Alain Kessi
Globale Mobilisierungen - Worum geht's bei den Protesten in Prag?
Abwicklung der Wirtschaft und neue Abhängigkeiten am Beispiel Bulgariens
english: Liquidation of the economy and new dependencies - the example of Bulgaria
Es ist kein Zufall, dass der Internationale Währungsfonds
(IWF) und die Internationale Bank für Wiederaufbau und
Entwicklung, bekannter unter ihrem Kosenamen 'Weltbank'
oder kurz WB, ihre nächste Tagung in Prag angesetzt haben.
Nachdem die beiden Bretton-Woods-Institutionen (benannt
nach dem Ort ihrer Gründung im Jahr 1944) dieses Jahr
bereits ein Treffen in Washington abgehalten haben, legen
sie diese Veranstaltung in eine Region, in der sie in den
letzten zehn Jahren richtiggehend gewütet und die sozialen
Verhältnisse durcheinandergewirbelt haben.
Einer Einladung von lokalen anarchistischen und anderen
Gruppen folgend, werden in Prag am 26. September
Tausende, teils von weither angereist, auf die Straße
gehen, um gegen das Treffen zu protestieren. Dieser
Protest gliedert sich ein in eine Reihe von weltweiten
Mobilisierungen, deren Ziel es ist, Veranstaltungen der
internationalen Finanz- und Handelsinstitutionen
anzugreifen und zu delegitimieren. In der
paradigmatisch durch "The Battle of Seattle" bekannt
gewordenen Form haben die globalen Mobilisierungen
ihren Anfang im Mai 1998, als anlässlich des
Ministertreffens der Welthandelsorganisation (WTO) in
Genf ein breiter Protest sichtbar wurde - nicht nur in
Genf selbst, sondern auch bei weltweiten dezentralen
Aktionen. Seither geht eine großartige Energie, ein
neuer Optimismus von jedem internationalen Aktionstag
aus und bildet die Grundlage für die Arbeit an den
Vorbereitungen zum nächsten. Aktionen und Logistik
werden über eine Vielfalt von regionalen und
thematischen e-mail-Verteilern diskutiert. Etwas
schwieriger scheint sich inmitten dieses Aktionismus
die gemeinsame Erarbeitung von Analysen und
Hintergrundinformationen zu gestalten.
In der Mobilisierung für Prag wird bisher wenig auf die
spezifische Situation Osteuropas und den Einfluss der
beiden Bretton-Woods-Institutionen auf die Region
eingegangen. Auf den vielen Websites, die für die
Proteste mobilisieren, sind Hintergrundtexte, die sich
mit Osteuropa beschäftigen, die große Ausnahme. Die
meisten Analysen wurden sichtlich in früheren Kampagnen
zu Strukturanpassungsprogrammen (SAPs) in Asien, Afrika
oder Lateinamerika entwickelt und werden nun unbesehen
übernommen und auf die Situation in Osteuropa
übertragen.
Es scheint zwar, dass große Teile der neuen Welle von
Mobilisierungen eine durchaus antikapitalistische,
antirassistische und antisexistische Ausrichtung haben.
Als kleinster gemeinsamer Nenner ist das schon eine
ganze Menge. Die Rhetorik aber scheint bei jedem
Gipfel, bei jedem Anlass in etwa dieselbe zu sein,
aufbauend auf einem etwas oberflächlichen Verständnis
von Antiimperialismus. Ob es nun um einen Protest gegen
die WTO oder gegen IWF/WB geht, die Rede beschränkt
sich im großen und ganzen auf eine eher allgemein
gehaltene Kritik an transnationalen Konzernen, an der
Zerstörung der Lebensgrundlagen, an der neoliberalen
Durchsetzung eines internationalen Ausbeutungsgefälles.
Die Mechanismen und Strategien, die konkrete Rolle der
einen oder anderen Institution im internationalen
Machtgefüge, bleiben meist nur vage umrissen.
Hier möchte ich versuchen, einige Gedanken spezifisch
zur Rolle des IWF und der Weltbank in Ost- und
Südosteuropa zusammenzufassen und damit zu einer
konkreteren Diskussion im Hinblick auf die
Prag-Mobilisierung beizutragen - auch in der Hoffnung,
dass die präzisere Analyse einer klaren Abgrenzung zu
rechten und neo-nationalistischen
Antiglobalisierungsdiskursen dienlich ist.
Historischer Präzedenzfall ó deutsche Großraumpolitik
in den 30er Jahren
Mit einer Bretton-Woods-ähnlichen Politik wurden Ost-
und Südosteuropa bereits vor der Gründung des IWF und
der WB konfrontiert. Im Rahmen der Großraumpolitik der
nationalsozialistischen Regierung Deutschlands wurde
über finanztechnische Strukturen, die fast alle Aspekte
der späteren Bretton-Woods-Strukturen vorwegnahmen,
sowie über eine regionale Differenzierung der
Produktionsstruktur die Region in ein
Abhängigkeitsgefälle vom deutschen Zentrum eingebettet
und deren Ausbeutbarkeit sichergestellt. Es geht hier
in keiner Weise um eine Gleichsetzung des Imperialismus
von Bretton-Woods mit dem deutschen
Nationalsozialismus, sondern um bestimmte, klar
umrissene Parallelen in den verwendeten ökonomischen
und "entwicklungspolitischen" Werkzeugen schon in der
unblutigen Phase der Unterwerfung, in der Zeit vor dem
Blitzkriegfeldzug und dem Aufbau der industriellen
NS-Vernichtungsmaschine. Hier seien nur einige Aspekte
herausgestrichen. Weitere Einzelheiten können bei
Detlef Hartmann in Autonomie Nr. 14 nachgelesen werden.
