Evian-Aufruf der Anti-WTO Koordination Bern

Vom 1. - 3. Juni findet in Evian am Genfersee der G8-Gipfel statt, das Treffen der 8 grössten Industrienationen (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, die USA und seit 1997 Russland). Ohne zu zögern hat der Bundesrat der französischen Regierung seine Unterstützung bei der Durchführung des Treffens zugesichert. Damit macht sich die Schweizer Regierung zum Handlanger der G8-Staaten, die aufgrund ihrer militärischen und wirtschaftlichen Stärke mittels Krieg und Elend die bestehenden Machtverhältnisse zementieren.

Dieser Club der Mächtigsten wurde 1975 - als Folge der Ölkrise von 1973 - gegründet mit dem Ziel, Finanz- und Wirtschaftsfragen informell zu diskutieren. Er ebnete den Weg für eine Globalisierung, die den Profiten und Interessen der multinationalen Konzerne dient. Die Empfehlungen der G8 werden durch internationale Institutionen wie IWF (Internationaler Währungsfond) und Weltbank, deren Hauptaktionäre die reichsten Länder sind, oder durch die WTO (Welthandelsorganisation), die ebenfalls von den gleichen Länder dominiert wird, umgesetzt.

Im Namen der Terrorismusbekämpfung werden in Evian die nächsten Kriege geplant, sowie ein neuer Kolonialismus durchgesetzt. Mit der von den G8 unterstützten "Neuen Partnerschaft für Afrikas Entwicklung" (NEPAD), welche in Evian im Beisein zahlreicher afrikanischer Regierungschefs vorangetrieben wird, soll u.a. die Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen in Afrika erreicht werden.

Die G-8 behaupten, die Armut in der Welt bekämpfen zu wollen, jedoch hat sich das Programm zum Schuldenerlass für die armen Länder als gänzlich unzureichend erwiesen und wird an verheerende Strukturanpassungsforderungen gekoppelt. Finanzzusagen gibt es fast nur für Projekte, die sich für die eigene Selbstdarstellung der Geldgeber eignen: die US-Regierung profiliert sich als Vorkämpferin gegen AIDS, die britische mit Beiträgen zu einem Bildungsfonds. Geredet wird von Armutsbekämpfung, praktiziert wird bestenfalls ein karitativer Symbolismus.

Die Schweiz darf als Juniorpartnerin der G8-Staaten ebenfalls am Treffen in Evian teilnehmen. Zudem wird Bundespräsident Pascal Couchepin am 1. Juni mit George W. Bush auf Schweizer Staatsgebiet zusammentreffen, um sich über den „Kampf gegen den Terrorismus” zu „unterhalten”. Wo genau das Treffen stattfindet, wird aus „Sicherheitsgründen” geheimgehalten. Anstatt die Zusammenarbeit mit den Kriegstreibern zu verweigern, rüstet sich der Bundesrat nun für den Kampf gegen die GlobalisierungskritikerInnen und FriedensaktivistInnen und gibt 'zig Millionen für so genannte „Sicherheitsvorkehrungen” aus.

Die Kantone schicken zum Schutz der G8 Tausende von Polizisten an den Genfersee, und die Walliser und Waadtländer Polizei beschaffen sich dafür modernste Robocop-Ausrüstungen. Bundesrätin Metzler hat angekündigt, dass die Regierung die Landesgrenzen für DemonstrantInnen schließen will, insbesondere die Grenze zu Italien. Die EU ihrerseits will das Schengener Abkommen ausser Kraft setzen.

Nachdem beim World Economic Forum (WEF) in Davos bereits 1500 Soldaten eingesetzt worden sind, werden nun für den G8-Gipfel bereits 4500 Soldaten aufgeboten. Kommandiert werden die Truppen vom Korpskommandanten Christophe Keckeis, der schon den WEF-Einsatz als willkommenes Turngerät begrüsst hatte. Der in den letzten Jahren mehrmals geübte „Einsatz unterhalb der Kriegsschwelle” gegen DemonstrantInnen oder Streikende kann endlich in der Realität getestet werden.

Wir rufen alle auf, mit kreativen und vielfältigen Aktionen, Kundgebungen, Blockaden, Streiks, etc. gegen die G8 und die Komplizenschaft der Schweizer Regierung zu protestieren. Insbesondere den aufgebotenen Soldaten empfehlen wir den Dienst zu verweigern und sich nicht als Hilfssheriffs der G8 gegen DemonstrantInnen missbrauchen zu lassen.

Wie schon in Genua vor zwei Jahren, werden aus aller Welt Hunderttausende von Leuten anreisen, um ihren Unmut gegenüber der Arroganz der Mächtigen kund zu tun und den Ablauf des Treffens zu stören.

Schon ab Donnerstag, den 29. Mai (Auffahrt) werden in Lausanne, Genf und Annemasse (Frankreich) in öffentlichen Pärken Camps der G8-KritikerInnen eingerichtet. Am Samstag, den 31. Mai werden rund um den Genfersee Protestfeuer entfacht und am Sonntag, 1. Juni ist eine internationale Großdemonstration in Genf und Anemasse geplant. Die beiden Demozüge werden an der französisch-schweizerischen Grenze zusammentreffen. Ebenfalls am Sonntag wird dazu aufgerufen, die Zufahrtswege nach Evian weiträumig zu blockieren (Straße und See), und damit den 10'000 GipfelteilnehmerInnen, von denen viele auf Schweizer Seite einquartiert sind, den Weg nach Evian zu versperren.

Evian-Aufruf der Anti-WTO Koordination Bern

Aufruf zum Widerstand gegen den G8 Gipfel Keine Kollaboration mit Kriegstreibern!

Aufruf zum Widerstand gegen den G8 Gipfel
Keine Kollaboration mit Kriegstreibern!