Im Prinzip nur eine Zusammenstellung aus der deutschen und schweizer Medienlandschaft, ein paar Sachen habe ich dazwischen gekrakelt. Diese Es handelt sich also um ein Arbeitspapier, auf Grund dessen jeder weiter recherchieren und -denken kann/soll und ich erhebe keinerlei Ansprüche auf etwas rundes. Da ich mich gerade mit dem Thema beschäftige, werde ich von Zeit zu Zeit Ergänzungen rausschicken.
Der seit 1964 herrschende Bürgerkrieg in Kolumbien hat mehr als 200.000 Menschen das Leben gekostet. Jährlich werden etwa 3000 Menschen entführt, drei Millionen mussten wegen der Gewalt ihre Wohngegend verlassen.
Während sich der Krieg im ganzen Land verschärfte, fiel in Bogotá die Mordrate in den vergangenen zehn Jahren jedoch um die Hälfte.
In Umfragen erreicht Uribe Zustimmungswerte von 75 Prozent.
Uribes relative Popularität beruht auf dem angeblichen Kampf gegen und den kuriosen Verhandlungen mit den Paramilitärs und auf dem Kampf gegen die Guerilla.
Laut Human Right Watch "hat die Regierung mehr Auseinandersetzungen zwischen ihren Truppen und den Paramilitärs festgestellt, sowie mehr Verhaftungen von vermeintlichen Paramilitärs als in den Vorjahren. Nichts desto trotz haben die Paramilitärs an Zahl und militärischer Stärke mehr zugenommen als jemals zuvor. Sie behaupten mehr als 10.000 trainierte und bewaffnete Mitglieder zu zählen. Der Zahlenangabe wurde weder von der Regierung, noch von einer anderen Quelle widersprochen."
GEWÄHLT VERFEHLT
Zwar bekam der konservative Präsident Alvaro Uribe bei den abgegebenen Stimmen bei allen 15 Fragen überwältigende Mehrheiten zwischen 80 und 95 Prozent
Nach Auszählung fast aller Stimmen erhielten elf der 15 Vorschläge nicht das Ja der Wähler, wie die Behörden am Sonntag bekannt gaben.
Das Referendum war von einer Welle der Gewalt überschattet worden. Verteidigungsministerin Martha Lucia Ramirez erklärte, die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) hätten am Tag der Volksabstimmung 51 Überfälle begangen. Nach offiziellen Angaben starben mindestens 11 Menschen bei Anschlägen und Überfällen linker Rebellen. Weitere 12 Menschen seien verletzt und 14 entführt worden. Landesweit sollen ca. 300.000 Polizisten und Soldaten zur Sicherung der Abstimmung im Einsatz gewesen seien
In der deutschen Presse heißt es mit wenigen Ausnahmen tendenziell, das Referendum in Kolumbien sei eine "Volksabstimmung über eine wirksamere Korruptionsbekämpfung" und "Kolumbiens Präsident Alvaro Uribe kann sich nach einem Jahr im Amt noch immer über hohe Beliebtheitswerte freün". Dabei stellt sich jedoch die Frage, wie representativ Umfragen in einem Land sind, in dem Wahlabstinenz die Regel ist.
Die BERLINER ZEITUNG umschreibt das Referéndum gar als einen Versuch Uribes, das politische System des Landes grundlegend zu erneuern und die Macht der Drogenmafia einzuschränken: "Kolumbiens Präsident Alvaro Uribe hat bei seinem Versuch, das politische System des Landes grundlegend zu erneuern, eine schwere Niederlage hinnehmen müssen... Uribe hatte vorgeschlagen, das Parlament zu verkleinern und Abgeordnete zu offener Namensabstimmung zu verpflichten. So sollte auch die Macht der Drogenindustrie zurückgedrängt werden, die immer wieder Abgeordnete gekauft hatte."
