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Deutscher Bundestag zu Welthandel 3.7.03
Aus dem dt. Budestag, 3. Juli 2003
Thema Welthandel
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 11 a bis 11 d sowie die Zusatzpunkte 4 und 5 auf:
11 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk,
Doris Barnett, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD sowie der Abgeordneten Michaele Hustedt, Volker Beck (Köln), Ulrike
Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN
Sicherung eines fairen und nachhaltigen Handels durch eine umfassende
entwicklungsorientierte Welthandelsrunde
- Drucksache 15/1317 -
b) Beratung des Antrags der Abgeordnten Erich G. Fritz, Karl-Josef
Laumann, Dagmar Wöhrl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU
Für ein höheres Liberalisierungsniveau beim Welthandel mit
Dienstleistungen - GATS-Verhandlungen zügig voranbringen
- Drucksache 15/1008 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katherina Reiche, Thomas
Rachel, Günter Nooke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Qualitätssicherung im Bildungswesen und kulturelle Vielfalt bei
GATS-Verhandlungen garantieren
- Drucksache 15/1095 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gudrun Kopp, Rainer Brüderle,
Dirk Niebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Internationale Rechtssicherheit und transparente Regeln für den
Dienstleistungshandel - GATS-Verhandlungen voranbringen
- Drucksache 15/1010 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien
ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Erich G. Fritz, Karl-Josef
Laumann, Dagmar Wöhrl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU
WTO-Doha-Runde zum Erfolg führen - Voraussetzungen schaffen für eine
erfolgreiche WTO-Ministerkonferenz in Cancun/Mexico
- Drucksache 15/1323 -
ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Gudrun Kopp, Rainer Brüderle,
Hans-Michael Goldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Mehr Wohlstand für alle durch mutige Marktöffnung
- Drucksache 15/1333 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit (f)
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 45
Minuten vorgesehen. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so
beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Kollegin Dr.
Skarpelis-Sperk, SPD-Fraktion.
Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk (SPD):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen
und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag der Koalitionsfraktionen geben wir
Bundesregierung und EU-Kommission klare Richtlinien für die laufende
Welthandelsrunde und die GATS-Verhandlungen an die Hand.
Dies ist umso wichtiger, weil sich die Weltwirtschaft und das
Welthandelssystem in einer kritischen Situation befinden: Seit der
deutlichen Abschwächung der Weltwirtschaft vor drei Jahren ist es immer
noch nicht zu einer dauerhaften Erholung gekommen; auch der Ausblick auf
das kommende Jahr ist nicht sonderlich rosig. Eine stagnierende
Weltwirtschaft mit schwachem Wachstum und steigenden Arbeitslosenzahlen in
der Europäischen Union und den USA macht es den Industrienationen schwer,
substanzielle und schnell wirksame Handelszugeständnisse zu machen und
zügig umzusetzen. Damit entwickelt sich eine Vertrauenskrise zwischen den
großen WTO-Mitgliedern und den Entwicklungsländern, die auf die Erfüllung
des Versprechens von Doha pochen, eine Entwicklungsrunde zu machen.
Zur gleichen Zeit wird die Glaubwürdigkeit und Legitimität des
Welthandelssystems in Zweifel gestellt. Für große Teile der Öffentlichkeit
bleibt fraglich, ob das derzeitige System tatsächlich zu mehr nachhaltigem
Wachstum, höherem Lebensstandard, besseren Arbeitsbedingungen, besserem
Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und einer entscheidenden
Reduzierung der Armut führt.
Für Deutschlands Wirtschaft und seine Arbeitsplätze ist die Entwicklung
des Welthandels von zentraler Bedeutung; schließlich sind wir
Vizeweltmeister im Export. Wir müssen aber auch erkennen, dass eine
befriedigende und stabile Aufwärtsentwicklung nicht allein in der Zunahme
des Handelsvolumens, sondern auch in dessen gleichgewichtiger Entwicklung
besteht. Gerade im Kontext eines sich stets verlangsamenden weltweiten
Wachstums müssen wir erkennen, dass lange Zeit bestehende hohe
Handelsbilanzdefizite, aber auch -überschüsse früher oder später auf den
weltweiten Währungs- und Finanzmärkten Ungleichgewichte und zum Teil nicht
unerhebliche Finanzkrisen hervorrufen.
(Jörg Tauss [SPD]: Das ist wahr!)
Diese Finanzkrisen haben häufig nicht nur negative ökonomische
Auswirkungen in den betroffenen Staaten und Regionen, sondern führen
zunehmend zu mehr Armut und Verelendung von Hunderten von Millionen
Menschen. Der Handel und seine Liberalisierung bringt gewiss
Wohlstandsgewinne, dies aber, wie UNCTAD-Studien zeigen, nicht automatisch
und nicht in allen Ländern. Es bedarf mehr, damit der Handel eine
Erfolgsstory für viele wird.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg wurde
überzeugend aufgezeigt, dass Handel ohne Zweifel eine wichtige Säule der
Entwicklung ist, aber nur dann, wenn gleichzeitig und gleichrangig ein
umfassender Schuldenerlass, die Sicherung angemessener Beschäftigung
einschließlich der grundlegenden Arbeits- und Sozialrechte, die
Verwirklichung von Demokratie und Menschenrechten, die Armutsbekämpfung
und die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen angestrebt und
schrittweise erreicht werden.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wer diese Zusammenhänge nicht sieht, wird mit Handelspolitik pur scheitern.
Das Welthandelssystem ist verwundbarer, als wir häufig glauben. Das haben
uns nicht nur die Ereignisse vom 11. September und der Irakkrieg gezeigt,
sondern auch die schädlichen Auswirkungen von letztlich kleinen Epidemien
wie SARS. Deswegen müssen wir, wenn wir vor, während und nach der
Konferenz in Cancun verhandeln, unsere Prioritäten für eine erfolgreiche
Handels- und Entwicklungspolitik deutlich machen:
Erstens. Jede Maßnahme in der WTO muss zu mehr nachhaltigem Wachstum,
weniger Armut, mehr Wohlstand und vor allem zu mehr Arbeitsplätzen,
möglichst regional gleichgewichtig verteilt, führen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Zweitens. Jede Ausweitung des multilateralen Welthandelssystems muss sich
als Bestandteil einer kohärenten Politik verstehen, die internationale
Konventionen und Verträge, die Ziele der UN-Organisationen wie UNEP,
UNCTAD oder ILO - zum Beispiel beim Klima- und Umweltschutz, bei den
Menschenrechten sowie bei Arbeits- und Sozialrechten - nicht nur
selbstverständlich akzeptiert, sondern diese in ihren
Streitschlichtungsverfahren auch respektiert.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Drittens. Die WTO muss wirklich multilateral sein und von den kleineren
und ärmeren Ländern auch als Schutzschild gegenüber der Übermacht und -
auch das sage ich - dem politischen Übermut großer Handelsmächte dienen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Das war in der Vergangenheit nicht immer der Fall.
Wenn wir ein faires und für kleinere und ärmere Länder umsetzbares
Handelssystem wollen, dann müssen wir auch darauf achten, dass
administrative Vorschriften für sie tragbar und umsetzbar sind. Wenn wir
in unseren Ländern von einem "small business act" sprechen, dann müssen
wir uns auch überlegen, ob wir in der Welthandelsorganisation nicht so
etwas wie eine "small and poor countries clause" brauchen, sozusagen eine
"WTO light", damit diese Länder die Vorschriften auch wirklich handhaben
können.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Viertens. Wir brauchen eine WTO-Reform an Haupt und Gliedern, um die
Organisation wieder politisch und sozial hoffähig zu machen. Wenn die WTO
in ihrem Verhandlungsprozess nicht möglichst offen, transparent und
partizipativ agiert und mit den anderen UNO-Organisationen kooperiert,
dann wird sie nicht erfolgreich sein können.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Was wir im Vorfeld bei den letzten Verhandlungen auch im Zusammenhang mit
GATS als Parlamente erlebt haben, von den Gewerkschaften, den
Nichtregierungsorganisationen und der breiten Öffentlichkeit einmal ganz
zu schweigen, das geht auf keine Kuhhaut. Geheimdiplomatie des 19.
Jahrhunderts ist in einer modernen Massendemokratie des 21. Jahrhunderts
fehl am Platze. Das müssen sich die WTO, die EU-Kommission und unsere
Beamten endlich einmal hinter die Ohren schreiben.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Zuruf von der
CDU/CSU: Wieso haben wir dann eine öffentliche Anhörung?)
