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Zweifel, Vorurteile und der Plan Puebla-Panamá

Chiapas al Día, No. 326
CIEPAC Chiapas, México, 10. Dezember 2002

http://www.ciepac.org/bulletins/aleman/ale326.htm

1. Das Gespenst des Zweifels

Auf jedem Treffen zur Analyse über Themen, die mit dem Plan Puebla-Panamá (PPP), seinen Industrie-Korridoren usw. in Verbindung stehen, werden auch Zweifel über die Wirklichkeit derselben laut. Es heisst zum Beispiel, dass soviel Planung nicht allein dem Kapitalismus zu verdanken sei; dass die Projekte Gespenster seien; dass man nicht einfach sagen könne "und hier befindet sich..."; dass die Nichtregierungsorganisationen (NROs) mit ihrem Kampf gegen den PPP Geld verdienten und selbst keine Vorschläge hätten; oder auch, dass es nur Theorien seien und man diese Pläne gar nicht brauche; oder dass es kein Geld dafür gäbe; dass sie nur Einbildung der Globalisierungsgegner seien; dass das wichtigste für den Kapitalisten die Arbeitskraft sei und sonst gar nichts; dass sie nur von der Arbeit an der Basis ablenkten; dass die politischen Parteien sie ausnutzten; dass die Zapatisten an die Macht wollten; dass der PPP in Puebla beginne und man nicht weiter nördlich danach zu suchen brauche usw.

Und es ist sehr wichtig gewesen, diese Unsicherheiten ohne Angst vorzubringen, denn sie helfen uns dabei, die großen Mengen an Informationes, die es darüber gibt, besser und präziser zu analysieren. In diesem Artikel wollen wir einige dieser Dinge erläutern.

2. Was man nicht sieht

Es ist bekannt, dass der PPP aus einer Unzahl an schweren Infrastruktur-Projekten [1] besteht, damit ausländische Investoren einfacher Geschäfte machen können, ohne in diese investieren zu müssen, auf Kosten der Regierung und der Mexikaner. Und man teilt uns mit, dass diese Projekte schon im Gange seien. Bei vielen Gelegenheiten werden umfangreiche Karten präsentiert, die wirklich erschrecken. Auf ihnen werden Industrie-Korredore gesponnen, Fernstraßen-Netze, Brücken, Häfen, Staudämme, die Ausbeutung ökologischer Zonen und weltwirtschaftliche, meteorologische, ja sogar geologische Phänomene... Man spürt eine unheimliche Machtlosigkeit: wir werden davor gewarnt, dass sich dieses Monster bereits auf uns zubewegt, aber wir sehen es nicht. Trotzdem -entschuldigen sie diesen Vergleich- erinnert das an den Fisch, der den Ozean nicht sehen kann. Er hat ihn vor seinen Augen und dank ihm bewegt er sich, atmet, lebt... Aber er sieht ihn nicht und kann ihn nicht greifen. So ist es manchmal auch mit PPP, NAFTA, ALCA..., der Globalisierung und dem Kapitalismus im allgemeinen.

3. Hier wird der PPP gebaut

Die Investitionen haben kein Schild, auf dem "Hier wird der PPP errichtet" stünde. Sie werden einfach getätigt. Und dabei geht es nicht nur um Infrastruktur, sondern auch um die Anpassung der Gesetze, internationaler Verträge und Vereinbarungen, um die konsequente Demontage der nationalen Produktion, die Falschinformation der Bevölkerung... Oder einfach darum, die ausländischen Investoren sobald sie wollen investieren zu lassen, entgegen der geltenden Gesetze, wie beispielsweise in der Stromindustrie, in der bereits 27 ausländische Unternehmen arbeiten. Oder die Bio-Industrie, die archäologischen Stätten, die Maquiladoras und die vielen transnationalen Unternehmen, die Güter und Dienstleistungen erstellen und verkaufen, sei es ein McDonald's Restaurant, ein Supermarkt, ein Autohändler, eine Bekleidungs- oder Elektrogeräte-Maquiladora. Und meistens erfährt das niemand. Tatsächlich werden die drei Wirtschaftssektoren -Rohstoffe, Produktion und Dienstleistung- bereits jetzt vom Ausland beherrscht.

