(Mexiko-Stadt, 14. April 2002, npl).- Am vergangenen Sonntag (14. 4.) ist der venezolanische Präsident Hugo Chavez wieder auf seinen Amtssessel zurückgekehrt. Massendemonstrationen von Unterstützern des Staatschefs zwangen die Putschisten, die das Land in der vergangenen Woche ins Chaos stürzten, dazu, den auf eine Insel entführten Chavez wieder freizugeben. Der Versuch abtrünniger Militärs und Unternehmer, die Macht in Venezuela zu übernehmen, war damit gescheitert.

Doch vorher durchlebte Venezuela 48 Stunden lang ein politisches Chaos und wurde zu einem Beispiel dafür, wie Medien Politik machen: War es tatsächlich ein Massenaufstand gegen den autoritären Präsidenten Hugo Chavez? Es begann am Donnerstag (11.4.) Abend, als eine Demonstration von Chavez-Gegnern gewaltsam aufgelöst wurde - die mindestens 15 Toten dienten einer Gruppe von Militärs als letzter Grund, den Präsidenten festzunehmen und einen Unternehmer zu seinem Nachfolger zu erklären. Kaum 48 Stunden nach den ersten Schüssen, am Samstag Abend, trat Pedro Carmona schon zurück, wiederum auf Geheiß von Militärs.

Inzwischen hatte es neue Proteste, diesmal gegen die Absetzung von Chavez, gegeben, erneut gab es Tote zu beklagen. Nachdem loyale Militärs den Regierungspalast zurückerobert hatten, wurde Carmona zum Rücktritt bewegt und mit der Amtseinsetzung des bisherigen Vizepräsidenten Diosdado Cabello - zumindest formal - die verfassungsmäßige Ordnung wieder hergestellt.

Der weitere Lauf der Dinge in Venezuela ist noch immer höchst ungewiss, vieles deutet darauf hin, dass die Konfrontation zweier unversöhnlicher Interessensgruppen in weitere Gewalt ausufern wird. Doch wie konnte es geschehen, dass am Freitag fast alle Presseagenturen und in Europa noch die meisten Samstagsausgaben der Tagespresse Versionen wiedergaben, die längst überholt waren? Präsident Chavez sei zurückgetreten, hieß es unhinterfragt, obwohl er zum fraglichen Zeitpunkt in der Gewalt einiger Militärs war, die seinen angeblichen Rücktritt verkündeten.

Schlägertrupps von Chavez sollen auf die Demonstranten geschossen haben, so der Tenor aller Nachrichten. Durchaus möglich, doch Zeugenaussagen zufolge soll die Mehrheit der Toten Chavez-Anhänger gewesen sein. Die Information, dass der Bürgermeister von Caracas und sein Polizeichef Henry Vivas der Opposition angehören und ihrerseits von der alten Regierung für die Toten verantwortlich gemacht wurden, ist in diesem Kontext auch von Interesse. Dementsprechend war zumeist zu lesen, dass ein Aufstand der Venezolaner und geläuterter Militärs sich des ungeliebten Hugo Chavez entledigt hätte und der Demokratie einen Dienst erwiesen hätte.

Dieselben Venezolaner und Militärs haben plötzlich den Spieß umgedreht, und es setzt sich die Erkenntnis durch, dass Interimspräsident Carmora alles andere als Demokratie in Sinn hatte: Neben Chavez ließ er mehrere Minister und Gouverneure festnehmen, löste das Parlament auf, setzte Gesetze außer Kraft und entließ den Obersten Gerichtshof samt Generalstaatsanwalt Isaias Rodriguez, der unermüdlich erklärte:" Chavez ist nicht zurückgetreten, wir erleben einen Putsch."

