3 Millionen gegen die neoliberale Politik von Berlusconi
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3 Millionen gegen die neoliberale Politik von Berlusconi
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Eine Woche nachdem in Barcelona eine halbe Millionen Menschen gegen die neoliberale EU protestierten, gingen am Samstag in Rom mehr als 2 Millionen auf die Straße. Damit war dies die größte Demonstration in Europa seit Jahrzehnten. Thema war die weitere "Liberalisierung" der Arbeitsgesetze durch die Berlusconi-Regierung. Unter anderem droht die Abschaffung des Kündigungsschutzes.
Wenige Tage vor der Demonstration war in Bologna der Regierungsberater Marco Biagi ermordet worden. Obwohl von offizieller Seite die "Roten Brigaden" für den Anschlag verantwortlich gemacht wurden, haben u.a. die Tute Bianchi und die Gewerkschaft COBAS Zweifel hieran geäußert und an die lange Geschichte der Terroranschläge durch italienische Staatsorgane und die Strategie der Spannung erinnert.
Art und Zeitpunkt des Mordes -3 Tage vor der Demo- lassen Schlimmes erahnen. Viele linke und linksradikale italienische Gruppen und Personen haben den Mord verurteilt. Luca Casarini von den Tute Bianche sprach von einem "horrible pro-regime homicide". Auf Druck der Gewerkschaften ist die Ablehnung von Terror und Gewalt nun ebenfalls Inhalt der Demonstration, was die Berlusconi-Medien wahrscheinlich nutzen werden, um das eigentliche Thema etwas unter den Tisch zu kehren.
Daß die Zahl der Menschen, die in Europa auf die Straße gehen wächst, ist Ausdruck einer immer stärker werdende Bewegung, die leider um Deutschland einen Bogen macht. Die Europäische Consulta ist übrigens einer von vielen Ansätzen der Bewegung, die global vernetzt agiert.
http://germany.indymedia.org/2002/03/18513.html
Von: Roberto Greco
23.03.2002 19:50
Trotz der sich überschlagenden Ereignisse der vergangenen Woche, erlebte Rom heute wohl die größte Manifestation in der Nachkriegsgeschichte Italiens. Noch nie war die Stimmung innerhalb der italienischen Arbeiterschaft und weiten Teilen der Bevölkerung so einheitlich in der Ablehnung einer Regierungspolitik, welche die soziale Situation zum Zerreißen anspannt und die ihren Mandatsträgern in die eigene Tasche wirtschaftet.
Seit sieben Uhr rollte aus ganz Italien eine unübersehbare Welle der Unzufriedenheit auf die Hauptstadt zu, Gewerkschaftsorganisationen, lokale Zirkel der Oppositionsparteien, Organisationen der Pensionäre und der Polizei, Sozialforen und Organisationen der No-global Bewegung. Aufgerufen zu dieser machtvollen Kundgebung hat die größte Gewerkschaft Italiens Cgil, um dem Versuch einer grundlegenden Veränderung des Arbeiterstatuts ein machtvolles "Basta!" der Bevölkerung entgegenzusetzen.
Das Arbeiterstatut regelt die Rechte der abhängig Beschäftigten, garantiert gewerkschaftliche Betätigung in den Betrieben und Kündigungsschutz für diejenigen, welche in Ausübung ihrer Rechte vor die Tür gesetzt werden. Der Regierung Berlusconi ist es schon lange ein Dorn im Auge, weil es Gewerkschaftern eine gewisse rechtliche Legitimation und Schutz bei ihren betrieblichen Aktivitäten bietet. Mit der Begründung, dieses Statut behindere mit seinem Artikel 18 die wirtschaftliche Entwicklung, versuchte sie v.a. den gesetzlichen Kündigungsschutz abzuschaffen.
Das Nein zur grundlegenden Veränderung des "Statuto dei Lavoratori" hat sich heute als ein breites "Nein" gegen die neoliberale Politik des regierenden Mitterechtsbündnisses gezeigt. Kilometerlange Schlangen von Bussen, die zur Demonstration wollten, stauten sich im Norden der Hauptstadt, ein Sonderzug nach dem anderen ließ die Straßen der Altstadt zu einem unendlich bunten Menschenstrom werden. Dabei sah es letzte Woche so aus, als wäre der Erfolg der Mobilisierungsbemühungen der Gerkschaft Cgil, mit dem Attentat auf den ökonomischen Berater der Berlusconi Regierung, Marco Biagi, in Frage gestellt. Wer auch immer dieses blutige Attentat ausübte, rechnete damit, dass die sich abzeichnende machtvolle Einheit der Bewegung nicht zustande kommt. Wie aus der Trickkiste bekannten sich die aus den siebziger Jahren mit terroristischen Anschlägen operierenden und nun wieder zum Leben erwachten Brigate Rosse zu diesem Mord.
Doch in Italien ist es ein Gemeinplatz, dass bei Terrorismus auch die Geheimdienste ihre Hände im Spiel haben. "Für gewöhnlich", schreibt Umberto Eco in La Repubblica vom 22.3., "töten die Terroristen, um eine Vereinbarung zu verhindern (Der Fall Alto Moro), dieses mal töten sie, um eine Auseinandersetzung zu verhindern. Die Opposition sollte ihren Protest bändigen und den Gewerkschaften gab man zu verstehen, den Generalstreik abzusetzen!" Dass dieser Protest gegen die Veränderung des Arbeiterstatuts der Regierung schlaflose Nächte bereitet ist zu verstehen, denn längst schon reiht er sich ein in die Bewegung gegen Neoliberalismus und Krieg, die von Genua über Assisi und Mailand in den vergangenen Monaten zu einem nicht zu überhörenden Faktor in der politischen Landschaft Italiens wurde. "Ohne Umschweife haben wir unsere Opposition zur neoliberalen Politik bewiesen, die diese Regierung in Barcelona vertreten hat", betonte der Gewerkschaftssekretär der Cgil Sergio Cofferati in seiner Rede am Zirkus Maximus, und das Meer der Protestanten, die von den italienischen Inseln und den Festlandsprovinzen nach Rom strömten, zeigten, dass Mitterechts keinen Kredit mehr hat.
Der heutige Tag war gleichzeitig auch der Test für die nächste große Auseinandersetzung zwischen Regierung und Gewerkschaftsbewegung, die auf den 5. April datiert ist. An diesem Tag, werden nach dem nun gezeigten Willen zum breiten Protest die Räder in ganz Italien stillstehen. "Sciopero Generale", Generalstreik, ist die Losung, an deren Verwirklichungen weder Geheimdienste noch Mafialogen nach heutigem Stand der Dinge etwas ändern können.
Zur Fotogalerie: http://www.unita.it/23_03_galleria/galleria.html