[1]
Das deutsche Projekt eines südosteuropäischen
Großraums scheiterte letztendlich am entschiedenen
Widerstand vor allem der Bäuerinnen und Bauern, die es
durch diese erste "grüne Revolution" (Sojaoffensive,
etc.), die der bekannteren "grünen Revolution" der
sechziger Jahre unter dem Bretton-Woods-Regime Patin
stand, unterwerfen und vernichten sollte. Eine erste
Folge des technologischen Angriffs war aber ein
radikaler Umbau der Produktions- und Handelsstrukturen
in den angegriffenen Ländern. Mit der Einführung
monokultureller cash-crops-Produktion wurde die
Landwirtschaft auf den Export ausgerichtet, im Falle
Bulgariens insbesondere von Tabak, zu Lasten des Anbaus
von Weizen für den eigenen Bedarf. Damit wurden
Subsistenzstrukturen zerstört, was ArbeiterInnen für
kapitalistische Verwertung in der Industrie,
einschliesslich der landwirtschaftlichen
Monokulturindustrie, freisetzte. Die mit den
Monokulturen einhergehende Technisierung der
Landwirtschaft führte in eine Abhängigkeit von der
deutschen Industrie für die Beschaffung von Maschinen,
Know-how, Saatgut, Herbiziden, Pestiziden und Dünger.
Gleichzeitig kam die gesamte Handels- und
Verarbeitungskette und damit die Mehrwertabschöpfung
unter die Kontrolle von international agierenden
Großkonzernen. Die Machtverhältnisse zwischen
deutscher Metropole und südosteuropäischen
"Entwicklungsländern" erlaubte eine willkürliche
Festlegung der relativen Preise zwischen "hochwertigen"
industriellen Produkten und "niederwertigen" Rohstoffen
und landwirtschaftlichen Produkten. Aus dieser
künstlich hergestellten Preisdifferenz ergab sich die
absurde Situation, dass Deutschland sich in Ost- und
Südosteuropa mit den nötigen Rohstoffen und
Nahrungsmitteln eindeckte und es gleichzeitig schaffte,
diese nicht zu bezahlen, sondern umgekehrt die
liefernden Länder über Langzeitkredite in eine
Schuldenabhängigkeit zu treiben. Einen Überblick über
den Fall Bulgariens, wo eine Elite mit den deutschen
Planern gemeinsame Modernisierungsvorstellungen teilte
und wo verhältnismässig wenig auf Zwang gesetzt wurde,
gibt Thomas Bohn in Beiträge zur
nationalsozialistischen Gesundheits- und Sozialpolitik
Nr. 12. [2]
John Maynard Keynes, mit Harry White aus der
Roosevelt-Regierung der hauptsächliche Architekt von
Bretton-Woods, lernte aus den Fehlern der Nazi-Ökonomen
sowie der frühen New Dealer Roosevelts, die mit dem
"Panamerikanischen Kartell" ein ähnliches
Großraumprojekt in Lateinamerika ebenfalls nicht gegen
den Widerstand der in Subsistenz lebenden Bäuerinnen
und Bauern [3] hatten durchsetzen können. Die
wesentliche Neuerung, die Keynes dem ökonomischen
Projekt seiner Nazi- und New Deal-Vorbilder beimengte,
war eine Legitimationsfassade, die die Realität von
Vernichtung durch Entwicklung, d.h. des Aufbrechens
sozialer Zusammenhänge und der Zerstörung von
Lebensgrundlagen durch die Einführung neuer
Technologien, zumindest in den Augen westlicher und
nördlicher Eliten in den Hintergrund rückte und einen
humanistischen Auftrag der "Entwicklungshilfe" vorschob
- die "zivilisierte" Phase der "Neuen Ordnung".
Die Perestroika als Angriff auf die sozialen
Forderungen
Nach dem erst ökonomisch-technologischen, dann
industriell-kriegerischen Angriff des deutschen
Imperialismus in den 30er und in der ersten Hälfte der
40er Jahre standen Ost- und Südosteuropa vier
Jahrzehnte lang unter dem Einfluss einer anderen
politisch-ökonomischen Strategie des
Modernisierungsangriffs und der internationalen
Arbeitsteilung, dem Staatskapitalismus Stalin'scher
Prägung. Dieses System, nachdem es gewisse Erfolge in
der Vernichtung der Subsistenzwirtschaft und der
Unterwerfung von ArbeiterInnen unter die Logik der
Kapitalakkumulation verbucht hatte, geriet Ende der
sechziger Jahre bereits in eine tiefe Krise - etwa
zeitgleich mit der Krise des Fabrikregimes des
westlichen fordistischen Systems. Die
Legitimationsstrukturen, die in der Aufbruchstimmung
nach dem zweiten Weltkrieg noch in verschiedenen
Ländern Ost- und Südosteuropas zumindest in städtischen
Milieus eine einigermassen breite Unterstützung des
Modernisierungsprogramms gewährleistet hatten, waren
brüchig geworden, die egalitäre Ideologie zu
offensichtlich in einen Widerspruch zu den
parteigestützten Machtstrukturen geraten. Manche Formen
des Widerstands erinnern an die Kampfformen der
"autonomia operaia" in Italien: "Sie tun so, als ob sie
uns zahlten, und wir tun so, als ob wir arbeiten
würden". Im Gegensatz zum westlichen Kapital, das vor
dem erfolgreichen Widerstand der ArbeiterInnen in eine
neoliberale Deregulierung und eine internationale
Arbeitsteilung innerhalb der einzelnen
Produktionsprozesse flüchtete, fehlte es dem "sowjet"
-russischen [4] Kapital an der nötigen Flexibilität.
