Gemeinsame Erklärung der indigenen Völker und der Zivilgesellschaft Oaxacas
Wir, Autoritäten aus Gemeinden und Kommunen, lokale und regionale Organisationen, BürgerInnen der Völker der Zapotecos, Mixtecos, Chinantecos, Chatinos, Mazatecos, Mixes, Huaves, Cuicatecos, Chontales, Zoques, Triquis, Amuzgos, Chocholtecos und Tacuates, sowie Organisationen der Zivilgesellschaft, zusammen gekommen im Rahmen des Forums der Indigenen Völker Oaxacas, abgehalten in Oaxaca-Stadt, Bundesstaat Oaxaca am 28. und 29. November 2006, erklären nach Erwägung der Forderungen und und Lebenswünsche unserer indigenen Völker sowie der angespannten Situation der Agression und Unterdrückung in unserem Bundesstaat, folgendes:
I. Situationsbeschreibung und Vorschläge
Oaxaca ist eine zutiefst multiethnische und multikulturelle Gesellschaft. Diese Tatsache stützt sich auf die lebendige und aktive Präsenz unserer 16 indigenen Völker. Als Völker sind wir Träger großen menschlichen, natürlichen und kulturellen Reichtums. Paradoxerweise leben unsere Völker in einem Kontext ständiger Agression gegen und Autonomie- und Selbstregierungsprozesse, gegen unsere Böden, Territorien und Naturvorkommen, gegen unsere unterschiedlichen Identitäten und Kulturen, gegen unsere individuellen und kollektiven Grundrechte.
Selbstbestimmung und Autonomie
Die Autonomie, in unseren Sprachen als "das, was das Volk entscheidet" übersetzt, ist eine unverzichtbare Bedinung für eine wirkliche Entwicklung unserer Gemeinschaften. Das Recht unserer indigenen Völker auf Autonomie wird in der Praxis in dem Recht konkretisiert, so zu sein, wie wir es wollen und frei über unsere Zukunft zu entscheiden. Es handelt sich um ein Recht, das in Landkreisen und Gemeindebüros gegen die Regierungspolitik sowie regionale Kaziken, Regierungsstellen und die Kontrolle von Entwicklungsgeldern begrenzt ausgeübt wird. Diese Bedingungen müssen überwunden werden, damit die volle Ausübung der Autonomie möglich wird. Die Gemeinderegeln sind von der Revolutionären Institutionellen Partei systematisch zugunsten der Regierung des Bundesstaates verletzt worden. Die Represantationsformen und -mechanismen werden manipuliert, indem Landkreise und Gemeinden gespalten, die gemeinschaftlichen Bräuche durch den Individualismus geschwächt werden. Auch die Gewalt gegen Frauen und deren Marginalisierung ist Ausdruck der Ungleichheit innerhalb unserer Gemeinden selbst und es ist notwendig, dies zu ändern. Wir sind uns bewusst, dass wir die aktuelle Situation überwinden werden, um eine neue Regierung zu bilden, die von den indigenen Wurzeln ausgeht, mit einem Programm, das auf Bildung, Sprache und traditionelle Medizin zurück greift, mit neuen Organisationsformen, die die Rolle der [Dorf-]Versammlungen stärken, und mit tiefgreifenden Reformen der juristischen und institutionellen Strukturen des Bundesstaates.
Böden, Territorien und Naturvorkommen
Die Böden, Territorien und Naturvorkommen sind der Raum, auf dem unsere Völker leben, siedeln und ihren Lebensunterhalt bestreiten. Vom physischen Gesichtspunkt umfasst er die Böden, Wälder, Küsten, Gewässer und alle Naturvorkommen, die in gemeinschaftlicher Form genutzt, bewahrt, verteidigt und entwickelt werden sowie Bauwerke, archäologische Zonen und zeremonielle und geheiligte Stätten. Die Hauptbedrohung für unsere Böden, Territorien und Naturvorkommen liegt in dem umfassenden Privatisierungsprozess, der sie zu einer Ware machen will und der durch die bestehenden Gesetze und die staatliche Politik voran getrieben wird. Das Hauptinteresse des Staates und der großen Privatunternehmen ist auf die Biodiversität, die Minerale und die gesamten Naturschätze unseres Territoriums, vor allem des Isthmus von Oaxaca, gerichtet. Die Regierungspolitik hat zur Aufgabe des Maisanbaus, der Lebensgrundlage unserer Völker, geführt. Gleichfalls greift sie unser gemeinschaftliches Leben und das soziale Gewebe an, indem sie eine jeden Tag höhere Zahl von Brüdern und Schwestern in die Städte und das Ausland treibt. Kurz gesagt handelt es sich um einen Krieg gegen unsere Lebensformen. Wir müssen lernen, ihm Widerstand zu leisten und in langfristriger Perspektive zu siegen.