Fraglos ist der Ex-Militär Hugo Chavez, der 1992 seinerseits einen erfolglosen Putschversuch unternahm, ein sehr umstrittener Mann. Sein populistisches Auftreten und sein autoritärer Regierungsstil hat sogar viele seiner einstigen Mitstreiter gegen ihn aufgebracht, die Mehrheit der traditionellen linken Parteien Venezuelas kehrten ihm inzwischen den Rücken. Zu Recht kritisieren sie, dass den Versprechen, er werde die Armut und die Korruption bekämpfen, kaum Taten folgten. Statt dessen weitete er seine Machtbefugnisse weiter aus und beschimpfte und bedrohte die Opposition.

Zugleich darf nicht vergessen werden, dass er von einer klaren Mehrheit im Land gewählt und mehrfach an den Urnen im Amt bestätigt wurde. Dass er als Präsident die Beziehungen zu Kuba intensivierte, die US-Außenpolitik kritisierte und mit einer staatsfixierten Wirtschaftspolitik die Unternehmer und die Oberschicht gegen sich aufbrachte, bedeutet jedoch nicht, dass er ein Diktator ist.

Als autoritären Herrscher jedenfalls bezeichneten ihn seine Gegner, nachdem Chavez die Führungsriege des staatlichen Erdölkonzerns PDVSA durch ihm ergebene Manager ersetzte. Die Proteste gegen diese Maßnahme mündeten in einen Generalstreik, der Forderung nach seinem Rücktritt und der tragischen Demonstration vom Donnerstag. An diesem Tag war die Rolle der Medien, die meisten in Händen der Opposition, entscheidend. Sei es, weil sie den ganzen Tag über zu der Anti-Chavez-Demonstration aufriefen oder weil Chavez einigen Radio- und Fernsehsendern später die Frequenz abschaltete. Und weil es nach der Festnahme des Präsidenten nur noch eine Version der Ereignisse gab - die derjenigen, die sich als neue Machthaber etablierten.

Kaum einer hörte den abgesetzten Gesundheitsminister Aristobulo Isturiz, der erklärte, dass der Präsident nicht zurückgetreten sei, dass es einen Putsch gegeben habe. Oder den Sprecher der Menschenrechtsgruppe Red de Derechos Humanos, Alfredo Ruiz, der die internationale Gemeinschaft alarmierte und sagte, dass die Putschisten Tote benötigt hätten, um ihr Vorgehen zu rechtfertigen. (Zitiert aus der mexikanischen Tageszeitung "La Jornada" vom 13.4.)

Andererseits wurde bekannt, dass der Vorsitzende des Unternehmerverbandes Fedecameras, Pedro Carmona, von den aufständischen Militärs zum Interimspräsidenten erklärt wurde. Der 61-jährige setze kurzerhand die Justiz und die Legislative außer Kraft, ließ mehrere Minister und Gouverneure, die der Chavez-Partei "5. Republik" angehören, festnehmen und unternahm nichts, als die Polizei versuchte, die beginnenden Proteste der Chavez-Anhänger mit Gewalt unterdrückten.

Dass nach dem Sturz der linksnationalistischen Chavez-Regierung im viertgrößten Erdölexportland der Rohölpreis auf dem Weltmarkt sank, überrascht nicht. Eher verwundert, das Spaniens Regierungschef Jose Maria Aznar dem Interimspräsidenten Carmona sogleich telefonisch seine Unterstützung aussprach. Die Europäische Kommission bat um Neuwahlen "sobald wie möglich", ohne die Beendigung des Rechtsstaates in Venezuela zu bedauern. Und während die in Costa Rica versammelten lateinamerikanischen Staatschef zumindest die Art der Amtsenthebung von Chavez monierten, erklärte der Sprecher der US-Regierung, Ari Fleischer, dass in Venezuela "eine zivile Übergangsregierung im Amt sei", und dass es keinerlei Anzeichen für einen Putsch gebe. Die Ansicht Washingtons, dass Hugo Chavez als Präsident Venezuelas nicht toleriert werden sollte, war offenbar internationaler Konsens - auch zu Lasten des Rechtsstaats.