(Asunción, 29.Juli 2002, na).- Die Mobilisierung der Bevölkerung für den Rücktritt von Präsident Luis González Macchi erreichte im Juli Ausmaße, die die Regierung zu drastischen Maßnahmen veranlassten. Die für Mai nächsten Jahres geplanten allgemeinen Wahlen werden auf den 29. April vorgezogen.

Am 15. Juli blockierten Tausende von Bauern Straßen in Asunción und fünf der 17 Bezirke des Landes. Die Regierung verhängte daraufhin für fünf Tage den Ausnahmezustand, der die Gültigkeit verfassungsmäßiger Rechte und Garantien aufhebt. Die Unruhen forderten zwei Tote, Dutzende Verletzte und Hunderte von Verhafteten.

Der Ausnahmezustand wurde jedoch von González Macchi zwei Tage nach seiner Anordnung aufgehoben, weil die Ordnung wieder hergestellt gewesen sei. Diese jüngste Protestwelle begann im Juni, als Demonstrationen von Gewerkschaftlern und Bauern einen Toten und mehrere Schwerverletzte forderten. Durch diese Demonstrationen wurde aber auch der von der Regierung geplante Privatisierungsprozess gestoppt.

Die Regierungsgegner stellen die Legitimität von González Macchi in Frage, weil dieser nicht in das Amt gewählt wurde. Im März 1999 wurde er vom Kongress zum Präsidenten ernannt und trat damit die Nachfolge des zurückgetretenen Raúl Cubas (1998-99) an. Die Demonstranten fordern den Rücktritt von González Macchi, damit Vizepräsident Julio César Franco, Chef der oppositionellen Radikal-Authentischen Liberalen Partei (Partido Liberal Radical Auténtico - PLRA) und politischer Rivale des Präsidenten, das Amt übernehmen kann.

Franco wurde nach dem Mord an Vizepräsident Luis María Argaña im Jahr 1999 in allgemeinen Wahlen gewählt. González Macchi wird der Korruption in mehreren Fällen beschuldigt, unter anderem der illegalen Umleitung von 16 Millionen US-Dollar und des Kaufs eines gestohlenen Autos.

Die Regierung führte die Proteste auf Anhänger von Lino Oviedo, dem ehemaligen Oberkommandierenden des Heeres und starken Mann der Regierungszeit Cubas' zurück. Oviedo lebt heute in Brasilien im Exil und ist in Paraguay als Anstifter des Mordes an Vizepräsident Argaña angeklagt. Carlos Galeano, Vertreter von Oviedo in Paraguay, räumte ein, sie hätten angesichts der Unzufriedenheit der Bevölkerung ihre Leute dazu aufgefordert, öffentlich zu protestieren und den Rücktritt von González Macchi zu fordern.

Die Regierung beschuldigte auch Vizepräsident Franco, die Demonstrationen veranlasst zu haben. Ohne dies zu leugnen versicherte Franco, er werde sie weiterhin unterstützen. "Hoffentlich setzen sie mich ab. Es wäre für mich eine Auszeichnung, vor Gericht gestellt zu werden, weil ich die Empörung der Bevölkerung gegen eine ineffiziente, erfolglose, unsensible und korrupte Regierung unterstütze," sagte Franco.