WTO ist die Abkürzung für World Trade Organisation, auf deutsch: Welthandelsorganisation.
In der WTO sitzen RegierungsvertreterInnen, BeraterInnen aus der Wirtschaft, Mitglieder der Internationalen Handelskammer und des Internationalen Gewerkschaftsbundes, neuerdings dürfen auch ausgewählte NGOs (Non Goverment Organisations, Nicht-Regierungs-Organisationen) teilnehmen.
Stimmberechtigt sind aber nur die RegierungsvertreterInnen.
Die Veröffentlichung der Entscheidungen der WTO ist nicht zwingend !
Mitglieder in der WTO sind ca. 140 Länder.
Die Entscheidungen der WTO können von den nationalen Parlamenten nicht kontrolliert oder im Nachhinein aufgehoben werden, es sei denn, das betreffende Land tritt aus der WTO aus.
Federführend in der WTO sind die G7-Länder, beziehungsweise die Regierungen der 29 OECD-Staaten (die Industriestaaten und einige Schwellenländer).
Die WTO ist aus dem GATT hervorgegangen. Das GATT wurde 1948 gegründet, bedeutet "Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen" und ist nach dem Zweiten Weltkrieg zur Erleichterung des zwischenstaatlichen Handelsverkehrs abgeschlossen worden.
Die WTO ging 1995 daraus hervor, allerdings mit sehr stark erweiterten Kompetenzen. So können beispielsweise die nationalstaatlichen Parlamente zwar über den Beitritt zur WTO entscheiden, und auch den RegierungsvertreterInnen Weisungen mit auf den Weg geben, aber sie können von der WTO getroffene Entscheidungen nicht mehr rückgängig machen.
WTO-Recht bricht nationales Recht. Um das durchzusetzen, gibt es ein WTO-Schiedsgericht, welches über Konflikte entscheidet und Sanktionen anordnet.
Sinn und Zweck der WTO werden deutlich im Zusammenhang mit der Politik der Liberalisierung der Wirtschaft, die auch vom "Internationalen Währungsfond" und der Weltbank vertreten und durchgesetzt werden.
Liberalisierung meint, dass keinerlei staatliche Beschränkungen die Interessen der Wirtschaft eindämmen dürfen. Profitmaximierung, das Prinzip von Angebot und Nachfrage, der Konkurrenz, sind die Grundwerte dieser Politik. Auch die Neudefinition des Warenbegriffs ist ein wichtiger Bestandteil der neoliberalen Politik. So meint Ware nicht mehr ein irgendwie bearbeitetes Ding, worunter bisher auch verarbeitete Pflanzen und Tiere fielen, Ware ist heute alles, was existiert.
Die Staaten werden verpflichtet, Subventionen abzubauen, weil sie so, nach Ansicht der WTO, den Wettbewerb verzerren.
All das ging bisher rasend schnell. Sämtliche Einrichtungen der sogenannten Öffentlichen Hand sind privatisiert oder auf dem Wege dazu.
Das wurde bisher durch Propaganda vorbereitet, wie beispielsweise die Aussage, die Öffentliche Hand arbeite nicht effizient genug und sei nicht durchschaubar - was durch den ein oder anderen Korruptionsskandal auch untermauert werden konnte. Effizienz und Konkurrenz dagegen, was die Wirtschaft ja garantiere, könne nur im Interesse der VerbraucherInnen sein, weil dass das Angebot qualitativ besser und die Preise billiger mache.
Also wird der Öffentliche Nahverkehr, die Telefonnetze und der Schienenfernverkehr privatisiert, private Sicherheitsdienste schießen aus dem Boden, die Gesundheitsversorgung muß nach den gleichen Kriterien arbeiten wie jeder andere Wirtschaftsbereich, Müllentsorgung, Strom und Wasser - alles kommt in den Besitz von Konzernen.
Nach der Privatisierung geht dann ein mörderischer Preiskampf los, der sich einen Dreck um die Interessen der VerbraucherInnen schert. Die Konzerne setzen alles daran, ein möglichst großes Stück vom Kuchen abzukriegen. Je größer der Konzern, desto länger ist sein Atem. In jedem Bereich bleiben nur sehr wenige Konzerne als Gewinner dieses Konkurrenzkampfes übrig. Sehr gut sichtbar wird das auf dem Medienmarkt und bei den Telefonanbietern. Hier gibt es keine staatlichen Monopole mehr, aber immer weniger Konzerne, die sich weltweit den Kuchen teilen. Das führt zu einem rasanten Anstieg der Konkurse und zu Massenentlassungen.
