"die regierung und der IWF haben ein abkommen unterzeichnet das beinhaltet daß die ausgaben in den provinzen auf 60% reduziert werden. das defizit darf 2 milliarden pesos nicht überschreiten. diese summe würde der fond auf den tisch legen, unter der bedingung, daß die sparmaßnahmen eingehalten werden und daß die provinzen aufhören, bons auszugeben." (aus pagina12, 18.04.02)

der nun folgende artikel von greg palast hilft diese notiz in einen größeren kontext einzuordnen und richtig zu verstehen.

nach einer escrache - ab montag sollen eh alle banken geschlossen bleiben

titel: ende des kapitalismus: die blutsauger entfernen

"Joseph Stiglitz war chefökonom der weltbank. larry summer, schatzmeister der usa hat seine exkommunikation angeordnet, als stiglitz 1999 das erste mal leise kritik an der globalisierung wie sie von der weltbank betrieben wurde, anklingen ließ. ich habe stiglitz im april 2001 in cambridge, london und washington DC. interviewed. dank einer quelle, die ich nicht nennen kann (es war nicht stiglitz) bin ich in den besitz eines geheimen dokumentes gelangt. eine akte, auf der "vertraulich" und "nicht ohne einverständnis der weltbank zu veröffentlichen" steht. stiglitz hat uns geholfen das bürokrtatische idiom, in dem es verfaßt ist, zu übersetzen. es handelt von strategien um nationen zu helfen.

für jede arme nation gibt es eine strategie, sagt die weltbank, der eine untersuchung der landes vorausgeht. ohne zweifel, so stiglitz, bestehen die untersuchungen in genauen inspektionen der fünfsterne-hotels des jeweiligen landes. die untersuchung wird durch ein treffen zwischen den weltbankangestellten und einem farblosen minister, dem sie ein bereits vorher verfaßtes "abkommen zum wiederaufbau" aushändigen, abgeschlossen. der minister unterschreibt "freiwillig". jedes land kriegt , so stiglitz, den selben plan verpaßt. es ist ein 4 punkte plan.

schritt 1 ist die privatisierung.

statt sich gegen den verkauf der nationalen industrien zu wehren, sagt er, hätten die staatsführer, die die forderungen des weltbank verwendet hätten, um die lokalen kritiker zum schweigen zu bringen, fröhlich die lokalen wasser und elektrizitätswerke liquidiert. 'man konnte sehen, wie sich ihre augen weiteten' angesichts einer provision von 10%, die auf schweizer konten eingezahlt wurde, für die einfache leistung, den preis für nationale güter um einige milliarden zu kürzen.

die regierung der USA war über diese praxis informiert, sagt stiglitz, zumindest im fall von rußland, der größten privatisierung von allen, 1995.

Stiglitz ist kein wahnsinniger der von schwarzen unmarkierten helikoptern faselt. er war mitglied im kabinett von bill clinton und chef der präsidentschaftsberater abteilung wirtschaft. was stigliz krank macht, ist daß die russischen oligarchen, unterstützt durch die USA, die industriegüter des landes kürzten mit dem effekt, daß das korruptionsschema die nationale produktion um die hälfte verringerte, was eine hungersnot auslöste.

nach der privatisierug, sieht der schritt 2 des planes die liberalisierung des kapitalmarktes vor. in der theorie erlaubt die deregulierung des kapitalmarktes, daß das kapital kommt und geht. manchmal leider geht es aber nur und kommt nicht, wie in brasilien und indonesien geschehen. stiglitz nennt das den zyklus des "heißen geldes". bargeld kommt rein durch spekulation auf die einheimische währung und ...güter (benes raices?) und verschwindet beim geringsten problem. die reserven einer nation können so in tagen oder stunden wegschmelzen. wenn das geschieht, dann fordert der IWF zinsraten von 30, 50, oder 80%, damit die spekulierenden überrerdet werden können, ihr geld im land zu belassen.

(para seducir a los especuladores a que regresen los propios fondos capitales de la nación)

"das resultat war vorhersehbar", sagt Stiglitz über die seebeben des heißen geldes in asien und lateinamerika. hohe zinsraten zerstören den wert des eigentums und zerstören die industrielle produktion und leeren die nationalen schatztruhen.

in dieser etappe schubst der IWF die betreffende nation zum schritt 4 niedrige weltmarktpreise, das ist eine kunstvolle umschreibung dafür, daß die preise für lebensmittel wasser und gas erhöht werden.

vorhersehbar ist das von schritt drei einhalb aus: das was stiglitz IWF-Unruhen nennt. diese iwf unruhen sind schmerzhaft voraussagbar: wenn ein land "in ungnade gefallen" ist, kommt der IWF und preßt die bis zum letzten blutstropfen aus.

er erhöht die temperatur so lange, bis der topf explodiert. " wie als der IWF die beihilfen für essen und benzin für die armen indonesiens streicht. indonesien platze vor unruhen.

es gibt aber auch andere beispiele. die unruhen in bolivien wegen den preisen für wasser letztes jahr, und diesen februar die unruhen in ecuador wegen der von der weltbank angeordneten preise für gas. man gewinnt den eindruck als seinen die unruhen, auch ein teil des plans.

und tatsächlich ist es so:

was stiglitz nicht wußte, war daß während wir in den USA waren, BBC und der Observer verschiedene dokumente erhielten mit der aufschrift "geheim", "vertraulich". wir sahen uns eines an:

die interim-strategie für ecuador:

darin formuliert die weltbak mit kalter präzision, daß man abwartet, daß die eigenen programme den funken für das ausbrechen von sozialen unruhen gibt.