- Das Parlament muss sich das nicht hinter die Ohren schreiben.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wir haben versucht, diesen Prozess klarzustellen und durchzusetzen und wir
haben zum ersten Mal in der Parlamentsgeschichte einen Parlamentsvorbehalt
zu Außenwirtschaftsverhandlungen eingelegt, um genau dies zu sichern.
(Beifall der Abg. Monika Griefahn [SPD])
Fünftens. Wir wollen bei GATS volle Flexibilität gesichert wissen, weil es
hierbei nicht nur um wirtschaftsnahe Dienstleistungen geht, sondern um den
ganzen Bereich von Bildung, Kultur, Gesundheitswesen und um viele andere
Dinge, über die unsere Kolleginnen und Kollegen noch sprechen werden.
(Beifall bei der SPD)
Wir wollen, dass künftige deutsche Parlamente Entscheidungen auch wieder
rückgängig machen können, weil ein demokratisch beschlossener
Sozialvertrag auf Zeit, wie nationale Gesetze nun einmal sind, nicht durch
einen faktisch nicht mehr revidierbaren internationalen Vertrag, wie es
GATS ist, abgelöst werden soll. Ich sage nachdrücklich: Wir dürfen
künftige Parlamente nicht politisch entmündigen und in ihrer Souveränität
begrenzen. Das ist unsere Aufgabe. Darauf müssen wir achten, und zwar auch
beim GATS und auch gegenüber der EU-Kommission.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Michael Fuchs, CDU/CSU-Fraktion.
Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU):
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der heutigen
Debatte liegen vier Anträge zugrunde, davon drei von der Opposition. Daran
sehen Sie, wie fleißig wir sind. In allen Anträgen geht es darum, dass wir
an dem globalen Welthandel weiterarbeiten, dass wir die Welthandelsrunden
endlich zum Abschluss bringen.
Dabei ärgert es mich, dass durch falsche Behauptungen, durch falsche
Darstellungen von Fakten immer wieder Ängste geschürt werden.
(Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk [SPD]: Welche denn?)
Frau Skarpelis-Sperk, Sie haben gerade ein Beispiel dafür gegeben, wie man
das tun kann.
(Jörg Tauss [SPD]: Sie sind eine falsche Tatsache!)
- Herr Tauss, ich erkläre es Ihnen ja. Wenn Sie zuhören, dann werden Sie
einiges lernen.
(Jörg Tauss [SPD]: Ich bin neugierig!)
Bei der ganzen Debatte wird immer wieder behauptet, dass die öffentliche
Daseinsvorsorge liberalisiert werden soll. Das aber ist, wie wir wissen,
überhaupt kein Thema und davon steht auch in den gesamten Papieren nichts.
(Beifall der Abg. Gudrun Kopp [FDP] - Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk [SPD]:
Das haben wir ja ausgeschlossen durch unsere Beschlüsse!)
Wenn wir bei GATS diesen Bereich ausklammern - er ist sauber ausgeklammert
-, dann haben wir den NGOs im Prinzip den Wind aus den Segeln genommen.
Wir sollten hier in diesem Hohen Hause nicht ständig darüber diskutieren,
weil wir die Leute dadurch nur verunsichern.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Wir alle sind aufgefordert - das ist auch meine Bitte an Sie -, das
Geschäft mit der Angst, welches Gruppen wie VENRO, Attac und leider auch
der DGB immer wieder betreiben, zu ignorieren und eine intensive
Öffentlichkeitsarbeit dafür zu betreiben, dass genau das zukünftig nicht
mehr läuft.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Leider gibt es in Ihrem wunderschönen weitschweifenden Antrag eine Reihe
von Formulierungen, die genau dieses Geschäft mit betreiben bzw. nach
vorne bringen. In Cancun soll beispielsweise eine Entscheidung über
zukünftige WTO-Themen von vornherein verhindert werden. Wir halten das für
grundsätzlich falsch.
Wir müssen nicht nur die Dienstleistungsmärkte öffnen. Natürlich müssen
wir auch die Agrarverhandlungen weiterbringen und bei den Zöllen
weiterkommen. Es müssen aber auch neue Themen her. Ich nenne nur Handel
und Investitionen sowie Handelsvereinfachungen. Wir können nicht einfach
darüber hinweggehen; denn diese Themen werden uns in der Zukunft
beschäftigen. Im Wesentlichen geht es dabei auch um Entbürokratisierung
und Deregulierung. Das jedoch sind Felder, auf denen Rot-Grün sowohl
national als auch international keine besonders gute Rolle spielt.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk [SPD]:
Unsinn!)
Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Regierung auf, die europäische
Verhandlungsposition bezüglich einer Abstimmung über neue Themen zu
verändern. Wir wollen diese neuen Themen und wir wollen nicht erst warten,
bis die nächsten Runden vorbei sind.
(Jörg Tauss [SPD]: Was sind die neuen Themen?)
Die EU befindet sich nach dem Agrarkompromiss von Luxemburg endlich auf
einem besseren - wenn auch noch nicht immer richtigen - Weg. Trotz der
französischen Totalverweigerung gab es in Luxemburg einen Kompromiss, den
wir begrüßen. Es ist notwendig, dass den Entwicklungsländern gerade auf
diesem Sektor geholfen wird. Ich hoffe - hier sind wir sicherlich einer
Meinung -, dass wir das gemeinsam so sehen.
Lassen Sie mich zum Inhalt der GATS-Liberalisierung nur ganz kurz das
Wichtigste sagen. Cancun muss in dieser Welthandelsrunde in allen
Bereichen, ob das GATS, TRIPS oder GATT ist, so zügig wie möglich
weitergeführt werden. Es darf keine Handelsbehinderungen geben. Ich
erinnere noch einmal an den Krimi von Luxemburg.
(Beifall der Abg. Gudrun Kopp [FDP])
Der internationale Dienstleistungshandel besitzt eine immense Bedeutung
für die WTO. Zugleich ist dies auch der Bereich, der zu Unrecht die
größten Sorgen in der Bevölkerung hervorruft.
(Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk [SPD]: Aber nicht zu Unrecht!)
Dagegen sollten wir gemeinsam vorgehen. Hier besteht ein Bedarf an
Aufklärung.
(Beifall der Abg. Gudrun Kopp [FDP])
Für die Konsumenten bringt die Liberalisierung der Dienstleistungen
nämlich jede Menge: mehr Wahlmöglichkeiten, bessere Preise und höhere
Qualität.
(Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk [SPD]: Und welche Arbeits- und
Sozialbedingungen?)
- Frau Skarpelis-Sperk, die Dienstleistungen sind zudem ausgesprochen
arbeitsintensiv und eine wichtige Quelle für zukünftige Arbeitsplätze.
(Thomas Rachel [CDU/CSU]: Jawohl!)
Dass wir in Deutschland durch Ihre falsche Politik diesbezüglich einen
erheblichen Bedarf haben, weiß ja wohl eigentlich jeder.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Mehr als 60 Prozent der Arbeitsplätze in der EU befinden sich im
Dienstleistungssektor. Über 70 Prozent unseres BIP werden dort
erwirtschaftet. Die EU ist sowohl der größte Importeur als auch der größte
Exporteur von Dienstleistungen. Deswegen besitzen Dienstleistungen eine
gewaltige Bedeutung für das Wachstum und die Beschäftigung. Seit den
90er-Jahren ist der Handel mit Dienstleistungen im Schnitt immer etwa 10
Prozent schneller gewachsen als der Exporthandel mit Waren.
Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:
Herr Kollege Fuchs, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Tauss?
Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU):
Ich habe es befürchtet. Bitte schön.
Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:
Er wird das auch mit der Zusage der Reduzierung seiner Zwischenrufe
verbinden.
Jörg Tauss (SPD):
Lieber Herr Kollege Fuchs, es war ja unvermeidlich, nachdem Sie mir
versprochen hatten, ich könnte etwas lernen. Bisher konnte ich nämlich
noch nichts lernen.
(Michael Kretschmer [CDU/CSU]: Das liegt aber an Ihnen!)
Sie haben viele Dinge gesagt, die natürlich zu unterstreichen sind. Ich
habe nur die Bitte, ob Sie freundlicherweise konkret werden können. Sie
haben mehrfach davon geredet, dass Dienstleistungen liberalisiert werden
sollten. Welche Dienstleistungen meinen Sie? Gehört für Sie die Bildung -
hier könnte man differenzieren: die öffentliche Bildung, die der
Universitäten, die Weiterbildung - dazu? Gehören für Sie auch die Kultur
und das Wasser dazu? Was gehört an Daseinsvorsorge für Sie dazu? Haben Sie
meine Frage verstanden? - Dann habe ich einfach die Bitte, dass Sie mir
antworten, damit das allen klar wird.
Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU):
Unterscheiden Sie bitte zwischen Daseinsvorsorge und Dienstleistung, Herr
Tauss. Das hatte ich eben schon einmal gesagt; Sie geben mir aber die
Gelegenheit, das zu wiederholen, weil Sie eben anscheinend nicht zugehört
haben.
Die öffentliche Daseinsvorsorge
(Jörg Tauss [SPD]: Ist Dienstleistung!)
wird bei GATS ausdrücklich ausgeklammert und liegt nach wie vor in der
nationalen Hoheit der Parlamente. Fragen Sie Ihre Kollegin Frau
Skarpelis-Sperk! Sie wird es Ihnen erklären.
Insofern stehen diese Fragen überhaupt nicht zur Diskussion. Es wird immer
genau das falsch gemacht, was auch Sie gerade falsch machen, nämlich dass
dieser Punkt in die Debatte über Dienstleistungen aufgenommen wird. Das
ist nach wie vor national zu regeln. Jedes Parlament hat weiter die
Möglichkeit, dies zu tun.
(Jörg Tauss [SPD]: Darf ich trotzdem nach Dienstleistungen fragen? Das war
meine Frage!)
- Sie haben gerade nach der Daseinsvorsorge gefragt. Zur Frage der
Dienstleistungen sage ich Ihnen klar, dass auch bei Dienstleistungen über
Deregulierung nachgedacht werden kann. Die französische Position zur
Kultur - sprich: die Beschränkung beim Einkauf amerikanischer Filme, die
jeder sehen will - kann ich nicht nachvollziehen.
(Jörg Tauss [SPD]: Seid ihr jetzt schlauer?)
Eine zügige Liberalisierung bedeutet auch den Abbau von Handelshemmnissen.
Hier ist die Regierung in der Handlungsverantwortung. Ich fordere Sie auf:
Schließen Sie dauerhaft nationale Regelungen aus. Dadurch werden nämlich
Anbieter und Investoren im Dienstleistungsbereich benachteiligt. Ich denke
vor allen Dingen an die Entwicklungsländer; sie sind mir besonders
wichtig. Frau Skarpelis-Sperk, für mich ist die beste Formel für die
Entwicklungsländer: Trade is better than aid.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Dr. Sigrid
Skarpelis-Sperk [SPD]: Das stimmt nicht ganz!)
Wir müssen den Entwicklungsländern die Chance geben, die Produkte, die sie
herstellen können, zu exportieren. Das gilt natürlich auch für den Agrar-
und Textilbereich, in dem in jedem Fall Hilfen vereinbart werden müssen.
(Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk [SPD]: Lesen Sie doch mal die Berichte dazu!)
Der Antrag der Regierungskoalition konzentriert sich nicht auf das
Wesentliche. Es gibt darin eine Menge an Sozialschwärmerei. Dies stellt
man fest, wenn man die Ausführungen zu Geschlechtergleichbehandlung, Tier-
und Umweltschutz und vielen anderen Bereichen liest. Sie wollen die WTO
mit allen erdenklichen Politikfeldern zuschütten. Davon halte ich nichts.
Wir brauchen eine World Trade Organization und keine World Social
Organization.
(Widerspruch bei der SPD)
Die Bundesregierung praktiziert dies schon in Deutschland zur Genüge. Ich
glaube, die Ergebnisse sind nicht so gut, als dass wir die dirigistischen
Einflüsse, die wir in diesem Land durch Ihre Regulierungswut haben,
exportieren sollten.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Handel braucht einen Rahmen, in dem sich Unternehmer ihrer Handels- und
Handlungsfreiheit erfreuen können. Vertreten Sie uns in Cancun mit dem
Motto: Weniger ist mehr!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Michaele Hustedt, Bündnis 90/Die Grünen.
Michaele Hustedt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Welthandelsrunde in Cancun ist
eine Zwischenetappe, aber eine sehr bedeutsame. Aus unserer Sicht besteht
spätestens nach dem Golfkrieg die Gefahr einer Krise des
Multilateralismus. Die Frage ist berechtigt, ob von der WTO wie auch von
anderen multilateralen Institutionen ein konstruktives Signal ausgeht,
dass das multilaterale System eine Zukunft hat. Ob dies gelingt, ist
allerdings offen. Multilaterale Spielregeln im Handel sind nicht nur für
eine Exportnation wie Deutschland wichtig, sondern insbesondere ärmere und
kleinere Länder sind bei der zunehmenden Tendenz, bilaterale Verträge zu
schließen, deutlich benachteiligt, da sie keine Möglichkeiten haben,
strategische Allianzen zu bilden und so ihre Verhandlungsposition zu
stärken.
Worum geht es bei der Doha-Runde? Gerade nach den Ereignissen des 11.
September hat die Staatengemeinschaft beschlossen, dass dies eine Runde
für die Entwicklungsländer werden muss, aus der sie einen Benefit vom
internationalen Welthandel ziehen sollen. Das hat einen guten Grund.
Bisher - so war die Analyse der Staatengemeinschaft - waren es die
Industrienationen, die von der WTO-Runde profitiert haben. Vielleicht
waren es auch einige Schwellenländer. Aber die große Masse der
Entwicklungsländer, insbesondere die ärmsten Länder, haben nur
draufgezahlt und eben keinen Benefit vom internationalen Welthandel
gehabt.
Nun ist es so, dass gerade die Entwicklungs- und Schwellenländer - das
stimmt mich optimistisch - durchaus keine schwachen und hilflosen Länder
mehr sind, sondern die Schwellenländer werden zunehmend zu starken
Verhandlungspartnern. Auch die ärmeren Länder bilden Allianzen, wodurch
sie sich Gehör verschaffen können. Die Zeit, in der die Industrienationen
einseitig ihre Interessen durchsetzen konnten, ist vorbei. Hier liegt auch
ein entscheidender Unterschied zur Uruguay-Runde. Es ist völlig klar: Wenn
die Entwicklungsländer in dieser Runde keinen Benefit mit nach Hause
nehmen können, dann droht die Blockade der gesamten Verhandlung. Das wäre
für uns als Exportnation fatal. Deswegen liegt es in unserem ureigenen,
auch wirtschaftlichen Interesse, dass bei dieser Runde ein Fortschritt für
die Entwicklungs- und Schwellenländer herausspringt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Im Übrigen ist mehr globale Gerechtigkeit auch aus anderen Gründen von
Interesse. Denn wenn wir über Terrorismusbekämpfung und Friedenssicherung
in der Welt sprechen, dann bedeutet das auch, dass wir Entwicklungs- und
Schwellenländern eine Chance zur Entwicklung geben, damit auch sie eine
Perspektive haben.
Dazu gehört sicher - das wurde schon angespro-chen -, dass die WTO
demokratischer und transparenter wird und es keine informellen Absprachen
zwischen den Industrienationen und den größeren Schwellenländern gibt. Ein
wichtiger Punkt ist, dass wir abgehen von gleichen Regeln für alle und
hinkommen zu Regeln, die dem Entwicklungsstand der Länder angepasst sind.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Das heißt, dass die Schwächeren die Chance auf eine spezielle und
differenzierte Behandlung haben. Das gilt für die Streitschlichtung
genauso wie für die Umsetzung der Verpflichtung und die Regeln für die
Öffnung des Marktzugangs.
Weil der Kernpunkt ist, Herr Fuchs, dass wir der WTO-Runde zum Erfolg
verhelfen, halten wir es für falsch, die WTO-Runde mit den so genannten
Singapur-Themen zu überfordern.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Wir glauben, dass es ein Problem wird, wenn wir immer noch etwas obendrauf
packen, und dass das Ergebnis nicht Fortschritt, sondern Blockade ist.
Die Parlamente müssen aus meiner Sicht - deswegen hoffe ich, dass wir beim
nächsten Mal diese Frage zu einer zentraleren Zeit debattieren - eine
größere Rolle übernehmen. Ich finde es gut, dass wir uns vorgenommen
haben, mit regelmäßigen weltweiten Parlamentskonferenzen diesen Prozess zu
begleiten.
