Die Regierenden betonen häufig und gerne, welche Bedeutung sie den
Menschenrechten beimessen.
Doch vorzugsweise finden sie in der politischen Praxis dann Anwendung,
wenn es darum geht, militärische Interventionen zu begründen. Mehr und
mehr verlieren die Versprechungen an Glaubwürdigkeit und die herrschende
Weltordnung wird nicht mehr ohne Widerspruch hingenommen.
Die Bereitschaft der Menschen, gegen das Primat der Profitmaximierung die
eigenen Interessen durchzusetzen und sich nicht ohnmächtig der
"Globalisierung" zu ergeben, nimmt zu: In Nigeria protestieren Jugendliche
gegen die Umweltzerstörungen des Shell-Konzerns, in Brasilien besetzen
Landlose brachliegende Ländereien von Großgrundbesitzern, in Mexiko
kämpfen indigene Bauern und Bäuerinnen gegen die neoliberale Politik ihrer
Regierung, in der Türkei verweigern immer mehr Studenten, die den Krieg
gegen die kurdische Bevölkerung ablehnen, den Militärdienst und in
Indonesien protestiert die verarmte Stadtbevölkerung gegen die
Sparauflagen des Internationalen Währungsfonds.
Auf internationaler Ebene versuchen GewerkschafterInnen gemeinsame
Aktionen zu koordinieren und wehren sich gegen die Kriminalisierung von
Arbeitskämpfen. Jubilee 2000 bringt im Rahmen einer Entschuldungskampagne
die wirtschaftliche Abhängigkeit der Länder in der Dritten Welt zur
Sprache. 
Mit Peoples Global Action, hervorgegangen aus der Zapatistischen
Internationale, und der Initiative Attac! gibt es erstmals internationale
Zusammenschlüsse, die die Institutionen des globalen Kapitals ins Visier
nehmen.
Doch nicht nur in den Ländern der Dritten Welt, auch in Europa werden
stimmen laut, die der Verwertungslogik der Konzerne widersprechent: 50 000
französische, italienische, britische, belgische, griechische,
skandinavische, spanische, portugiesische und deutsche Erwerbslose sowie
linke GewerkschafterInnen protestieren im Juni 1997 gegen den Amsterdamer
EU-Gipfel. Seitdem demonstrieren die "Europäischen Märsche gegen
Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung" regelmäßig
gegen die Politik des Sozialabbaus und der Deregulierung und fordern eine
radikale Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums, die nicht an den
Grenzen der EU stehenbleiben soll. Gegen die Festung Europa organisieren
sich Flüchtlinge und MigranntInnen: In Frankreich sind es die Sans Papier,
in Großbritanniern die Anti-Deportation Campaign und in Deutschland "Kein
Mensch ist illegal".
Vor kurzem streikten die Eisenbahner in mehreren europäischen Ländern
gleichzeitig gegen die Privatisierung des öffentlichen Verkehrsnetzes.
Beschäftigte der Automobilindustrie überschritten mit dem Streik bei
Renault 1997 in Frankreich und Belgien erstmals die nationalen Grenzen.
Auch Umweltschutzpolitik und der Kampf gegen die Atomwirtschaft stehen auf
der politischen Tagesordnung.
Gegen den EU- und den Weltwirtschaftsgipfel bündelt sich nun ein großer
Teil dieser Kräfte, für die das "Ende der Bescheidenheit" erreicht ist.
Sie wollen sich weder mit unverbindlichen Menschenrechtserklärungen noch
mit Almosen zufrieden geben. Die zahlreichen Demonstrationen, Märsche und
Kongresse werden nicht nur ein Fanal gegen die bestehende Weltordnung
sein, sondern auch die Möglichkeit bieten, gemeinsame Perspektiven für die
Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse zu entwickeln. Das ist eine
neue Chance, auf dem Hintergrund historischer Erfahrungen und aktueller
Notwendigkeiten unterschiedliche Formen und Modelle des Protests, des
Widerstands und der Organisierung zusammenzuführen, die bisher bestenfalls
nebeneinander gearbeitet haben.

