Polizei setzt schwere Waffen gegen Demonstranten in Oaxaca ein
Wie die Tageszeitung "La Jornada" mit Verweis auf Informationen der nationalen Bereitschaftspolizei PFP in ihrer heutigen Ausgabe vom 28.11.06 berichtet, sollen in den kommenden Tagen weitere Haftbefehle gegen Mitglieder der Volksversammlung APPO vollstreckt werden. Hierfür werden die regulären Truppen der PFP durch spezielle Greiftrupps - sogenannte GOPES - ersetzt, die bei ihren Operationen auch schwere Waffen einsetzen. Dem Chef der PFP, Ardelio Vargas Fosado zufolge, startet in Oaxaca ab sofort eine Spezialoperation. Der PFP obliegt hierbei auch die Koordination aller Polizeieinheiten des Bundesstaates und der Kommune von Oaxaca. Der ranghöchste Chef der PFP gab des Weiteren bekannt, dass 149 Personen, die im Verlauf der gewalttätigen Auseinandersetzung am 25. November festgenommen worden sein sollen und die bisher in Miahuatlán ujnd Tlacolula inhaftiert waren, in das Hochsicherheitsgefängnis in Tepic, Bundesstaat Nayarit, verbracht wurden. Er kündigte an, dass auch weitere Gefangene in andere Gefängnisse Mexikos verlegt werden (1).
Oaxaca-Stadt: Eine Kriegszone, in der Demokratie und Menschenrechte zur Schlachtbank getragen werden
Das "Komitee zur Verteidigung der Rechte des Volkes - COMITÉ DE DEFENSA DE LOS DERECHOS DEL PUEBLO" (CODEP), eine der sozialen Organisationen, die die Proteste im Mai diesen Jahres mit vorantrieben, gab in einer Presserklärung vom 27. November bekannt, die Stadt Oaxaca, Weltkulturerbe der Menschheit, habe sich inzwischen in eine Kriegszone verwandelt. Demnach bewegt sich kontinuierlich eine große Zahl von Einsatzfahrzeugen der PFP sowie von inoffiziellen Fahrzeugen ohne Nummernschilder durch die Stadt, von denen aus auf die Bevölkerung geschossen werde. Anzeigen, die die Organisation erreichen, berichten davon, dass mit Einbruch der Dunkelheit Übergriffe sowie illegale Festnahmen seitens der Polizeieinheiten und mit ihnen kooperierender Gruppen zunehmen. Allein am 27.11. sollen fünf Personen unter Einsatz extremer Gewalt verschleppt worden sein. Außerdem seien 107 Männer und 64 Frauen in das Gefängnis San José del Rincón, Nayarit verlegt worden sein - dies unter Verletzung ihrer Menschenrechte. Darüber hinaus seien am selben Tag Studierende der Fakultät für Medizin der staatlichen Universität UABJO während einer Pressekonferenz angegriffen worden. Gegen 15.30h wurden demnach Schüsse auf sie abgefeuert; ein Anwesender wurde im Verlauf des Angriffs festgenommen und abgeführt. Es wird befürchtet, dass die Truppen der PFP in Bälde versuchen werden, den Radiosender "Radio Universidad" einzunehmen. "Radio Universidad" ist aktuell der den einzig verbliebene Sender, über den die protestierende Bevölkerung und die Volksversammlung von Oaxaca APPO Informationen über die Geschehnisse verbreiten und ihre Aktivitäten koordinieren kann. Jegliche Demonstrations- und Meinungsfreiheit, ebenso wie die Bewegungsfreiheit, die Kommunikations- und Informationsfreiheit und auch die Organisationsfreiheit sind den Angaben von CODEP zufolge außer Kraft gesetzt. Angesichts der bevorstehenden Machtübernahme von Felipe Calderón am 1. Dezember rufen sie die Gewerkschaften und nationalen Organisationen auf, Aktionen zu realisieren, um zu verhindern dass diese Situation mit dem Amtsantritt des offiziell gewählten zukünftigen Präsidenten Mexikos zum Regelfall wird (2).