Das Referendum hat nach Ansicht der angesehenen Zeitung "El Tiempo" vor allem einen Pferdefuss: Kaum einer der Wahlberechtigten wisse, wofür genau oder wogegen er heute in den Wahllokalen sein Kreuzchen machen soll. Auch kritische Senatoren bemerkten, dass nichteinmal sie als hochintellektuelle den Referendumstext verständen. Ein Referendum also, dass unter anderem mehr politische Transparenz verspricht, aber so geschrieben ist, dass niemand es versteht?
Außerdem verspricht das Referendum Neuerungen, die weitestgehend längst in der bestehenden Verfassung verankert sind. Und das ist der Punkt: Das Problem in Kolumbien ist nicht seine Verfassung, sondern dass sich niemand für selbige interessiert, am wenigsten die Politmafia um Herr Uribe selbst.
Was bringt ein Artikel, nach dem verurteilte Politiker keine ämter mehr annehmen dürfen, wenn die Straflosigkeit bei 99% liegt?
("Und was ist von einem Referendum gegen den Klientelismus zu sagen, welches in klientelistischer Weise vorschlägt, die Amtsdauer von Bürgermeistern und Gouverneuren zu verlängern, um diese für das Referendum zu gewinnen?
Ich bin überzeugt, dass die Politik sich durch das Referendum nicht ändern wird. Wir werden einen kleineren Kongress haben, der aber mit den gleichen Methoden gewählt wird. Es wird einen derartigen Individualismus geben, dass die Wahlliste für den Senat im Jahr 2006 noch gigantischer sein wird, wie jene mit 326 KandidatInnen-Fotos vom Jahr 2002.")
Uribe hatte erklärt, eine Zustimmung zu den geplanten Reformen werde ihm auch die Bekämpfung der beiden Rebellengruppen des Landes erleichtern, der FARC und des Nationalen Befreiungsheeres (ELN). Die Reformen seien wichtig, um einen wirtschaftlichen Kollaps zu verhindern und die Sicherheit im Land zu stärken, warb er.
Nach Angaben des Finanzministeriums in Bogotá könnten bei einer erfolgreichen Bekämpfung der Korruption bis zum Jahr 2010 rund zehn Milliarden Dollar eingespart werden.
Kritiker warfen Uribe vor, den Nutzen der Abstimmung übertrieben darzustellen und mit ihr seine Machtposition ausbauen zu wollen. Seine Sparpläne träfen die arbeitende Bevölkerung am härtesten. Gewerkschaften und linksgerichtete Politiker lehnten das Referendum ab.
Eine Oppositionspolitikerin sagte, die Volksabstimmung sei einberufen worden, « um die persönliche Eitelkeit Uribes zu befriedigen und seine Wiederwahl zu sichern ».
Der liberale Politologe Hernando Gómez befürchtet, bei einem Sieg Uribes drohe als nächstes eine Verfassungsänderung, die dem Präsidenten den Weg zur Wiederwahl ebnen soll.
JW: "Die liberale Senatorin Piedad Córdoba rief zum Boykott auf, »weil sich Korruption nicht von korrupten Akteuren bekämpfen läßt«. Linke Parteien und Organisationen lehnten das Referendum mit der Begründung ab, daß nur eine ausgewogenere Sozialpolitik einen Politikwechsel bewirken könnte. Diese Analyse wird auch von internationalen Beobachtern geteilt. So stellen die Autoren einer aktuellen Studie der deutschen »Gesellschaft für technische Zusammenarbeit« (GTZ) fest, daß sich in Kolumbien seit langem zwei Staaten überlagerten: »der Rechtsstaat, mit dem Ziel, allen Bürgern gleiche Rechte zu gewährleisten, und ein kriegsführender und repressiver Staat, der seine Machtmittel auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit ausweitet«.
Zwar präsentierte sich das Referendum nach außen als demokratisches Vorhaben. Ein zweiter Blick indes offenbart die wahren Absichten des Uribe-Regimes: Mit dem Einfrieren von Gehältern im Öffentlichen Dienst und Rentenkürzungen sollten pro Jahr umgerechnet eine Milliarde US- Dollar eingespart werden, um den Kampf gegen die bewaffneten Gruppen der Linken auszuweiten.