Ich wiederhole: Der Erfolg der WTO-Runde muss substanzielle Zugeständnisse
an die Entwicklungsländer bedeuten. Das steht im Zentrum. Wichtig ist ein
besserer Marktzugang für die Entwicklungsländer, besonders in den
Bereichen, in denen sie exportfähig sind, das heißt Landwirtschaft und
Textilien.
Bedeutsam ist auch ein Abbau der Exportsubventionen. Herr Fuchs, Sie haben
die Ergebnisse der Agrarverhandlungen gelobt. Mein Kollege aus dem
Agrarausschuss hat mir gesagt, dass Ihre Kollegen im Ausschuss heute genau
das Gegenteil gesagt haben und kein einziges Lob, sondern nur Kritik über
die Verhandlungsergebnisse geäußert haben.
(Thomas Rachel [CDU/CSU]: Herr Fuchs hat viel differenzierter gesprochen!
- Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk [SPD]: Gespaltene Zunge!)
In Europa subventionieren wir jede Kuh mit 2,50 Dollar pro Tag.
(Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Ich habe über Steuern gesprochen, die Sie
erhöhen!)
Das ist mehr, als die Hälfte der Weltbevölkerung zum Leben hat. Mit diesen
hoch subventionierten Produkten gehen wir in die Entwicklungsländer und
zerstören dort die heimischen Märkte. Das ist ein untragbarer Zustand, der
sofort beendet werden muss.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
In einem Punkt bin ich besonders stolz auf unseren Antrag: Wir wollen
zumindest einen Teil der frei werdenden Gelder als Wiedergutmachung den
Entwicklungsländern zur Verfügung stellen. Das ist eine sehr gute
Position.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, der die Entwicklungsländer
betrifft. Ich finde, es ist ein Skandal, dass wir die Einigung, die wir
beim TRIPS-Abkommen und beim Zugang der ärmeren Länder zu Medikamenten in
Doha erzielt haben, jetzt nachträglich von den USA infrage gestellt wird.
Ich erwarte und hoffe, dass nicht weitere Zugeständnisse von den
Entwicklungsländern verlangt werden, sondern dass wir eine akzeptable
Lösung finden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Abschließend möchte ich etwas zu den GATS-Verhandlungen sagen. Die
Thematik hier betrifft weniger die europäischen Märkte. Aber ich finde es
absolut unverständlich, dass die Europäische Union die Entwicklungsländer
auffordert, ihre Wassermärkte und Finanzmärkte zu liberalisieren. Das ist
erstens unglaubwürdig, weil wir die Wassermärkte im eigenen Land nicht
öffnen wollen. Zweitens glaube ich, dass Wassermärkte nicht pauschal
liberalisiert werden sollten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Wenn man zum Beispiel Chile und Argentinien vergleicht, dann stellt man
fest, dass es besser ist, wenn sich Entwicklungsländer punktuell gegen
Krisen schützen können und nicht eine pauschale Liberalisierung der
Finanzmärkte vollzogen wird.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:
Ich erteile der Kollegin Gudrun Kopp, FDP-Fraktion, das Wort.
(Thomas Rachel [CDU/CSU]: Jetzt kommt ein guter Beitrag!)
Gudrun Kopp (FDP):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren und Damen! Ich möchte an dieser
Stelle betonen, dass ich die Öffnung der Märkte für eine sehr wichtige
Voraussetzung für den Wohlstand gerade auch der Entwicklungsländer halte,
die einen Impuls für die Verbesserung der Lebensverhältnisse und Chancen
auf Bildung, Gesundheit und Rechtsstaatlichkeit bieten kann. Die Öffnung
der Märkte ist deshalb nicht zu verteufeln. Ich hebe das noch einmal
besonders hervor, weil dies in diesem Haus offenbar auch nach der
Enquete-Kommission "Globalisierung der Weltwirtschaft", in der wir uns
schon sehr mühsam mit diesen Binsenweisheiten herumschlagen mussten, immer
noch nicht klar geworden ist.
(Thomas Rachel [CDU/CSU]: Wohl wahr! - Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk [SPD]:
Immer noch nichts gelernt!)
Ich möchte wegen der knappen Redezeit, die mir noch bleibt, nur kurz auf
zwei Punkte eingehen. Es geht nicht darum, weitere Themen zu verhindern
oder die WTO-Konferenz zu überfrachten. Zunächst muss - das ist völlig
klar - die bestehende Agenda abgearbeitet werden. Danach aber müssen wir
sie weiterentwickeln und weitere Themen auf die Tagesordnung setzen - das
finde ich sehr wichtig, Herr Kollege Fuchs -; denn es geht darum, die WTO
erfolgreich zu gestalten. Insofern geht es nicht um Stillstand und
Blockade, sondern um den Fortschritt.
(Beifall bei der FDP)
Als exportorientierte Nation eröffnen sich bei einem erfolgreichen
Abschluss der GATS-Verhandlungen für Deutschland enorme Chancen durch mehr
Transparenz und internationale Rechtssicherheit. Die FDP wendet sich
deshalb strikt gegen alle Versuche - diese werden im rot-grünen Antrag an
mehreren Stellen deutlich -, die Bemühungen um mehr Rechtssicherheit auf
internationaler Ebene beim Dienstleistungshandel zu blockieren und sich
von der übrigen Welt abzuschotten. Auch bei den GATS-Verhandlungen erleben
wir diese Zurückhaltung.
(Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk [SPD]: Das ist doch ein Märchen!)
Gemäß der Zahlungsbilanzstatistik der Deutschen Bundesbank standen im
Jahre 2002 - diese wichtigen Zahlen möchte ich an dieser Stelle nennen -
den Erlösen aus dem Dienstleistungsexport in Höhe von 110 Milliarden Euro
Ausgaben für Dienstleistungsimporte nach Deutschland in Höhe von 140
Milliarden Euro gegenüber. Zwei Drittel der deutschen
Direktinvestitionsbestände im Ausland entfallen auf die
Dienstleistungsbranchen. In dieser Branche sind 1,6 Millionen Menschen für
deutsche Firmen im Ausland tätig. Es handelt sich dabei um einen Markt mit
einem Umsatz von 640 Milliarden Euro. Man muss sich einmal vor Augen
führen, worüber wir eigentlich sprechen.
(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU])
Deutschland ist eine führende Exportnation. Wir dürfen aber nicht
zögerlich handeln - das gilt auch für die Behandlung der vorliegenden
Anträge -, sondern müssen dazu beitragen, dass die Verhandlungen
vorankommen, um den Entwicklungsländern auf diese Weise mehr Chancen zu
bieten.
Wir als FDP sind entschlossen dagegen - und werden entsprechende Versuche
durchweg abwehren -, dass immer neue Bereiche zur so genannten
Daseinsvorsorge erklärt werden, nur um sie auf diese Weise einer
Liberalisierung zu entziehen. Auch diese Tendenz war heute wieder
festzustellen.
(Beifall bei der FDP)
Eines steht fest: Die WTO-Ministerkonferenz muss besonders für die
Entwicklungsländer ein Erfolg werden. Sie ist schließlich als
Entwicklungsrunde vorgesehen. Wir als FDP bekennen uns auch ausdrücklich
dazu. Mein Kollege Michael Goldmann hat heute im Laufe des Tages schon
einmal zur Agrarpolitik, die ein sehr wichtiger Punkt auf der Agenda sein
wird, Stellung genommen. Wir halten das Ergebnis des Agrarrates für einen
Schritt in die richtige Richtung. Aber dieser Weg ist längst noch nicht so
konsequent beschritten worden, wie wir uns das vorstellen. Wir haben schon
im Jahr 2000 mit der Kulturlandschaftsprämie ein Modell entwickelt, das
weitaus zukunftsfähiger ist.
(Zuruf von der FDP: Sehr richtig!)
Wir hätten uns gewünscht, dass wir uns damit stärker hätten durchsetzen
können. Von der rot-grünen Regierung wünschen wir uns, dass sie ihre
Abschottungspolitik nicht länger fortsetzt.
Herr Kollege Fuchs, bitte reden Sie noch einmal mit den Agrariern, damit
Sie auf einen gemeinsamen Nenner kommen.
(Beifall bei der FDP - Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das
schaffen sie doch nie!)
Im Antrag von Rot-Grün - da ich das sehr bemerkenswert finde, möchte ich
Ihnen das kurz zitieren - befinden sich Formulierungen, die den Geist des
Rückwärtsgewandten ganz hervorragend zum Ausdruck bringen. Hier ist die
Rede von einer "gerechten Verteilung der Handelsgewinne" - wer will die
denn vertei-len? - und von einer "Überprüfung aller
Liberalisierungsmaßnahmen auf ihre Kulturverträglichkeit".