4. Die Ungewissheit der Investition

Noch weit wichtiger als die Infrastruktur usw. ist also die ausländische Investition für den PPP, darum geht es. Wer investiert wo? Sicherlich weiss das nicht einmal die Regierung so genau. Schließlich entscheiden das die investierenden Unternehmer selbst, die auch nicht völlig sicher sein können über ihre Spekulation, die Einkünfte, ihre Gewinne etc. Und wenn sie nicht in die Sicherheit vertrauen können, die ihnen die Regierung bietet, wie etwa die Japaner, riskieren sie keine Investitionen. Diese Angst haben die Globalisierungsgegner verursacht, sowie der Kampf der Arbeiter, Bauern und der indigenen Bevölkerung. Aber vor allem das Gesetz des Überlebens, des Dschungels, das vom Kapitalismus selbst geschaffen worden ist. Trotzdem sind es Investitionen, die die Ressourcen, die Arbeitskräfte, die Räume und die Märkte miteinander vergleichen, und sich so ständig von Ort zu Ort bewegen, je nachdem, wo sie die günstigsten Bedingungen vorfinden. So wie die Maquiladoras, die über Nacht einfach veschwinden und niemand sie fragt "Hallo, wohin geht Ihr einfach...?", denn sie haben keine hier Kompromisse gemacht, weder mit den Arbeitern noch mit der mexikanischen Justiz.

5. Der Kapitalismus plant auch

Auf der anderen Seite wird behauptet, dass die Kapitalisten nicht wie der Staat planen. Aber das stimmt nicht, schon immer haben auch sie geplant. Und sie sind zu Experten geworden, wenn auch nur ausschließlich für ihre eigenen Interessen. Auf seine Weise ist der Kapitalist vielleicht der am weitesten entwickelte Planer und Verwalter von Zielen, Strategien, Methoden, Bewertungen usw. mit dem Ziel, die Gewinne zu erhöhen, und das soweit, dass sogar die Regierungen und die Linke diese Strategie für ihre eigenen Ziele benutzt. Häufig überschreiten sie die Planungen der Regierung, die auf ein bestimmtes Territorium begrenzt sind. Der Imperialismus und die Globalisierung folgen also einer kapitalistischen Planung und sind nicht nur von der "unsichtbaren Hand" des Egoismus gelenkt, wie ihre Theoretiker zynischerweise anerkennen [2]. Die Eroberung von Märkten, die Freihandelsabkommen, sind Pläne. Der PPP ist ebenfalls ein Plan. Nicht einmal ein expandierendes Unternehmen begibt sich in irgendwelche Abenteuer und investiert Tausende Dollar ohne detaillierte Marktstudien und verschiedene Strategien. Auch die Präsidentschaft von Fox ist ein kapitalistischer Plan, und weder reiner Zufall noch Ergebnis demokratischer Prozesse. All dies ist verständlicher, wenn wir uns daran erinnern, dass Unternehmer und Regierende dieselben engen Verbindungen haben, wenn sie nicht sogar dieselben sind: Die Planungen des einen sind die des anderen, wie man an der Privatisierung unserer Stromindustrie sehen kann, geplant von dem US-Unternehmen Enron und der spanischen Fenosa.