Zum Boykott hatten auch die beiden Guerillagruppen FARC und ELN aufgerufen. Den symbolträchtigen Auftakt der erwarteten Auseinandersetzungen lieferte indes die Armee: Sie bombardierte am Samstag wenige Stunden vor Beginn des Referendums ein Lager der FARC-Guerilla im Südwesten des Landes. Bei weiteren Zusammenstößen zwischen Guerilla und Armee kamen Medienberichten zufolge allein am Samstag elf Menschen ums Leben."
Iván Márquez, Mitglied des Sekretariats der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens - Armee des Volkes (FARC-EP): "Wie demokratisch kann ein Kongreß sein, von dem ein paramilitärischer Bandenchef behauptet, ein Drittel zu beherrschen? In vielen Regionen Kolumbiens gibt es aufgrund des brutalen Regimes dieser rechten Mörderbanden nur Einheitskandidaten der Rechten. Das betrifft vor allem die Verwaltungsbezirke César und Magdalena. Auf den totalitären bis faschistischen Charakter der Regierung von Uribe weisen die zunehmend repressiven innenpolitischen Methoden hin, die von Razzien bis hin zu regelrechten Hexenjagden auf politisch Andersdenkende reichen." "Dieses Referendum hat einzig den Zweck, eine Diktatur zu legitimieren. Die Regierung braucht kein Referendum, um korrupte und kriminelle Politiker zur Rechenschaft zu ziehen. Dafür braucht sie einzig den politischen Willen. Wenn Uribe jetzt also ein Referendum ansetzt, dann versucht er damit zum einen, den eigenen autoritären Politikstil zu rechtfertigen, zum anderen will er den pseudodemokratischen Auflagen des Internationalen Währungsfonds gerecht werden."
LUCHO GEWINNT MIT UNTERSTUETZUNG DER LIBERALEN
Nach dem Referendum vom Samstag waren die 25 Millionen wahlberechtigten Kolumbianer am Sonntag zur Wahl von Gouverneuren sowie Regional- und Kommunalparlamenten aufgerufen. Von den insgesamt 75'000 Kandidaten waren im Wahlkampf mehr als 30 nach offiziellen Angaben meist von linken Rebellen umgebracht worden. Nach Angaben des nationalen Verbandes der Kommunen und Städte zogen mehr als 200 Kandidaten aus Angst vor Mordanschlägen der Guerilla ihre Bewerbung zurück. Anders als die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) hat die kleinere Guerillabewegung der Nationalen Befreiungsarmee (ELN) versprochen, die Wahlen nicht zu stören.
Die kolumbianischen Behörden machten die FARC für den Tod von sechs Polizisten, einem Soldaten und die Entführung von zwölf Wahlbeobachtern verantwortlich.
In vielen Regionen war unter dem Druck rechter Paramilitärs und Armee nur ein Kandidat aufgestellt worden.
Wenige Tage vor den Kommunal- und Gouverneurswahlen in Kolumbien hat die Polizei bei einer Razzia den Bürgermeister von Arauca sowie 25 andere Politiker festgenommen. Sie wurden verdächtigt, die Rebellen in der Unruheprovinz Arauca zu unterstützen. Unter den Festgenommenen sind den Angaben zufolge auch die Rechnungsprüferin des Staates Arauca, Edna Benitez, ein Bürgermeisterkandidat der gleichnamigen Hauptstadt sowie ein Bewerber um das Gouverneursamt des Staates im Nordosten Kolumbiens.