(Michaele Hustedt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist an einer gerechten
Verteilung rückwärts gewandt?
Des Weiteren heißt es - auch das halte ich für ein hervorragendes Beispiel
Ihrer Politik -:
Vor Unterzeichnung von Handelsabkommen sollen geschlechtsspezifische
Folgenabschätzungen durchgeführt werden;
(Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk [SPD]: Ja, natürlich! - Helga Daub [FDP]: So
ein Blödsinn!)
Ich empfehle, einmal über die Folgenabschätzungen Ihrer Politik zu
diskutieren,
(Beifall bei der FDP)
insbesondere über die Bremswirkung Ihrer Politik auf Verhandlungen über
notwendige internationale Abkommen.
(Michaele Hustedt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Liebe Frau Kollegin Skarpelis-Sperk, das, was Sie vorschlagen, ist nach
wie vor dazu geeignet, Reformen zu verhindern.
(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Genau!)
Ich hoffe, dass wir diesen Duktus der 70er-Jahre bald alle überwunden
haben und wirklich nach vorne blicken können. Wir dürfen nicht länger in
den Dimensionen des Protektionismus und in kleinen Schritten denken.
Ich bitte Sie alle, mitzuhelfen, damit die WTO-Verhandlungen ein Erfolg
werden.
Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP)
Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:
Frau Kollegin Hustedt, ich bitte um Nachsicht, dass ich nach deutlich
überschrittener Redezeit nicht zur Verlängerung derselben auch noch
Zusatzfragen zugelassen habe.
(Zuruf der Abg. Michaele Hustedt [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN])
Nun hat das Wort der Kollege Dr. Raabe für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD)
Dr. Sascha Raabe (SPD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geehrten Damen und Herren!
"Gerechtigkeit jetzt!" - das ist das Motto der Welthandelskampagne
verschiedener Nichtregierungsorganisationen mit Blick auf die kommende
WTO-Runde im September in Cancun. In der Tat geht es nicht darum, den
Entwicklungsländern irgendwelche handelspolitischen Geschenke zu machen,
sondern endlich für Gerechtigkeit im internationalen Handelssystem zu
sorgen. Deswegen muss ich erstaunt feststellen, dass in einer Debatte, in
der es um Strukturpolitik und nicht, wie es oft dargestellt wird, um
Almosen für die Entwicklungsländer geht, kein Entwicklungspolitiker von
Union und FDP anwesend ist. Das zeigt mir, dass Sie überhaupt nicht
begriffen haben, worum es in der Debatte am heutigen Abend geht,
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
und dass in Ihren Parteien noch immer von einem Entwicklungsverständnis
ausgegangen wird, das den heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht wird.
Das merkt man auch an solch platten Sprüchen wie von Ihnen, Herr Dr.
Fuchs, dass die WTO keine Weltsozialorganisation sein solle. Ich sage
Ihnen: Doha ist als Entwicklungsrunde definiert und das muss sie auch
werden. Es geht darum, den Entwicklungsländern faire Handelschancen zu
geben. Wir wollen mit unserem Antrag das Ziel erreichen, die
Globalisierung sozial, ökologisch, nachhaltig und gerecht zu gestalten.
Dazu sollten Sie endlich Ihren Teil beitragen, anstatt auf diese Weise die
ärmsten Menschen zu diffamieren.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Da das Kräfteverhältnis zwischen dem reichen Norden und dem armen Süden
extrem ungleich ist, können die WTO-Verhandlungen in Cancun nur dann zu
einem gerechten Ergebnis führen, wenn den Entwicklungsländern bei den
geplanten Liberalisierungen eine Sonder- und Vorzugsbehandlung, ein
"special and differential treatment", eingeräumt wird. Dies gilt besonders
für den Agrarbereich; denn im ländlichen Raum leben drei Viertel der
Hungernden dieser Welt.
Das Millenniumsziel, die Armut bis zum Jahr 2015 zu halbieren, kann
deshalb nur über eine Stärkung der Landwirtschaft und insbesondere der
Kleinbauern in den Entwicklungsländern erreicht werden. Dies soll unter
anderem durch die Aufnahme einer klar definierten Development Box im
WTO-Agrarabkommen geschehen. Dabei soll den Entwicklungsländern das Recht
zugestanden werden, ihren eigenen Agrarsektor durch Außenschutz und
interne Stützung schützen und fördern zu können. Allerdings nutzt das
Recht der Subventionierung den meisten Entwicklungsländern wenig, weil
ihnen hierfür das Geld fehlt. Umso verwerflicher sind die enormen
Subventionen der Industrieländer für ihre Agrarprodukte, die mit
Billigstpreisen die lokalen Märkte in den Entwicklungsländern zerstören.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Im vergangenen Jahr sind die Agrarsubventionen der OECD-Länder nochmals
gestiegen: um fast 13 Milliarden US-Dollar auf 318 Milliarden US-Dollar.
Das ist das Sechsfache dessen, was sie für öffentliche
Entwicklungszusammenarbeit aufbringen. Deshalb fordern wir den
vollständigen Abbau aller Exportsubventionen und derjenigen
Direktzuschüsse, die handelsverzerrend wirken.
Frei werdende Mittel sollten - die Kollegin hat es bereits gesagt - quasi
als doppelte Dividende in die Förderung des ländlichen Raumes in
Entwicklungsländern gesteckt werden, auch um die Kapazitäten für die
Weiterverarbeitung von Agrarprodukten auf- und auszubauen. Der von den
europäischen Landwirtschaftsministern in Luxemburg erzielte Kompromiss,
der vorsieht, dass die europäischen Agrarsubventionen von der Produktion
größtenteils abgekoppelt werden, ist sicherlich begrüßenswert. Er wurde
insbesondere auf Druck der deutschen Bundesregierung erzielt. Er ist aber
nur ein Schritt in die richtige Richtung. Es müssen weitere Schritte
folgen - je schneller, desto besser!
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Gleichzeitig muss der Zugang der Produkte der Entwicklungsländer zum Markt
verbessert werden. Für Produkte aus fairem Handel sollte dies sofort und
in bevorzugter Weise geschehen.
Der Abbau von Zöllen und nicht tarifären Handelshemmnissen, insbesondere
auf weiterverarbeitete Produkte, ist nicht nur für den Agrarbereich,
sondern für alle Erzeugnisse der Entwicklungsländer wichtig, nicht zuletzt
für den Textilsektor.
Nach Schätzungen der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und
Entwicklung könnte ein entsprechender Zugang zu den Märkten der
Industrieländer den Entwicklungsländern bis 2005 zu zusätzlichen Einnahmen
von jährlich 700 Milliarden US-Dollar verhelfen. Dies entspricht 35
Prozent ihrer jährlichen Einnahmen bzw. 65 Prozent ihrer derzeitigen
Einnahmen aus Warenexporten. Herr Dr. Fuchs, ich sage es noch einmal: Es
geht in dieser Debatte nicht darum, soziale Wohltaten zu verteilen,
sondern diese schreiende Ungerechtigkeit endlich zu überwinden und den
Entwicklungsländern das Recht einzuräumen, das wir, die Industrienationen,
uns schon seit Jahrzehnten herausnehmen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
In der globalisierten Welt sind für die Entwicklungsländer natürlich auch
andere Bereiche der WTO-Verhandlungen von großer Bedeutung. Das Abkommen
zum Schutz der geistigen Eigentumsrechte, TRIPS, wurde schon genannt. Die
Gewinninteressen der Pharmaindustrie müssen hierbei eindeutig hinter das
Lebensrecht der ärmsten Menschen zurücktreten. Es muss erlaubt werden,
dass diese Medikamente auch als Generika produziert werden. Wir dürfen
dabei keine Kompromisse eingehen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Was die GATS-Verhandlungen über die Liberalisierung von Dienstleistungen
angeht, ist es keineswegs so, wie es die Union hier dargestellt hat: dass
überhaupt nichts, was in den Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge
fällt, zur Disposition steht. Das Menschenrecht auf Trinkwasser gehört für
mich zu den unverhandelbaren Rechten; denn Trinkwasser ist kein beliebiges
Handelsgut und darf deshalb nicht einfach dem freien Markt überlassen
werden.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Herr Dr. Fuchs, Sie sollten sich nicht nur mit dem Angebotskatalog der
Europäischen Union beschäftigen. In diesem Katalog kommt in der Tat zum
Ausdruck, dass die Europäische Union nicht möchte, dass die Verfügung über
das Trinkwasser zur Verbesserung unserer kommunalen Strukturen
liberalisiert wird. Es ist unglaublich, dass die EU eine entsprechende
Forderung gleichzeitig an 72 Entwicklungsländer stellt. Wir müssen dafür
sorgen, dass diese Forderung nicht mehr erhoben wird. Dies ist ein Ziel
unseres Antrages.