Volksversammlung APPO: Wir werden unseren Kampf bis zur Absetzung von UIises Ruiz verstärken
Die Volksversammlung APPO hatte in ihrer Presseerklärung vom 26. November berichtet, dass die Großdemonstration vom 25. Oktober durchgeführt wurde, um die Stellungen der PFP friedlich mit einer Menschenkette zu umschließen. Im Verlauf dieses Protestmarsches war es zu mehrstündigen gewaltsamen Auseinandersetzungen mit den Truppen der PFP gekommen. Der Volksversammlung zufolge wurde die friedliche Demonstration von Einheiten der PFP aus angegriffen. Diese Aggressionen wurden nach Angaben des Sammlungsbeckens der Protestierenden in den vorangehenden Tagen systematisch vorbereitet. So sollen von der PFP "seit Tagen auf verschiedenen Häuserdächern im historischen Zentrum von Oaxaca Positionen eingenommen" worden sein, wobei "dies in Koordination mit verschiedenen anderen Polizeieinheiten, bezahlten Killerkommandos, Paramilitärs und Gewaltgruppen von Ulises Ruiz Ortiz" stattfand, wie die APPO erklärt. Demnach haben am 25. November "Polizisten, Meuchelmörder und Paramilitärs, die auf den Dächern postiert waren, damit begonnen, an verschiedenen Stellen Pfefferspray und Tränengas" auf die Demonstrationsteilnehmer abgefeuert, woraufhin sich die Protestierenden verteidigt hätten. Infolgedessen sei es zu einer Großoffensive der PFP gekommen, in deren Verlauf viele Demonstrierenden festgenommen wurden. "Angesichts dieser allgemeinen Offensive der Angreifenden machten die Mitglieder der APPO sowie die beteiligte Bevölkerung von ihrem legitimen Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch, um ein Massaker am Volk zu verhindern", meldet die APPO. Die Organisation der Protestierenden, die bei ihrer offiziellen Gründung am 10. November ihre basisdemokratische Grundstruktur und ihre politischen Prinzipien festgelegt hatte, betonte wiederholt, dass sie ihren "Kampf für eine soziale, politische und ökonomische Transformation, den Kampf für die Macht des Volkes" weiter verstärken werde. Nur der Fall des Tyrannen Ulises Ruiz Ortiz und der sofortige Abzug der Polizeitruppen der PFP könne demzufolge der Beginn dafür sein, dass der Frieden und die Ruhe für alle in Oaxaca wieder zurückkehren. Die APPO ruft insbesondere die mexikanische und internationale Presse wie auch Menschenrechtsorganismen zu Unterstützung auf. Es sollen Komitees und Brigaden gebildet werden, die der Bevölkerung Oaxacas dadurch beistehen, dass "die Verletzungen der grundlegenden Rechte des Volkes" aufgedeckt und öffentlich bekannt gemacht werden.
Mehr als Hundert Menschenrechtsorganisationen fordern Rücktritt des Gouverneurs: Die Gewalt am 25.11. ging von der Polizei aus
Schon am 25. November - am Tag der neuerlichen gewaltsamen Konfrontationen in Oaxaca-Stadt - rief die angesehene mexikanische Menschenrechtsorganisation "Liga Mexicana por la Defensa de los Derechos Humanos (LIMEDDH)" zusammen mehr als 120 Organisationen aus dem mexikanischen In- und Ausland dazu auf, die Menschenrechte der Mitglieder in der sozialen Bewegung des Widerstands in Oaxaca sowie der Bevölkerung zu schützen. In dem Schreiben, dass sich an die mexikanische Regierung, die Abgeordnetenkammer, den Senat, die nationale Menschenrechtskommission sowie an internationale Organismen zum Schutz der Menschenrechte (wie die Interamerikanische Menschenrechtskommission und die UNO) richtet, fordern sie einen Stopp der gewalttätigen Einsätze, die von den Polizeitruppen unter Führung der PFP durchgeführt werden. Sie geben bekannt, dass bei den Eingriffen der staatlichen Sicherheitskräfte Schusswaffen benutzt wurden. Außerdem seien die Polizeieinheiten von Schlägertrupps der oaxakenischen Regierungspartei PRI unterstützt worden. Des Weiteren wurden bei der Operation militärische Einheiten und Spezialtruppen eingesetzt.
Die sieben Menschenrechtsorganisationen, die die Eilaktion initiierten, unterstützen in ihrer detaillierten Chronologie der Geschehnisse vom 25. November die Version der APPO. Demnach habe die PFP die so genannte "7. Großdemonstration" gegen 17.00h Ortszeit gewaltsam angegriffen. "Die Aggressionen der PFP-Einheiten gegen die Demonstrierenden (...) waren Ausgang einer gewalttätigen Konfrontation zwischen der PFP und den Mitgliedern der APPO". Wie die Eilaktion des weiteren auflistet, wurden die Straßen des historischen Zentrums von Oaxaca zum Schlachtfeld einer brutalen Repression gegen die friedliche Volksbewegung in Oaxaca. Nach Zeugenaussagen soll die PFP hierbei direkt mit Schusswaffen auf die Demonstrierenden gefeuert haben. Das Schreiben bestätigt, dass in dem Moment, in dem es zur Auseinandersetzung kam, aber z.T. auch schon seit Beginn des Demonstrationszug am Mittag an verschiedenen Stellen der Stadt massive und willkürliche Festnahmen durch Polizisten in Zivil durchgeführt wurden. Auch nach dem Rückzug der Demonstrierenden auf ihr Basislager an der Kirche Sto. Domingo im Zentrum Oaxacas habe die PFP nicht aufgehört, die Protestierer anzugreifen und Festnahmen durchzuführen. Des Weiteren habe die Polizei das Lager niedergebrannt, bevor sie sich auf den Hauptplatz von Oaxaca zurückgezogen habe. "Die nationalen Einsatzkräfte versuchen, auf blutige Art und Weise und unter Einsatz von Feuer in Oaxaca-Stadt die Oberhand gegenüber der Volksbewegung zu gewinnen", so der Wortlaut. Die unterzeichnenden Organisationen fordern den sofortigen Abzug der PFP aus dem Bundestaat sowie den unmittelbaren Rücktritt bzw. die unverzügliche Absetzung des Gouverneurs von Oaxaca, dessen autoritäre Regierungsweise als Ausgangspunkt des Konfliktes gesehen wird. Angesicht mehrfacher Drohungen gegenüber Menschenrechtsorganisationen in den vergangenen Wochen fordern die Subskribienten, dass die staatlichen Stellen die Sicherheit, die Arbeitsbedingungen und die persönliche Unversehrtheit der Menschenrechtsverteidiger garantieren müssen. Des Weiteren fordern sie, dass die Unversehrtheit aller Mitglieder der APPO respektiert werden, allen voran der Lehrergewerkschaft in Oaxaca (SNTE Sektion 22), sowie der Mitglieder sozialer Organisationen, der Studenten. Das Schriftstück, das von Adrián Ramírez López, Präsident von LIMEDDH sowie von der lokalen Vertreterin der Organisation in Oaxaca, Yésica Sánchez Maya unterzeichnet ist, fordert die sofortige Aufhebung aller Haftbefehle gegen führende Persönlichkeiten und Kämpfer der sozialen Bewegung sowie ein Ende der Verhaftungen.
