Präsident Alvaro Uribe Vélez scheitert mit Referendum. Regionalwahl von Gewalt überschattet

Der rechtskonservative Präsident Kolumbiens, Alvaro Uribe Vélez, hat bei einem Referendum um die politischen Grundsätze seiner Regierung am Samstag eine empfindliche Niederlage erlitten. Nach Auszählung von über 97 Prozent der Stimmen zeichnete sich am Sonntag vormittag (Ortszeit) eine enorm geringe Beteiligung ab: Insgesamt zehn der 15 Fragen wurden von weniger als dem für eine Verfassungsänderung notwendigen einem Viertel der Wahlberechtigten beantwortet. Einzig in fünf Fällen wurde die 25-Prozent-Marke überschritten. Die fünf erfolgreichen Abstimmungsteile bezogen sich in erster Linie auf Korruptionsbekämpfung.

Genau an diesem Punkt aber setzte die Kritik eines breiten Bündnisses progressiver Kräfte von liberalen bis zu kommunistischen Politikern an. So rief die liberale Senatorin Piedad Córdoba zum Boykott auf, « weil sich Korruption nicht von korrupten Akteuren bekämpfen läßt ». Linke Parteien und Organisationen lehnten das Referendum mit der Begründung ab, daß nur eine ausgewogenere Sozialpolitik einen Politikwechsel bewirken könnte. Diese Analyse wird auch von internationalen Beobachtern geteilt. So stellen die Autoren einer aktuellen Studie der deutschen « Gesellschaft für technische Zusammenarbeit » (GTZ) fest, daß sich in Kolumbien seit langem zwei Staaten überlagerten: « der Rechtsstaat, mit dem Ziel, allen Bürgern gleiche Rechte zu gewährleisten, und ein kriegsführender und repressiver Staat, der seine Machtmittel auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit ausweitet ».

Zwar präsentierte sich das Referendum nach außen als demokratisches Vorhaben. Ein zweiter Blick indes offenbart die wahren Absichten des Uribe-Regimes: Mit dem Einfrieren von Gehältern im Öffentlichen Dienst und Rentenkürzungen sollten pro Jahr umgerechnet eine Milliarde US- Dollar eingespart werden, um den Kampf gegen die bewaffneten Gruppen der Linken auszuweiten.

Zum Boykott hatten auch die beiden Guerillagruppen FARC und ELN aufgerufen. Den symbolträchtigen Auftakt der erwarteten Auseinandersetzungen lieferte indes die Armee: Sie bombardierte am Samstag wenige Stunden vor Beginn des Referendums ein Lager der FARC-Guerilla im Südwesten des Landes. Bei weiteren Zusammenstößen zwischen Guerilla und Armee kamen Medienberichten zufolge allein am Samstag elf Menschen ums Leben.

Der Gewaltwelle ungeachtet, waren die Kolumbianerinnen und Kolumbianer am Sonntag zur Regionalwahl aufgerufen. Auch dieser Urnengang war heftig umstritten. In vielen Regionen war unter dem Druck rechter Paramilitärs und Armee nur ein Kandidat aufgestellt worden. Nachdem die Guerilla mit einem Boykottaufruf reagierte, waren über 200 Bürgermeisterkandidaten aus Angst vor Angriffen von ihrer Kandidatur zurückgetreten.