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Poonal Nr. 591
http://www.npla.de/poonal/p591.htm#bo

BOLIVIEN • Tote bei Auseinandersetzungen zwischen Landarbeitern und Armee

(La Paz, 22. September 2003, recosur-poonal).- Mehrere indigene Landarbeiter und ein Soldat sind in der nördlich der Hauptstadt La Paz gelegenen Ortschaft Sorata bei Auseinandersetzungen ums Leben gekommen. Zuvor war ein Polizei- und Militärkonvoi durch Straßenblockaden aufgehalten worden. Nach Angaben des Bauernführers Felipe Quispe hätten die indigenen Landarbeiteraber erst angegriffen, nach dem Soldaten grundlos zwei Aktivisten verhaftet hatten. Danach sei es zu der Schießerei gekommen. In der Nacht zum Sonntag wurden in Sorata Hotels, eine Polizeistation und ein Gerichtsgebäudeangegriffen.

Bereits die ganze vergangene Woche über kam es in Bolivien zu Demonstrationen und anderen Aktionen gegen den Export von Gas in die USA und das geplante Gesamtamerikanische Freihandelsabkommen ALCA. Bauern legten den Verkehr nach Cochabamba, Santa Cruz, Oruro, Potosí Sucre und Tarija lahm. Die von dem Parlamentarier und Bauernführer Quipse angeführten Landarbeiterforderten zudem die Freilassung des inhaftierten Edwin Huampo, dem Bauernführer der Provinz "Los Andes". Zudem blockierten Bewohner der Ortschaft El Alto die Strassen, um gegen Maßnahmen des Bürgermeisters zuprotestieren, durch die die "Altenos" mehr Steuern zahlen sollen.

Ab dem 16. September wurden die Transporte zwischen den Regierungsbezirken sowie die Überlandtransporte eingestellt. Der Zivilstreik von "El Alto" verhinderte zudem den Verkehr zum Altiplano. Außerdem hatten die Transporteure von Yungas (Nördlicher Regierungsbezirk von La Paz)entschieden, sich den Blockaden für die Öffnung der Strecke Cotapata-Santa Barbara anzuschließen. So blieben die Reisenden auch dort ohne Transportmöglichkeit.

Präsident Sanchez de Lozada sagte, zu den Mobilisierungen sei von der Bewegung zum Sozialismus MAS (Movimiento al Socialismo) aufgerufen worden. Die Regierung habe "die Ordnung wiederherstellen" müssen, koste es was es wolle.

BOLIVIEN • Bolivianisches Gas und Öl - eine Eigentumsfrage

(La Paz, 16. September 2003, recosur-poonal).- Die Bewegung zum Sozialismus MAS (Movimiento al Socialismo) wird die Annullierung aller Verträge über die Kapitalisierung der Erdöl- und Erdgasressourcen Boliviens fordern. Die Abkommen wurden zwischen der vorigen Regierung von Gonzalo Sánchez de Lozada und den transnationalen Unternehmen unterzeichnet. Laut dem MAS-Abgeordnete Manuel Morales Olivera seien sie aber nicht nach den bolivianischen Gesetzen erfolgt.

Laut Verfassung hätte das bolivianische Parlament diese Übertragungen genehmigen müssen, "aber dies ist so nicht geschehen". Für die Übertragung staatlicher Güter ist eine Genehmigung der Legislative nötig. "Es wird ein Gesetz gebraucht", sagte Morales Olivera.

Diese Verträge wurden den Parlamentariern nie zur Behandlung vorgelegt. Zwei Tage vor dem Regierungswechsel (am Ende der Regierung von Sánchez de Lozada1993-1997) sei ein Präsidialdekret erlassen worden, mit dem die Reichtümer des Staatsunternehmens "Bolivianische Erdölvorkommen" (Yacimientos Petrolíferos Bolivianos YPFB) den transnationalen Unternehmen übergeben worden seien. Damit habe "Sánchez de Lozada seine Missachtung für das Land" bewiesen, so Morales Olivera.

Angesichts dessen werde die MAS alles unternehmen, was möglich sei, damit die Erdölressourcen Boliviens wieder in Staatshände zurückgelangen: "Wir haben es hier mit einer Eigentumsfrage zu tun. Jenseits des Verkaufs des Gases über chilenische und peruanische Häfen müssen wir auch über das Eigentum am Gas und Öl diskutieren," sagte er.


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