Ausnahmezustand in Paraguay

von Feature bei Indymedia Argentinien - 18.07.2002 00:29
http://de.indymedia.org/2002/07/26399.shtml

Seit letztem Montag finden in ganz Paraguay Aktionen und Besetzungen von Straßen und Bruecken an Grenzen statt. Waehrend einiger Stunden wurde die Hauptstadt von Bauern und Buergern blockiert, was zu Auseinandersetzungen mit der Polizei fuehrte. In deren Verlauf starben bisher zwei Menschen, es gibt hunderte Verletzte und dutzende Verhaftete.

Am abend erklaerte die Regierung den Ausnahmezustand, wodurch es jetzt moeglich ist Demonstrationen zu verbieten, Personen willkuerlich zu verhaften und Hausdurchsuchungen ohne richterliche Genehmigung durchzufuehren. Heute wird das Parlament wahrscheinlich seine Entscheidung treffen, was dann zur Aufhebung der von der Verfassung garantierten Rechte fuehren koennte.

Die Krise in Paraguay begann sich vor einem Monat zu verschaerfen, als tausende von Bauern drohten die Hauptstadt zu besetzen, um gegen die Privatisierungen zu protestieren und allgemein eine Verbesserung der Lebensumstaende zu fordern. Die Krise geht diesmal tiefer, Korruptionsskandale und die Internas der Regierungsparteien Partido Colorado und Partido Liberal spielen eine wichtige Rolle (waehrend die Regierung den Ausnahmezustand ausruft, unterstuetzt die Opposition die Proteste). Paraguay ist zudem ein Land in dem bis Ende des Jahres 60% der Bevoelkerung unter der Armutsgrenze leben werden.

Die Auseinandersetzungen begannen Montag frueh auf der Bruecke La Amistad ein Grenzuebergang nach Brasilien. Die Straßenbesetzungen dehnten sich dann in Richtung der argentinischen Grenze aus und schliesslich wurden mindestens 10 strategisch wichtige Straßen landesweit besetzt. In den Auseinandersetzungen mit der Polizei wurden zwei Menschen durch scharfe Munition getoetet, hunderte Menschen wurden verletzt und es gibt wahrscheinlich mehr als hundert festgenommene. Die heftigsten Auseinandersetzungen ereigneten sich in Ciudad del Este, die Regierung versetzte die Armee in Bereitschaft um die Polizei zu uterstuetzen, sollte diese die Kontrolle ueber die Situation verlieren.

Die Massenmedien in Paraguay, in ihrem Diskurs den venezulanischen oder den argentischen wie Hadad nicht unaehnlich, bezeichneten die Demonstrationen als "politischen Vandalismus" und verbreiteten die Vorstellung, hinter dem ganzen stehe der putschisten General Lino Oviedo. Auch wenn es schwer ist verlaessliche Informationen zu diesem Thema zu bekommen, nahm die internationale Presse diese Geschichte mit Vorsicht auf und sie erschien zumeist nur in Anfuehrungsstrichen.

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