Am 13.1.2007 wurde eine Mahnwache vor dem Gefaengnis in Miahuatlan, Oaxaca, von ueber 100 Polizisten gewaltsam aufgeloest. Die Einsatzkraefte gehoerten zur Praeventiven Staatspolizei PPE und zur Landkreispolizei.
Nach ZeugInnenaussagen wurde die Mahnwache, die von etwa 60 Personen vor dem lokalen Gefaengnis aufrechterhalten wurde, in dem mehrere Gefangene der Appo einsitzen, mit brutaler Gewalt geraeumt.
Die Operation fand im Kontext einer Demonstration von etwa 500 AnhaengerInnen der Appo sowie Angehoerigen der Toten, Verschwundenen und Gefangenen der Appo statt. Mindestens 7 AktivistInnen wurden festgenommen. Nach Beendigung der Demonstration wurden weitere fuenf Personen auf dem Rueckweg nach Oaxaca-Stadt brutal geschlagen und festgenommen.
Vorwand der Polizei war nach Angaben der Appo Ausschreitungen seitens der DemonstrantInnen. Ein Agent der Regierung, der waehrend der Demonstration permanent filmte und telefonierte, wurde von den AktivistInnen festgesetzt. Er hatte ein Messer und eine Quittung ueber eine erhaltene Zahlung von der Regierung bei sich. Die AnhaengerInnen der Appo uebergaben den Mann, der im Gesicht verletzt war (nach Angaben der Appo durch einen Sturz waehrend seines Fluchtversuches vor AktivistInnen der Appo) schliesslich der Polizei, die verneinte, dass es sich um einen Agenten aus ihren Kreisen handle. Unabhaengige BeobachterInnen kamen zu dem Schluss, dass es sich bei der Operation um einen gezielten Coup gegen die Angehoerigen der Gefangenen gehalten habe.
Die Internationale Beobachtungskommission CCIODH (
http://cciodh.pangea.org), die sich zur Zeit in Oaxaca aufhaelt, um die staatliche Repression gegen die breite soziale Bewegung der Bevoelkerung von Oaxaca zu untersuchen, machte sich gemeinsam mit Yesica Sanchez von der Mexikanischen Menschenrechtsliga Limeddh noch am selben Abend auf den Weg nach Miahuatlan, um eine weitere Eskalation zu verhindern, um die Festgenommen zu treffen und sie - wenn moeglich - direkt aus dem Gefaengnis abzuholen.
MenschenrechtsaktivistInnen aus dem Eureka-Komitee, dass sich seit Jahrzehnten fuer eine Aufklaerung der Menschenrechtsverletzungen gegen soziale AktivistInnen einsetzt, berichteten, dass die Demonstration von bis zu 9 Pick-Ups mit bewaffneten und vermummten paramilitaerischen Kraeften des Gouverneurs provoziert und bedroht worden war.
Simulierte Normalitaet
In Oaxaca-Stadt spielen an diesem Sonntag gutgelaunte Blas- und Marimba-Kapellen auf dem Zocalo (Hauptplatz). Der Regierung geht es offenbar darum, eine totale Normalitaet zu simulieren. Gleichzeitig sind alle wichtigen Zugangsstrassen zum Platz unter strenger polizeilicher Bewachung, teils mit Metallzaeunen abgeschirmt. Immer wieder durchstreifen kleine, bewaffnete Patrouillen mit schusssicheren Westen und Schusswaffen die Strassen. Die Angst der Eliten vor einem erneuten Ausbruch der Rebellion der Bevoelkerung ist anscheinend ungebrochen. Die TouristInnen scheint all dies beim Flanieren und Konsumieren nicht zu stoeren.
Doch ausserhalb des Bereichs der Innenstadt finden sich nach wie vor zahlreiche Plakate und Graffitis an Waenden und auf der Strasse, die den Ruecktritt des korrupten und autoritaeren Gouverneurs Ulises Ruiz, die Freiassung der Gefangenen sowie den Rueckzug der Polizeikraefte fordern.
In den vergangenen Wochen waren ueber 100 Personen freigelassen worden - ueber 70 befinden sich noch im Gefaengnis -, es schien sich eine leichte Entspannung anzudeuten, doch die Repression von gestern scheint eine klare Aussage gegenueber der Bevoelkerung zu haben: "Wagt es bloss nicht, Euch weiterhin fuer Eure Rechte einzusetzen und Gerechtigkeit zu fordern".
AktivstInnen der Appo versichern trotz allem immer wieder, dass Ihr Kampf weitergeht und verweisen auf die Lernprozesse, die sie in den vergangenen Monaten waehrend ihrer zivilen Rebellion kollektiv durchlebt haben. Die Mobilisierungen sollen nach einer gewissen Ruhepause um die Jahreswende nun wieder verstaerkt werden, fuer Ende des Monats sind weitere Protestaktionen vorgesehen.
Gruppe B.A.S.T.A., Oaxaca