Gerhard Klas/Werner Rätz

02 - EU-Gipfel

Die neue Bundesregierung darf sich in den naechsten 6 Monaten tatsaechlich
ein wenig als Nabel der Welt fuehlen. Sie fuehrt den Vorsitz der
Schengen-Staaten, der WEU, der G 8 und die Praesidentschaft in der
Europaeischen Union. Das noch wenig eingespielte Bonner Team hat sich
dafuer eine Fuelle von Themen in den Arbeitsplan geschrieben.

Am bedeutendsten ist dabei wohl die Verhandlungsfuehrung zur Agenda 2000,
die bereits im Maerz auf einem Sondergipfel in Bruessel zum Abschluss
gebracht werden sollen. Auf Basis eines Entwurfs der Kommission sollen
hier Reformvereinbarungen zu Finanzierung (bis 2006), Struktur,
Erweiterung, Agrarsubventionierung und Strukturhilfeausgaben der EU
getroffen werden.

Bei diesem Thema, aber auch bei anderen Sondertreffen wie dem des Arbeits-
und Sozialrates im Februar, dreht sich alles um das Stichwort Standort
Europa und die Wettbewerbsfaehigkeit der EU. Die Koordinierung der
Beschaeftigungspolitik der Mitgliedsstaaten in Bruessel und die geplante
Initiative gegen Jugendarbeitslosigkeit werden sich an diesem Gesamtziel
orientieren muessen.

Ein Vorzeigeprojekt der Bundesregierung soll ihre Initiative zur Schaffung
einer europaeischen Grundrechtecharta werden. Gleichzeitig soll jedoch die
polizeiliche Zusammenarbeit intensiviert und die Vereinheitlichung des
Asylrechts moeglichst schon unter der nachfolgenden finnischen
Praesidentschaft ermoeglicht werden.

Bernd Schneider


02 - G7/G8

Was steckt hinter G7/8?
Seit 1975 finden jährlich Konferenzen der Gruppe der sieben "wichtigsten"
Industrienationen (G7), d.h. Deutschland, Frankreich, Großbritannien,
Italien, Japan, Kanada und USA, zur Erörterung in der Regel aktueller
wirtschaftspolitischer Fragen statt. Seit 1998 ist auch Russland
vollberechtigter Teilnehmer dieser Konferenz. Die Treffen werden von den
Finanzministern und Zentralbankpräsidenten sowie vom Exekutivdirektor des
IWF vorbereitet.
In den vergangen Jahren wurden neben globalen Wirtschafts- und
Währungsfragen auch weitere Themen, z.B. Energiepolitik, Arbeitslosigkeit
und Flüchtlingsbewegungen, debattiert. Auf dem letzten Gipfel im Mai 1998
in Birmingham standen die Finanzkrise in Asien, die Lage Indonesiens und
die Atomtests Indiens im Mittelpunkt der Gespräche. Verabredet wurden u.a.
eine Verbesserung der Transparenz auf den Finanzmärkten und eine stärkere
Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Uneins blieben die Staatschefs
über einen rascheren Schuldenerlass für die ärmsten Entwicklungsländer und
über Sanktionen gegen Atomtestländer.
Die Tagesordnung für den kommenden Gipfel in Köln wird erst im Februar
festgelegt.
Klaus Müller


02 - Termine

Tips & Termine
30.1.99 ATTAC: Demo gegen das World Economic Forum in Davos, Schweiz
29.-31.1.99 Frauen/Lesben-Anti-EU-/WWG-Bündnis, Köln
6.2.99 Aktionskonferenz des Bündnisses Köln 99, Alte Feürwache Köln
6./7.2.99 Ya Basta-Treffen, Münster
19-21.2.99 AK Internat des fzs: Wochenendseminar EU-Politik
27./28.2.99 Bundesweites Linksradikales Anti-EU-/WWG-Bündnis, Köln
13.3.99 CADTM: Konferenz "Geld oder Leben: Streicht die Schulden!", Freie
Universität Brüssel
19.-21.3.99 felS: Kongress zur Zukunft der Arbeit und Existenzgeld, Berlin
1.-5.4.99 Libertad!: Konferenz "Befriedung oder Befreiung", Berlin
Mitte Mai: Start der EuroMärsche nach Köln
15.-30.5.99 Aufruf für ein internationales Abkommen zum Verbot aller
Atomwaffen bis 2000: Friedensmarsch 2000 für nukleare Abrüstung, von Den
Haag (NL) nach Brüssel (B).
23.5.-3./4.6.99 WiWa Wendland Fahrradkarawane "Geld oder Leben" (Start:
Berlin und Genf)
24.5.-22.6.99 Peoples' Global Action: Interkontinentale Karawane (ICC)
29.5.99 voraussichtlich Demo des Bündnisses Köln 99 gegen EU-Gipfel, Köln
3.6.99 voraussichtlich Demo des Bundesweiten Linksradikalen
Anti-EU-/WWG-Bündnisses gegen EU-Gipfel, Köln
3.-20.6.99 Widerstandscamp zwischen den beiden Gipfeln, Köln
3.-6.6.99 Gegengipfel zum EU-Gipfel, Köln
17.-18.6.99 G7-Gegengipfel, Köln
19.6.99 Demo gegen G7-Gipfel, Köln
19.6.99 Menschenkette der Erlassjahrkampagne "Jubilee 2000", Köln
20.6.99 Weltmusikfestival, Köln
24.-26.6.99 ATTAC: internationale Konferenz zur Vernetzung von Widerstand,
Paris