Es ist notwendig, unsere Organisationsformen wie die Versammlung, den Tequio [Beitrag für ein Gemeinschaftsvorhaben, z.B. in Form von Arbeitskraft oder Material; G.S.], den Gemeindedienst und Gemeindeämter zurück zu gewinnen. Wir müssen die Produktionsautonomie stärken, ausgehend von Nachhaltigkeit und dem Respekt vor der Mutter Erde. Wir müssen ebenfalls beim Austausch von Erfahrungen und Fertigkeiten, der gegenseitigen Unterstützung und gemeinsamen Aktion Fortschritte erzielen, denn dies ist erforderlich für die Verteidigung unserer Böden, Territorien und Naturvorkommen.
Bildung und Interkulturelle Indigene Kommunikation
Die Bildung ist eine neue Kolonisationsform gewesen. Zwischen Schule und Lehrern und den Gemeinden selbst, in denen sie sich befinden, ist das Verhältnis oft distanziert gewesen. Die indigene Sprache hat noch nicht die Bedeutung, die sie als Transportmittel für Identität und Fortpflanzung unserer Kulturen verdient. Die indigene und interkulturelle Bildung ist immer noch eine in den Anfängen steckende und verzerrte Realität.
Es gibt kein indigenes Bildungsprojekt, das auf die Bedürfnisse der Gemeinden eingeht und in einer staatlichen Politik ausdrückt, die die Identität unserer Kulturen stärken würden. Ein Projekt indigener, interkultureller Bildung, das die Autonomien der Gemeinden stärkt, ist von grundlegender Bedeutung. Ebenso notwendig muss die indigene, interkulturelle Bildung Wirklichkeit im gesamten Bildungssystem, vor allem aber in den Schulen im urbanen Raum, sein.
Die Kommunikationsmedien auf Gemeindeebene sind ein wichtiger Bestandteil geweisen, um unser Wort mitzuteilen, uns kennen zu lernen und uns mit unseren Realitäten, Problemen und Bedürfnissen zusammen zu schließen. Diese Bewegung könnte nicht ohne die Rolle verstanden werden, die die Basisradios in der Stadt und den Regionen erfüllt haben. Für müssen darum diese Kommunikationsräume als ein Grundrecht einfordern, diese Räume müssen voll und ganz respektiert werden.
Menschenrechtsverletzungen
In Oaxaca hat sich die Verletztung der Menschenrechte im letzten Jahrzehnt verschärft. Wir indigenen Völker haben die systematische Verletzung unserer individuellen und kollektiven Rechte erlitten.
Landes- und Zentralregierung sind weit davon entfernt, auf die uns indigene Völker dringenden Bedürfnisse einzugehen. Sie fühlen sich einem neoliberalen System verantwortlich, den Privatisierungsblick auf unsere Böden und Naturschätze gerichtet. Unsere indigenen Rechte ignorieren sie, sie unterdrücken uns, kerkern uns ein, isolieren und foltern uns, bringen uns um. Unsere Frauen werden mißhandelt und vergewaltigt.
In den zurück liegenden Monaten sind das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Petitions- und Vereinigungsrecht, das Recht auf Freiheit und Leben auf hervorstechende Weise verletzt worden. Und zwar umso mehr dann, wenn wir Völker uns verteidigen und uns mit dem Herzen, dem Wort und der friedlichen Mobilisierung dafür einsetzen, dass unsere Unversehrtheit respektiert wird.
Angesichts dieser Situation schlagen wir die Verbreitung, den Respekt und die Umsetzung der indigenen Rechte vor, die in der ILO-Konvention 169, den Abkommen von San Andrés und weiteren Gesetzen etabliert sind. Dafür ist eine Verfassungsreform notwendig, die die in den Abkommen von San Andrés und dem COCOPA-Vorschlag nieder gelegten indigenen Rechte voll und in ihrer Gesamtheit anerkennt. Die zuletzt geschaffenen Gesetze und Vorschriften, die gegen die indigenen Gemeinden gerichtet sind, wie beispielsweise die angebliche Indigena-Reform aus dem Jahr 2001 und das Televisa-Gesetz müssen widerrufen werden, da sie die Ausübung des Rechtes auf Selbstbestimmung und Autonomie der Völker verhindern.
