Kolumbiens neuer Präsident 'Alvaro Uribe Velez' hat, schon wenige Tage nach seiner Amtsübernahme, am Montag den 12.08.02 den Ausnahmezustand über das Land verhängt. Damit soll der Staat ermächtigt werden mit allen Mitteln "gegen Untergrundorganisationen vorzugehen" (tagesschau.de).

Hier ein Ausschnitt aus der Orginal-Erklärung des Innen- und Justizministers 'Fernando Londono':

"We all have to be aware that terror leads to extreme instability in Colombia. For this reason, the government has decided to declare a state of internal commotion."

Weiter sagte 'Fernando Londono' dass legale Instrumente nicht ausreichten um die Terroristen zu bekämpfen und die Regierung alle Mittel einsetzen werde die ihr zur Verfügung stehen:

"Normal legal instruments aren't enough to respond to the terrorists who want to bring the country to its knees and we're going to use all the tools we have available," ('Fernando Londono' zu einem lokalen Radiosender)

'Uribe' erließ zudem eine Notsteuer, mit der die Militärausgaben um 778,5 Millionen Dollar erhöht werden sollen.

Außerdem kündigte die Verteidigungsministerin 'Martha Lucia Ramirez' die Einstellung von 10.000 neuen Polizisten und rund 6000 neuen Soldaten an.

Darüberhinaus will 'Uribe' mit der Rekrutierung von 1.000.000 Zivilisten beginnen. Diese sollen ein Spitzel-Netzwerk bilden, dass Informationen über die Guerilla an staatliche Stellen und die Armee weitergibt. Ähnliche Strukturen hatte 'Uribe' bereits während seiner Amtszeit als Gouverneur in Antioquia aufgebaut. Diese entwickelten sich zu paramilitärischen Gruppen, welche unzählige Massaker an der Zivilbevölkerung begingen.

Der Ausnahmezustand richtet sich zwar vorgeblich gegen alle Untergrundorganisationen, also auch gegen die rechten Paramilitärs, wegen 'Uribes' Verhältniss zum Drogenhandel und Paramilitarismus und der fortdauernden Kooperation zwischen Paramilitärs und Armee ist es aber offensichtlich, dass er einzig der militärischen Vernichtung der Guerilla dienen soll.

Das dieses Ziel überhaupt (militärisch) erreichbar ist halte ich persönlich für sehr unwahrscheinlich. Vielmehr wird sich die, ohnehin schon katastrophale, Lage für Gewerkschafter, Journalisten, Menschenrechtler und alle Personen mit einer abweichenden Meinung noch weiter verschlechtern. Haupt Leidtragender wird wohl wie immer die arme Landbevölkerung sein....

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Legaler Staatsstreich im Kolumbien!

von SiSi - 12.08.2002 19:59
http://de.indymedia.org/2002/08/27636.shtml

Ab heute, den 12.August 2002, hat der PARA-Präsident Alvaro Uribe, in Kolumbien den Ausnahmezustand ausgerufen. Die Entscheidung fiel gestern Abend nach einer mehrstündigen Konsultation mit den juristischen Beratern und seinen Ministern.

Als erstes verabschiedete Uribe mit seinem Kabinett ein Gesetz, das eine Steuer von 1.2 % auf Finanzeigentum von allen belegt, die über ein Kapital von mehr als 150 Millionen Peso verfügen. Die dadurch erhobene Summe wird für die militärische Aufrüstung verwendet. Für den selben Bereich machte Uribe Haushaltsmittel von $1.500 Millionen frei.

Uribe schafft damit die Vorraussetzung zur Schaffung eines "wirklichen Friedensprozesses" wie er ihn versteht - für alle progressiven Kräfte wird dies eher einer Friedhofsstille gleichkommen.

Bereits letzte Woche hatte der Innenminister, Fernando Londoño, für die nächsten Tage die ersten Entscheidungen angekündigt, um die Guerilla unter Kontrolle zu bekommen. Neben Uribe selber waren vor allem der Innen- und der Finanzminister an der Ausarbeitung dieser ersten Entscheidungen auf dem Weg in den legalen Militärputsch einbezogen.

Unter dem Schutz des "Estado de Conmoción Interior" kann der Uribe im Schnelldurchgang Richtlinien im Bereich der "Sicherheit und der öffentlichen Ordnung" durchbringen wie die Ausgangssperre, die Einschränkung des Fahrzeugverkehrs und Entscheidungen im Bereich der "Kommunikation".

Beim sogannten "Estado de Conmoción Interior" handelt es sich um ein Notstandsgesetz aus der Verfassung Kolumbiens von 1991. Nach Artikel 213 kann diese "Innenpolitische Erschütterung" wie die genaue Übersetzung wäre, verhängt werden in Fällen von "gravierender Störung der Öffentlichen Ordnung, die sich unmittelbar gegen die institutionelle Stabiliät der staatlichen Sicherheit oder das bürgerliche Zusammenleben" gerichtet sind. Innerhalb von 10 Tagen nach seiner Verhängung muss dieser Ausnahmezustand vom Obersten Gerichtshof überprüft werden.

Als erstes wurde der Ausnahmezustand für 90 Tage verhängt und von allen seinen Ministern unterschrieben.

"Wir garantieren, dass jeder Peso für die Aufstockung und Verbesserung des Militärs ein Peso mit einem klaren und gründlichen Ergebnis sein wird" erklärte die VerteidigungsministerIn , Martha Lucía Ramírez. Es werden 100.000 neue Polizisten und "Hilfssoldaten", 10.000 Polizei-Agenten neu eingestellt, zwei neue "Mobile Brigaden von 2.500 und 3.000 Männern für das Militär gebildet. Außerdem wird die Anzahl an Richtern und Staatsanwälten erhöht. Der bereits angekündigte Plan, 1.000.000 Kolumbianer in "Schutzgruppen" zu organisieren, nimmt hiermit erste Formen an.

In einer gemeinsamen Aktion haben gestern die 6. und die 8. Front der FARC sowie die Kolonne "Milton Hernández" der ELN den Ort El Tambo im Staat Cauca angegriffen. Dabei gelangten die Aufständischen in den Stadtbereich, wo sie eine Polizeistation, eine Kirche und zehn Häuser von Paramilitärs zerstörten.