03 - Bundesweites Bündnis linksradikaler Gruppen

Bundesweites Bündnis linksradikaler, antifaschistischer,
radikalökologischer und autonomer Gruppen gegen EU- und
Weltwirtschaftsgipfel

Seit April '98 wurden von Menschen aus mehr als 40 Gruppen und
Organisationen aus der BRD die Eckpunkte der linksradikalen Mobilisierung
gegen die Gipfel erarbeitet. Auf bisher fünf bundesweiten Plena wurde ein
Diskussionsaufruf beschlossen, die Durchführung einer Anti-EU-Demo und
eines EU-Gegenkongresses; wir beteiligen uns ebenfalls an der Demo gegen
den WWG am 19.6. "Auch Rom ist nicht an einem Tag zerstört worden" (Blick
nach vorn im Zorn, Aufruf linksradikaler Gruppen gegen den WWG 1992 in
München).

Wir unterstützen antikapitalistische und militante Bewegungen und
(internationale) Mobilisierungen gegen Sozialdemontage, den Widerstand
gegen patriarchale Bevölkerungspolitik, die Kritik an der Militarisierung
der deutschen Außenpolitik und an der rassistischen Festung Europa,
radikalökologische Politik gegen die europäische Gen- und Atomtechnik und
gegen die mörderische Bioethik. Ein Leben ohne Hunger, Krieg, Ausbeutung
und Unterdrückung für alle ist möglich. Wir lehnen eine Gesellschaft ab,
die den Wert eines Menschen nach seiner Leistungsfähigkeit und
Verwertbarkeit beurteilt. Wir wollen Verhältnisse, die allen Menschen die
umfassende Entwicklung ihrer Fähigkeiten und Bedürfnisse ermöglicht, ohne
Raubbau an den natürlichen Lebensgrundlagen.

Die bisher erschienenen Rundbriefe, unser Diskussionsaufruf und
Einladungen zum nächsten bundesweiten Treffen am 27./28.Februar sind über
das Antifareferat im AStA Uni Köln, Universitätsstr.16, 50937 Köln, zu
beziehen.

Dieter Asselhoven


03 - Erlassjahr

Erlassjahr 2000

Die Mitte September 1997 gegründete Kampagne "Erlassjahr 2000 - Entwicklung
braucht Entschuldung" verlangt eine umfassende und endgültige Lösung der
Schuldenkrise: "Einen weitreichenden Schuldenerlass für die armen Länder
der Erde im Jahr 2000", sowie: "Die völkerrechtlich verbindliche
Neugestaltung internationaler Finanzbeziehungen im Sinne eines fairen
Interessenausgleichs zwischen Schuldnern und Gläubigern (Internationales
Insolvenzrecht)". Eine Kampagnenplattform beschreibt detailliert, wie
beide Ziele bis zur Jahrtausendwende erreicht werden können.
Anfang Januar 1999 waren bereits mehr als 700 Organisationen Mitträger der
Kampagne. Die deutsche Kampagne endet am 30.06.2001 und ist Teil einer
internationalen Kooperation von ähnlichen Bewegungen in mehr als 40
Ländern.