Am Beispiel der Wasserprivatisierung läßt sich wunderbar ablesen, in welchem Verhältnis der Profit der Konzerne und der Nutzen für die VerbraucherInnen stehen. Der größte Multi im Wassergeschäft ist Suez Lyonaisse des Eaux, ein Konzern mit Stammsitz in Frankreich. Während im Jahresbericht dieses Mischkonzerns bezüglich Wasser ein Einkommen von 9,1 Milliarden Euro verbucht werden konnte, haben sich weltweit die Aufstände gegen die Wasserprivatisierung ausgeweitet. Wasserprivatisierung heißt ja, daß der Konzern das Wasser einer Region oder eines Landes besitzt. Das bezieht sich auf alles Wasser, auf Grund-, Fluß-, Quell- und Regenwasser. Suez feiert seine 9,1 Milliarden EURO und gleichzeitig sterben Menschen, weil sie die Wasserpreise nicht mehr zahlen können, ja sogar zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit für das Wasser, das sie aus Quellen holen, bezahlen müssen. In den Metropolen Mittel- und Südamerikas, Afrikas und Asiens sterben Menschen an Typhus und Cholera, weil sie das Wasser aus den öffentlichen Toiletten trinken müssen, da ihnen und ihren Familien die Wasserzufuhr abgeschnitten wurde (sie konnten nicht mehr als die Hälfte ihres Einkommens für die Wasserechnung zahlen)!
Es stimmt ja, daß die öffentliche Versorgung häufig grottenschlecht und meist nicht die Spur sozial oder gar umweltverträglich war - nur hat die Privatisierung da mal überhaupt nichts verbessert, ganz im Gegenteil. Nehmen wir noch mal das Beispiel Wasser: In allen Fällen von Privatisierung (und die fing schon 1987 in Großbritannien an) haben sich Wasserqualität und Versorgung verschlechtert, defekte und uralte Leitungen sorgen dafür, daß riesige Mengen an Wasser verloren gehen. Verständlich - Investitionen in diesem Bereich würden ja den Profit und die Konkurrenzchancen schmälern...
Subventionen von Regierungen, zum Beispiel für Kleinbetriebe, werden grundsätzlich als Wettbewerbsverzerrungen gesehen. Deshalb zaubert die WTO die "Meistbegünstigtenklausel" aus dem Hut. Diese Klausel besagt, dass alle Wettbewerber die gleichen Vergünstigungen zu bekommen haben, wie der am meisten Begünstigste.
Im Klartext heißt das, daß McDonalds genauso behandelt werden muss, wie ein Mensch, der sich mit einem Existenzgründungsdarlehen eine Imbißbude kauft. Klein- und Mittelunternehmen haben so praktisch keine Chance auf dem Markt neben den ungezügelten Großunternehmen zu bestehen. So sieht ihre Gerechtigkeit, ihr "freier" Markt aus !
Nun könnte mensch sich ja fragen, was der Staat dann überhaupt noch soll, wenn er für die Versorgung der BewohnerInnen des Landes nicht mehr zuständig ist ? Und was zum Beispiel mit den Steuern der Leute passiert ? Gut. Wir bezahlen einen Regierungsapparat und ein Parlament, das sich einen Scheiß um die Interessen der Menschen kümmert, dafür aber um so mehr um die Interessen der Konzerne. Wir sollten nicht vergessen, daß es die Regierungen sind, die die Richtlinien der WTO verabschieden und die Abkommen durchsetzen und damit die Interessen der großen Transnationalen Konzerne zur alleinverbindlichen Richtschnur machen. Das ist die Aufgabe, die ihnen bleibt. Die Durchsetzung dieser Interessen, die in sehr vielen Fällen den Interessen der Bevölkerung, vor allem denen der armen, gegenübersteht.
Deutlich wird das in der gegenwärtigen Situation: Die Anschläge von New York und Washington führten zu einer bisher noch nicht dagewesenen weltweiten Repression nach außen, derzeit insbesondere gegen die Menschen in Afghanistan. Allerdings muß es dabei noch lange nicht bleiben, die Bevölkerung sechzig weiterer Länder stehen auf der Liste der USA als mögliche Angriffsziele. Und das hat mit dem Terror vom 11.9. nicht viel zu tun. Was durchgesetzt wurde, ist das Recht der USA, überall auf der Welt als Militärmacht eingreifen zu können, und zwar mit voller Unterstützung der meisten Regierungen.
Wenn mensch bedenkt, daß in sehr vielen Ländern der Erde derzeit Aufstände gegen das kapitalistische Wirtschaftssystem in seiner neoliberalen Form laufen, kriegt das Ganze einen Sinn, der weit entfernt ist von Hysterie und rachedurstiger Hau-drauf-Mentalität.