6. "Chaos-Theorie"

Die Kapitalisten planen und schmieden Allianzen, um so ihre Gewinne zu erhöhen. Sie benötigen die Planung wie jedes menschliche Wesen die Ordnung, obwohl es sie stört, wenn irgendein Staat eine Ordnung errichtet, die ihnen nicht nützt. Dennoch soll es scheinen, als ob alles einem unkontrollierbaren Chaos folge, das einige Soziologen "Chaos-Theorie" genannt haben [3]. Es handelt sich dabei um eine geordnete Unordnung, oder besser gesagt, um eine geplante Wildnis, in der die Teilnehmer einem "freien Wettbewerb" und einem "Laissez-faire" zustimmen, die in Wirklichkeit eben nicht solche sind, da ihnen die mächtigsten Teilnehmer ihre Bedingungen aufdrücken, die sie selbst am stärksten begünstigen. Sie befinden sich zwar schon in einem gegenseitigen Wettbewerb, aber etablieren ihre Bedingungen an die Umgebung. Sie bestimmen die Szenerie und wenn jemand aus dem Plan austritt, reden sie von einem unfairen Wettbewerb, einer Fehlfunktion [4]. Die Gewinne sind schon im voraus berechnet, genauso wie die Armut der Opfer. Daher ist es ein hochmütiger Zynismus, wenn sich die Weltbank über das Elend der Welt beschwert: "Die Menge der Armut in der Welt ist weiterhin unanehmbar hoch.", sagt Oliver Lafourcade, Direktor der Weltbank in Mexiko [5]. Alles ist geplant und Teil des Kapitalismus.

7. Verrückte Ideen

Außerdem wird oft gesagt, dass all diese Werke verrückte Ideen irgendwelcher Nachforschungen seien, dass sie nur Theorien seien, oder Hypthesen. Aber auch die Unternehmer haben, zum Beispiel, schon seit mehr als einem Jahrhundert die verrückte Idee eines Verkehrskorridors durch den Isthmus von Tehuantepec... Jeder Plan beginnt mit einer Idee, die in die Wirklichkeit verwandelt werden will. Und andere Korridore sind ganz einfach logisch, aus Gründen der Effizienz: möglichst wenig ausgeben und die größtmöglichen Gewinne einfahren, was für einen Unternehmer überhaupt keine verrückte Idee ist. Früher oder später werden sie also ausprobiert werden, mit PPP oder ohne... Letztendlich kann der Plan wie auch immer heissen, der Hintergrund ist immer die Projektion des kapitalistischen Systems. Schnell sind die Ideen des PPP schon zu Papier gekommen, wie es offizielle Dokumente und die Propaganda der Regierung bereits zeigen. Der PPP ist also Theorie, Plan und Tatsache, je nachdem, um welche Art von Projekt es sich handelt und wo man sich befindet. Wir Mexikaner müssen uns gemeinsam dem entgegenstellen, auch wenn es an vielen Orten eine Hypthese ist und man häufig nicht "Aha, das ist also der PPP!" sagen kann. Auf diese Art und Weise wird der nationale Kampf vereinigt.

8. Rundes Geschäft

Die ausländischen Projekte sind so geplant wie die Infratruktur-Werke oder die Gesetze, die sie von der Regierung mit dem PPP verlangen, also Verkehrswege, Industrie-Korridore, Boden, Bereitstellung von Energie, Subventionen, Abbau von Zollschranken, Arbeitsreformen, Konzessionen, Privatisierungen... und vor allem viele Arbeitslose. Die Infrastruktur ist ein rundes Geschäft für den Kapitalisten: Wenn Mexiko einmal den internationalen Pakt angenommen hat, der es dazu verpflichtet, die Werke in Angriff zu nehmen, werden sie mit Krediten der Weltbank finanziert, also mit Krediten durch die Privatunternehmer selbst, die dann ihre gewünschten Zinsen einstreichen. Dann die Konzession der Einrichtungen, an wen? - an die Unternehmer. Sofort wird diese Infrastruktur privatisiert und sie selbst kaufen sie zu einem kleineren Preis, um am Ende die Ausbeutung der Dienste zu kontrollieren, wie es etwa beim Straßennetz der Fall ist. Dann der Bankrott: das Geschäft geht zu einem höheren Preis wieder zurück an die Regierung, welche es mit neuen Krediten wieder beleben will... Und so geht die Geschichte immer weiter. Genauso funktionieren auch die Häfen, und so sollte auch der neue Flughafen von Atenco funktionieren. Das Transportwesen selbst ist eben ein gutes Geschäft.