Die Perestroika war der Versuch der "sowjetischen"
Eliten, jene sozialen Strukturen, die sich unter dem
Einfluss der egalitären Legitimationsideologie
verfestigt hatten und nunmehr einer effektiven
Kapitalakkumulation im Wege standen, zu zerschlagen und
einen weiteren Modernisierungsangriff einzuleiten. [5]
Diese Neuorientierung der "sowjetischen" und
osteuropäischen Eliten bot dem westlichen Kapital die
einmalige Gelegenheit, über Institutionen wie der
Europäischen Union (und insbesondere ihrem
Phare-Programm), der Nato, dem IWF, der Weltbank, der
EBRD (Europäische Bank für Wiederaufbau und
Entwicklung) und anderen die Kontrolle über die ost-
und südosteuropäischen Ökonomien zu gewinnen und sie in
eine ähnliche Abhängigkeit zu zwingen wie früher die
sogenannte "Dritte Welt". Die Entwicklungen seit dem
Beginn der Perestroika, aber insbesondere in den
letzten zehn Jahren, sind geprägt von gemeinsamen
Interessen zwischen den lokalen oder nationalen Eliten
in Ost- und Südosteuropa und den westlichen
imperialistischen Strukturen. Der im Westen verbreitete
Diskurs über Korruption und mafiöse Strukturen in
Osteuropa übersieht die enge Verquickung der neureichen
Schichten in Osteuropa mit den Zugriffsinteressen des
westlichen Kapitals. Korruption hat immer eine aktive
und eine passive Seite, und die treibende Kraft ist
dabei die aktive Seite, in diesem Fall westliche
Regierungen und Konzerne sowie die internationalen
Institutionen, die unter deren Kontrolle stehen. Damit
sollen die eigenen Interessen der osteuropäischen
Neureichen nicht unterschlagen werden - sie müssen aber
im Kontext des weit massiveren Angriffs durch westliche
Institutionen gesehen werden.
Mafia? Neureiche?
Auch in der bulgarischen Diskussion ist die Rede von
der "Mafia", doch ist der Begriff da anders konnotiert
als im westlichen Diskurs. Ein anderer Begriff, jener
der "Neureichen", erfasst in Bulgarien weitere
Feinheiten des Bedeutungsfeldes. Der unterschiedliche
Sprachgebrauch verweist auf Unterschiede zwischen Ost
und West und ist damit eine Erörterung wert.
Der Begriff der Mafia wird in Bulgarien verwendet für
die eng mit den staatlichen Institutionen verwobenen
hierarchischen Machtstrukturen, in denen sich
einflussreiche Businessleute bestimmte Märkte
aufgeteilt haben, die vor NeueinsteigerInnen konsequent
verteidigt werden. Diese Machtstrukturen weisen
durchaus Parallelen auf mit jenen der italienischen
oder US-amerikanischen Mafia auf. Die Rede von der
"Mafia" ist aber im westeuropäischen Sprachgebrauch
derart von der Idee bestimmt, es gebe einen guten,
geordneten Markt und einen bösen, mafiösen Markt, dass
der Begriff auf Deutsch unbrauchbar wird für die
Beschreibung osteuropäischer Verhältnisse. Darüber
hinaus ist der Diskurs über die Russen- oder
Bulgarenmafia immer auch von rassistischen
Zuschreibungen geprägt und schürt
verschwörungstheoretisch die Angst vor "fremdem"
Einfluss auf westeuropäische Volkswirtschaften.
Ich bevorzuge den Begriff der Neureichen, da er den
sozialen Prozess, der zu dieser neuen Elite geführt
hat, besser zu fassen scheint. Der Begriff der
Neureichen (bulgarisch: novobogatazhi; russisch:
nuvorisch, aus dem französichen "nouveaux riches") wird
in Bulgarien oder auch Russland verwendet und bezieht
sich auf jene Leute, die zur richtigen Zeit am
richtigen Ort sassen und sich in der Umbruchsituation
Anfang der 90er Jahre am Parteivermögen bereicherten.
Noch klarer negativ konnotiert ist der literarischere
Begriff der Parvenus (bulgarisch: parvenju),
derjenigen, die in eine soziale Position gelangt sind,
die ihnen nicht zusteht - nur, dass der Begriff in
Bulgarien von unten verwendet wird und nicht von einer
Aristokratie, die auf aufstrebende Kleinbürgerliche
herunterschaut. Im Unterschied zu den neureichen
Kapitalisten aus der Zeit der britischen
Industrialisierung, die ihren ganzen Vermögenszuwachs
aus den ArbeiterInnen herauspressen oder im kolonialen
Handel erwirtschaften mussten, [6]konnten die
bulgarischen neu-alten Eliten ein riesiges Startkapital
innert kürzester Zeit aus dem Parteivermögen abzweigen,
hatten also den abgeschöpften Mehrwert, die Ausbeutung
von Jahrzehnten auf einmal zur Verfügung. Die rasante
Geschwindigkeit dieses Prozesses erklärt vielleicht
auch, warum die Neureichen es nicht geschafft haben,
neben Turbo-Folk (bulgarisch: tschalga), Mercedes und
Handys eine ihre Klasse legitimierende und stützende
Kultur und Ästhetik aufzubauen und so in der
Öffentlichkeit zwar als bedrohlich und mächtig,
gleichzeitig aber auch als lächerlich wahrgenommen
werden.
IWF und Neureiche Hand in Hand
Als Ende der 80er Jahre in Bulgarien mit dem
Lukanow-Plan die "Kommunistische" Partei beschloss,
sich selbst in einen kapitalistischen Konzern nach
westlichem Muster umzuwandeln und junge Kader in
angesehene Managementschulen in die USA schickte,
bildete sich eine neue Generation von Businessleuten
heran, die es bei ihrer Rückkehr verstanden, durch
zwischengeschaltete Privatfirmen und fingierte
Rechnungen massiv Staats- bzw. Parteigelder in ihre
eigenen Taschen abzuzweigen. Dies bildete ein
Grundkapital, das über den Embargohandel mit Serbien
(vor allem mit Öl, das schiffweise die Donau
hochgefahren wurde) während der Jugoslawienkriege
Anfang der 90er Jahre vervielfacht wurde - unter
anderem von Leuten, die jetzt in der Regierung sitzen.
[7] So tat sich die Schere zwischen der verarmenden
breiteren Bevölkerung und den neureichen Eliten auf.