Das Bürgermeisteramt in Bogotá ging an Luis "Lucho" Eduardo Garzón (52) von der linksgerichteten Partei « Polo Democratico » (Demokratischer Pol). Mit dem früheren kommunistischen Gewerkschaftsführers gelang es erstmals in der Geschichte Kolumbiens einem linksgerichteten Politiker das Bürgermeisteramt in der Hauptstadt Bogota zu erobern. Lucho möchte an die Mockus-Linie des "Bürgerwiderstands" gegen Gewalt von links und rechts anknüpfen und verkörpert damit die deutlichste Alternative zu Uribe. Der Sieg Garzóns, so der Starkolumnist Antonio Caballero, ist ein Aufbruchssignal: "Er zeigt, dass in Kolumbien das möglich ist, was man jahrzehntelang mit Schüssen auslöschen wollte: eine zivile Linke."
Für Uribe ist das auch deshalb ein Rückschlag, weil es sich bei Garzon um einen seiner scharfer Kritiker handelt.
Auch in anderen großen Städten des Landes setzten sich erstmals linke oder unabhängige Kandidaten durch, was kolumbianische Medien als politisches Erdbeben werteten. Der konservative Präsident Alvaro Uribe bezeichnete den Wahlsieg seiner Gegner als "Triumph des Pluralismus".
"Demokratie oder wählbarer Faschismus- unabhängige Medien oder mediale Diktatur?"
Noch immer schweigen die Wahlorganisation und Regierung sich über das Endergebnis des Referendums aus. Während die deutsche Presse bereits gestern breitflächig behauptet hat, dass lediglich 4 oder 5 der 15 Fragen angenommen worden seien, ist defacto noch keine einzige der Fragen angenommen oder abgelehnt worden. Denn die letzten zwei Prozent an Stimmen sind am Montag noch nicht ausgezählt worden, und auch heute, am Dienstag, hüllen sich die Verantwortlichen in mysterioeses Schweigen. Jedoch geht alle Welt, inlkusive Kooumbien selbst, bislang von dem Scheitern des Referendums an sich aus.
Der Innen- und Justizminister Fernando Londoño Hoyos sagte diesbezüglich, dass er die volle Verantwortung für die Ergebnisse des Referendums übernehme. Sein Posten läge in den Händen des Präsidenten. Seiner Meinung nach sei das Referendum jedoch nicht gescheitert, denn nach seiner Kalkulation wären alle Fragen angenommen, wenn man die Blankostimmen in die 25% Wahlbeteiligung mit einbeziehen würde. Der Consejo Nacional Electoral (nationale Wahlrat) weist dies jedoch mit der Begründung zurück, dass die Blankostimmen Stimmenthaltung bedeuteten und damit nicht direkt in das Wahlergebnis einfließen koennten. Das letzte Wort hierbei scheint noch nicht gesprochen zu sein.
Wenn der Misserfolg also nun erfolgt ist, dann koennte Plan B demnach alsbald in Kraft treten. In übereinkunft mit dem IWF (FMI) bedeutet er: mehr Steuern bei weniger sozialer Investition.
Konkret: ein Gesetz gegen die Steuerflucht; dazu die durchschnittlich siebenprozentige Besteuerung von Pensionen; und die Erweiterung der Mehrwertssteuer auf weitere Produkte und Leistungen, was vom Verfassungsgericht in der Vergangenheit allerdings bereits schon einmal abgelehnt worden war; alternativ koennte die Mehrwertsteuer von 7 auf 10 % erhoeht werden, wird vermutet.
Dieser Plan soll einer technischen Delegation des Internationalen Währungsfonds, die das Land in den nächsten Tagen inspizieren kommt, vorgestellt werden.
Ein neues politisches Phänomen in Kolumbien
Die lokalen Wahlergebnisse vom Sonntag mit den stärksten Auswirkungen für die politische Landschaft Kolumbiens waren die Triumpfe von Lucho Garcón und dem Polo Democrático in Bogota, vom wie es heisst linken Sergio Fajardo in Medellin, der zweitwichtigsten Stadt des Landes und vom zweiten Garzón, Angelino, ebenfalls vom Polo Democrático im Valle del Cauca.
