g8 2005 | archives | www.agp.org | www.all4all.org

G8 K.O. Newsletter [de] #01 Februar 2005

Deutschsprachige (D/CH/A) KOordination gegen das G8-Treffen
im Juli 2005 in Schottland

Themen

Dieser Newsletter ist für alle gedacht, die sich über die Mobilisierung gegen den G8 2005 in Gleneagles und über das Netzwerk im deutschsprachigen Raum auf dem Laufenden halten wollen.

Wir planen, den Newsletter zuerst einmal monatlich, ab April/Mai alle zwei Wochen herauszugeben. Wir wollen kurz und knapp die wichtigsten Informationen zusammentragen. Zu allen Themen sind aktuelle Infos immer auf unserer Homepage zu finden.

Der Newsletter wird sowohl elektronisch wie auch als Kopiervorlage auf unsrer Homepage zu finden sein. Zum selber Ausdrucken, Kopieren, Verteilen - im Infoladen, in Mensa, Bibliothek oder beim Friseur!

Anregungen, Artikelwünsche und Beiträge gerne an uns! (siehe Kontakt)

Mobilisierung UK

DissentProtest und Widerstand in Schottland wird vielfältig: Zur Zeit gibt es so eine Art Dreifaltigkeit der britischen Anti-G8-Mobilisierung.

Zum einen wäre da ein Bündnis aus Kirchen und NGOs, die unter der dem Namen "Make Poverty History" ("Macht Armut zu Geschichte") agieren. Sie haben sich auf die Fahne geschrieben, das Jahr 2005 zum Jahr gegen Armut zu deklarieren und dazu verschiedene Aktionen, so eben auch zum G8, zu starten. Eine erste Grossdemonstration des Bündnisses im Herzen von London hat bereits das Interesse einer breiten Öffentlichkeit auf sich gezogen, und selbst die Meainstreampresse hat ausgiebig darüber berichtet.

Das macht wohl deutlich, dass es sich dabei um eine eher systemkonforme Art des Protests handelt. "Make Poverty History" ruft zu einer Grossdemonstration in Edinburgh auf, am Samstag den 3.7.2005 - kurz vor Beginn des G8-Gipfels. Andere Bündnisse werden diese Demo als Auftakt zu vielen weiteren Aktionen nutzen ...

Der zweite Strang der Mobilisierung nennt sich "G8-Alternatives" und besteht zu großen Teilen aus der Socialist Workers Partei (SWP), die auch schon maßgeblich an der Organisation des (offiziellen) European Social Forums 2004 beteiligt war. Die bisher geplanten Aktionen sind zum einen eine Art Festival in Edinburgh am Abend des 3.7.2005, und zum anderen die Sperrung des Gleneagles Bahnhofs am ersten Tag der Konferenz (6.7.2005).

Fraglich ist nur, ob sich dies nicht noch ändern wird, da der Verlauf der "Roten Zone" (komplett gesperrter Bereich um den Tagungsort) bisher immer noch nicht 100%ig sicher ist. Zieht man in Erwägung, dass die Einwohner von Gleneagles schon jetzt spezielle ID-cards bekommen haben, so wird es wohl eher unwahrscheinlich, dass der Bahnhof zur Zeit des Gipfels noch offen ist. Vielmehr wird gemunkelt, dass sie durch die frühzeitige Ankündigung der Aktion der Polizei in die Hände spielen, so dass diese die Roten Zonen sehr weiträumig ziehen werden.

Die dritten im Bunde ist "dissent! A network of resistance!" Dieses besteht aus zahlreichen lokalen Gruppen und Einzelpersonen aus der UK und aus dem Ausland. Auf der Grundlage der Peoples Global Action (PGA) Eckpunkte (s.u.) will dissent! gemeinsam gegen die mächtigen Herren vorgehen. Die geplanten Aktionen stehen nicht einfach im Internet und werden dementsprechend auch hier noch nicht präzisiert. Sicher ist: die Aktionen werden sehr vielfältig sein, es kann sich jetzt und auch kurzfristig noch eingebracht werden.

