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Vertragssäulen der WTO-Architektur

WTO

Dispute Settlement Body: Streitschlichtungsverfahren

GATT

Abbau von Zöllen und nicht-tarifären Handelshemmnissen

1947 erste Handelsrunde

auch Verträge zu

  • Dumping
  • Subventionen
  • Einfuhrlizenzen
  • handelsbezogenen Aspekten von Investitionen
  • Landwirtschaft
  • Textil und Bekleidung

GATS

Dienstleistungsabkommen

Explizit sämtliche Dienstleistungen, die nicht in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbracht werden

Z. Zt. nur von WTOMitgliedern zur Liberalisierung freigegebene Bereiche (bottom-up-Prinzip) v. a. staatliche Regelungen werden harmonisiert

Fortschreitende Liberalisierung

Erweiterungsrunde seit Februar 2000

TRIPS

Schutz geistigen Eigentums

Patentschutz (z.B. auf Medikamente)

Markenschutz

Betriebsgeheimnisse

Layout integrierter Schaltkreise

Urheberrechte (Übergangsfristen für Entwicklungsländer laufen gerade aus (bzw. 2006 für Least Developed Countries))

Patente auf Lebewesen

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