BOGOTA: Bürgermeister Lucho Garzón - PDI, Polo Democrático Independiente
MEDELLIN: Bürgermeister Sergio Fajardo - MOVIMIENTO ALIANZA SOCIAL INDIGENA
VALLE DEL CAUCA: Gouverneur Angelino Garzón - PDI, Polo Democrático Independiente (MOVIMIENTO CONVERGENCIA POPULAR CIVICA)
Dass Luis "Lucho" Eduardo Garzón nun Ende Dezember das Bürgermeisteramt in der Hauptstadt übernehmen wird, ist in soweit außergewoehnlich, als dass mit Ausnahme von Jorge Eliécer Gaitán niemals zuvor ein Linker aus einfachem Hause das erste Amt der Hauptstadt übernommen hatte. Die Liberale Partei unterstützt Lucho ofiziell.
Im Valle del Cauca gewann ebenfalls ein ehemaliger Gewerkschaftsdirigent, ebenfalls ein Mitglied der PBI, ebenfalls ein Garzón, aber nicht Luis "Lucho" Garzón, sondern ganz einfach Angelino "Engelchen" Garzón.
Der Bürgermeister der zweitwichtigsten Stadt des Landes (Medellin), Sergio Fajardo, ist Befürworter fortgesetzter Vehandlungen der Paramilitärs und derer Wiedereingliederung. Er kennt Uribe bereits aus politischer Zusammenarbeit in Antioquia, als Uribe dessen Gouverneur war. In der kolumbianischen Presse wird er als Linker bezeichnet, die Indigenenverbände Medellins gelten aber als gemäßigt gemessen am Landesschnitt.
Der neue Bürgermeister in Barrancabermeja ist Édgar Cote von der PBI, was in Anbetracht der Tatsache, dass die Paras die Stadt kontrollieren und die Wahlstimmen der Armen hier zuletzt quasi "per Suppe" eingekauft worden waren, ein großer Erfolg ist.
18 verschiedene Parteien mischen in der politischen Landschaft aus Bürgermeistern und Gueverneuren mit.
Die krisengerüttelte und geteilte liberale Partei bleibt mit 7 Bürgermeistern und 13 Gouverneuren die groeßte Macht im Land. Sie stellt gut 30 Prozent aller Abgeordneten des Landes, 130 von 398.
Die konservative Partei, die zweite traditionelle Partei des Landes, stellt gerademal einen Provinzhauptstadts-Bürgermeister und 4 Gouverneure. Sie bleibt aber zweitstärkste Macht im Land und wird 64 Abgeordnete stellen.
Der Machtverlust der traditionellen Parteien ist v.a. auf die Erfolge unabhhängiger Kandidaten der Linken wie auch auf ultrarechte Kandidaten der Paramilitärs, teilweise Einheitskandidaten, zurückzuführen.
Neue Parteien, wie Colombia Viva (Uribista), Colombia Siempre und Colombia Democrática, haben in verschiedenen Städten an Einfluss gewonnen. Sí Colombia gewann in Cali, die Alianza Social Indígena in Medellin, das Movimiento Ciudano in Barranquilla und die Anapo in Bucaramanga.
Daneben gibt es noch folgende Parteien, die Sitze gewinnen konnten: Equipo Colombia (Tunja), Movimiento Solidaridad (Florencia), Integración Popular (Popayán), Apertura Liberal (Quibdó) Vamos Colombia (Montería), Colombia Democrática (Villavicencio e Inírida) y Convergencia Popular Cívica (Pasto).