9. Der größtmögliche Gewinn

Häufig wird behauptet, die Verkehrswege seien für den Kapitalisten gar nicht von ausschlaggebender Bedeutung, sondern vor die billige Arbeitskraft sei das interessanteste, und daher seien die Industrie-Korridore und die günstigen Verkehrsanbindungen nicht so wichtig. Sicherlich ist die "Arbeit der Ursprung allen Reichtums", wie schon Marx sagte, und die Kapitalisten haben das schon früher gesagt, wie David Ricardo: "Ich sehe in der Arbeit die Quelle allen Wertes." [6]. Daran gibt es keinen Zweifel. Aber nicht immer und nicht nur, denn es gibt noch eine weitere und ältere Wahrheit, die da wäre, dass der Kapitalist immer dem größtmöglichen Gewinn nachstrebt [7], und jedesmal, wenn er eine Angelegenheit gelöst hat, wird er einer anderen folgen. Eine besteht heutzutage aus den Transportkosten, deren Wichtigkeit in unseren Tagen mit der Globalisierung der Märkte immer weiter wächst. "Der einzige Beweggrund, die den Besitzer von Kapital dazu veranlasst, dieses in Landwirtschaft, Produktion oder einen bestimmten Zweig des Groß- oder Einzelhandels zu investieren, ist der Standpunkt seines eigenen Gewinns.", sagt Smith [8].

10. Effizienz des Transportwesens

Wenn er sich einmal in einem Land angesiedelt hat, versucht der Kapitalist, es am einfachsten zu erreichen, denn der Handelsverkehr geht weiter und er wird nicht ewig der kompliziertesten Route, sondern der effizientesten folgen wollen. Wenn zum Beispiel ein US-Unternehmer nach China kommt, wo er den Arbeiter fast geschenkt bekommt, wird er die Rohstoffe und die Fertigprodukte auf konventionellem Wege transportieren, ja er kann sogar die Arbeitskraft ohne weiteres importieren. Aber wenn plötzlich die Gehälter steigen, kann ihn ein billigerer Transportweg vor der Pleite retten, da er ihm größere Gewinn-Margen verspricht. Oder wenn zum Beispiel in Korea die Arbeitskraft billiger wird, werden sofort Rechnungen über die höheren Transportkosten angestellt. Vielleicht ist es ja günstig, dorthin zu gehen. Und wenn der Treibstoff teurer wird, wird er eben die Transportwege verkürzen wollen [9] usw. Heute, da die Kosten für die Arbeitskräfte von der Arbeitszeit abhängen [10], hängt diese wiederum von der Entfernung und dem Transportweg ab. Daher die Wichtigkeit, die Verkehrswege im PPP zu verbessern und zu verkürzen.

11. Es gibt kein Geld?

Manchmal scheint es so, als ob es kein Geld für Projekte wie den PPP gäbe. Es heisst, man mache keine Investitionen mehr. Das Budget ist auf vier Milliarden Dollar geschrumpft, von denen nur 90 Millionen investiert wurden. Zweifellos ist das wenig. Allein die jährliche Belastung durch Zinsen auf die hohe Auslandsverschuldung ist zehnmal größer als das vorgesehene Geld für den PPP. Und trotzdem müssen Kredite gestellt werden, denn in Mexiko gibt es kein Geld. Hier macht man alles mit geliehenem Geld, so funktioniert das kapitalistische System, welches der Unternehmer verteidigt. Das Geld hat allein er, und er verleiht es nur, um dieses Hamstersystem zu stärken, in dem die Souveränität und die nationalen Werte auf der Strecke bleiben. Es gibt also schon Geld, aber man muss gehorchen. Und wenn der PPP erst einmal läuft wie er soll, dann weil sich die Regierung diesem unterwirft. Aber ihr stellt sich hier eine Gesellschaft entgegen, die aufwacht und nicht bereit ist, zu gehorchen, wie in Argentinien. Und das wegen der Krise der Regierungsfähigkeit, die dazu führte, dass den meisten Wünschen der Investoren Folge geleistet werden musste, die daher ihre Investitionen verringern. Aber es geht nicht um fehlendes Geld.

