Attac begrüßt Blockade der WTO-Verhandlungen
29/7/2005 www.attac.de
Genf 29.07.2005 Das globalisierungskritische Netzwerk Attac sieht es als gutes Zeichen, dass die Verhandlungen des allgemeinen Rats der Welthandelsorganisation (WTO) ohne Ergebnis zu Ende gegangen sind und somit eine weitere Verschärfung der WTO-Abkommen zunächst verhindert wurde. "Die Strategie der EU, Schein- Kompromisse ohne wirkliche Zugeständnisse anzubieten, geht offensichtlich nicht auf", sagte Alexis Passadakis, Handelsexperte in der Attac-WTO-AG in Genf. "Es ist gut, dass sich die Länder des Südens zur Wehr setzen."
Rund 50 Aktivistinnen und Aktivisten von Attac und anderen internationalen Gruppen hatten sich zuvor mit einer Aktion vor dem Hauptsitz der WTO mit einer Performance für Widerstand gegen die offizielle WTO-Linie eingesetzt. Vor einem Banner mit der Aufschrift "Break the neoliberal consensus - shut down the WTO" errichteten sie vor dem Eingang der WTO ein Tor, das den "neoliberalen Konsens" darstellte. "Damit standen die Delegierten vor der Aufgabe entweder durch das Tor zu treten und die Doktrin des Freihandels zu vertreten, oder das Tor zu umgehen und symbolisch eine gerechte Alternative zum herrschenden neoliberalen Kurs der WTO zu wählen", erläuterte Attac-Aktivist David Hachfeld die Aktion. "Der neoliberale Konsens in der WTO bedeutet die Durchsetzung von Konzerninteressen im Welthandel. Damit würde eine Politik weiter zementiert, die Verarmung, Entrechtung und Enteignung für viele Menschen insbesondere im Globalen Süden bringt", sagte Muhammed Ikhwan, Sprecher des internationalen Kleinbauernnetzwerks Via Campesina, während der Aktion.
Die gescheiterte Tagung sollte vor allem dazu dienen, die Entwicklungsländer unter Druck zu setzen, um ihnen im Vorfeld der WTO-Ministerkonferenz im Dezember in Hongkong Zugeständnisse abzuringen. Im Bereich der Marktöffnung für Industriegüter (NAMA) versuchen die Industriestaaten im Interesse ihrer transnationalen Konzerne weitere ambitionierte Zollsenkungen im Süden durchzusetzen. "Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass dies eine weitere Deindustrialisierung und Verarmung in den Entwicklungsländern zur Folge haben wird", kritisierte David Hachfeld. "Auch beim Dienstleistungsabkommen GATS versucht die EU mit immer neuen Initiativen, die Entwicklungsländer in die Enge zu treiben, um Märkte für europäische Konzerne zu erschließen - bislang allerdings vergeblich."
Die Entwicklungs- und Schwellenländer fordern zunächst Zugeständnisse im Agrarsektor, bevor dem Druck den Bereichen NAMA und GATS nachgegeben wird. Die EU und die USA seien jedoch zu keinen konkreten Verpflichtungen bereit, sondern lancierten stattdessen zusätzliche aggressive Forderungen, kritisierte Attac. Durch die Ernennung des ehemaligen EU-Handelskommissars Pascal Lamy zum neuen WTO-Generaldirektor im September werde sich der Druck weiter erhöhen, sagte Alexis Passadakis: "Lamy ist ein Freihandels-Falke, doch auch er wird den weltweiten Widerstand spüren."
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