Für die Herstellung dieser sozialen Ungleichheit, die
als Voraussetzung für den westlichen Einfall in die
bulgarische Wirtschaft gesehen werden kann, war eine
Phase (auch physisch) brutaler ursprünglicher
Akkumulation nötig. Ehemalige Spitzensportler (sog.
Burtzi, Mehrzahl von Buretz = Ringer) taten sich mit
den neureichen Politkadern und ehemaligen
Geheimdienstlern zusammen und retteten als Bodyguards
und Geldeintreiber ihren sozialen Status in die neue
Ära hinüber. Diese offen brutale Phase ist insofern
abgeschlossen, als die parallele Ökonomie von der
Regierung 1997 die Gelegenheit erhielt, ihre Gelder und
Geschäfte zu legalisieren und die "Mafia" nun selber
ein Interesse an "Ruhe und Ordnung" und einem guten
Investitionsklima hat.
Nur über diese neuen, aggressiven und vorwiegend
männlichen Eliten [8] konnte die für westliche
Interessen (wie auch für die Modernisierungsinteressen
besagter Eliten) notwendige Abwicklung der bulgarischen
Wirtschaft erreicht werden. Die bulgarischen Eliten
waren insofern an der Zerstörung der Wirtschaft
interessiert, als sie bei der Verramschung der Betriebe
deren Aktiva einkassieren konnten. Der IWF und andere
westliche Akteure insofern, als die Abwicklung der
bulgarischen Wirtschaft und vor allem ihrer
funktionierenden Teile Voraussetzung war für eine
nachhaltige Abhängigkeit der bulgarischen Ökonomie und
deren Einbettung in eine internationale Arbeitsteilung
zugunsten westlicher Konzerne. Dieses gemeinsame
Interesse der lokalen Eliten und der internationalen
Institutionen öffnete letzteren die Tür und erlaubte
ihnen, ihre ExpertInnen einzuschleusen und von da an
kontinuierlich starken Einfluss auf die politische und
ökonomische Ausrichtung der Regierungen zu nehmen.
Der Druck des IWF - der weitere Kredite zur
Überbrückung finanzpolitischer Engpässe von der
Erfüllung einer Reihe von Auflagen abhängig macht - auf
möglichst schnelle Privatisierung staatlicher Betriebe,
bzw. die Vorbereitungsarbeit der Weltbank zur
Abspaltung und Privatisierung der profitträchtigen
Abteilungen der Betriebe (während die verlustreichen
Abteilungen weiterhin dem Staat unterstellt bleiben
oder geschlossen werden), forcierte eine völlig
undurchsichtige Privatisierungspolitik und entsprechend
die persönliche Bereicherung jener, die an den
betreffenden Schaltstellen hockten. Die durch IWF und
Regierung auferlegte Zeitnot führte dazu, dass in
vielen Privatisierungsdeals die Ausschreibung wenige
bis keine Angebote einbrachte, so dass regierungsnahe
Personen sich die Firmen für ein Butterbrot ergattern
konnten.
Es ist verblüffend, in welchem Detail die Abkommen
zwischen dem IWF und der Regierung die Politik der
Regierung in den verschiedensten Bereichen festlegen.
Neben allgemeinen Prinzipien wie der Ausgeglichenheit
des Budgets ist hier die Erhöhung des Rentenalters
festgeschrieben, die Stilllegung von 243 Kilometer
nicht rentabler Eisenbahnstrecke geplant, die
Privatisierung von Banken festgelegt, die
Schweigepflicht von BankmitarbeiterInnen gegenüber dem
IWF aufgehoben, das Verbot des Exports von
unfermentiertem Tabak gestrichen, sowie die
regelmässige Erarbeitung und Publikation einer Reihe
von Statistiken angeordnet.
Die Politik des IWF und der Weltbank steht bisweilen in
gegenseitigem Widerspruch. Im Falle der Staatsbahnen
etwa schreibt der IWF vor, dass sie mit höchstens 20
Millionen Euro vom Staat subventioniert werden dürfen.
Die Weltbank geht dagegen davon aus, dass die
Staatsbahnen einen öffentlichen Auftrag haben und
gesetzlich verpflichtet sind zur Instandehaltung der
Infrastruktur sowie zur Weiterführung defizitärer
Linien, woraus sie eine Entschädigung durch den Staat
in der Höhe von 360 Millionen Euro ableitet. Auf diesen
Widerspruch angesprochen, zucken ExpertInnen von IWF
und Weltbank mit den Achseln. Was auch immer der
bulgarische Staat in diesem Falle tut, er kann die
Auflagen nicht erfüllen.
Zum Beispiel: Liquidierung der landwirtschaftlichen
Kooperativen
Im Jahre 1992/93 wurden von der "demokratischen"
(blauen) Regierung in allen Gemeinden Bulgariens
Liquidationsräte eingesetzt, um die
landwirtschaftlichen Kooperativen (in Bulgarien bekannt
unter der Abkürzung TKZS - Landwirtschaftliche
Arbeitskooperative) abzuwickeln. Die Parteifunktionäre
gingen daran, die Maschinen zu verramschen, die
Immobilien sich selber oder Bekannten zuzuschanzen, die
Tiere - darunter Zuchtkühe, die kurz zuvor für teures
Geld importiert worden waren - der Metzgerei zuzuführen
oder aber den ehemaligen Angestellten der Kooperativen
über ein Gutscheinsystem zu verkaufen. Die meisten
früheren MitarbeiterInnen sind seit der Liquidierung
ohne Arbeit, der landwirtschaftliche Anbau ist nur noch
ein Schatten der früher in den gesamten Ostblock
exportierten Früchte- und Gemüseproduktion, die
marktorientierte Tierzucht ist nunmehr auf einige
wenige fabrikmässige Betriebe konzentriert. Allenfalls
einige der Männer finden Arbeit in den neuen
Kooperativen, die von waghalsigen Unternehmern auf den
Ruinen der TKZS aufgebaut werden. Oder sie hüten die
Ziegen, Schafe oder Kühe der reicheren
DorfbewohnerInnen. Die Rechte und Freiheiten, die sich
Frauen innerhalb des staatskapitalistischen Systems
erkämpft hatten, sind großenteils in der Rückkehr zu
einer traditionelleren Rollenverteilung untergegangen.