das ist nicht überraschend:

der geheime bericht besagt, daß das vorhaben, den us dollar in ecuador als nationale währung einzuführen, 51% der bevölkerung unter die armutsgrenze gestoßen hat. der "Hilfsplan" der weltbank ruft einfach dazu auf, den zivilen protesten und dem leiden mit politischer unnachgibigkeit und weiterhin hohen preisen zu begegnen.

die IWF-Unruhen (ich meine damit passive proteste, die mit tränengas und knüppeln aufgelöst werden) lösen 'neuerdings kapitalflucht aus, ferner bankrotte regierungen. ohne zweifel hat dieses wirtschaftsdebakel eine positive seite - für die ausländischen konzerne, die sich die übriggebliebenen güter aneignen können, zum beispiel bergbau- oder hafenlizenzen zu schleuderpreisen.

stiglitz betont, daß der IWF und die weltbank sich nicht total liebhaben, so daß sie kein herz für die marktwirtschaft haben. zur gleichen zeit, als der IWF die beihilfen zum kauf von lebensmittels strich, waren eingriffe in den markt willkommen, um die banken auszulösen. der IWF schaffte es mit schweiß und tränen, zehntausende von millionen von dollars aufzutreiben um die indonesischen Finanzkapitalisten zu retten und die US amerikanischen und europäischen banken, bei denen man sich geld geliehen hatte.

ein muster wird sichtbar. es gibt viele verlierer in diesem system, jedoch klarerweise einen einzigen gewinner: die westlichen banken und die schatzkammer der USA, die gutes geld an dieser neuen turbine des internationalen kapitals verdienen.

stiglitz erzählte mir von einer unglücklichen sitzung, es war am anfang seiner zeit bei der weltbank, mit dem damals neuen präsidenten von äthiopien, der in den ersten demokratischen wahlen dieses landes gewählt worden war. die weltbank und der IWF befahlen äthiopien, die hilfsgelder in einem sparkonto bei dem us amerikanischen staatsschatz einzulegen, der lächerliche 4% zinsen zahlen würde, während das land um kredite bat auf die es 12% zahlte, um die bervölkerung ernähren zu können. der neue präsident bat stiglitz, das geld für den wiederaufnau des landes verwenden zu dürfen, aber das wurde ihm verweigert. der gewinn mußte sofort in den safe des US amerikanischen staatsschatzes fließen!

so kommen wir zu schritt 4:

das was der IWF und die weltbank die strategie der armutsverringerung nennen: den freihandel. das bedeutet der freie handel, wie er in den regeln der Welthandeslorganisation festgelegt ist. stiglitz vergleicht diesen freien handel im stil der WTO mit den opiumkriegen. diese waren ebenfalls mit der öffnung des marktes verknüpft. wie im 19.jh. brechen die europäer und US-amerikaner heute die handelsschranken an asien lateinamerika und arfrika auf und errichten ihrerseits barrieren auf, um die eigenen märkte vor den landwirtschaftlichen produkten der dritten welt zu schützen.

in den opiumkriegen verwendete der westen militärischen blockaden, um die öffnung der handelsbarrieren zu erzwingen. heutzutage kann die weltbank eine finanzielle blockade anordnen die gleich wirksam und manchmal gleich tödlich ist.

stiglitz ist besonders besorgt über das TRIPS abkommen zum schutz geistigen eigentums der WTO.

hier hat die neue weltordnung menschen zum tode verurteilt, um unmögliche preise für markenprodukte der pharmaindustrie durchzusetzen. die interessiert es nicht ob die leute leben oder sterben.

übrigns man soll sich nicht über die mischung von IWF, Weltbank und WTO wundern. das sind austauschbare masken eines einzigen regierungssystems.

einen kredit der weltbank für eine schule anzunehmen, bedeutet alle bedingungen der weltbank und des IWF anzuerkennen. im durchschnitt 111 pro nation. in der tat verlangt der IWF von den ländern eine schlimmere handelspolitik als die WTO.

die größte sorge stiglitz' ist es daß die pläne der weltbank die im geheimen entworfen und beschlossen werden, und von einer absolutistischen ideologie durchgesetz werden, nie einem diskussionsprozeß unterzogen werden.

die "programme zur bekämpfung der armut" sabotieren die demokratie. und darüberhinaus funktionieren sie nicht.

die produktivität von schwarzafrika ist unter der strukturellen anleitung des IWF den bach runtergegangen!

ist irgendeine nation diesem schiksal entkommen? ja, sagt stiglitz: botswana. der trick? sie haben dem IWF gesagt er solle sein aktentäschchen packen und verschwinden.

also professor: wie hilft man entwicklungsländern?

stiglitz schlägt radikale bodenreformen vor, ein ansatz der das herz des landbesitztums trifft, die halsabschneiderischen gewinne der weltweiten oligarchie der weltweite, die typischerweise 50% der landwirtschaftlichen einnahmen absahnen.

da sie der höchste beamte der weltbank waren, warum wurde dieser vorschlag nicht umgesetzt?

wenn jemand die besitzverhälnisse an grund und boden anrührt, führt er änderungen in der macht der eliten hervor.das steht nicht an erster stelle auf der wunschliste der weltbank. natürlich nicht.

aus den gesprächen mit dem professor ergab sich für mich, daß die lösung des armutsproblems ganz einfach ist: man entfernt einfach die blutsauger.

http://www.gregpalast.com/detail.cfm?artid=107&row=1

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