Wahlmanipulation v.a. durch Stimmenkauf aber auch durch die Fälschung von Ausweispapieren hat es mit Sicherheit zu Genüge gegeben, umso überraschender ist da das Ergebnis. Auch gab es Beschwerden über merkwürdig lange Verzoegerungen zwischen der Zählung der Stimmen und der Bekanntmachung des Ergebnisses. Und manche Lokalwahlen wurden durch extrem kleinen Abstand entschieden, in Arboleda (Nariño) z. B. gewann der konservative Kandidat gegen den unabhängigen (Movimiento Equipo Colombia) mit nur 4 Stimmen Vorteil. (Und im Valle del Guamuez, Putumayo: 5 Stimmen Vorteil)
Der gewählte Bürgermeister Saravenas, in Arauca, der Ex-Abgeordnete und - Rat Antonio José Ortega, ist am 21 Oktober durch den DAS wegen angeblicher Verbindungen zur ELN festgenommen worden und ist seither inhaftiert. Genauso die gewählte Bürgermeisterin der Gemeinde Cravo Norte, ebenfalls in Arauca, Zoila Sposito Nieves.
Der neue Bürgermeister von Risaralda, Gemeinde Quinchía, Jorge Alberto Uribe Flórez, ist ebenfalls Anfang Oktober wegen angeblicher Verbindungen zur Guerilla inhaftiert worden.
Bestimmte Stimmen sind noch nicht komplett ausgezählt worden. So steht der neue Gouverneur Antioquias erst am kommenden Wochenende, wenn die restlichen Stimmen ausgezählt werden, fest. Ein liberaler Kandidat und ein Kandidat des movimiento cambio radical stehen zur Disposition.
Der Vizepräsident Francisco Santos meint, dass der Wahlsieg Lucho's in der Hauptstadt eine klare politische Nachricht an die Guerilla hinterließe, die mit Hilfe von Waffengewalt versuche, die Regierungsmacht zu erlangen. Während einige von ihnen seit 30 Jahren probierten, dieses Ziel mit Kugeln zu erreichen, habe Garzón es in drei Monaten über die Wahlen erreicht, führt Santos aus.
NACHRICHTENSTIMMEN
CNN
"Kolumbianer weisen Antiterrormaßnahmen zurück. In einer Niederlage für den beliebten Präsidenten harter Linie scheinen die Wähler die Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung und Stärkung des Kampfes gegen den Terrorismus und die linken Rebellengruppen abgelehnt zu haben."
Und: "Das erste Mal in der Geschichte Kolumbiens hat ein linker Gewerkschafter die Bürgermeister-Wahlen in Bogota gewonnen, den zweitwichtigsten Wahlposten des Landes"
'Agencia France Press (AFP)'
"Der Triumpf von Garzón hat das schwarze Wochenende für Uribe vervollständigt, der komplett auf ein Referendum gesetzt hatte, das er am Vorabend noch feierte und das nun an gut 2 Prozent Fehlstimmen Schiffsbruch erlitten hat"
Vertreter der kolumbianischen camesin@s diskutierten in Belgien,der Schweiz, Frankreich, Spanien und dem Baskenland die ökonomische ,poltische Verantwortung der EU bezüglich der Verarmung , Narcos usw.in Solidarität mit Bolivien.Interview mit einem campesin@a Vertreter.........
In der belgischen Hauptstadt fanden Demonstrationen und Konferenzen satt zur Verteidigung jener Rechte die noch immer nicht in gebührender Weise realisiert sind .Hierzu ein Interview mit einem der Vertreter der Föderation der Gewerkschaft Agrar (Federacion Sindical Agropecuaria de Colombia )
Am 23.10.03 fand in Brüssel vor der bolivianischen Botschaft eine Solidaritätsdemonstration angesichts der aktuellen Lage in Bolivien statt.Viele Personen schlossen sich den Protesten an um damit einen Prozess zu unterstützen der in Belgien zahlreiche Befürworter hat .Menschen aus allen Teilen Südamerikas.... politische Flüchtlinge; Exilanten ....organisierten Konferenzen um die Wahrheit über die aktuelle politische Situation in Kolumbien und anderen Ländern Lateinamerikas die " auf dem alten Kontinent " noch immer nicht real eingeschätzt wird und bekannt ist ,zu thematisieren. Mitorganisator war auch der Representant der campesin@-Gewerkschaft ( s. o.) und Mitglied der Direccion National Colombia ,der im Zuge einer mehrwöchigen Rundreise durch wichtige Hauptstädte Europas um über die gewalttätige Regierungspolitik gegenüber den campesin@s zu informieren: Repressionen , Morde , Verschwindenlassen und das massive Zurückhalten von campesin@s welche für die Erde kämpfen......" Diese Tatsachen sind in Europa wenig bekannt da Präsident Uribe sich den EU-Staaaten gegenüber als Demokrat und aufgrund einer großen Mehrheit gewählt, präsentiert ( in Wahrheit erhielt Uribe bei Machtantritt nur 22 % der Stimmen ).....
