Frankreich sucht vor G-8-Gipfel gezielt nach Demonstranten

Straßburg/Paris, 23. Mai (AFP) - Vor dem G-8-Gipfel im Alpen-Kurort Evian sucht Frankreich an seinen Grenzen gezielt nach möglicherweise gewaltbereiten Demonstranten. Wie ein Sprecher der französischen Grenzpolizei am Freitag in Straßburg sagte, werden Einreisende in das Land seit Donnerstag stichprobenartig kontrolliert. Die Regierung in Paris setzte wegen geplanter Protestkundgebungen gegen den Anfang Juni stattfindenden Gipfel das Schengener Abkommen bis zum 4. Juni aus und nahm Grenzkontrollen auf. Die globalisierungs-kritische Organisation Attac prangerte eine "Einschränkung von Bürgerrechten" an.

Die französische Polizei bemühe sich um "gezielte Kontrollen", damit es zu möglichst geringen Verkehrsbehinderungen komme, sagte der Straßburger Grenzpolizei-Sprecher weiter. "Wir wissen, nach welcher Art von Reisenden wir suchen." Das deutsche Bundesgrenzschutzamt in Weil am Rhein bezeichnete die Kontrollen als zunächst noch "sehr dezent". Entlang der Grenze seien noch keine potenziellen Demonstranten an der Einreise nach Frankreich gehindert worden.

Frankreichs Innenminister Nicolas Sarkozy begründete die Aussetzung des Schengen-Abkommens bis zum 4. Juni mit Hinweisen auf "bestimmte marginale Gruppen" begründet, die das Gipfel-Treffen vom 1. bis 3. Juni mit Gewalt stören wollten. Das Schengen-Abkommen ermöglicht die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen, wenn "die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit dies erfordern". Dies muss den betroffenen Ländern mitgeteilt werden.

Dem Pariser Innenministerium zufolge werden Kontrollen nicht nur an Frankreichs Grenzübergängen und Flughäfen vorgenommen, sondern auch in Zügen sowie an Nationalstraßen und Autobahnen, die nach Evian am Genfer See führen. Globalisierungsgegner in der "Europäischen Anti-G-8-Koordination" haben unter anderem für den 1. Juni zu einem Protestmarsch aufgerufen, der von Genf aus nach Evian starten soll. Während des dreitägigen Gipfels ist zudem einen Gegen-Gipfel geplant.

Wegen des jährlichen Treffens der Staats- und Regierungschefs der sieben größten Industrienationen und Russlands (G8) hat Frankreich drastische Sicherheitsvorkehrungen angekündigt: So wird der gesamte Ort Evian abgeriegelt, um den Tagungsort werden Sicherheitszonen mit Demonstrationsverboten eingerichtet. Allein die französische Polizei, Militärpolizei (Gendarmerie) und andere Truppen sind mit rund 20.000 Kräften im Einsatz. Wie die Schweiz stellt auch Deutschland zusätzliche Sicherheitskräfte.

Attac kritisierte die Gipfel-Vorbereitungen als "Einschränkung von Bürgerrechten". Indem sie Grenzkontrollen wieder einführten, Demonstrationen untersagten "und mit einem riesigen Sicherheitsaufgebot Panik in der Bevölkerung schüren, versuchen die Veranstalter, berechtigte Kritik an der fehlgesteuerten Globalisierung zu diskreditieren", erklärte der Pressesprecher der deutschen Attac-Sektion, Malte Kreutzfeldt.

Frankreich sucht vor G-8-Gipfel gezielt nach Demonstranten

Attac prangert "Einschränkung von Bürgerrechten" ein