Zur Zeit kümmert sich dieses Netzwerk auch verstärkt um Aufklärung, Unterkünfte, Anreise, Legal support und was man sich noch so wünschen würde. Dennoch sind die Kapazitäten sehr beschränkt, und so sind auch wir gefragt in Sachen Volksküchen, Street medics usw. mitzuhelfen (Bei Interesse siehe Kontaktadressen). Auch sind die finanziellen Mittel viel schwerer zu organisieren, als wir das gewöhnt sind: ohne geldgebende Studierendenvertretungen, Gewerkschaften, politische Stiftungen etc. ist dissent! komplett auf Spenden angewiesen. Also tut euch zusammen, organisiert eine Soli-Party und schickt das Geld rüber!

Für all diejenigen die nicht vorhaben, im Sommer Regen und Mücken in Schottland kennenzulernen, sei an dieser Stelle auch auf den PGA Aufruf zum Global Action Day hingewiesen. Ziel dabei ist es, am Mittwoch den 6.7.2005 (dem ersten Tag der Konferenz), überall auf der Welt lokale Aktionen zu starten.

Mobilisierung im deutschsprachigen Raum

Auf einem internationalen Treffen beim autonomen European Social Forums in London im letzten Oktober haben wir beschlossen, das dissent! Netzwerk auch im deutschsprachigen Raum auszuweiten.

Seitdem hat sich schon ein kleines Netzwerk gebildet, in dem inzwischen ca. 30 Städte involviert sind, um gemeinsam gegen den G8 in Gleneagles zu stehen (oder Golf als Teamsport zu entdecken). Bisher sind wir jedoch erst fast nur über Mailinglisten vernetzt, das wird sich aber ändern. Beschäftigt sind wir zur Zeit vor allem mit organisatorischen Sachen, also Poster und Flyer entwerfen und verteilen, Info-Veranstaltungen abhalten, Soli-Partys veranstalten, Vernetzung vorantreiben usw.

Geplant sind außerdem noch eine Info-Tour durch Deutschland, Österreich und die Schweiz, sowie eine inhaltliche Veranstaltungsreihe mit Themen rund um den G8. Die größte Aufgabe sehen wir darin, ein stabiles Netzwerk aufzubauen, das auf längere Zeit als bis diesen Juli angelegt ist - immer mit Blick auf 2007, wenn die G8 nach Deutschland kommen.

Gruppe der Acht (G8)

Der Gruppe der Acht (sieben führende Industrieländer und Russland) gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, Russland und die USA an. Daneben ist in dem Gremium auch die Europäische Kommission vertreten.

Den Vorsitz übernimmt jeweils ein Land für die Dauer eines Jahres, für 2005 ist es Großbritannien. 2006 wird zum ersten mal Russland den Vorsitz einnehmen. Die G8 gilt nicht als internationale Organisation. Ihre Treffen sind informell, um in "entspannter Runde" globale Themen und Probleme zu beraten. Die G8 Länder vereinigen ca. 50% des Welthandels und des Weltbruttosozialprodukts auf sich. Es gibt im Rahmen des G-8-Prozesses ständige Konsultationen, Treffen und Absprachen unter den Vollmitgliedern.

Gegründet wurde die Gruppe als G6 (Gruppe der sechs) 1975 im Rahmen eines Kamingespräch auf Schloss Rambouillet, an dem die Staats- und Regierungschefs von Deutschland (vertreten durch Bundeskanzler Helmut Schmidt), Frankreich, Italien, Japan, UK und der USA teilnahmen. Die Themen damals waren die Währungspolitik nach dem Zusammenbruch des Wechselkurssystems von Bretton Woods und die Reaktion auf die erste große Ölkrise. Damals war der Gipfel als Forum geplant, um in kleinem Kreis über Finanz- und Währungsfragen zu diskutieren. Außenpolitische Themen haben sich dann aber bald in den Vordergrund geschoben.