LIMEDDH: Foltereinsatz gegen Festgenommene und sexuelle Gewalt gegen Frauen
In einer Presseerklärung vom 27. November drückt LIMEDDH insbesondere Sorge um die verhafteten Frauen aus. Gestützt auf Anzeigen von Betroffenen und Dokumentationen von Einzelfällen kommt die Organisation zu dem Schluss, dass aktuell einmal mehr "die Folter als Form der Kontrolle und der Repression gegen festgenommene Personen eingesetzt wird". Zeugenaussagen zufolge werden Schläge und Morddrohungen wiederholt gegen Festgenommene eingesetzt. Mehrere Frauen haben angegeben, dass sie sexueller Gewalt ausgesetzt waren, ebenso obszöner Beleidigungen und sexueller Androhungen, die sie seitens von Einsatzkräften der nationalen Polizei PFP erlitten haben. Dies sei im Verlauf ihrer Festnahmen und der damit verbundenen Verbringung in die Gefängnisse geschehen. LIMEDDH bezieht sich in dieser Erklärung auf die mehrfache Vergewaltigung von Frauen im Verlauf des Polizeieinsatzes gegen Proteste in San Salvador Atenco am 3. und 4. Mai diesen Jahres (4).
Erst vor kurzem hatte der Ausschuss gegen Folter der Vereinten Nationen zu Anwendung der Folter in Mexiko getagt (5). Dabei wurden in den konsultierten Berichten unabhängiger Menschenrechtsorganisationen schwerwiegende Verletzungen der Menschenrechte angeführt. Diese Analysen wurden in Teilen seitens des UN-Organs inhaltlich geteilt. Demnach werde insbesondere die Anwendung von Folter nicht ausreichend verhindert und strafrechtlich verfolgt. Ursachen hierfür werden u.a. in unzureichenden juristischen Umsetzungen entsprechender internationaler Abkommen und nationaler Gesetze gesehen. Außerdem wird der Schutz und Entschädigung von Folteropfern in Mexiko als mangelhaft eingestuft. Die Kommission sprach gegenüber der mexikanischen Regierung, die seit dem Frühjahr diesen Jahres auch dem neu gegründeten Menschenrechtsrat der UNO vorsitzt, etliche Empfehlungen mit verpflichtendem Charakter aus. So wurden z.B. bestimmte Berichtsauflagen erteilt und Dokumentationsnachforderungen gestellt, die binnen eines Jahres zu leisten sind (6).
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Zusammenstellung und Übersetzungen: Eberhard Raithelhuber, promovio e.V. - Verein zur Förderung der indianischen Menschenrechtsbewegung in Oaxaca/ Mexiko; Dresden, 28.11.06
www.promovio.org ; info
promovio.org
Quellen:
(1) http://www.jornada.unam.mx (?)
(2) Pressemitteilung von CODEP: "Estado de sitio en Oaxaca", 27.11.2006
(3) Eilaktion von LIMEDDH No. 39-2006 Oax-APPO:
http://espora.org/limeddh/article.php3?id_article=92
(4) Presseerklärung LIMEDDH, Montag 27. November 2006:
http://espora.org/limeddh/article.php3?id_article=95
(5) Pressemitteilung von promovio e.V. - Verein zur Förderung der indianischen Menschenrechtsbewegung in Oaxaca/ Mexiko vom 10.11.06 "Maßnahmen des mexikanischen Staates gegen Folter unzureichend. Kritik vom UN-Ausschuss gegen Folter an der Regierung Fox":
http://www.promovio.org/html/archiv/artikel/2006/a061110.html
(6) Artikel der Tageszeitung "La Jornada" in der Ausgabe vom 25.11.06: Pide ONU sancionar violencia en Atenco, Oaxaca y Guadalajara":
http://www.jornada.unam.mx/2006/11/25/index.php?section=sociedad&article=035n1soc