Wie ist die europäische Antwort auf die Situation welche Sie durch die Konferenzen bekannt machen?
Diese Woche z.B. gibt es ein Treffen des französischen Außenministers mit dem Delegierten Lateinamerikas.Von europäischer Seite aber ist die Argumentation die, dass es für die EU unmöglich sei, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen. Wir hingegen ersuchen, keine € in diesen Krieg ( den inneren gegen das Volk ) einzubringen - jeder € fließt in den ( von Spanien unterstützten ) Plan Colombia ( siehe: www.no-racicsm.net/global/colombia ) ebenso wie auch finanzielle Unterstützung zur " Verteidigung der Menschenrechte " letztlich in den Krieg ( gegen das Volk ) umgeleitet wird.......
Worin liegt die Verantwortung der EU für die Situation Südamerikas ?
Die Problematik der campesin@s begann vor langer Zeit und ist historisch.Stets ging es um die Zurückbeanspruchung der Erde die wir bearbeiten - die Regierungen jedoch folgten und folgen den Instruktionen von IWF ( Internationaler Währungsfond ) und Weltbank welchen zufolge die Bauern keinen Hoheitsanspruch über das Land haben - sondern stattdessen im Status der Abhängigkeit von Großgrundbesitzern zu verharren hätten, deren " Eigentumsrechte " auf die kolonialistische Epoche der Landnahme und Anpacht zurückgeht.
Europa ist sowohl am IWF als auch an der Weltbank anteilig , so dass von ihm eine effektive Unterstüzung einer wirklichen Agrarreform ausgehen kann,welche den campesin@s nicht nur die Lebensmittel sichert , sondern ihnen auch Selbstbestimmung und die Garantie ihrer Existenzgrundlagen verankert.
Wie sehen die konkreten, kurzfristigen Maßnahmen aus , die notwendig sind um diese Reform einzuleiten ?
Als erste Maßnahme organisierten die landwirtschaftlichen Organisationen des Consejo National Campesin@ am 7. und 8. April einen großen National Kongress wo ein landwirtschaftliches Mandat erarbeitet wurde, welches 14 Basispunkte enthält; u.a. das Recht auf Land; das Recht auf Leben; die Weiterführung der politischen Verhandlungen des bewaffneten Konfliktes; die Wiederanerkennung der campesi@ - der Indigena und der Frauen - Rechte in Kolumbien . Diese Maßnahmen wurden der nationalen Planung vorgelegt mit dem Ziel, sie in den nationalen Entwicklungsplan zu involvieren. Sie wurden jedoch von der Regierung nicht angenommen, welche die 14 Punkte stattdessen verwirft. Und dies angesichts der Mobilisierung von 10 000 campesin@s.
Wie schätzen Sie angesichts dessen die weitere Haltung der Regierung ein?
Wir glauben, dass internationaler Druck eine Agrarreform erwirken kann , ebenso wie eine Umverteilung von Land, da die Großgrundbesitzer und Narcotraficantes bilslang die Vollmachten über riesige Ländereien besitzen die völlig brachliegen. Der Staat muss willens sein, über das Mittel der Agrarreform zur Lösung der gewaltigen Probleme und des Krieges der in Kolumbien wütet, beizutragen.
Gibt es wenigstens eine minimale Öffnung seitens der Regierung für diesen Lösungsweg?