(Thomas Rachel [CDU/CSU]: Was macht denn die Bundesregierung?)
- Die Bundesregierung wird mit diesem Antrag von den Regierungsfraktionen
dazu aufgefordert, sich dafür einzusetzen. Wir gehen fest davon aus, dass
sie entsprechend agieren wird.
(Thomas Rachel [CDU/CSU]: Ihr macht doch wieder nichts!)
Bei aller Kritik an bestehenden Ungerechtigkeiten im Welthandelssystem -
das möchte ich zum Abschluss sagen - dürfen wir aber zwei wichtige Punkte
nicht aus den Augen verlieren:
Erstens. In einer Stärkung der WTO mit ihren international verbindlichen
Regelungen liegt eine große Chance, gerade für die schwächeren
Handelsnationen.
Zweitens. Die Erfahrungen der letzten zwanzig Jahre zeigen uns, dass eine
graduelle und selektive Liberalisierung auch eine echte Chance zur
Bekämpfung von Armut und Unterentwicklung sein kann. Es kommt aber darauf
an - wir haben es in unserem Antrag ausgeführt -, dass die Länder selbst
ohne Druck entscheiden können, welchen Schritt sie zu welchem Zeitpunkt
gehen.
Ich komme zum Schluss.
Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:
Herr Kollege, es wäre schön, wenn der angekündigte Abschluss auch
stattfindet.
Dr. Sascha Raabe (SPD):
Weltweite Gerechtigkeit ist kein Luxus und kein Hindernis für mehr
Wachstum; sie liegt vielmehr in unserem wohl verstandenen eigenen
Interesse; denn wir wollen in einer friedlichen und gerechten Welt leben.
Ich bin auch unserer Ministerin dankbar, dass sie immer wieder darauf
hinweist, dass Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, auch solche zur
Armutsbekämpfung, befolgt werden müssen.
Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:
Herr Kollege, Dankesadressen an die Bundesregierung gehen nun wirklich
entschieden zu weit.
Dr. Sascha Raabe (SPD):
Die WTO-Runde in Doha muss eine Entwicklungsrunde werden. Wir dürfen keine
Zeit mehr verlieren. Im wahrsten Sinne des Wortes: Gerechtigkeit jetzt!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. - Danke, Herr Präsident.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:
Sie waren kurz vor dem Punkt, dass Sie für Wiederholungsfälle in
besonderer Erinnerung geblieben wären.
Nun erteile ich dem Kollegen Erich Fritz für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Erich G. Fritz (CDU/CSU):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich lege das, was
ich mir aufgeschrieben hatte, beiseite, weil ich bei sechs Minuten
Redezeit nicht auf die Beiträge eingehen und meine Rede halten kann.
Frau Skarpelis-Sperk, Sie haben eine Rede gehalten,
(Karin Kortmann [SPD]: Die hervorragend war!)
die von manchen vielleicht als hervorragend eingeschätzt wird, die aber
nichts anders beinhaltet hat als die ganz normale Forderung: Wir wollen
alles, und zwar jetzt.
(Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk [SPD]: Das ist absolut ungerechtfertigt!)
Über die Frage "Wo stehen wir jetzt und was ist machbar?" haben Sie
überhaupt keine Auskunft gegeben. Es war ein Pauschalkatalog von
Forderungen, die man sich überhaupt nur ausdenken kann.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk [SPD]:
Nein!)
Das hilft im Augenblick natürlich überhaupt nicht weiter.
Wegen der Art und Weise, in der Sie das hier zusammengestellt haben,
möchte ich Ihnen Folgendes sagen: Vor wenigen Tagen fand in Genf ein
Symposium bei der WTO statt. Da waren NGOs aus der ganzen Welt zusammen.
Die Diskussion dort hat sich wesentlich enger an den Problemen und an der
Praxis orientiert, als das in dem Antrag der Fall ist, den die Koalition
vorgelegt hat.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Gudrun Kopp [FDP] - Thomas Rachel
[CDU/ CSU]: So ist das leider!)
Sie waren viel näher an der Praxis und viel näher an dem, um das es im
Augenblick wirklich geht.
Sie haben gesagt, wir bräuchten eine Reform der WTO. Haben Sie denn gar
nicht mitbekommen, was sich in der WTO geändert hat? NGOs sind bei der WTO
akkreditiert.
(Thomas Rachel [CDU/CSU]: So ist es!)
Es gibt eine Transparenz, wie sie früher wahrscheinlich weder von den
Mitgliedstaaten gewünscht noch üblich war.
(Monika Griefahn [SPD]: Bei den Parlamenten muss man das erst noch
einfordern!)
- Richtig! Der Prozess einer parlamentarischen Begleitung beginnt. - Von
Supachai, der das Konzept jetzt entwickelt, gibt es das Dialogangebot an
die unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen.
(Thomas Rachel [CDU/CSU]: Hört! Hört!)
In der Vorbereitung wird alles auf den Tisch gelegt, wie das vorher
überhaupt nicht üblich war. Das heißt: Von Geheimniskrämerei können wir
vielleicht bei uns, vielleicht noch in Europa reden, aber sicherlich nicht
bei der WTO. Dort gibt es einige Elemente, die den Prozess auch für
Entwicklungsländer wesentlich transparenter machen. Ich weiß nicht, ob Sie
mitbekommen haben, was hinsichtlich der technischen Unterstützung und der
Kapazitätsbildung von dem kleinen Apparat der WTO geleistet wird.
(Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk [SPD]: Ich kenne die Mittel, die dafür zur
Verfügung stehen!)
- Das ist gut so. Wir tun mehr als andere. Das ist sehr erfreulich.
Das Ergebnis ist: Die Entwicklungsländer - nicht alle; das ist klar - sind
mittlerweile viel besser in der Lage - da hat Frau Hustedt Recht -, an
diesem Prozess teilzunehmen. Sie organisieren sich zunehmend. Das Ergebnis
dieser Organisation ist, dass sie vieles von dem, was in Ihrem Antrag
steht, nicht auf der Tagesordnung haben wollen,
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk [SPD]:
Nein!)
weil sie sich damit völlig überfordert fühlen und weil sie nicht daran
glauben, dass die Art und Weise, wie Sie die Dinge miteinander verknüpfen,
ihrer Realität wirklich gerecht wird.
Sie wollen natürlich einen langsameren Fortschritt. Sie wollen, dass
bestimmte Themen nicht weiterverfolgt werden. Sie wollen, dass die
Singapur-Themen erst einmal zurückgestellt werden. Wir haben uns ja auch
entschieden, dass in Cancun erst einmal darüber gesprochen werden soll, ob
zu den Themen Investment und Wettbewerb überhaupt verhandelt werden soll.
Das heißt, da gibt es Spielraum.
Die Europäer haben immer gedacht, mit der Agrarpolitik könne man sich
Spielraum einhandeln. Das ist ein großer Irrtum. Vertreter der
Entwicklungsländer sagen: Ihr handelt euch mit Agrarpolitik gar nichts
mehr ein. Ihr seid ohnehin gezwungen, da etwas zu tun. Ihr haltet das
selbst nicht durch. Ihr habt in Europa einen Erweiterungsprozess, der
Änderungen verlangt. Wir sehen es als unser einfaches Recht an, dass wir
jetzt Marktzugang bekommen.
(Michaele Hustedt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagen Sie mal den
Agrarpolitikern!)
So hat sich die Situation verändert.
Ich sage Ihnen eines, Frau Hustedt: Mit der Formulierung, die Sie gewählt
haben, kommen Sie nicht weit.
(Michaele Hustedt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch!)
Denken Sie nur einmal an das Beispiel Zucker. Wenn wir den Zuckermarkt
aufmachen, wie in "everything but arms" angeregt, dann müssen die Zucker
produzierenden AKP-Länder zunächst einmal einen drastischen Preisverfall
hinnehmen. Daran muss man auch einmal denken.
(Thomas Rachel [CDU/CSU]: Wohl wahr!)