12. Die Grenze der USA bis Puebla

Viele sagen, es sei unsinnig, die Projekte des PPP im Norden zu suchen, denn es handele sich um einen Plan von Puebla aus südwärts, bis nach Panama. Die gewagtesten Spekulationen behaupten im Gegenteil, der PPP solle nur davon ablenken, dass die USA viel starker am Norden Mexikos interessiert seien, dass sie eine neue Annektion bis nach Puebla planten, so wie seinerzeit mit Texas, und dass die Mexikaner im Norden nichts dagegen unternähmen, weil sich schon "agringados", amerikanisiert, seien, und dass Fox und Castañeda die neuen Santa Annas der Gegenwart seien. Andererseits behaupten einige Intellektuelle, dass es die mexikanischen Emigranten seien, die die USA besetzten, während wiederum andere zu Bedenken geben, dass die Emigranten ihre nationale Identität und jede Bindung zu ihrem Land verloren hätten, dass sie in Wirklichkeit neue US-Amerikaner seien. Letztendlich haben vielleicht alle auf eine bestimmte Art und Weise recht. Die Wahrheit ist, dass der PPP ein imperialistisches Projekt ist, aus dem die USA nicht als Verlierer hervorgehen werden.

13. Konjunkturplanung

Es heisst, der Kampf gegen den PPP lenke nur von der Programmarbeit der zivilen Organisationen ab. Tatsächlich malträtieren die Organisationen, die eine eher systematische als konjukturelle soziale Arbeit verfolgen wie die NROs, ihre Agendas und verbinden sich mir anderen Organisationen, dieser Aktivität zuliebe, die sie operativ wie wirtschaftlich verbraucht. Aber die Mehrheit fürchtet diese Eventualitäten und die "Arbeit im Netz" zu ihrer Planung nicht, um mit der nötigen Zeit und den benötigten Ressourcen zählen zu können. Stattdessen hat sie durch die Vereinigung verschiedener Organisationen eine Nationale Allianz gegen den PPP geschaffen. Außerdem wird kritisiert, dass dieser Aktivismus eine Nein-Sagerei sei, abhängig, und nur gegen die Arbeit der Regierung gerichtet. Dass man daher mehr "pro-aktive" Aktionen brauche, aus eigener Initiative, und dass man die Leute suchen solle, und nicht die neoliberalen Projekte. Auf der einen Seite ist das richtig, aber die konjunkturelle Aktion protestiert nicht einfach nur. Sie besteht auch aus Vorschlägen, Widerstand und Verteidigung, Weiterbildung, und ist außerdem das Motiv für das Zusammenfinden vieler Organisationen und Gemeinschaften.

14. Weitere Kritik an die NROs

Auf der anderen Seite werden die Nichtregierungsorganisationen (NROs) gegen den PPP häufig vor allem in folgenden Punkten kritisiert:

