archivos de los protestos globales
Der Senat sendet eine Kommission nach Oaxaca um die Regierungsunfähigkeit zu untersuchen
Heute hat der Senat endlich das getan, was er schon seit drei Monaten hätte tun sollen. Endlich annullierten die Abgeordneten ein ?Dictamen" des alten Senats, welches bestätigte, dass in Oaxaca kein Problem besteht und die Regierung durchaus regierungsfähig sei. Gleichzeitig wurde eine Kommission gebildet, die nach Oaxaca reisen soll, um vor Ort abzuklären, in wie weit der Bundesstaat Oaxaca regierungsunfähig ist.
Dies ist ein wichtiger Meilenstein im Kampf der APPO und der Sektion 22 der Lehrer- und Lehrerinnengewerkschaft CNTE. Entscheidet die Senatskommission, dass Oaxaca ohne handlungsfähige Regierung ist, sind die Tage von Ulises und seiner Regierung gezählt. Diese Entwicklung bedeutet, dass im Moment die Gefahr einer Militärintervention gemindert wurde. Es bedeutet aber auch, dass die Schergen von Ulises umso aktiver werden könnten. Für die APPO ist es nun wichtig, dass der Widerstand nicht abbricht. Die Situation für sie ist äusserst kompliziert, weil sie gestern eine erste Annäherung mit dem Innenministerium erzielt hat. Es wurde vereinbart, dass die APPO die Besetzungen und Barrikaden aufgibt und die lokale Polizei unter dem Kommando der Bundesregierung die Sicherheit garantieren soll. Das Bedeutet eine faktische Entmachtung der lokalen Kommandostruktur der Polizei. Der Vorschlag ist interessant, aber auch gefährlich, weil damit das wichtigste Druckmittel der APPO wegfällt. Es würde ihr aber gleichzeitig ermöglichen, den schwierigen Übergang bei einem Sturz von Ulises relativ kontrolliert abzuwickeln und ein möglicher Rachefeldzug von Ulises besser unter Kontrolle zu behalten. Dies ist insbesondere für die abgelegenen Gebiete wichtig. Die ausgehandelten Vorschläge gehen jetzt zuerst in die Vernehmlassung an die Basis um zu entscheiden ob diese sngenommen werden oder nicht.
Die APPO unternimmt im Moment einige wichtige Schritte, die auf die Zeit nach Ulises ausgerichtet sind. Es finden bis Ende November eine Reihe von Versammlungen und Konferenzen statt, die sich mit Themen befassen wie zum Beispiel: Eine neueVerfassung für Oaxaca. Wie sieht eine politische, kulturelle und ökonomische Entwicklung aus, wenn sie vom Volk gestaltet wird? Partizipative Demokratie. Der wichtigste Anlass findet im November statt: Die APPO wird sich offiziell konstituieren. Es wird keine neue Partei sein, sondern genau das, was der Name sagt. Eine Vollversammlung der verschiedenen Völker in Oaxaca (Asamblea de los Pueblos de Oaxaca).
Während all dem sind die Menschen nach wie vor jede Nacht hinter ihren Barrikaden und es scheint so, als kämen nach wie vor jeden Tag neue dazu. Radio APPO hatte über das ganze Wochenende Schwierigkeiten mit Störsignalen (sicher eine Massnahme des Militärs) und hat darum jetzt ihre Frequenz gewechselt. Damit ist dieses wichtige Kommunikationsmittel wieder überall zu hören, was gerade jetzt, in dieser komplizierten Situation, extrem wichtig ist. Was die Leute in der Schweiz vielleicht interessiert ist, dass Radio APPO vorgestern in einer kurzen Meldung über die Aktivitäten in der Schweiz berichtet hat. So konnten alle erfahren, dass es auf der Internetseite www.chiapas.ch täglich neue Meldungen zum Kampf in Oaxaca auf deutsch gibt und dass schon verschiedene schweizerische Tages und Wochenzeitungen über die Ereignisse in Oaxaca geschrieben haben und sogar Briefe an die Schweizer Regierung geschrieben wurden.