Der mexikanische Senat und die Abgeordnetenkammer fordert Ulises Ruiz Ortiz auf, sein Amt aufzugeben.
Drei Wochen nachdem der mexikanische Senat seine Chance verpasst hat, die Absetzung der Behörden zu dekretieren, hat der selbe Senat heute mit Mehrheitsbeschluss den Gouverneur von Oaxaca aufgefordert sein Amt niederzulegen. Das kleine Problem daran ist nur, dass das keine rechtliche Wirkung hat und nichts anderes als eine Bitte an Ulises darstellt. Für eine Absetzung eines Gouverneurs, muss der Senat, nach einer Abklärung vor Ort, die Absetzung der drei Regierungsgewalten beschliessen.
In einem weiteren Mehrheitsbeschluss (in beiden Parlamentskammern) wurde eine Erklärung angenommen, die alle involvierten Sektoren im Konflikt in Oaxaca auffordert, eine friedliche Lösung zu suchen. Auch in diesem Beschluss wurde Ulises aufgefordert sein Amt niederzulegen.
Interessanterweise gestehen die Abgeordneten jetzt mehrheitlich zu, dass es Unregierbarkeit in Oaxaca gibt, dass Ulises sich für verschiedene Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist, dass er ausserdem im Verdacht steht, Gelder veruntreut zu haben.
Alle diese Erklärungen und Einsichten kommen leider viel zu spät. Dennoch kann es sein, dass es tatsächlich das Ende seiner Amtszeit bedeutet, weil jetzt endlich etwas Druck der politischen Klasse auf ihn ausgeübt wird.
Die Fraktion der PRD hat angekündigt, morgen im Senat ein weiteres Mal einen Vorschlag einzubringen, der zum Ziel hat, die drei Regierungsgewalten in Oaxaca abzusetzen.
Ruiz selber lehnt den sofortigen Rüchtritt natürlich ab. Die Abgeordneten seien zu so einem Schritt nicht berechtigt. Und von kleinen Minderheiten in Oaxaca lasse er sich, als gewählter Gouverneur, durch die grosse Mehrheit des Volkes von Oaxaca, nicht zur Niederlegung seines Amtes zwingen.
Die LehrerInnen haben den Schulbetrieb noch nicht wieder aufgenommen.
Heute Dienstag 31.10. sollte eine weitere Versammlung der Delegierten der Sektion 22 stattfinden, wo diese beschliessen müssen, ob die Bedingungen nun gegeben sind für die Rückkehr an die Schulen.
Nach wie vor sind die grosse Mehrheit der 70'000 LehrerInnen im Streik in Oaxaca.
Die Bedingungen für eine Rückkehr zum Schulbetrieb sind:
Freilassung der Gefangenen der Bewegung (LehrerInnen und APPO), Aufhebung der Haftbefehle, provisorische Übernahme des Erziehungsministeriums durch Beamte die nicht der Ruiz-PRI Regierung unterstehen und die Verabschiedung eines Planes wie die weiteren Forderungen für eine Schulreform und die Anhebung der Hungerlöhne der LehrerInnen, die Bereitstellunng von Schulmaterial und die Einführung von mindestens einer Mahlzeit für die SchülerInnen pro Tag, erreicht werden können.
Zusätzlich steht natürlich die zentrale Forderung weiter im Raum - die Absetzung des Tyrannen Ulises Ruiz.
Quelle: 
www.chiapas.ch