Nein, im Moment eksistieren keinerlei positiven Signale. Die Regierung zeigt nicht die geringste Konsensbereitschaft. Seit dem 16.Sept.o2 ist die Antwort quasi immer die, dass wir uns auflösen sollen.Wir suchten Verhandlungen mit Gustavo Cano, dem Landwirtschaftsminister. Doch die Regierung betrog die campesin@s und ignoriert sämtliche Petitionen die von der Bewegung eingingen.Ebensowenig zeigte sie je die Bereitschaft zum Dialog.Laut dem Minister für Landwirtschaft sind die Reformen mit dem jetzigen Plan für Entwicklung abgeschlossen. Es gibt keinerlei Angebote an die campesin@s.
Wie beurteilen Sie die Situation in Bolivien?
Der Kampf der Bewegungen in Bolivien ist von größter Wichtigkeit um die natürlichen Ressourcen vor dem Ausverkauf durch das Imperium zu retten. Doch es ist zu befürchten, dass die Aufstände nachlassen werden und eine erstarkende Bourgeoisie wiederum " trokenes Brot " servieren wird. Das Volk wird genötigt sein , sich erneut zu erheben...... Zunächst muss das Volk die Probleme Gas, Öl und Wasser für sich selbst lösen, ehe über Exporte oder keine entschieden werden kann.
Nach dem Konferenzen in Belgien wird es weitere in anderen europäischen Ländern geben?
Ja, in der Schweiz mit Bauerngewerkschaften , Organisationen und Parlamentariern. Seitens Spaniens wurde uns von der IU ( Vereinigte Linke ) gosses Interesse bekundet für diese Aufklärungskampagne bekundet. Wir werden Gesprächspartner haben in Galizien, Asturien und im Baskenland. Desweiteren wird es Konferenzen geben mit dem französischen Außenminister , welcher ebenfalls Aufgeschlossenheit signalisierte.
Wir hoffen , dass diese Regierungen die Entscheidung treffen werden im Interessen der Verarmten und Unterdrückten Kolumbiens zu handeln.
belgium.indymedia.org/news/2003/10/76458.php
http://colombia.indymedia.org/news/2003/10/7082.php
Viele Infos zur Lage in Kolumbien: www.kolumbienkampagne.de
Artikel zur Repression
http://de.indymedia.org/2003/09/62643.shtml
http://de.indymedia.org/2003/01/38713.shtml
http://de.indymedia.org/2003/08/60345.shtml
http://de.indymedia.org/2003/08/60342.shtml
absolut nicht zu übertreffen sind die verdrehungen der neuen zürcher zeitung (29.10.03). hier wird uribe zum helden der demokratie und gar zum quasi-"sozialreformer" umgelogen. laut nzz liegen meinungsumfragen näher bei der wahrheit als reale abstimmungsergebnisse: "Zwar haben die Stimmbürger alle Reformen mit großer Mehrheit gutgeheißen - die meisten mit über neunzig Prozent Zustimmung -, doch sprachen sich nicht die erforderlichen 25 Prozent der Stimmberechtigten dazu überhaupt aus." wenn niemand für das referendum stimmt, bleibt uribe also trotzdem noch der moralische sieger, so die sicht der nzz.
die nzz weiter: "Der Hintergedanke des Referendums war, das als diskreditiert und als Hindernis des Wandels geltende Parlament zu umgehen und ihm mittels der Volksabstimmung heimzuleuchten." wahrlich, eine demokratische vorgehensweise.
der gipfel dann die behauptung, dass die opposition gegen uribe aus jenen besteht, die "darauf hoffen, [..] dass [nach uribes abwahl] die ruhigen, reformlosen Zeiten zurückkehren".
http://www.nzz.ch/2003/10/29/al/page-article96VHL.html
eine gute analyse bietet dagegen das colombia journal:
Double Defeat for Uribe as Colombia Turns Left
by Garry Leech, October 27, 2003
http://www.colombiajournal.org/colombia170.htm