Diejenigen, denen bei der Liquidierung etwas Land
zugesprochen wurde (entweder, weil sie oder ihre Eltern
Besitz in das TKZS gesteckt hatten, oder weil sie
aufgrund der Dauer ihres Angestelltenverhältnisses
Anrecht erworben hatten) und darauf etwas
Futtergetreide anbauen, können es sich leisten, einige
Kühe oder Ziegen zu halten. Fast alle aber sind seither
aus dem gerichteten Zeitverlauf der Geschichte (dem
Fortschritt, der mit technologischen Angriffen und der
Zerstörung der Lebensgrundlagen einhergeht, mit dem
aber auch die Hoffnung auf Verbesserung der
Lebensbedingungen verbunden ist) ausgeschlossen und
sind in der zyklischen Abfolge der Jahreszeiten
gefangen - nicht in die Subsistenz zurückgekehrt, die
durch die "grünen Revolutionen" der Nazis und der
"Kommunisten" effektiv zerstört wurde, sondern in eine
neue, äusserst prekäre Subsistenz gezwungen. Zu
ernähren wissen sich die meisten - aber Geld, um die
Kinder in die Schule zu schicken, ob nun für Schuhe,
für ein Hemd, für den Bus oder für die Schulbücher,
haben viele nicht. Die Subventionen wurden auf Druck
des IWF gestrichen, die TKZS auf Druck der EU und der
neureichen Eliten geschlossen, die Leute üben sich in
Überlebenskunst.
Zum Beispiel: Die Gesundheitsreform
Ein sozialer Bereich, der stark staatlich reguliert und
subventioniert war und entsprechend in allen Ländern
Ost- und Südosteuropas zu den ersten Sorgen des IWF
gehörte, ist der Gesundheitssektor. Die staatlich
garantierte kostenlose medizinische Betreuung musste
zerstört werden und durch eine privatwirtschaftliche
Betreuung ersetzt werden, die den meisten Leuten nicht
zugänglich ist. In Bulgarien sieht es konkret so aus,
dass jene, die sich keinen privaten Arzt leisten können
und von der staatlichen Krankenkasse abhängen, oft
schlampig bis lebensgefährlich betreut werden,
haufenweise offensichtlich falsche Diagnosen erhalten,
selber durch die halbe Stadt rennen müssen, um eine
Spritze und Nadel aufzutreiben, Medikamente selber auf
dem Schwarzmarkt oder aus dem Ausland beschaffen
müssen, auf einen Monat später vertröstet werden (so
sie denn in einem Monat noch leben sollten), weil
irgendein Medikament nicht auf Lager ist. Gebrochene
Scheiben können nicht ersetzt werden, so dass im Winter
der Durchzug eisige Kälte in die Operationssäle trägt.
Da nicht genügend antiseptische Mittel vorhanden sind,
um hygienische Verhältnisse aufrechtzuerhalten, sind
Besuche in manchen Abteilungen schlicht untersagt.
Der durch die IWF-Budgetschraube durchgesetzte Mangel
in den öffentlichen Polikliniken drängt jene, die noch
irgendwie die Mittel dazu auftreiben können, in die
privaten Kliniken und Praxen, und überlässt die anderen
einer bisweilen tödlichen öffentlichen Medizin, die nur
noch ein Schatten der früheren staatlichen
medizinischen Versorgung ist. Viele gehen erst gar
nicht zum Arzt, da sie den einen nicht vertrauen und
sich die anderen nicht leisten können. Diese
IWF-Strategie senkt erfolgreich die Reproduktionskosten
und setzt Mittel frei für den Schuldendienst und
Modernisierungsprogramme.
Neustrukturierung der Geschäftspraktiken
Die gängige Beschreibung der wirtschaftlichen
Umwälzungen geht davon aus, dass eine
zentralplanerische Geschäftspraxis durch eine auf Markt
und Konkurrenz basierende Praxis ersetzt werden soll.
Diese ideologisierte Beschreibung führte etwa dazu,
dass von der Weltbank und anderen westlichen
Insitutionen eingesetzte "Experten" (weitgehend Männer)
jahrelang den ManagerInnen der großen Staatsmonopole
einschärften, es werde jetzt nicht mehr "geplant",
sondern marktwirtschaftlich gehandelt - nur um sie in
neuerer Zeit wieder in Planungskurse zu schicken, da
nun die ideologische Vorbereitung so weit
fortgeschritten ist, dass zugegeben werden kann, dass
Planung Bestandteil marktwirtschaftlichen Handelns ist.
Auch ist der Übergang nicht so sehr einer von Monopolen
zu Konkurrenz, sondern eher eine Verschiebung der
Staatsmonopole auf westliche Quasimonopole.
Ein weit wesentlicheres Merkmal der Geschäftspraktiken
in Bulgarien vor dem westlichen Modernisierungsangriff,
das den internationalen Institutionen mehr
Kopfzerbrechen bereitet haben dürfte als die
Planwirtschaft an sich, ist das Fehlen von
geschriebenen Regeln der geschäftlichen Gepflogenheiten
und die Wichtigkeit persönlicher Beziehungen beim
Abwickeln der Geschäfte. Dieses in kritischen
Diskussionen in Bulgarien bisweilen als
"patriarchalisch" beschriebene System liess Anfang der
90er Jahre westlichen Konzernen keine Chance, sich zu
ihren Bedingungen auf dem bulgarischen Markt
festzusetzen. Immer waren sie abhängig von
Mittelsleuten, die nicht nur der bulgarischen Sprache
mächtig und mit den geschäftlichen Gepflogenheiten
vertraut waren, sondern auch in langjähriger Praxis ein
Netz von Kontakten und Beziehungen aufgebaut hatten,
ohne die es damals nicht möglich war, in Bulgarien
Business zu betreiben. Kein Wunder wird diese Art von
Geschäftsethik in einer westeuropäischen Öffentlichkeit
in Zusammenhang gebracht mit "Korruption",
"Clanstrukturen", "Mafia". Auch wenn sie hier nicht
unbekannt ist - wie etwa Kohls "Ehrenwort" beweist, mit
dem er den Skandal um die CDU-Parteigelder abzuhaken
trachtete.