1) Sie leben vom sozialen Kampf. 2) Sie erhalten Geld aus dem Ausland. 3) Sie verdienen gut. 4) Sie erhalten Tickets für weite Reisen. 5) Sie lenken Gelder, die für die Bevölkerung gedacht sind, um. 6) Im Zentrum ihres Kampfes steht ihre eigene Finanzierung, usw. Auch wenn wir annehmen, dass es Gründe für diese Fälle gibt, die es tatsächlich gibt, kann das gleiche in Wirklichkeit auch eine starke Kritik in die andere Richtung sein: 1) Es gibt keine Unterstützung von den Armen, mit denen sie arbeiten. 2) Sie können sich finanziell nicht selbst tragen. 3) Die Gehälter sind nicht angemessen. 4) Die Reisen ins Ausland sollten Priorität haben. 5) Es gibt viel Korruption bei der Verteilung der Gelder. 6) Sie werden dafür bezahlt, dass sie kämpfen, usw. Vor allem wäre es schade, wenn die internationale Solidarität im Kampf für die Gerechtigkeit nicht ausgenutzt würde. Abgesehen davon sind viele NROs ein Beispiel für soziale Verpflichtung. Außerdem ist die Finanzierung der NROs ein echter Leidensweg. Selbst die bekanntesten und größten NROs leiden darunter. Nur von außen gesehen kann man auf die Idee kommen, alle NROs operierten mit riesigen Geldsummen zum eigenen persönlichen Nutzen. Da gibt es auch andere Kritiken gegen die Tatsache, dass sich Organisationen und Gemeinden spalten, da sie sich an die Weltbank oder an die Interamerikanische Entwicklungsbank verkaufen, zum Preis von noch höherer Verschuldung, dass manche mehr Ja-ROs sind als NROs, weil sie mit Regierungsgeldern finanziert werden, oder dass sie korrupt sind, manipulierbar oder betrügerisch. Dann will man aus dem umgestürzten Baum Brennholz machen, und viele indigene, ländliche und städtische Gemeinden nutzen die Gelegenheit aus, um eine Kampagne gegen die NROs zu starten, als ob alle gleich seien, und tappen damit in die gleiche Falle, die sie kritisieren, zum Beispiel darin, sich zu zerstreiten, anstatt gemeinsam die Gefahren des Neoliberalismus zu bekämpfen. Zusätzlich, als ob das nun wenig wäre, sehen wir uns leider denselben Symptomen gegenübergestellt, nicht nur in den Unternehmen, sondern auch innerhalb der ländlichen, indigenen und städtischen Organisationen, Gewerkschaften usw. Mit anderen Worten, all dies ist kein Monopol.

15. Das Recht zu strampeln

An verschiedenen Fronten wird gegen die Globalisierung der Armut gekämpft, und die Bewegung der Globalisierungsgegner ist eine dieser Fronten. Es handelt sich dabei um die gewissenhafte Bevölkerung der Welt, die die Räume zur Vereinigung gegen das kapitalistische Imperium gefunden hat. Aber der Neoliberalismus betrifft die gesamte Menschheit. Vielleicht haben einige keine Vorschläge bereit oder wissen nicht, was sie wollen, aber wenigstens wissen sie, was sie nicht wollen. Diese Gruppen wachsen und wachsen und bereiten schon seit langem den Regierenden und den Investoren Kopfschmerzen. Dank den Globalisierungsgegnern konnten viele Projekte gestoppt und viele Leute aufmerksam gemacht werden. Eine andere Globalisierung wird gesucht, ohne Rassenunterschiede oder irgendetwas anderes außer Gerechtigkeit. Es handelt sich nicht um bezahlte oder beförderte Gruppen, denn für gewöhnlich bewegen sie sich mit eigenen Ressourcen, wie so viele ländliche und indigene Gruppen, die in Mexiko protestieren. Man kann dann behaupten, sie seien "gewalttätige Gruppen", aber sie machen nur von ihrem Recht zu strampeln gebrauch. Die wirkliche Gewalt kann ja nicht im Kampf gegen die Ungerechtigkeiten der Gesellschaft liegen, sondern in der Unterwerfung und Ausbeutung, sei es im Krieg oder von einem bequemen Verwaltungsstuhl aus. Und, gut, man kann nicht sagen, dass ist der gute Kampf, oder jener, denn jeder tut, was er kann.