Wer hat den Nutzen, wenn wir uns tatsächlich auf die von den
Cairns-Ländern vorgeschlagene Liberalisierung des Agrarmarkts einlassen?
Was sind die Präferenzsysteme dann eigentlich noch wert, die heute
gegenüber den AKP-Ländern und in Zukunft, wenn es möglich ist, darüber
hinaus gegenüber noch mehr Entwicklungsländern bestehen? Ist das wirklich
miteinander vereinbar oder ist es nicht eigentlich von noch größerem
Nachteil, wenn sie in kürzester Zeit der Konkurrenz der Cairns-Länder
ausgesetzt werden? Das sind Fragen, mit denen wir uns beschäftigen müssen,
um hier nicht falsche Eindrücke zu bekommen.
Bei Public Health raschelt es, Frau Hustedt, hinter den Kulissen. Der
größte Blockierer sind im Augenblick nicht mehr die USA, sondern ein
kleines Land in der Nähe: Die Interessen der Schweiz sind mittlerweile
viel hinderlicher als die USA.
Lassen Sie mich abschließend, Herr Präsident, etwas zur parlamentarischen
Beteiligung sagen. Wir haben es geschafft, bei der WTO einen solchen
Prozess in Gang zu bringen. Hier sitzt heute kein Vertreter des
Wirtschaftsministers; der Wirtschaftsminister selbst ist auch nicht da.
Das ist symptomatisch dafür, dass diesem Parlament die Informationen und
Beteiligungsmöglichkeiten, auf die es im Vorfeld multilateraler
Verhandlungen Anspruch hat, nach wie vor nicht gewährt werden. Wir haben
uns alle darum bemüht, aber es ist nach wie vor nur dem Zufall und dem
Einzelengagement von Abgeordneten oder solchen Debatten zu verdanken, dass
wir überhaupt Gelegenheit haben, über diese Dinge vor Cancun zu
diskutieren.
(Monika Griefahn [SPD]: Da müssen wir Ihnen Recht geben!)
Es gibt aber eine Bringschuld der Bundesregierung. Sie muss eingefordert
werden und demnächst auch einmal formal geregelt werden.
So, wie es abläuft, geht es nicht, verehrter Kollege von der SPD, der Sie
hier zur Entwicklungspolitik gesprochen haben. Wann haben Sie denn
erfahren, dass es Forderungen der EU an 65 Entwicklungsländer in Sachen
Wasser gibt?
(Dr. Sascha Raabe [SPD]: Es sind 72, Herr Kollege!)
- Es sind 65, aber das ist egal, darum müssen wir uns nicht streiten; es
sind jedenfalls viele. - Wann haben Sie es denn als Mitglied der
Regierungspartei erfahren? Sie haben es auch erst erfahren, als es Ihnen
die entsprechenden Initiativen mitgeteilt haben und nachdem Ihnen auch
endlich der Vorschlag der Bundesregierung zugestellt wurde. Das muss sich
ändern, denn wir werden nie Akzeptanz in der Bevölkerung für diese
Prozesse bekommen, wenn wir das Verfahren nicht ändern und es nicht
transparenter gestalten.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:
Das Wort hat nun die Kollegin Monika Griefahn, SPD-Fraktion.
Monika Griefahn (SPD):
Ich weiß, dass die Zeit rennt, aber eine Sache muss ich doch noch einmal
klarstellen, Frau Kopp. Wenn man darüber spricht, dass Frauen Zugang zu
Bildung erhalten und eine eigene wirtschaftliche Existenz aufbauen können
sollen, führt man keine grüne oder sozialdemokratische Quotendebatte,
sondern es geht um die existenzielle Frage von Entwicklung.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Damit lassen sich wirklich viele Probleme lösen. Das sehen Sie in allen
Ländern, in denen beispielsweise Mikrokredite für diese Belange eingesetzt
werden. Ich möchte Sie wirklich bitten, sich darüber noch einmal zu
informieren.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Damit sind wir schon beim Thema, denn Bildung und Kultur sind endlich auch
einmal Gegenstand dieser GATS-Verhandlungen. Das haben wir Präsident
Chirac zu verdanken, der bei der Konferenz in Johannesburg zu der Frage
von Umwelt und Entwicklung gesagt hat: Wir brauchen die kulturelle
Identität; das ist ein wichtiger Punkt. Das sehen wir auch an den
Auseinandersetzungen bei den Welthandelskonferenzen. Vor Ort treten
Konflikte, auch mit NGOs, auf, weil viele Länder denken, sie würden über
den Tisch gezogen, ihre kulturelle Identität würde von einer McDonald's-
und Britney-Spears-Kultur überlagert, sodass sie sie verlieren, und
dagegen protestieren.
Deswegen müssen wir bei all den Verhandlungen auch die Identitäten der
Völker, die jetzt von uns beglückt werden sollen, mit bedenken. Deswegen
müssen die Maßnahmen und Regeln des WTO-Regimes endlich auch einmal dahin
gehend überprüft werden, wie die kulturelle Identität mit eingebunden
werden könnte. Deshalb fordern wir Kulturverträglichkeit. Das ist keine
antiquierte, sondern eine vorwärts gerichtete Strategie.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Ähnliches gilt auch für das GATS-Abkommen. Demzufolge sollen Bildung,
Kultur und audiovisuelle Dienstleistungen möglichst liberalisiert werden.
Okay, die EU hat hierzu keine einheitliche Position und konnte deswegen
auch nicht bestimmte Vorgaben durchsetzen. Wir wissen aber doch, was
passiert, wenn es zu Verhandlungen in einer großen Runde kommt. Hier
herrscht tatsächlich Basarmentalität: Gibst du mir dies, gebe ich dir das.
Es gibt nun Gruppen, die ein großes Interesse daran haben, genau diese
Bereiche zu liberalisieren und in einen solchen Tauschhandel
einzubeziehen. Ich glaube, vielen ist nicht klar, was die Konsequenzen
wären, wenn es so kommen wird. Das ist keine Schwarzmalerei. Das sagen
ganz seriöse Anstalten.
Vertreter der ARD haben uns bei Gesprächen in Brüssel ganz deutlich
gemacht, was zum Beispiel passieren würde, wenn wir die audiovisuellen
Medien doch liberalisieren würden: Die Zulässigkeit unseres
öffentlich-rechtlichen Systems mit den Rundfunkgebühren, welches die
Sicherstellung einer Grundversorgung für die Öffentlichkeit ermöglicht,
würde dann durch WTO-Regeln bestimmt. Wenn sich ein Staat über unsere
Gebühren beschwert, würde ein Expertenpanel der WTO, das aus drei
Handelsexperten - ich betone: Handelsexperten - besteht, darüber befinden,
ob unsere Gebühren dem internationalen Handelsrecht entsprechen oder
nicht. Würde ein Verstoß festgestellt, wir aber auf unseren Gebühren
bestünden, weil wir glaubten, dass dadurch die öffentlich-rechtliche
Versorgung gesichert werden kann, so könnte der Beschwerdeführer gegen uns
Handelssanktionen, und zwar in jedem Bereich, verhängen. Man muss sich
einmal vor Augen halten, was das in der Konsequenz bedeutet. Ich will gar
nicht die Länder aufführen, die ein Interesse an einem solchen Verfahren
haben könnten. Wir können uns aber, glaube ich, ganz gut vorstellen,
welche Länder das sein könnten.
Das könnte auch die Deutsche Welle betreffen, die vollständig vom Staat
finanziert wird. Sie ist ein wichtiges Medium, auch zur Krisenprävention
in der Welt. Einzelne Länder könnten fordern, dass die Deutsche Welle dort
nicht mehr sendet, dass sie nicht mehr mit öffentlichen Geldern
unterstützt wird. Sie könnten sagen, dass sie nur weiter senden darf, wenn
sie privat finanziert wird und gegenüber den anderen Sendern, die
vielleicht von einem Millionär privat finanziert werden, gleichberechtigt
ist.
Ich kann nur sagen: Dagegen müssen wir uns wappnen. Das dürfen wir auch
nicht im Rahmen eines Tauschhandels irgendwann wieder freigeben. Wir
müssen sehr wachsam sein. Viele, die sich mit der Materie WTO und GATS
beschäftigen, haben das nicht auf der Platte. Ich bin sehr dankbar dafür,
dass wir über dieses Thema heute hier diskutieren können.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Die UNESCO-Konvention zum Schutz der kulturellen Vielfalt ist auch für die
Entwicklung der Länder wichtig. Ich bin froh, dass die Verhandlungen
darüber bald beginnen. Die WTO-Regime müssen Überlegungen zur
Kulturverträglichkeit und die verschiedenen Identitäten berücksichtigen.