Aus den jährlichen Treffen in kleiner Runde ist inzwischen eine permanente Kooperation auf der Ebene von Ministern und hohen Regierungsbeamten geworden. Sie bereiten die jährlichen Gipfel vor, stimmen nationale Positionen (wie die Neoliberalisierung) ab und unterhalten auch zwischen den Treffen enge Kontakte. So abgestimmt können sie in anderen Organisationen wie IWF+Weltbank ihre Interessen geschlossen vertreten.

Legal Stuff/ Rechtsinfo

Hier teilen wir euch mit, wenn es neues gibt über die zu erwartende Repression. Bisher gibt es wenig Erfahrungen mit Massenprotesten in Schottland, und daher in diesem Bereich bisher vor allem Mutmaßungen.

Zum einen wird wohl nicht mit Wasserwerfern und Tränengas zu rechnen sein. Tränengas wurde in Großbritannien das letzte Mal in den 70ern eingesetzt. Die einzigen Wasserwerfer, die die UK besitzt, sind in Nordirland stationiert, wo am darauffolgenden Wochenende ein Großeinsatz auf Grund eines ProtestantInnen-Marsches stattfinden wird.

Einer schottischen Tageszeitung zufolge sollen allerdings vier Wasserwerfer aus Belgien eingeschifft werden. Ob es noch Änderungen zum Thema Tränengas gibt, werden wir sicher auch bald erfahren. Wir werden auf jeden Fall mit direktem Polizeikontakt, Pferden, Riot-Polizei und Kampfhunden rechnen müssen, ausserdem werden die Grenzkontrollen zur Zeit des Gipfels massiv verschärft werden.

Auch werden, neuesten Meldungen der schottischen Presse zu Folge, die Einsatztruppen gerade für den Gebrauch von Gummi-Geschossen ausgebildet. Die dürfen sie dann während des G8-Treffens auch das erste Mal einsetzen.

G8 2ØØ7 - in Deutschland!

Laut neueren Informationen soll das Treffen der G8-Staatschefs 2007 im schmucken Heiligendamm an der Ostsee stattfinden. Heiligendamm wird als das älteste Seebad der Ostsee angepriesen ("...dunkle Buchenwälder, weisser Strand und Wellenrauschen - das älteste Seebad Deutschlands lässt sie träumen..."). Es liegt ca. 20km westlich von Rostock. Vermutlich werden es sich die Herren vom G8 im neu eröffneten "Grand Hotel Kempinski Heiligendamm" gemütlich machen.

Wir vom G8 K.O.-Netzwerk sind einem Badeurlaub natürlich auch nicht abgeneigt, und sind deshalb jetzt auch schon dabei uns zu überlegen, wie wir unseren Aufenthalt an der schönen Ostsee - sagen wir mal: interessant und unterhaltsam gestalten können. Fortsetzung folgt ...

Die PGA Eckpunkte

Auf diesen basiert das dissent! network.

  1. Eine klare Ablehnung von Kapitalismus, Imperialismus und Feudalismus; und aller Handelsabkommen, Institutionen und Regierungen, die zerstörerische Globalisierung vorantreiben.
  2. Wir lehnen alle Formen und Systeme von Herrschaft und Diskriminierung ab, einschließlich aber nicht beschränkt auf Patriarchat, Rassismus und religiösen Fundamentalismus aller Art. Wir anerkennen die vollständige Würde aller Menschen.
  3. Eine konfrontative Haltung, da wir nicht glauben, dass Lobbyarbeit einen nennenswerten Einfluss haben kann auf undemokratische Organisationen, die maßgeblich vom transnationalen Kapital beeinflusst sind;
  4. Ein Aufruf zu direkter Aktion und zivilem Ungehorsam, Unterstützung für die Kämpfe sozialer Bewegungen, die Respekt für das Leben und die Rechte der unterdrückten Menschen maximieren, wie auch den Aufbau von lokalen Alternativen zum Kapitalismus
  5. Eine Organisationsphilosophie, die auf Dezentralisierung und Autonomie aufgebaut ist.

Kontakt

Wenn ihr diesen Newsletter einmal im Monat / kurz vor dem Gipfel öfter bekommen wollt, schreibt eine mail an german-g82005atriseup.net!

newsletter – resist g8 2005 – www.agp.org