16. Wozu die Parteien?

Mit den politischen Parteien wiegt die Kritik schwerer: Es ist wahr, dass sie die Konjunktur der Zivilgesellschaft ausschnüffeln, um sie zu infiltrieren und sich die fremde Arbeit zunutze zu machen. Der PPP war einer ihrer Fänge. Sie sind hinter der Macht her, und wenn sie sie erst einmal haben, wollen sie sie nicht mehr loslassen, koste es, was es wolle. In ihren Statuten sind sie alle Humanisten und kämpfen für die Gerechtigkeit, aber in der Praxis sind sie die Quelle ihrer Perversion. Das Parteiensystem ist in perversem Zustand, wegen des Wettbewerbs, der es bewegt, und wegen der Privilegien, die es gegenüber dem Großteil der Bevölkerung repräsentiert. Sein Kampf an sich ist korrupt, da es nach etwas sucht, das eigentlich dem Volk gehört, nämlich nach der Macht. Allein das Volk hat das Recht, die Macht an sich zu nehmen, die ihm vom System enteignet worden ist, und sie durch wirkliche Repräsentanten auszuüben, die den Willen des Volkes umsetzen. Denn ein Volk ohne Macht ist ein Volk ohne Autonomie und ohne Freiheit. Die Mittelmäßigkeit einer Partei sollte also eine wirkliche Volksbewegung, die nicht die Macht selbst, sondern die Macht zur Freiheit sucht, nicht beunruhigen. Und um die Freiheit bittet man nicht und man verhandelt sie auch nicht. Man ergreift sie. So sagte der kubanische Dichter José Martí (1853-1895): "Die Rechte nimmt man sich, man bittet nicht um sie, man ergreift sie, man bettelt nicht darum." Aber die Parteien nutzen uns nicht dazu.

17. Die zapatistische Investition

Häufig missverstehen wir es, wenn die Zapatisten sagen, sie wollten nicht an die Macht. Das bedeutet nämlich nicht, dass sie ihre Autonomie oder ihre Freiheit ablehnten. Sie sagen nur, dass die Macht dem Volk gehört und nicht in den Händen eines Individuums, einer Gruppe oder Organisation sein sollte. Die Macht der Demokratie kann nur das Volk innehaben. Nicht einmal derjenige, der dem Willen des Volkes folgt, kann sie haben, erst recht nicht derjenige, der seinen eigenen Willen durchsetzt. Was der Zapatist also will, sind tatsächlich Investitionen, aber nicht vom PPP noch von einer anderen Sorte. Eine Regierung vom Volk für das Volk, nicht von Unternehmern für Unternehmer, wie Fox es will. Eine Macht in den Händen des Volkes, die dem Volk dient, nicht ein Raum von Privilegien in den Händen von einigen wenigen. Im Gegenteil, für denjenigen, der dem Volk gehorchend regiert, wäre das weniger wertvoll. Für viele wäre es sogar eine Strafe. Nur diejenigen, die wirklich Aufgaben erfüllen wollen, Verpflichtungen und Verantwortungen auf sich laden wollen, um dem Volk zu dienen, wenn dieses es von ihm verlangt, ohne Unterschiede und Privilegien zu rechtfertigen, werden wirklich im Sinne des Volkes regieren. Das könnte sogar ein Zapatist sein! Wer Sicherheit, Luxus, Bequemlichkeiten sucht, soll woanders hingehen.

