Helikopter der mexikanischen Marine überfliegen die Stützpunkte der APPO
Vor einer Stunde überflogen Helikopter der mexikanischen Marine die wichtigen Stützpunkte der APPO in Oaxaca, in Santa Cruz Xoxocotlan und Zaachila. Es ist möglich, dass die Bundespolizei mit Hilfe des mexikanischen Militärs gegen die Volksbewegung vorgehen will. Daraufhin mobilisierten sich in kürzester Zeit unzählige Leute im Stadtzentrum, um ein weiteres Mal gegen eine mögliche gewalttätige Niederschlagung der Bewegung in Oaxaca zu protestieren und die sofortige Absetzung von Ulises Ruiz Ortiz zu fordern.
In Radio APPO wird seit 24 Stunden die Bevölkerung auf eine mögliche Räumung vorbereitet. Alle werden aufgerufen, die Barrikaden zu verteidigen, aber auf intelligente Art. Die Strategie, die vorgeschlagen wird, ist folgende: Die Barrikaden verteidigen, aber ohne Verletzte oder Tote zu riskieren. Im Notfall die Barrikaden verlassen und sich an anderen Orten konzentrieren. In den folgenden Tagen sukzessive die verlorenen Orte wieder besetzen, weil es für die Repressionskräfte nicht möglich sein wird, alle Punkte zu bewachen. Gleichzeitig mit Massenmobilisierungen Präsenz zeigen und vor allem Radio APPO verteidigen so lange es geht.
Die Stimmung im Moment ist voller Angst und gleichzeitig kämpferisch. Radio APPO bittet die nationale und internationale Öffentlichkeit, über die Geschehnisse in Oaxaca zu informieren und ruft insbesondere Menschenrechtsorganisationen auf, eine aktive Rolle zu übernehmen und präsent zu sein. Insbesondere der mögliche Einsatz von Militärkräften gegen eine pazifistische und unbewaffnete Volksbewegung sei, so die APPO, völkerrechtswidrig. Die APPO ruft alle auf, zu helfen, ein Blutbad zu verhindern. Vielen hier ist klar, dass die Regierung Fox mit einem Pulverfass hantiert. Eine gewalttätige Niederschlagung der Volksbewegung in Oaxaca könnte einen Flächenbrand in Mexiko auslösen.
Seit gestern Abend ist klar, dass eine pazifistische Lösung in Oaxaca weiter entfernt ist denn je. Die Regierung Fox zeigt jetzt ihr wahres Gesicht, und setzt auf eine militärische und polizeiliche Lösung, was während der ganzen Woche schon minutiös vorbereitet wurde. In Medieninterviews machte gestern Abend der Innenminister Abascal klar, dass die APPO jetzt gebremst wird. Mit unglaublicher Doppelzüngigkeit rief der politisch rechts aussen stehende Abascal zu einem Forum für nächsten Mittwoch auf, wo sämtliche sozialen, ökonomischen und politischen Kräfte Oaxacas eine Staatsreform für Oaxaca diskutieren sollen. Dabei soll auch die Möglichkeit einer Wahlgesetzreform diskutiert werden, welche die Möglichkeit von Referenden und die Absetzung von Gouverneuren vorsieht. Es müsse in Zukunft auch möglich sein, so Abascal in einem Interview in Tele Atzteca, dass Gesetzesverletzungen von früheren und heutigen Gouverneuren untersucht würden.
Diese Vorschläge erscheinen vordergründig interessant, bei genauerem Hinschauen sind es aber offensichtlich Vorschläge, die von der bevorstehenden Repression ablenken sollen. Es ist klar, dass die Regierung Fox diese Initiative ohne die Präsenz der APPO oder der Sektion 22 der SNTE diskutieren will. Dies wurde klar als Abascal sagte, dass der Konflikt in Oaxaca so oder so gelöst werden wird, nötigenfalls mit der Polizei oder dem Militär. Wenn die APPO nicht von ihrer Forderung der Absetzung von Ulises festhalte, sei ein Eingreifen von Repressionskräften nicht mehr zu verhindern.
Er garantierte, dass Oaxaca beim Amtsantritt von Calderon zur Ruhe gekommen sein werde. Die Terminologie der Regierung Fox erinnert an diejenige, die von der USA für die Kriege im Irak verwendet wurde. Zum Beispiel: Es wird kein Blutbad geben, wir werden mit chirurgisch genauen Eingriffen Gewalt gegen die Zivilbevölkerung vermeiden.
Abascal "befahl" der APPO und der Lehrergewerkschaft auch, den Dialog wieder aufzunehmen und sich mit ihm zu treffen. Dies lehnte die Sektion 22 der SNTE zuerst ab, weil das Innenministerium nicht einmal eine Tagesordnung für das Treffen präsentierte. Später willigte sie aber ein, den Dialog wieder aufzunehmen, sobald das Innenministerium die Gesprächspunkte bekannt gegeben habe. Dies ist aber bisher nicht geschehen.
Dafür wurden aber per Marine-Helikopter Polizeieinheiten nach Oaxaca verlegt. Diese Woche fanden im Innenministerium intensive Gespräche über Oaxaca mit dem mexikanischen Geheimdienst und dem Befehlshaber der Marine statt, wo offensichtlich die bevorstehende Intervention diskutiert wurde. Wir alle hier wissen, dass einige schwierige Tage und Nächte bevorstehen und hoffen, dass das alles gut ausgeht.
Weiterer detaillierter Bericht zu den Erkundungsflügen vom 1. Oktober: Preparations for War in Oaxaca
http://www.narconews.com/Issue43/article2105.html
Entrevista a Zenén Bravo, APPO
http://www.jornada.unam.mx:8080/ultimas/estatico/entrevista-a-zenen-bravo-appo/
Helicopteros de la Armada patrullan Oaxaca
http://www.jornada.unam.mx:8080/ultimas/estatico/helicopteros-de-la-armada-patrullan-oaxaca/