Innert weniger Jahre haben es Weltbank, EBRD und
Phare-Programm geschafft, eine Situation, die
westlichen Firmen keine Chance liess, in eine
umzuwandeln, die bulgarische Firmen fast vollständig
ausschliesst. Obschon die Weltbank und ähnliche
Institutionen nicht sehr große Beträge zu Projekten
beisteuern (dafür ziehen andere GeldgeberInnen oft
nach, so dass ein Vertrag mit der Weltbank weit
grössere Kredite erschliesst als nur jene mit der Bank
selber), ist ihre Beteiligung mit der Bedingung
verknüpft, dass eine Ausschreibung der Projekte
erfolgt, und zwar nach ihren jeweiligen Richtlinien.
Dies ist ein potentes Mittel zur Beseitigung der
Beziehungsökonomie und zur Durchsetzung einer angeblich
"transparenten", in Wirklichkeit aber einfach eine
andere Gruppe von MarktteilnehmerInnen bevorzugenden
Prozedur. Es zeigt sich, dass bulgarische Firmen, auch
wenn deren Manager einen Harvard-Abschluss haben, oft
grösste Schwierigkeiten haben, nicht wegen gravierender
Formfehler aus der Ausschreibung ausgeschlossen zu
werden. Von über 40 Verträgen im Rahmen der Erneuerung
der staatlichen Eisenbahnbetriebe BDZ, die 1998
abgeschlossen wurden, wurde nur ein unbedeutender
Liefervertrag an eine bulgarische Firma vergeben.
Andere bulgarische Firmen können nur als Subunternehmer
der internationalen Konzerne sowie als
Dienstleistungsunternehmen für die Experten der
internationalen Institutionen einige Brosamen
abkriegen.
In den großen Staatsmonopolen wurden sogenannte PIUs
(Project Implementation Units) eingerichtet,
Spezialabteilungen mit einem halben Dutzend Personen,
die neben Bulgarisch auch perfekt Englisch sprechen und
als Schnittstelle zwischen den internationalen
Institutionen und den noch immer von der
Beziehungsökonomie geprägten bulgarischen Strukturen
dienen. In Zusammenarbeit mit von den internationalen
Institutionen eingesetzten und inoffiziell von diesem
oder jenem Konzern eingekauften ExpertInnen entwickeln
die bulgarischen PIU-Leute die Ausschreibungspapiere,
die Verträge mit den internationalen Institutionen
sowie in der Schlussphase die eigentlichen Verträge mit
den Konzernen, die den Auftrag zugesprochen erhalten
haben. Je nach Einfluss der Experten sowie der
Direktoren der Staatsfirma und zuständigen
MinisterInnen, denen allenfalls von der Konkurrenz für
erfolgreiches Lobbying ein bis zwei Prozent der
Projektsumme (bei etwa zehn Prozent Gewinnmarge) in
Aussicht gestellt worden ist, werden die
Ausschreibungspapiere auf den einen oder anderen
Konzern zugeschnitten.
Wenn der bulgarische Staat große Kredite aufnimmt, um
sein Modernisierungsprogramm umzusetzen, heisst es noch
lange nicht, dass eine wirkliche Verbesserung der
Infrastruktur erreicht wird (geschweige denn zum Nutzen
der allgemeinen Bevölkerung). Im Falle eines der
großen Staatsmonopole wird die kreditfinanzierte
erneuerte interne Kommunikationsinfrastrukur aller
Wahrscheinlichkeit nach nie funktionieren, oder
zumindest nie eine Verbesserung der Dienstleistungen
ermöglichen. Die Tatsache, dass ein Direktor der
Staatsfirma für ein Konsortium von Hewlett Packard und
Oracle lobbyierte und ein Minister für ein Konsortium
von Compaq und Informix einstand, führte zu einer
Pattsituation bei der Evaluierung der Offerten. Es
wurde dann ein Kompromiss gefunden, bei dem HP/Oracle
einen Teil des Projektes zugesprochen bekam, und
Compaq/Informix einen anderen. Die vorgeschlagenen
Lösungen sind nicht kompatibel miteinander und werden
auf längere Zeit hinaus IT-SpezialistInnen (IT =
Information Technologies) beschäftigen, welche das
Zusammenspiel der beiden Projektteile notdürftig
zusammenflicken. Zumindest für einige bulgarische
SpezialistInnen eine Chance, für einige Zeit einen
einigermassen einträglichen Job zu finden. Die
Alternative für die Staatsfirma ist, für teures Geld
zusätzlich zum existierenden Vertrag die beiden
Konsortien zu beauftragen, ihre Systeme zu integrieren
und aneinander anzupassen.
Hyperinflation heisst Umverteilung
Anfang 1997 zwangen Proteste - darunter der Sturm auf
das Parlamentsgebäude, der Bulgarien ausnahmsweise in
die internationalen Medien brachte - die sozialistische
Regierung von Zhan Widenow zum Rücktritt. In den
letzten Monaten dieser Regierung nahm die Inflation
stark zu und erreichte im März 2000% (auf ein Jahr
hochgerechnet). Dies entsprach einer großangelegten
Umverteilung. Die breite Bevölkerung, die vor allem in
den Jahren vor 1989 durch das Fehlen von
Konsumprodukten und Luxusgütern zum Sparen gezwungen
war, verlor dabei den Großteil ihrer Ersparnisse.