Erlassjahr 2000, c/o SÜDWIND e.V., Lindenstr. 58-60, 53721 Siegburg, Fon
(02241) 591226, Fax (02241)
591227, Ansprechpartner: Friedel Hütz-Adams, Homepage:
www.erlassjahr2000.de, E-Mail: buero@erlassjahr2000.de


03 - Europäische Märsche

EuroMarsch 1999:
Wir sind wieder da!
Das Treffen des Europäischen Rates im Juni dieses Jahres in Köln, der
sogenannte EU-Gipfel, wird nicht allein bleiben.  Zum Gipfeltermin wird
auf einer möglichst mächtigen Großdemonstration in Köln all denjenigen
Platz und Stimme gegeben werden, die von der offiziellen EU-Politik nicht
gefragt werden. Und in den Wochen davor sammeln sich in den
verschiedensten Zonen Europas erneut "Europäische Märsche gegen
Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und soziale Ausgrenzung".
Bereits 1997 gab es von Tanger bis Helsinki soziale Protestmärsche von
Jobsuchenden, SozialhilfeempfängerInnen, Obdachlosen, Flüchtlingen und
GewerkschafterInnen, die in einer großen und internationalen Demonstration
Mitte Juni in Amsterdam endeten. Auch dieses Jahr soll mit den
EuroMärschen vor allem gezeigt werden, dass niemand in den Chefetagen und
Politkabinetten glauben soll, es gäbe kein Europa von unten.
Der Aufbau eines einheitlichen kapitalistischen Europa benötigt eine
internationale und grenzüberschreitende Antwort aller Opfer einer EU des
Kapitals. Die EuroMärsche schwenken die Fahne eines neuen
Internationalismus und werden nicht zu übersehen sein.
Eine Großdemonstration ist schön, aber nicht alles. Die EuroMärsche wollen
einen Aufbruch organisieren, in den Tausende von Menschen in lokalen
Auseinandersetzungen verwickelt sind: in Streiks, Protesten vor Sozial-
und Arbeitsämtern, für ihr Bleiberecht, in Hausbesetzungen oder
Schulstreiks.
Sie Kämpfen um mehr Geld, um gesicherten Aufenthalt, um Wohnraum und um
Menschenwürde. Wir wissen, dass nur ein Bruchteil von ihnen nach Köln
kommt, aber ihre Forderungen, ihre Wünsche und Ziele werden Teil der
Proteste sein.


03 - FilmInitiativ

FilmInitiativ
EU- und Weltwirtschaftsgipfel werfen ihre Schatten voraus. Während die
einen schon den Protest vorbereiten, fehlen vielen genauere Infos und
Hintergründe. Warum sollten sie sich nicht "im Kino" auf die Ereignisse im
Juni vorbereiten? Voraussichtlich vom 6. bis 9. Mai beginnt mit breiter
Öffentlichkeitsarbeit eine Filmreihe zu den Folgen der neoliberalen
Globalisierung. Auf der Leinwand werden Themen wie Arbeitsverhältnisse,
Flüchtlingsproblematik, Lebensbedingungen in den Städten, Entwicklung in
Mittelamerika, Migration und Bevölkerungspolitik in Dokumentar- und
Spielfilmen eindrucksvoll angerissen. Damit es nicht beim bloßen Zuschauen
bleibt, folgen Diskussionen mit den FilmemacherInnen und/oder
DarstellerInnen der Vorführung.
Kontakt: FilmInitiativ Köln e.V., Brüsseler Str.23, 50674 Köln.


03 - Interfinster99

Interfinster 99
Was geschieht wenn 13 GestalterInnen gegen die Gipfel mobil werden? Zum
Beispiel verteilen sie Flugblätter an Geschäftsleute und bitten darum,
für die Zeit vom 20. Mai bis 20. Juni ihnen ein Schaufenster zu
überlassen. Sie wollen nichts verkaufen, sondern für eine Portion nötigen
Durchblick sorgen. In liebevoller Handarbeit, in Form einer "stilvollen
Verknüpfung von Politik und Wahnsinn" thematisiert die Interfinster-Gruppe
Globalisierung, Ökonomie und Migration. Wenn die Schaufenster-InhaberInnen
möchten, können sie mit Hand anlegen. Viele Ideen sind schon ausgeheckt,
wie z.B. eine witzige und nachdenkenswerte Reaktion auf den
Sicherheitswahn, der Köln angesichts der internationalen Prominenz erfasst
- ein bereits vergittertes Schaufenster bietet dafür die optimale
Gestaltungsgrundlage.

