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Volksversammlung der Völker Oaxacas - APPO
An die Bevölkerung in Oaxaca An die Völker Mexikos und der Welt An die Medien
Diese Pressemitteilung sendet die Volksversammlung der Völker von Oaxaca - Asamblea Popular de los Pueblos de Oaxaca (APPO), nachdem unsere Bevölkerung in den vergangenen Stunden einen Angriff (seitens der Polizei PFP, d.Ü.) erlitten hat - im Verlauf unseres Kampfes für eine grundlegende Transformation der politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Situation. Wir führen diesen Kampf, um die Misere und den Hunger, die wir seit langem erleben, zu überwinden, welche uns in unseren Dörfer und Völkern seitens unserer Unterdrücker seit langem auferlegt wurden.
In Rahmen der Aktionstages, den wir für den gestrigen 25. November vorgesehen hatten, hatte die APPO geplant, eine Großdemonstration durchzuführen. Diese Demonstration startete von dem Regierungssitz des Bundesstaates ("Casa Oficial") in der Ortschaft Santa Maria Coyotepec (ca. 12 Kilometer vom Zentrum von Oaxaca-Stadt, d.Ü.) aus starten. Der Marsch sollte damit enden, dass das historische Zentrum der Stadt, in dem sich die Sicherheitskräfte der nationalen Bereitschaftspolizeit PFP befinden, mit einem Menschenkette umschlossen würde. Die PFP hatte zu diesem Zeitpunkt den Hauptplatz (zócalo) von Oaxaca-Stadt besetzt. Dieser Menschenkette sollte friedlich geschlossen werden und auf eine Art und Weise realisiert werden, die jeden Kontakt mit der Polizei PFP vermeidet.
Angesichts der Vorkommnisse, die daraufhin am gestrigen Tage losgetreten wurden, gibt die APPO folgendes bekannt:
1. Der (Gouverneur) Ulises Ruiz Ortiz hat schon vor Tagen bekannt gegeben, dass er eine Operation vorantreiben wird, mit dem er die Kontrolle über die Stadt noch vor dem 1. Dezember wiederherstellen will (dem Tag, an dem der neue, offiziell gewählte mexikanische Präsident Felipe Calderón sein Amt in Mexiko-Stadt antreten soll, d.Ü.).
2. Die Polizei PFP hat seit Tagen auf verschiedenen Häuserdächern im historischen Zentrum von Oaxaca Positionen eingenommen - dies in Koordination mit verschiedenen anderen Polizeieinheiten, bezahlten Killerkommandos, Paramilitärs und Gewaltgruppen von Ulises Ruiz Ortiz. Wir haben diesbezüglich vielfach Anzeigen von Nachbarn erhalten, die berichteten, dass sie die Dächer ohne Erlaubnis besetzt haben. Der Grund für die Einnahme der Stellungen ist, dass von diesen Positionen aus versucht werden sollte, Aggressionen gegen unsere soziale Bewegung zu provozieren.
3. Am gestrigen Tag haben die Polizisten, Meuchelmörder und Paramilitärs, die auf den Dächern postiert waren, damit begonnen, an verschiedenen Stellen Pfefferspray und Tränengas auf unsere Leute zu lancieren. Dies geschah, nachdem die Komission des Volksrates der Völker von Oaxaca den größten Teil der Straßenmündungen (um das Zentrum herum) umlaufen hatte, um die PFP mit der Menschenkette zu umschließen. Mit dem Reizgas wollten die Angreifer Gewalt provozieren, die daraufhin auch sofort entfesselt wurde. Infolgedessen kam es zu einer allgemeine Offensive, in welcher die PFP an diversen Straßenmündungen angriff. Dabei wurden viele Compañeros festgenommen, die sich an verschiedenen Stellen der Stadt zusammen kamen. Außerdem kam es zu einer unmittelbaren (Gewalt)Aktion von bezahlten Schlägerbanden und Paramilitärs, die gemeinsam mit der PFP und anderen Polizeieinheiten losschlugen. Viele von ihnen eröffneten das Feuer aus ihren Waffen auf die Mitglieder der APPO.