18. Dem Volk gehorsam regieren

Andere kritisieren, die Zapatisten gegen den PPP bremsten den Fortschritt. Aber der Fortschritt beginnt für diese Rebellen damit, "gehorsam zu regieren". Da viele Leute nicht wissen, woher diese einzigartige Begebenheit herkommt: 1997, in der Vierten Erklärung der Selva Lacandona, erklärt sich das EZLN für eine nationale Front: "Die Zapatistische Front der Nationalen Befreiung nimmt sich sum fundamentalen Prinzip das 'gehorsame Regieren', das sich der Beziehung regieren-gehorchen, die von der Macht kommt und die gesamte Gesellschaft zu infiltrieren versucht, entgegenstellt. Die FZLN schlägt für die gesamte Nation die Annahme dieses Prinzips vor, als Basis für alle sozialen und politischen Beziehungen in Mexiko, immer auf der Suche danach, in den sozialen Beziehungen das Gewicht des kollektiven Interesses über das des persönlichen Interesses zu stellen (...)" [11] Schon viel früher hat Aristoteles gesagt: "Es gibt eine andere Autorität, die über die freien und gleichen Menschen angewandt wird. Ich beziehe mich auf die demokratische Regierung, die lernen muss, dass derjenige, der sie leitet, Gehorsam leisten muss (...). Man hat gesagt, und das zu Recht, dass derjenige, der niemals gelernt hat, zu gehorchen, nicht befehlen kann." [12] Und jemand anderes sagte: "Wer der erste sein will, der sei der Diener aller. Derjenige, der leitet, muss so tun, als ob er diene." [13]

19. George Soros [14]

Heute, im 21. Jahrhundert, erkennt der US-amerikanische Multimillionär George Soros die Bestialität des Laissez-faire-Prinzips an, wenn er sich auf den Finanzmarkt bezieht: "Bei der Analyse dessen, was in den 90er Jahren falsch gelaufen ist, können wir feststellen: ein Verschleiß an professionellen Normen und ein dramatischer Anstieg an Interessenkonflikten. Beides sind Symptome desselben allgemeinen Problems: der Glorifizierung des finanziellen Gewinns ohne Interesse dafür, wie man ihn erreicht (...). Im Grunde glaubte man, dass dem gemeinsamen Interesse aller besser geholfen ist, wenn man alle Leute einfach ihren eigenen begrenzten Interessen folgen lässt. Im 19. Jahrhundert nannte man das 'Laissez-faire', aber heute heisst das 'Marktfundamentalismus' (...)." Dann stellt er fest: "Wenn die privaten Interessen mit dem öffentlichen Interesse nicht in Einklang zu bringen sind, dann muss man annehmen, dass es nicht durch den Markt geschieht (...). Durch einen politischen Prozess sollte man einen gewissen Sinn für Menschlichkeit einführen, auch wenn das bedeutet, einen gewissen Grad an Effizienz und Bruttosozialprodukt zu opfern (...). Die Regierungen können die Auswüchse der Finanzmärkte mäßigen (...). Die Gesetzesreformen müssen von einem grundsätzlichen Wandel des Handelns begleitet werden (...) und die Interessenkonflikte können nur verhindert werden, wenn die Menschen das gemeinsame Interesse jenseits ihres persönlichen Interesses erkennen können (...)." Gut, das sind lauwarme Erkenntnisse, die keine strukturellen Wechsel vorschlagen, es handelt sich ja um einen Kapitalisten. Aber auf irgendeine Art und Weise geht es ihm doch zu Herzen.

20. Schlussfolgerungen

Stattdessen nimmt auf einem Forum der Linken im vergangenen Oktober der mexikanische Forscher Pablo González Casanova die Idee des gemeinsamen Interesses und der Notwendigkeit von Gesetzesreformen von George Soros auf und geht zu konkreten Punkten über, die dieser sich nicht traut, anzubringen: "Es ist notwendig, die beiden strukturellen Reformen, die die momentane Korrelation zwischen den nationalen und internationalen Kräften zu Gunsten der Völker, der Arbeiter und der Bürger umwandeln können, zu vertiefen (...). Die erste wäre die Streichung der Auslandsverschuldung. Die zweite wäre die Anerkennung und die Stärkung der Rechte der Autonomien der Ethnien und der Völker [15]." Er bezog sich auch auf die drei großen Kämpfe, die der Linken Inhalt geben: Demokratie, Befreiung und Sozialismus: "Eine bedingt die anderen, und alle drei haben dieselben Feinde." Aber diese Regierungsform dient uns nicht dazu.

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Translated by Übersetzung: Jan Döhler for CIEPAC, A. C.


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