Dazu kommt, daß diese Anschläge auch zum Aufhänger genommen wurden, um eine Neudefinition des Terrorismusbegriffs durchzusetzen, die in Großbritannien schon seit März gilt und die ganz offensichtlich und unmaskiert auf die Opposition und den Widerstand zielt, und einheitlich für die gesamte Europäische Union gelten wird, falls das im Dezember auf dem EU-Gipfel in Brüssel so durchgeht - was aber anzunehmen ist.
Hier wird ganz klar, was die künftigen Aufgaben der Regierungen sein werden: Aufstandsbekämpfung nach Innen und die Unterwerfung von unabhängigen Märkten- und wenn das nicht geht - die Kriegführung gegen solche Staaten, die dazu, warum auch immer, nicht bereit sind.
Für Basisdemokratie, Frieden, Gerechtigkeit und ein menschenwürdiges Leben -
für Alle Alles
Eine andere Welt ist möglich - und bitter nötig
Kurze Beschreibung von weiteren wichtigen Institutionen:
WEF
1971 gründete Betriebswirtschaftsproffessor Klaus Schwab das "European Management Symposium" als Forum für Europäische Top-Manager. Nach dem Erdölschock und der Wechselkursflexibilisierung 1973 waren auch politische, wirtschaftliche und soziale "Probleme" Thema. Das zentrale Treffen findet alljährlich in Davos statt, es werden aber auch immer wieder "Regionalkonferenzen" z.B. in Indien und Lateinamerika durchgeführt.
1982 nahmen erstmals Parlamentarier und Köpfe von Weltbank, IWF und GATT teil. 1987 wurde das EMS in "World Economic Forum" (WEF) umbenannt. Oberstes selbstgestecktes Ziel ist es, eine "globale Gemeinschaft, weltweite Vernetzung zwischen Entscheidungsträgern aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Medien" zu sein. Sie selbst bezeichnen sich als "global leaders".
G8
Am 17. November 1975 trafen sich die (damals noch 5) am stärksten industrialisierten Länder wegen Redebedarf aufgrund der Loslösung der Währungen vom Gold und der Ölkrise. Die G5 wuchs schnell an zur G7.
Zu Beginn waren die Gipfel nur Treffen der Finanzminister, seit 1978 wurden auch andere Themen besprochen wie Kernenergie und Massenarbeitslosigkeit und das Treffen wurde auf die Ebene der Staatschefs gehoben.
1994 wurde Rußland das erste Mal eingeladen, seit 1998 ist es volles Mitglied. Selbsternannte Aufgabe ist die Reaktion auf Krisen, Regulation und Ausgestalltung des Finanzmarktes. Ein Beispiel für das Wirken der G8 ist das GATS (general agreement on trades and services). Hierin wird die weitere Privatisierung oder zumindest Wirtschaftlichmachung von öffentlichen Dienstleistungen wie Wasser, Gesundheit, Bildung, Arbeitsämter beschlossen.
Weltbank
1955 wurde in Bretton Woods die Weltbank gegründet. Ursprüngliche Aufgabe war es, durch gezielte Kreditvergabe die Finanzierung zu gewährleisten, das zerstörte Europa nach dem 2. Weltkrieg wieder aufzubauen. Zusammen mit dem IWF ist es ihre momentane Aufgabe, die Entwicklungsländer für ausländische Investoren zu öffnen.
Die Stimmanteile der einzelnen Länder richten sich nach den Finanzeinlagen. So hat die USA den größten Stimmanteil vor Japan und den reichsten Staaten der EU. Die Weltbank vergibt Kredite in Zusammenhang mit "Strukturanpassungsprogrammen", die zum Beispiel die ganze Landwirtschaft auf Export ausrichten oder die Liberalisierung der Umweltauflagen oder die Privatisierung staatlicher Dienstleistungen vorschreiben.
IWF
Der IWF wurde 1944 gegründet und hat seinen Sitz in Washington. Ihm gehören 180 Länder, also die meisten Länder der Erde an. Jedes Land leistet Quotenzahlungen, die sich aus ihrer wirtschaftlichen Stärke heraus berechnen und die auch über den Grad der Mitbestimmung aussagen. Jedes Mitglied kann zum Ausgleich momentaner Schwächen einen Kredit in Anspruch nehmen, der allerdings ein Wirtschaftsprogramm zur Lösung der Krise bedingt. Speziell für Entwicklungsländer wurde der Strukturanpassungskredit ins Leben gerufen. Im Gegenzug zu dem Kredit arbeitet die Regierung des Landes zusammen mit dem IWF und der Weltbank einen Plan zur Strukturanpassung zur Wiederherstellung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und Kreditfähigkeit. Zusammen mit der Weltbank ist der IWF ein Synonym für die Wirkung des freien Marktes und des Neoliberalismus.