In verschiedenen islamischen Ländern sehen wir, dass es, wenn wir die
kulturellen Identitäten nicht anerkennen, dazu kommt, dass diese Länder
mit ihrer kulturellen Identität Verstöße gegen Menschenrechte und das
Gleichheitsprinzip rechtfertigen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Dann erfolgt eine Radikalisierung.
Darauf müssen wir auch beim Handel achten; denn auch der Handel
miteinander ist eine Form des kulturellen Umgangs.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Thomas Rachel
für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Thomas Rachel (CDU/CSU):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In die Verhandlungen über
das GATS-Handelsabkommen sind auch die Bildungsdienstleistungen
einbezogen. Hierbei stehen wir vor der Situation, dass Bildung zum einen
ein überwiegend öffentliches Gut ist, das mit einem gewöhnlichen
Handelsgut nicht gleichgesetzt werden kann. Zum anderen ist Bildung aber
auch ein Wirtschaftsfaktor, dessen Bedeutung im internationalen Handel
rasant wächst. In den USA werden allein von ausländischen Studenten
jährlich rund 10 Milliarden Dollar durch Gebühren und täglichen Konsum
umgesetzt.
Grundsätzlich begrüßt die CDU/CSU, dass die Liberalisierung des
Welthandels mit Dienstleistungen konkrete Formen annimmt. Im
Bildungsbereich trägt sie zu mehr Wettbewerb zwischen den
Bildungsanbietern, und damit zu mehr Leistungsorientierung und
Qualitätssteigerung, bei.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang ein Wort zur besonderen Rolle der
Kultur sagen. Wir haben sie in unseren Antrag aufgenommen; denn Kultur
entzieht sich der reinen Lehre des Handels mit Dienstleistungen; zum
einen, weil die Grenzziehung zwischen Ware und Kultur ein schwieriges
Unterfangen ist. Sie ist eine Kernaufgabe in einer demokratischen
Gemeinschaft. Sie ist identitätsstiftend und lässt sich nicht
ausschließlich wirtschaftlichen Gesichtspunkten unterordnen. Carl
Christian von Weizsäcker hat folgerichtig betont, dass in der Kultur
andere Regeln gelten.
Zum anderen darf die öffentliche Unterstützung und Subventionierung der
Kultur in Deutschland nicht generell zur Disposition gestellt werden. In
Deutschland gibt es im Gegensatz zu Amerika eine 350-jährige
Operntradition. Die Opernhäuser werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln
finanziert. Diese Unterstützung der deutschen Kultureinrichtungen kann
nicht in gleichem Maße von ausländischen Produzenten in Anspruch genommen
werden. Darauf werden wir achten müssen.
Während die Europäische Union in vielen Sektoren Angebote zur
Liberalisierung gemacht hat, hat sie im Bildungsbereich kein Angebot zur
Liberalisierung gemacht und auch keine Forderungen an die Länder gestellt.
Nach den Worten des EU-Handelskommissars Lamy soll es bei der Bildung
keine Veränderungen geben. Im Beschluss der EU-Kommission heißt es
wörtlich:
Die Kommission schlägt keine Verpflichtung im Bildungssektor vor.
Demzufolge behalten alle Mitgliedstaaten vollständig das Recht, über die
geeignete Organisation ihres Bildungssystems zu entscheiden.
Somit stehen wir vor der Frage: Wie viel Markt verträgt die Bildung? Im
Bildungsbereich ist die Verantwortung des Staates besonders groß. Deswegen
sind einige klare Regeln einzuhalten. Die Struktur des öffentlich
finanzierten Bildungswesens in Deutschland darf nicht generell zur
Disposition gestellt werden. Die öffentliche Aufsicht über das
Bildungswesen hat sich in Deutschland bewährt und muss aufrecht erhalten
werden. Ausländische Bildungsanbieter sind uns aber sehr wohl willkommen,
wenn sie die vom Staat oder von Akkreditierungseinrichtungen gestellten
hohen Qualitätsstandards erfüllen. Außerdem dürfen aus dem GATS-Abkommen
keinesfalls Subventionsansprüche ausländischer privater Bildungsanbieter
abgeleitet werden. Der so genannte Subventionsvorbehalt des Staates darf
nicht fallen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD - Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk [SPD]: Da
stimmen wir völlig überein!)
Wir sagen deshalb Ja zur Liberalisierung, wenn sie gleichzeitig und in
gleicher Intensität in anderen Ländern eingeführt wird und wenn diese
Länder in der gleichen Form, wie wir das tun, ihren eigenen Bildungsmarkt
öffnen.
Dabei gibt es eigentlich keinen Grund für großen Pessimismus. Unlängst hat
eine Delegation des Bildungs- und Forschungsausschusses des Bundestages
mit Verantwortlichen für die GATS-Verhandlungen im amerikanischen
Department of Commerce gesprochen. Zunächst lässt sich positiv aus den
Gesprächen vermerken, dass die USA beschlossen haben, sehr bald der UNESCO
wieder beizutreten.
(Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk [SPD]: Hört! Hört!)
Dies sehe ich als klares Zeichen der Amerikaner, sich wieder verstärkt der
internationalen Zusammenarbeit im Bildungsbereich zu stellen.
Interessant ist auch, dass die USA keine vollständige Liberalisierung
wollen, sondern sehr wohl eigene nationale Anliegen formulieren. So sollen
auch künftig US-Studenten geringere Studiengebühren zahlen müssen als
ausländische Studierende. Außerdem sollen auch in Zukunft ausländische
Universitäten, die ein Bildungsangebot in den USA offerieren, nicht die
gleichen Subventionen und Steuermittel zur Unterstützung bekommen wie die
US-amerikanischen Universitäten. Auch nach einer Liberalisierung sollen
die US-Universitäten künftig ihre Lehrpläne, Standards und Zulassungen
selber regeln können.
Was sagen uns diese amerikanischen Vorstellungen? Es zeigt sich bei
genauer Betrachtung, dass die Auffassungen der USA auf der einen Seite und
Deutschlands und Europas auf der anderen Seite eigentlich nicht so weit
auseinander liegen. Es wird auch künftig möglich sein, dass deutsche
Universitäten bzw. die staatlichen Einrichtungen in den Bundesländern
Qualitätsstandards setzen und Hochschulabschlüsse anerkennen. Auch werden
die deutschen Bundesländer in Zukunft die eigenen staatlichen Hochschulen
mit Steuergeldern besonders finanzieren und unterstützen können. Umgekehrt
werden ausländische Bildungsanbieter nicht automatisch die gleiche Form
der finanziellen Unterstützung bzw. Subvention durch den Staat
beanspruchen können. Es ist also das gemeinsame Anliegen der USA und
Deutschlands, dass eine staatliche Finanzierung von Bildungseinrichtungen
im eigenen Land keine Subventionsansprüche etwaiger ausländischer privater
Bildungsanbieter auslöst.
Insgesamt zeigt sich somit, dass es sehr wohl eine ganze Reihe von
Gemeinsamkeiten zwischen den USA und Deutschland bzw. der EU gibt. Ich
denke, dies sollte eine gute Grundlage dafür sein, dass die
GATS-Verhandlungen auch im Bildungsbereich sachgerecht und konsequent zu
einem für alle Beteiligten fruchtbaren Ergebnis geführt werden.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen zur Sicherung eines fairen und nachhaltigen
Handels durch eine umfassende entwicklungsorientierte Welthandelsrunde,
Drucksache 15/1317. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich der Stimme? - Der Antrag ist mit den Stimmen der
Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Tagesordnungspunkte 11 b bis 11 d: Interfraktionell wird die Überweisung
der Vorlagen auf den Drucksachen 15/1008, 15/1095 und 15/1010 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Dazu besteht
offenkundig Einvernehmen. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir kommen zu Zusatzpunkt 4: Abstimmung über den Antrag der Fraktion der
CDU/CSU auf Drucksache 15/1323 mit dem Titel "WTO-Doha-Runde zum Erfolg
führen - Voraussetzungen schaffen für eine erfolgreiche
WTO-Ministerkonferenz in Cancun/Mexiko". Wer stimmt für diesen Antrag? -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dieser Antrag ist mehrheitlich
abgelehnt.
Zum Zusatzpunkt 5 wird interfraktionell die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/1333 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
vorgeschlagen. - Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.