Kontakt: Interfinster 99, Glasstr. 80, 50823 Köln sowie Gruppe 99/MAV c/o
Infoladen, Ludolf-Camphausen-Str.36, 50672 Köln.


03 - Kein Mensch ist illegal

kein mensch ist illegal!
Wenn in München der Weihnachtsbaum auf dem Viktualienmarkt bestiegen und
mit einem hübschen Transparent eingekleidet wird,
- wenn in Görlitz ein Trabi 10 Mannschaftswagen des Bundesgrenzschutzes
hinter sich her auf eine einsame Kuhwiese lotst, damit hundert Menschen
ungestört eine schwimmende Brücke über den Grenzfluss Oder legen können,
- wenn zweihundert illegalisierte Flüchtlinge mit Musik und prominenter
Begleitung den Rhein runterschippern, um vor dem Düsseldorfer Landtag zu
demonstrieren,
- wenn eine Karawane von MigrantInnen und Flüchtlingen durch Deutschland
zieht, begleitet von Sans-Papiers-Vertretern aus anderen europäischen
Ländern,
dann - und in manch anderer Situation, in der es um die Recht und die
Würde
illegalisierter Menschen in Deutschland geht - hat vielleicht auch die
Kampagne "kein mensch ist illegal" ihre Hände im Spiel.
Obwohl es bekanntlich kein Spiel ist, sondern gezielte, bürokratisch und
politisch ausgetüftelte Strategie: Hundertausende MigrantInnen und
Flüchtlinge wurden in den letzten Jahren in Deutschland illegalisiert -
als Einreisende oder als schon hier Lebende. Die Kampagne "kein mensch ist
illegal" hat sich im Sommer 1997 gegründet, um den Skandal der
Illegalisierung öffentlich zu machen, den Schutz für die betroffenen
Menschen voranzubringen und ihre Selbstorganisation zu unterstützen.

Die bundesweite Kontaktadresse lautet: Initiative "kein mensch ist
illegal"
c/o FFM e.V., Gneisenaustr.2a, 10961 Berlin; Fon (0172) 8910825; Fax:
(0561) 713458.


04 - Im Juni Urlaub auf Staatskosten?

Im Juni Urlaub auf Staatskosten?
Am 12.Januar meldete die Kölner Boulevardzeitung Express, das BKA
(Bundeskriminalamt) plane für den Zeitraum der Gipfel alle Wohnungen
entlang der bisher geheimen Strecke der offiziellen Teilnehmer des EU- und
G8-Gipfels zu durchsuchen. BewohnerInnen von besonders "gefährlichen"
Wohnungen sollen für die Zeit der Gipfel in andere Räume umziehen. Schon
in Amsterdam betonte der amtierende Polizeipräsident anlässlich des
EU-Gipfels 1997, dass es sich um eine "freiwillige Maßnahme" handelt. Doch
wer sich weigere mache sich natürlich "verdächtig". "Sollten sich die
Bewohner weigern, müssten sie einen Polizisten in die Wohnung lassen",
berichtet der Express.


04 - Karawane

Karawane
Im Frühjahr wird eine Aktionskarawane mit 500 indischen Kleinbäuerinnen
und -bauern durch das reiche Europa ziehen, um auf ihre Probleme
aufmerksam zu machen. Multinationale Handelsunternehmen und die
Liberalisierungsmaßnahmen der Welthandelsorganisation WTO stellen eine
große Gefahr für Einkommen, Lebensweise und natürliche Umwelt der Bauern
und Bäuerinnen dar.
Sie planen Aktionen gegen Unternehmen und Institute, die den freien Handel
fördern. Die bäuerliche Organisation KRRS aus dem südindischen Bundesstaat
Karnataka ergriff die Initiative zu der Karawane. Sie ist bekannt für ihre
radikalen Aktionen gegen multinationale Unternehmen. Erst kürzlich wurden
zahlreiche Felder mit genmanipulierter Baumwolle des Saatgutmultis
Monsanto angezündet.
Die weltweite Bäuerinnen- und Bauernorganisation Via Campesina sowie
Peoples' Global Action unterstützen die Idee. Mit 20 Bussen wird die
Karawane acht Länder besuchen. Mit dabei werden auch AktivistInnen aus
anderen Kontinenten sein.