4. Angesichts dieser allgemeinen Offensive der Angreifen, machten die Mitglieder der APPO sowie die beteiligte Bevölkerung von ihrem legitimen Recht Gebrauch, sich zu verteidigen, um ein Massaker am Volk zu verhindern. Sie setzten dabei Steine, Stöcke und Feuerwerkskörper ein sowie weitere Gegenstände ein, die sie entlang des Weges fanden, da die meisten nicht auf irgendeine Konfrontation vorbereitet waren.
5. Nach den vorläufigen Daten, über die wir bisher verfügen, gibt es 165 politische Gefangene, Dutzende von "Verschwundenen", Hunderte von Verletzten, wie auch etliche Tote, wobei wir letzteres bisher nicht bestätigen konnten.
Angesichts dieser Situation macht die Volksversammlung der Völker von Oaxaca folgende Erklärungen:
Wir weisen diese Repression, die unsere Bevölkerung erleiden musste, energisch zurück. Sie gleichen jenen, die wir in den übelsten Zeiten des Faschismus in unserer Geschichte erlebt haben. Wir bestärken unseren Kampf für eine soziale, politische und ökonomische Transformation, den Kampf für die Macht des Volkes (poder popular). Wir geben ein weiteres Mal bekannt, dass (nur) der Fall des Tyrannen Ulises Ruiz Ortiz der Beginn dafür sein kann, dass der Frieden und die Ruhe für alle in Oaxaca wieder eintritt. Gleichfalls Bedingung hierfür ist der unmittelbare Abzug der Truppen der PFP. Seit ihrem Eintreffen (in Oaxaca) hat die Gewalt und die Nichtregierbarkeit in Oaxaca beständig zugenommen. Wir stellen fest, dass der Kampf der Bevölkerung in Oaxaca und der Kampf der APPO ein Kampf der Massen ist, an dem die Bevölkerung von Oaxaca teilnimmt. Er hat einen zivilen und bürgerlichen Charakter. Deshalb erklären wir (auch), dass die Inbrandsetzung verschiedener Gebäude in der Stadt weder der Ausrichtung der APPO entspricht noch darüber von der APPO entschieden worden ist. Wir geben bekannt, dass vor einigen Momenten mehrere unserer Compañeros, die bisher im Gefängnis von Miahuatlan de Porfirio Diaz, Oaxaca festgehalten wurden (ca. eineinhalb Fahrstunden von Oaxaca-Stadt entfernt, d.Ü.), an einen unbekannten Ort verbracht wurden. Unter ihnen befinden sich auch die Compañeros Cesar Mateos Benitez und Jorge Sosa Campos. Für diesen Transport gibt es keinen Grund, weshalb mit dieser Verlegung ihre elementaren Rechte verletzt wurden. Die Präsenz der Truppen der PFP und die Geschehnisse zeigen, dass im Bundesstaat Oaxaca die Regierbarkeit nicht gegeben ist. Die Ruhe ist für die Bevölkerung von Oaxaca nicht zurückgekehrt. Wir geben bekannt, dass der Kampf der Bevölkerung von Oaxaca um den Fall von Ulises Ruiz Ortiz (als Gouverneur, d.Ü.) weitergehen wird. Wir werden daher unser Programm für den Kampf und unsere Aktionsplan weiter vorantreiben.
Aufgrund von all diesem rufen wir die Völker Mexikos und der ganzen Welt auf, mit ihren Solidaritätsaktionen weiter zu machen und die blutige Repression aufzuhalten, die sich in gegen unser Volk richtet. Wir rufen die nationale und internationale Presse auf, ebenso die Menschenrechtsorganismen, Brigaden zu bilden, um dieser Stadt darin beizustehen, die Verletzungen der grundlegenden Rechte des Volkes aufzudecken.
Mit Gruß
"Alle Macht dem Volke"
Volksversammlung der Völker Oaxacas - ASAMBLEA POPULAR DE LOS PUEBLOS DE OAXACA.
Oaxaca, Stadt des Widerstands, 26. November 2006