Armee gegen demonstrierende Bauern

Auch vier Tage nach dem landesweiten Protesttag gegen die Wirtschafts- und Innenpolitik der Regierung Alvaro Uribe Vélez hat sich die Lage in Kolumbien noch nicht wieder entspannt. Die von Gewerkschaften des öffentlichen Sektors sowie diversen Bauernverbänden organisierten Protestaktionen richteten sich gegen die Reformvorhaben der Regierung im Arbeits- und Sozialrecht. Präsident Uribe hatte bereits unmittelbar nach der Amtsübernahme den Ausnahmezustand verhängt und der Armee neue Vollmachten verliehen.

Wie nicht zu anders erwarten war, reagierte die Regierung auf die Proteste flächendeckend mit Repression. So wurden die Streiks im öffentlichen Sektor für illegal erklärt und als Manöver der Guerilla denunziert. Die Großdemonstration am Montag in Bogotá, an der über 100000 Menschen teilnahmen, wurde von der Polizei angegriffen, 150 Personen wurden verhaftet. Auch der friedliche Marsch von 2000 Studenten aus der Provinzstadt Tunja nach Bogotá wurde von den Sicherheitskräften unterbunden. Am angespanntesten ist die Lage jedoch in den ländlichen Regionen.

Nach Angaben der « Weltorganisation gegen die Folter » (OMCT) in Genf werden an die 30000 protestierende Bauern in den südwestkolumbianischen Departements Tolima, Huila und Cauca mit Gewalt von Armee und Paramilitärs festgehalten. In Tolima sind am Montag drei Aktivisten von den Militärs festgenommen worden und gelten seitdem als « verschwunden ». Der Nationale Bauernrat (CNC) spricht außerdem von 127 Tonnen Lebensmitteln, die die Armee den Bauern abgenommen und vernichtet hat.

Neu an dem gewalttätigen Vorgehen der Regierungstruppen ist, daß sich die Repression auch ausdrücklich gegen internationale Beobachter richtet. In Popayán wurde eine fünfköpfige Gruppe aus Belgien trotz einer Autorisierung durch den indigenen Gouverneur Floro Tunubalá von der Geheimpolizei DAS festgenommen. Darüber hinaus wurden drei Angehörige spanischer Solidaritätsgruppen abgeschoben.

Obwohl die Repression eine größere Konzentration der Proteste verhindert hat, zogen die Organisatoren eine positive Bilanz der Aktionstage. Es sei gelungen, so war aus Gewerkschaftskreisen zu hören, die Angst zu durchbrechen. « Selbst in der völlig von Paramilitärs kontrollierten Stadt Barrancabermeja haben 3000 Menschen demonstriert », erklärte der Vorsitzende der Nahrungsmittelgewerkschaft SINALTRAINAL, Edgar Paez, der zur Zeit auf einer Veranstaltungsrundreise in Deutschland unterwegs ist.