II. Erklärung
Wir bekräftigen unsere Überzeugung, das Regierungsbarkeit, Demokratie, Gerechtigkeit und Frieden in Oaxaca unmöglich sind, solange Ulises Ruiz Ortiz im Amt bleibt. Darum drängen wir den Senat der Republik und die zuständigen Bundeseinrichtungen, auf den entsprechenden politischen und gesetzlichen Wegen für seine sofortige Absetzung sorgen. Oaxaca kann nicht länger warten.
Wir bringen unsere unsere völlige Abscheu vor allen Aggressions- und Unterdrückungsakten durch die Militär- und Polizeikörper von Bund, Land und Kommunen sowie der bewaffenten Zivilkräfte zum Ausdruck. Sie haben eine gerichtliche und politische Verfolgung gegen die Gesellschaft entfesselt, indem sie den sozialen Protest kriminalisieren und die Menschenrechtsverletzungen in unserem Bundesstaat weiter verschärfen.
Wir fordern, dass die Verschwundenen lebend präsentiert werden, die sofortige Freilassung aller Verhafteten und die Aufhebung aller Haftbefehle gegen die Bevölkerung allgemein und aller, die in der Volksbewegung Oaxacas teilgenommen haben. Gleichzeitig fordern wir den Stop der illegalen Sendungen des regierungsnahen "radio ciudadana" weil es zu Hass und zur Gewalt gegen die Bürger und Völker Oaxacas aufstachelt.
Die Anwesenheit der Bundeskräfte in Oaxaca, vor allem der Bundespolizei hat weder die Sicherheit noch den Frieden in unserem Bundesstaat gewährleistet. Im Gegenteil, sie haben nur dazu gedient, den Konflikt, den wir durchmachen, zu verschärfen. Darum verlangen wir den sofortigen Abzug dieser Bundeskräfte sowie den sofortigen Stopp aller illegitimen und illegalen der Landes- und Kommunalpolizei sowie der bewaffneten Zivilisten.
Wir fordern Respekt der indigenen Kommunikationsmedien, vor allem vor der Gemeinderadios, die es derzeit in verschiedenen indigenen Dörfern Oaxacas gibt. Wir bitten nachdrücklich alle indigenen Völker Oaxacas eigene Kommunikationsmedien einzurichten und über sie die Probleme, die Forderungen und Lebenswünsche der indigenen Völker zu verbreiten.
Wir bekräftigen unseren unwiderruflichen Beschluss zugunsten der friedlichen Konfliktlösungen und verurteilen die Gewalt als Methode zur Lösung der politischen und sozialen Krise im Bundesstaat. Wir wiederholen: Wir kämpfen für die tiefgehende, demokratische und tatsächliche Transformation Oaxacas zum Wohl der Gemeinschaft. Darum müssen wir neue politische und juristische Rahmenbedingungen des neuen Gesellschafts- und Wirtschaftsmodells schaffen, damit Oaxaca zu einem leuchtenden Zeugnis der Veränderungen wird, die unser Land benötigt.
Wir rufen dazu auf, den Einheitsprozess auf der Grundlage der unterschiedlichen Identitäten und Programme zu festigen sowie organisationelle und programmatische Annäherungen und gemeinsame Aktionen der Völker, Sektoren und Bewegungen zu fördern.
Wir glauben, dass wir eine konstruktive Haltung und Fähigkeit an den Tag legen müssen, die sich auf dem Reichtum, der Erfahrung und der Weisheit unserer indigenen Völker gründet, da neben anderen gemeinschaftlichen Elementen unsere Kulturen, Autonomie- und Organisationsprozesse sowie die kollektive Arbeit die Schlüssel zum Aufbau jeder gesellschaftlichen und politischen Alternative darstellen.
Wir drängen die Gesellschaft, neue Initiativen und Vorschläge zu entwerfen und dabei die Mobilisierung, die Organisation und den Dialog in allen verschiedenen Lebens-, Arbeits- und Aktionsbereichen unserer Völker zu verbinden.