Darüber hinaus wurden ein Viertel der bulgarischen
Banken liquidiert, um einer Bankenkrise ein Ende zu
setzen, die über die Defizitdeckung durch die
Notenpresse der Nationalbank auch die Inflation
antrieb. Dabei ging wiederum ein Teil der Ersparnisse
flöten, auch wenn eine bestimmte Menge durch tagelanges
Anstehen von den Banken eingefordert werden konnte.
Dafür profitierten all jene, die über Beziehungen zu
großen Krediten gekommen waren (die sogenannten
"Kreditmillionäre"), und damit überhaupt erst die
Bankenkrise eingeleitet hatten, denn die Kredite
schrumpften bei der Entwertung des Lew zu einem
Bruchteil ihres ursprünglichen Werts. Die
Hyperinflation spielte also eine wichtige Rolle bei der
Enteignung der breiten Bevölkerung und der
Stabilisierung der neuen Eliten.
Im Alltag bewirkte die Hyperinflation, dass in den
Läden die Preise mehrmals täglich angepasst wurden.
Nach Erhalt des Lohnes musste dieser sofort ausgegeben
werden. Als die neue Regierung in Zusammenarbeit mit
dem IWF einen Währungsrat (currency board) einsetzte
und durch die Anbindung des Lew an die deutsche Mark
und eine restriktive Geldpolitik der Nationalbank die
Inflation eindämmte, bewirkte das erst einmal eine
konkrete Erleichterung des Alltags. Die Absicht der
Regierung bzw. des IWF bei der Einführung des
Währungsrats war aber selbstverständlich nicht die, die
Leute von der Notwendigkeit zu entlasten, ihr Geld
möglichst schnell auszugeben. In einem Bericht ein Jahr
nach Einführung des Währungsrats rekapitulieren
ExpertInnen der bulgarischen Nationalbank die Gründe
für seine Einführung: "Bulgariens Fremdwährungsreserven
fielen unter das kritische Minimum, was eine normale
Rückzahlung der Aussenschulden behinderte". [9] Der
Zusammenhang zwischen Hyperinflation und der Einführung
des Währungsrates ist auch komplexer als es auf den
ersten Blick scheint. Anne-Marie Gulde, Senior
Economist beim IWF, merkt in einem Bericht an, dass die
Hyperinflation von Anfang 1997 die Durchführbarkeit des
Währungsrats erleichtert hat - das Dahinschmelzen der
Innenschulden, die anfangs ein ausgeglichenes Budget
gefährdet hätten, erlaube ein Geldmanagement ohne
Rückgriff auf die Nationalbank. [10]
Kämpfe?
Der Widerstand gegen die Politik von Weltbank und IWF,
oder auch der EU oder anderer internationaler
Institutionen, gestaltet sich in Bulgarien wie in den
meisten anderen ost- und südosteuropäischen Ländern
schwierig. Am meisten fällt dabei ins Gewicht, dass
jede Art von kollektiver Organisierung, ja Solidarität
an sich, durch ihre ideologische Aufladung in der Zeit
vor 1989 gründlich desavouiert ist. Proteste und
Widerstand bleiben deshalb auf individueller Ebene oder
auf jener von thematisch eingeschränkten
Interessengruppen, die auf ein bestimmtes Ereignis
reagieren. Obwohl in Diskussionen klar wird, dass viele
verstehen, welche Rolle internationale Institutionen in
der Unterwerfung der bulgarischen Gesellschaft unter
die Logik des Ausbeutungsgefälles spielen, wagen nur
wenige die hegemoniale Wahrnehmung zu durchbrechen, es
gebe zur Einordnung der bulgarischen Wirtschaft in
westlich dominierte Strukturen keine Alternative.
Insbesondere die Landwirtschaft wurde dermassen
effektiv zerstört, dass es tatsächlich nicht einfach
scheint, autonomere Wege zu gehen. Und so bleibt die
Hoffnung, innerhalb des Ausbeutungssystems eines Tages
auf der gemütlicheren Seite zu stehen und wenn schon
nicht in absehbarer Zeit der EU beizutreten, so doch
von der schwarzen Liste der EU gestrichen zu werden und
ohne Visum nach Westeuropa reisen zu können. Das
Versprechen des Anschlusses an "den Westen" und der in
Aussicht gestellte Wohlstand, welche die Leute im
Moment noch hinzuhalten vermögen, dürfte aber jene
nicht ewig beschwichtigen, die sich durch den
Modernisierungsangriff um ihre Zukunft geprellt sehen.
Zwischen dem Druck der internationalen Institutionen,
gekoppelt mit den Eigeninteressen einer bulgarischen
Elite, und der steigenden Wut in der Bevölkerung gegen
die staatliche Politik bleibt der Regierung nicht viel
Handlungsspielraum.
Wie lässt sich aber der Wunsch vieler OsteuropäerInnen
nach einer Öffnung gegen aussen, also nach einer
Teilhabe an einer Globalisierung, verbinden mit der
Antiglobalisierungsrhetorik eines Teils der
internationalen Mobilisierungen? Wäre es denkbar und
sinnvoll, sich von dieser Rhetorik zu verabschieden,
zumal es schwierig ist, sich mit linken
Antiglobalisierungsslogans von ähnlichen rechten und
nationalistischen Diskursen abzugrenzen? Tatsächlich
richtet sich der Widerstand der globalen
Mobilisierungen ja nicht "gegen Globalisierung",
sondern gegen jene, die eine echte Globalisierung, in
der jede und jeder selber entscheiden kann, wo und wie
sie leben will, durch eine Vielfalt von
Regulationsinstrumenten verhindern - Grenzkontrollen
gegen aussen, rassistische Gesetze gegen innen, die
Aufrechterhaltung von Handelsstrukturen, welche die
industrialisierten Länder bevorzugen, eine Mischung von
militärischer Drohung, Krieg und der finanz- und
handelstechnischen Durchsetzung von Abhängigkeit.