Kontakt in der BRD: icc99@gmx.de




04 - Adressen

Kontaktadressen

A SEED Europe P.O. Box 92066, 1090 AB Amsterdam, Fon +31-20-6682236, Fax
+31-20-4682275, E-Mail 

Asienhaus Essen  Bullmannaue 1, 45327 Essen, Fon (0201) 83038-0, Fax
83038-30, E-Mail , 

ATTAC (Association pur une Taxation des Transactions financieres pour
l'Aide aux Citoyens) 9bis rue de Valence, 75005 Paris, Fon
+33-1-43-363054, Fax +33-1-43362626, 

Aufruf für ein internationales Abkommen zum Verbot aller Atomwaffen bis
2000 Lange Steenstraat 16/d, B-9000 Gent, Fon +32-9-2338439, Fax
+32-9-2337302, E-Mail ,


Bundeskongress entwicklungspolitischer Aktionsgruppen (BUKO)  Nernstweg
32-34, 22765 Hamburg, Fon (040) 393156, Fax 3907520, E-Mail


Bundesweites Linksradikales Anti-EU-/WWG-Bündnis c/o AStA
Antifaschismusreferat, Universitätsstr.16, 50937 Köln, Fon (0221) 4702992,
Fax 4705071, =20

Bund Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)  Im Rheingarten 7, 53225
Bonn, Fon (0228) 40097-0, Fax 40097-40, E-Mail ,


Erlassjahrkampagne Lindenstr.58-50, 53721 Siegburg, Fon (0224) 591226, Fax
591227, 

Europäische Märsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung,
Rassismus und Ausgrenzung  c/o Bündnis Köln 99, Körnerstr.69, 50823 Köln,
Fon (0221) 9520008, Fax 9520077, E-Mail 

felS (für eine linke Strömung) Stadtteilladen Zielona, Grünberger Str. 73,
10245 Berlin, Fon/Fax (030) 2922471, E-Mail 

FrauenLesben gegen die Gipfel c/o Infoladen Köln,
Ludolf-Camphausen-Str.36, 50672 Köln

Freier Zusammenschluss von StudentInnenschaften (fzs)  Reuterstr.44, 53113
Bonn, Fon (0228 262119, Fax 2420388, E-Mail ,


Grün-alternatives Jugendbündnis (GAJB)  Kasseler Str.1a, 60486 Frankfurt,
Fon (069) 97074664, Fax 97074666, E-Mail ,


Infostelle Lateinamerika  Heerstr.205, 53111 Bonn, Fon (0228) 658613, Fax
631226, E-Mail 

Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs - Ärzte in Sozialer
Verantwortung - AK Süd-Nord - (IPPNW)  Kärtestr.10, 10967 Berlin, Fon
(030) 6930244, Fax 6938166, E-Mail ,


JungdemokratInnen/Junge Linke  Kieler Str.29c, Wuppertal, Fon (0202)
4938354, E-Mail 

Jusos-Bundesverband  Ollenhauerstr.1, 53113 Bonn, Fon (0228) 532-365, Fax
233082, E-Mail , 

Kein Mensch ist illegal  c/o Kölner Appell, Körnerstr.77-79, 50823 Köln,
Fon (0221) 317091, Fax 7390925, E-Mail ,


Libertad! c/o "3.Welt"-Haus, Westerbachstr.47/H3, 60489 Frankfurt/M.,
E-Mail , 

medico international  Obermainanlage 7, 60314 Frankfurt, Fon (069)
94438-0, Fax 436002, E-Mail , 

Pax Christi  Postfach 1345, 61103 Bad Vilbel, Fon (06101) 2073, Fax
65165, E-Mail ,


Peoples' Global Action c/o EuroDusnie, P.O. Box 2228, 2301 CE Leiden,
Fon/Fax +31-71-51730-94, E-Mail ,


Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung (WEED)  Bertha-von-Suttner-Platz
13, 53111 Bonn, Fon (0228) 76613-0, Fax 696470, E-Mail
, 

WIWA Wendland c/o Jobst Quis, Molden 3A, 29465 Schnega, E-Mail



*Ende

Cologne99 | PGA