Wir rufen dazu auf, den Organisationsprozess und das gemeinsame Handeln der APPO zu stärken. Dabei soll bei allen Bewegungen und Organisationen diese neue Einstellung an Schwung gewinnen: auf all das zu setzen, was sich Ausdruck verschafft, was von dem Unseren ausgehend transformiert, was von Unten aufbaut.
Unseren Brüdern, die im Volksrat der Versammlung der Bevölkerung Oaxacas [APPO] mit uns gehen, sagen wir, dass wir heute mehr als je zuvor unsere Überzeugung und unsere Verpflichtung bekräftigen müssen, eine friedliche Bewegung aufzubauen, die die tiefgehenden Ursachen des Konfliktes angeht, den wir erleben und die die Grundlagen für einen neuen Gesellschaftsvertrag und eine neue Rechtsordnung legt, die uns allen Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie bringt.
Wir rufen die Gesellschaft Oaxacas, alle ihre Organisationen, Sektoren und Familien auf, an dieser großen Anstrengung für den Wandel teilzunehmen, zu dessen Ausformung über den Dialog wir alle verpflichtet sind.
Wir rufen auch die Bundesregierung und die politischen Parteien dazu auf, dass sie diesen Prozess in Oaxaca respektieren und unterstützen. Auf Werte, Rechte und Vorschläge, aber nicht auf die Gewaltanwendung gestützt, wird er neuartig und leuchtend sein. Wir rufen kurz gesagt dazu auf, diesen Konflikt in unsere große Chance für die Transformation zu verwandeln, die Oaxaca und Mexiko benötigen.
Dieser profunde und komplexe Konflikt, schmerzhaft wie eine Geburt, hat es ermöglicht, dass sich die Völker Oaxacas vollständig und authentisch Ausdruck verschaffen konnten. Er hat offen gelegt, dass in Oaxaca die aktuellen Gesetze, Institutionen und autoritären Praktiken des politischen Regimes nicht mehr mit den Forderungen und Wünschen der Gesellschaft in Einklang stehen. In diesem Sinn hat sich Oaxaca bereits geändert. Eine Rückkehr zur vorherigen Situation ist nicht möglich. Auch wir indigenen Völker Oaxacas müssen dies so verstehen: Diese Bewegung hat uns verändert und wir können nicht zum Ausgangspunkt zurück. Was hinter uns liegt, ist das, was wir nicht mehr wollen. Was, auf dem Unseren aufbauend, vor uns liegt, ist die Schaffung des Oaxaca, das wir wollen.
Wir sprechen uns offen für die Gewaltlosigkeit aus. Wir sind überzeugt davon, dass dies der beste Weg ist, unsere politischen Ziele zu erreichen. Wie Gandhi sagte, liegt darin die Kraft der Starken. Nur die Schwachen müssen auf die Gewalt zurück greifen. Weil wir stark, die Mehrheit, sind, verpflichten wir uns vorbehaltlos der Gewaltlosigkeit.
Wir werden nicht der Polarisierung verfallen, die Landes- und Bundesregierung provozieren. Es gibt keine Differenzen, die nicht im demokratischen Dialog behandelt werden könnten.
Wir indigenen Völker wollen die Gesellschaft und die Regierung Oaxacas, Mexikos und der Welt wissen lassen, dass der in diesen Tagen praktizierte enorme Missbrauch der öffentlichen Gewalt uns weder einschüchtert noch lähmt, wie wir mit der Durchführung dieses Forums gezeigt haben.
Uns besorgt, dass das Wenige, das vom permanent durch Ulises Ruiz verletzten Rechtsstaat übrig geblieben war, nun durch die Bundesregierung zerstört wurde. Wir befinden uns in einem nicht erklärten und daher illegalen Ausnahmezustand. Diese Tatsache erfüllt uns mit Besorgnis und läßt uns extrem vorsichtig vorgehen. Aber sie hält uns nicht auf. Unser Weg ist vorgezeichnet und wir werden in weiter gehen, auf unsere Art, mit unseren Geschwindigkeiten und unserem Rythmus. Dieser Weg schließt die Transformation aller Normen und Institutionen ein, die derzeit unser Zusammenleben bestimmen. Wir werden dies nicht alleine vornehmen. Aber nie wieder werden wir von der Gestaltung und Praxis dieser Normen und Institutionen ausgeschlossen sein.
Nie wieder ein Mexiko ohne uns
Für den Respekt vor der Selbstbestimmung und der Stärkung [Neubesinnung] der indigenen VölkerOaxaca-Stadt, Oaxaca, am 29. November 2006