Bolivien, Bevoelkerung verlangt Ruecktritt des PraesidentenBolivien, Bevoelkerung verlangt Ruecktritt des Praesidentenpor Tim argentina (((i))) • Thursday February 13, 2003 at 01:06 PM
Bolivien steht zur Zeit mit 4,3 Milliarden Dollar in der "Schuld" auslaendischer Banken. Die vom IWF zur Reduzierung des Haushaltsdefizits von 9% auf 6% verlangte Steuererhoehung auf Loehne und Gehaelter brachte gestern die angestaute Wut zum ueberlaufen. Große Protestaktionen waren fuer Donnerstag den 130203 angekuendigt worden, als die Polizei jedoch Dienstag abend in den Streik trat, schickte die Regierung Soldaten um der Lage herr zu werden.
Die Repression hat mindestens 18 Menschen das Leben gekostet, ueber 100 sind verletzt worden. In den fruehen Morgenstunden des Donnerstag unterschrieben im Namen der meuternden Polizeieinheiten der Polizeioberst David Vargas und der Unteroffizier Daniel Cahuana ein Abkommen mit Ministern der Regierung, damit die Polizei heute wieder ihre normalen Funktionen aufnehmen kann. In dem aus 19 Punkten bestehenden Dokument wird die soziale Absicherung Familienangehoeriger der verstorbenen Polizisten garantiert, den an der Meuterei teilnehmenden Polizisten Straffreiheit zugesichert, sowie allgemein eine Staerkung der Polizeistruktur in Ausbildung, Ausruestung und Stellung im Staat ausgemacht.
Die seit gestern im Gefaengnis von Palmasola in der Stadt Santa Cruz aufstaendischen Polizeieinheiten haben das Abkommen abgelehnt. Sie verbrannten den Vertrag und bestehen darauf dass Praesidetn Gonzales Sanchez de Lozada zuruecktreten muss. Auch in Potosi sind Polizeieinheiten Meldungen von Bolpress zufolge weiter im Streik.
Der Vorsitzende der Central Obrera Boliviana (COB, Dachorganisation der bolivianischen Gewerkschaften), Saturnino Mallcu rief dazu auf heute friedlich zu demonstrieren. Ab 10 Uhr wollte die COB vor dem Regierungssitz protestieren, Saturnino machte deutlich, dass die nicht Umsetzung der Steuererhoehung die den gestrigen "impuestazo" ausgeloest hatte, nicht die einzige Forderung der Gewerkschaften ist. Er forderte den Ruecktritt des Praesidenten, da dieser deutlich gezeigt habe sich dem Diktat des IWF beugen zu wollen und somit in den Augen der BolivianerInnen das Recht verloren habe Praesident zu sein. Die geplante Steuererhoehung, die eine 10 prozentige Lohnkuerzung fuer alle BolivianerInnen bedeutet haette, ist eine Strukturanpassungsmassnahme auf die der IWF weiter besteht.
Der zentrale Murillo Platz von La Paz ist von 8 Panzern besetzt um die Demonstration der COB mit Evo Morales an der Spitze daran zu hindern auf den Platz zu gelangen. Nach Berichten verschiedener Personen hat die Regierung Scharfschuetzen auf verschiedenen Gebaueden instaliert was von Regierungsmitgliedern allerdings negiert wird.
Im Chapare, dem dschungelartigen tiefland Boliviens das sich zum Amazonas hin erstreckt und Hauptanbaugebiet in Bolivien fuer Koka ist, waren mitte Januar bei verschiedenen Strassenblockaden mindestens ein dutzend Menschen ums Leben gekommen. Evo Morales, Abgeordneter und Gewerkschaftsfuehrer der Kokabuaern war am Sonntag dem 26 Januar in Verhandlungen mit der Regierung getreten, woraufhin sich die Situation zunaechst beruhigte.
Heute morgen waren die Strassenblockaden, bestehend aus Bauemen und Felsbrocken aufs neue errichtet, die zentrale Verbindung zwischen La Paz und Vera Cruz zwischen Vera Cruz und Cochabamba unterbrochen. Der Morgen war zunaechst ruhig verlaufen, doch dann schickte die Regierung erneut das Militaer auf die Strasse. Ab 11 Uhr war der zentrale Platz von Cochabamba durch Panzer der Armee besetzt. In der Umgegend von Cochabamba, in der Zone von Entre Rios, kostete die Repression einer Strassenblockade Juan Carlos Castro das Leben, 3 weitere Bauern wurden verletzt. Erneut haben sich Polizeieinheiten auf die Seite der Bevoelkerung geschlagen und beschießen die Einheiten der Armee.
In der Stadt Potosi, dank seiner Minen lange Zeit reichste Stadt Lateinamerikas und Grab hunderttausender versklavter Indigenas, begannen die Arbeiter der Minen die Strasse rund um die Stadt zu blockieren. Arbeiter der Minengesellschaft Comsur des Praesidenten "Goni" Sanchez de Lozada waren mit die ersten die auf dieStrassen gingen und kuendigten an bei den Protestmaerschen ab 14 Uhr in Potosi teilnehmen zu wollen Die Strasse nach Uyuni ist blockiert, die Arbeiter der Mine San Lorenzo blockieren die Strasse nach Quchu Ingenio. Die Arbeiter von Huari Huari ihrerseits blockieren die Strasse nach Botanzos.
In der Stadt El Alto starb heute ein 19 jaehriger Jugendlicher als die Bevoelkerung die Anlagen von Coca Cola und Pepsi pluenderte. Die Demonstranten zuendeten alles brennbare an und rissen eine Wand der Fabrik Embol, Abfuellanlage fuer Coca Cola ein. Das Militaer schritt ein und erlangte mit Schuessen in die Menge die Lage unter Kontrolle zu bringen.
Die Lage in Bolivien hat sich keineswegs durch die Ruecknahme des Steuerprojekts des IWF beruhigt, das zwischen Regierung und Polizei zustandegekommene Abkommen scheint ebenfalls nur wenig Wirkung zu haben. Die Regierung setzt allem Anschein nach auf die weitere Militarisierung des Konflikts, es bleibt abzuwarten ob die USA auf eine aehnliche "Loesung" wie in Kolumbien setzen, oder ob der Druck der Bevoelkerung die Repression beenden und den Praesidenten aus dem Amt jagen kann.