"Für eine Globalisierung der Rechte", forderten vor
kurzem in Bologna die Proteste gegen die OECD
(Organisation für ökonomische Zusammenarbeit und
Entwicklung). Damit knüpfen sie an eine operaistische
Beschreibung von Klassenkämpfen an, die zumindest den
Vorteil hat, einen grassierenden Defätismus angesichts
verlorener Einzelkämpfe zu entschärfen: Eineinhalb
Jahrhunderte internationalistischer Klassenkampf haben
das Kapital derart in die Enge getrieben, dass es die
Flucht nach vorne in eine Globalisierung der
Produktionsprozesse antreten musste. Mit der
Flexibilisierung der Produktion wurde zwar klassisch
fordistischen Kämpfen die Effektivität weitgehend
genommen. Gleichzeitig hat sich das Kapital eine
globale Widerstandsbewegung eingehandelt - eine, die es
ernst meint mit der Globalisierung. Eine solche
Beschreibung bricht mit den Rückzugsgefechten der
FordismusnostalgikerInnen und öffnet eine Perspektive,
in der soziale Veränderungen nicht nur nach den
Verwertungsinteressen des Kapitals durch technologische
Angriffe durchgesetzt werden. Ein globaler Prozess von
Widerstand und von Kämpfen, die aus lokalen
Begebenheiten schöpfen und sich weltweit aufeinander
beziehen, bietet die Gelegenheit, eigene Wünsche zu
formulieren und solidarisch neue gesellschaftliche
Modelle zu entwickeln.
In Prag dürfte das Anreisen einer Vielzahl von
AktivistInnen aus verschiedenen Ländern im Zentrum der
Aufmerksamkeit stehen. Dabei darf nicht vergessen
gehen, dass eine globale Mobilisierung nur in dem Masse
effektiv ist, in dem sie lokalen Kämpfen den Rücken
stärkt. Diese lokalen Kämpfe gehen nach dem 26.
September weiter, wenn die meisten Gäste abgereist
sind. Bis dahin besteht die Gelegenheit zu einem
Austausch über Analysen und Widerstandsformen, der die
jeweiligen Kämpfe vorantreibt und stärkt - auf dass
auch in Osteuropa die ideologischen und
gesellschaftlichen Hürden zu einem breit angelegten
Widerstand genommen werden.
Anmerkungen:
[1] Detlef Hartmann, "Völkermord gegen soziale
Revolution ? Das US-imperialistische System von Bretton
Woods als Vollstrecker der nationalsozialistischen
Neuen Ordnung", Autonomie ? Materialien gegen die
Fabrikgesellschaft, Neue Folge, Nr. 14 (2. unveränderte
Auflage 1987). Obwohl Hartmann im Text recht genau
ausführt, wie die finanztechnischen Instrumente in den
verschiedenen imperialistischen Ländern parallel
entwickelt wurden und welche Innovationen genau von den
Naziökonomen eingeführt wurden, scheint der Titel
selbst in die Falle antiimperialistischer Diskurse der
70er Jahre zu gehen, die den US-Imperialismus als
Vollstrecker der Nazi-Politik dämonisieren und damit
den Holocaust ausklammern.
[2] Thomas M. Bohn, "Bulgariens Rolle im
« wirtschaftlichen& » Ergänzungsraum Südosteuropa", in
Beiträge zur nationalsozialistischen Gesundheits- und
Sozialpolitik Nr. 12, "Besatzung und Bündnis ? Deutsche
Herrschaftsstrategien in Ost- und Südosteuropa" (1995),
pp. 111-138.
[3] Einer operaistischen Beschreibung folgend, können
wir hier allgemeiner vom Widerstand der Klasse
sprechen. Der Begriff unterscheidet sich von jenem der
Arbeiterklasse, indem er alle antagonistischen, nicht
einbindbaren Kräfte umfasst, also insbesondere auch
Bäuerinnen und Bauern, deren selbstversorgende
Lebensweise (Subsistenz) aus der Sicht des Kapitals
zerstört werden muss, um ihre Verwertbarkeit überhaupt
erst herzustellen.
[4] "Sowjetisch" und "sowjet"-russisch steht hier in
Anführungszeichen, da nach der Oktoberrevolution einer
der ersten Angriffe der Bolschewiki um Lenin den
"Sowjets", also den Räten galt, die entmachtet wurden.
Die "Sowjet"-Union hatte daraufhin wenig mit einer
Räterepublik zu tun, für die SozialrevolutionärInnen
gekämpft hatten.
[5] Siehe auch: Materialien für einen neuen
Antiimperialismus Nr. 4, "Das Ende des sowjetischen
Entwicklungsmodells ? Beiträge zur Geschichte der
sozialen Konfrontationen mit dem sozialistischen
Akkumulationskommando" (1992).
[6] Siehe dazu Eric Hobsbawm, Industrie und Empire ?
Britische Wirtschaftsgeschichte seit 1750, 2 Bde
(1970). zurück
[7] Zur Geschichte der bulgarischen Neureichen siehe
auch Alain Kessi, "Kriegsgewinnler und
Embargoverlierer", Jungle World Nr. 29/99, 9. Juli 1999,
,
auch in com.une.farce 3/99, encore.une.farce,
.
[8] Zur geschlechterspezifischen Polarisierung der
Gesellschaft nach der "Wende" siehe Judith Dellheim,
"Lateinamerika im Osten?", Ost-West-Gegeninformationen
Nr. 2/97 Juli 97, Alternativ-sozialistisches
Osteuropakomitee Graz.
[9] Victor Yotzov et al., "The First Year of the
Currency Board in Bulgaria", Bulgarian National Bank,
Discussion Paper 1, September 1998.
[10] Anne-Marie Gulde, "The Role of the Currency Board
in Bulgaria's Stabilization", Finance & Development,
September 1999, p. 36.
"States of Unrest" | IMF/ WB Struggles | PGA