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Wie lange kann die USA noch vorgeben, Weltpolizei zu spielen? Eine kurze Analyse der politischen Weltstruktur vor, während und nach dem Irakkrieg
Die Rede des amerikanischen Präsidenten in der letzten Nacht mit dem Ultimatum an Saddam Hussein, sein Land zu verlassen und die Erklärung der Washingtoner Regierung, auch dann den Krieg führen zu wollen, wenn alle Auflagen der UNO und der USA erfüllt seinen, stellt endgültig ein Paradigmenwechsel der internationalen Beziehungen insbesondere mit Blick auf die Rolle der UNO in der Welt dar. Am Beispiel des Irak, der an sich keine wichtige weltpolitische Rolle spielen würde, wenn die USA ihn nicht so sehr protegiert hätten, hat George Bush diese Perspektive politisch herbeigeführt. Seine Gründe für diese Politik interessieren nicht mehr, denn was er damit konstruiert hat, wird die globale Konfliktregulierungsmechanismen schwächen und am Ende außer Kraft setzen. Wie werden die einzelnen Nationalstaaten darauf reagieren? Welche Auswirkungen wird dieser Vorgang auf die bereits begonnenen friedlichen Entwicklungen in der Welt haben? Staaten wie Nordkorea werden sich auf jetzt auf keinerlei Auflagen oder Inspektionen der UNO mehr einlassen, weil sich die UNO doch als Handlanger der US-Interessen herausgestellt hat, indem sie die Auflagen der Entwaffnung durchgesetzt und den Krieg für die USA leichter gemacht hat.
Die NATO wird wegen der Differenzen zwischen Deutschland und Frankreich auf der einen Seite und den USA und ihren Unterstützern auf der anderen Seite geschwächt sein. Es herrscht kein Vertrauen mehr untereinander. Mit der Zustimmung der baltischen und osteuropäischen Staaten zum Krieg gegen den Irak steht die europäische Osterweiterung auf wackeligen und wenig vertrauenswürdigen Füßen.
Der Alleingang der USA, den man wegen der mangelnden Mandatierung durch die UNO so nennen muß, gibt jedem einzelnen Nationalstaat die Berechtigung, seine eigenen Abwehrkräfte auszubauen. Eswird eine Welle der militärischen Aufrüstung um die Welt gehen, die nicht ohne Folgen bleiben wird. Jeder Nachbar eines jeden Staates wird voller Mißtrauen auf die militärische Entwicklung im Nachbarland schauen. Jede diplomatische Verstimmung kann leichter zu einer militärischen Auseinandersetzung führen. Mehr lokale Konflikte, als sie es bisher gab, sind wahrscheinlich.
Mit dem Machteinbruch der UNO können dann diese lokalen Konflikte leichter als bisher zum Weltbrand werden. Es gibt keine Sicherheitsinstanz mehr, die noch ernst zu nehmen wäre, denn George Bush hat sie als erster der Nachkriegszeit nicht ernst genommen. Jeder wird aber in diese Konflikte, vielleicht sogar mit guten Vorsätzen eingreifen wollen, aber auch als Polizei, wie sie Amerika heute weltweit sein will. Aber diese guten Vorsätze werden eben doch militärisch und nicht mit viel Diplomatie verfolgt werden, auch das lebt uns die "große Demokratie" Amerika heute vor. Auf diese Weise werden sich Konflikte ausbreiten.
Die weltweite militärische Aufrüstung kann nicht durchgeführt werden, ohne dass das soziale Gefüge der jeweiligen Gesellschaften darunter litte. Die innere Sicherheit von vielen Staaten wird damit gefährdet sein. Gerade in de nwenig verbleibenden multiethnische Staaten wird es zu Bürgerauseinandersetzungen kommen, die ohne Zweifel in Vernationalisierung enden wird, d.h. in der Bildung von nochmehr sich feindlich gegenüberstehenden Nationalstaaten. Diese werden der globalen Entwicklung folgen.
Die Weltbevölkerung wird mehr als jetzt unter dieser Entwicklung leiden. Es wird mehr Armut geben, wenn Gelder für die nationale Verteidigung und die innere Sicherheit ausgegeben werden. Die nationalen Industrien werden auf diese Entwicklung ausgerichtet sein. Es werden sich diktatorische Regimes bilden, die Demokratie in der Welt wird abgebaut. Es werden mehr Menschenrechte verletzt und es wird einen Strom von Flüchtlingen geben, die ihrerseits das letzte Glied der sozialen Strukturen den Gesellschaften sein werden, entrechtet, entmachtet, ignoriert, verfolgt, verbannt.
Und das alles weil Bush jr. und Bush sr. sich an Saddam Hussein rächen wollen und nebenbei ein eigentlich völlig unbedeutendes Land (das freilich wegen seines weltweitgrößten Ölvorkommens nicht so unbedeutend ist) erobern möchte??
Letztlich wird auch Amerika seinen angeblichen Status als Weltpolizei verlieren, denn es kann nicht überall in der Welt sein, wenn es zu mehr lokalen Konflikten kommt. Und andere Staaten werden mehr als vorher in der Lage sein, einen amerikanischen Angriff abzuwehren. Gerade deshalb, weil die USA die Macht der UNO so sehr geschwächt hat.
Die USA haben sich in diesem Moment selber ausgebootet, als sie diesen Fehltritt begangen haben, denn ihre Macht beruhte auf der Macht der UNO.
The VOICE Refugee Forum, Jena
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