28.05.2007 Internationale
Demonstration
gegen den EU plus Asien Gipfel
gegen G8 und kapitalistische Verhältnisse
Start: 12 Uhr Reeperbahn / Spielbudenplatz Hamburg St.Pauli
GATE TO GLOBAL RESISTANCE
Für Gipfelstürme und ein ganz
anderes Ganzes
Am 28. und 29. Mai findet in Hamburg das Asia-Europe-Meeting (ASEM) statt. Ein Treffen
der EU-Außenminister mit 15 asiatischen Amtskollegen und über 1400 Fachbeamten.
Die Innenstadt wird für dieses Treffen in einen Sicherheitsbereich verwandelt.
Wenige Tage vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm findet in Hamburg, dem selbst
ernannten »Tor zur Welt« und zum asiatischen Markt, somit die größte Konferenz
in der BRD während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft statt.
Wir werden diesen Gipfel stören! Wir rufen auf zu einer Demonstration die zum Tagungsort
in die City führt und die herrschende G8 und EU-Politik angreift!
Die EU versucht durch das ASEM Treffen, die Tür zum riesigen asiatischen Wachstumsmarkt
weiter aufzustoßen und eigene globale Interessen durchzusetzen. Wir ziehen eine
unversöhnliche Linie vom EU-Gipfel in Hamburg über den G8 in Heiligendamm hin
zu den lokalen Ausgangspunkten von Ausbeutung und Unterdrückung. Herrschaft und
kapitalistische Globalisierung sind keine abstrakten Verhältnisse, sondern
basieren auch auf greifbaren und damit angreifbaren Strukturen.
Nationalstaaten und EU-Verfassung
Die EU ist kein homogener Block, sondern geprägt von unterschiedlichen nationalen
Interessen. Ein starkes Zentrum soll der Zusammenfassung dieser Interessen
dienen und eine
eigene Identität als Standort und gemeinsamer Interessensraum entwickeln. Um politische
Entscheidungen effektiver herbeizuführen, wird daher versucht, eine EU-Verfassung
durchzudrücken, die die Einflussmöglichkeiten kleinerer Mitgliedsstaaten
beschränkt und Möglichkeiten für Widerspruch noch weiter erschwert. Dieser
Verfassungsentwurf, wird er Wirklichkeit, bedeutet einen Ausbau der Dominanz
des sog. Kerneuropas aus Frankreich und Deutschland.
Globale Ausbeutung und Machtpolitik
Die EU agiert trotz der bestehenden Differenzen zunehmend als ein
eigenständiger Machtblock mit dem Willen, seine ökonomische Führungsposition in
der Welt zu verteidigen und auszubauen. Dies bedeutet unter anderem, der
europäischen Wirtschaft optimale Verwertungsbedingungen zu schaffen. Dazu
zählen gegen Konkurrenz abgeschottete Märkte und ein exklusiver Zugriff auf
Rohstoffe und Energiequellen. Die weltweite kapitalistische Arbeitsteilung hält
die sogenannten Entwicklungsländer in Abhängigkeit und zwingt diese zum
Verschleudern ihrer Ressourcen. Durch Wirtschaftsabkommen und internationale
Einflussnahme drängt die EU diese dann zum Abbau von Zöllen und
Handelsbeschränkungen mit fatalen Folgen für deren Ökonomie: Der Import
zollfreier und subventionierter EU-Produkte und Dienstleistungen zerstört die
dortige Industrie und Landwirtschaft. Deutschland und die EU betreiben
zwangsläufig keine wirkliche Klimaschutzpolitik oder Armutsbekämpfung, denn
dies liegt nicht im nationalen und europäischen Standortinteresse. Es werden
lediglich Imagekampagnen betrieben, die organisieren, dass die Verhältnisse so
bleiben, wie sie sind.
Europäische Asienstrategie
Ostasien ist eine Wachstumsregion, von der auch europäisches Kapital noch mehr profitieren
soll. Es ist kein Geheimnis, warum dort so lukrative Geschäfte gemacht werden:
die Ausbeutung der Ware Arbeitskraft ist ungewöhnlich profitabel. Massenarmut
und ein Überangebot von Arbeitskräften sorgen für Niedrigstlöhne. Die Leistung,
die den Menschen in der Region abgepresst wird, findet durchweg unter
mörderischen Bedingungen und ohne jeden Arbeitsschutz statt. Die europäische
Asienstrategie ist einer innerimperialistischen Konkurrenzsituation zwischen
der EU, aufstrebenden Staaten in Asien und den USA geschuldet. In Absprache mit
der EU soll eine übernationale Aufsicht den ostasiatischen Staaten verbindliche
Richtlinien für sichere Investitionen, offene Märkte für EU-Produkte und schrankenlosen
Kapitalverkehr auferlegen. Exklusive Freihandelsabkommen der EU und die engere
Einbindung Chinas sollen die USA vom asiatischen Markt verdrängen. Die
Planungen von asiatischen Staaten, Erdöl und Erdgas auch gegen Euro zu
verkaufen, soll diesen als eine zweite Weltleitwährung etablieren. Die Europäische
Union und ihre Mitgliedsstaaten sind politisch und wirtschaftlich einer der
aktivsten Blöcke der Welt und damit verantwortlich für globale Ausbeutung,
Klimawandel, Armut und Krieg.
Gegen Kriegspolitik und Auslandseinsätze
Vor allem unter Federführung von Deutschland und Frankreich werden die wirtschaftlichen
Interessen zunehmend auch militärisch durchgesetzt. Europäische Kriegseinsätze
sind längst Realität. Ein Blick in den EU-Verfassungsentwurf macht die weitere
Zielsetzung deutlich: Aufrüstung wird zur Verpflichtung aller Mitgliedsstaaten.
Es werden Strukturen geschaffen, die die Fähigkeiten zu militärischen
Interventionen verbessern. Die schon umgesetzte Aufstellung von konkreten
militärischen Einheiten und Interventionstruppen soll Verfassungsrang erhalten.
Die Androhung und Führung von Kriegen ist im Rahmen der EU ein Mittel der
Politik geworden, sollten die wirtschaftlichen oder politischen Interessen der
beteiligten Staaten in irgendeiner Weise gefährdet werden.
Kein Mensch ist illegal - Bewegungsfreiheit für Alle!
Neben den direkten Folgen der globalisierten Weltwirtschaft – Armut, Elend und Perspektivlosigkeit
– sind politische Verfolgung und Kriege ein wesentlicher Grund für Migration. Die
EU betreibt eine aggressive Abschottungs- und Abschiebepolitik gegen Flüchtlinge.
Grenzen sind allein für Waren oder auch mal dringend benötigte Arbeitskräfte
offen. Die Hoffnung auf ein Leben ohne Verfolgung und existenzielle Not wird
durch eine Immigrationspolitik zerstört, die ausschließlich auf die Bedürfnisse
der europäischen Ökonomien zugeschnitten ist. Die EU und ihre Nationalstaaten
betreiben mit Angriffen auf die Bewegungsfreiheit von MigrantInnen und der
Verweigerung existentieller Rechte eine Politik, die ihre Zwecke nach innen und
außen mit Gewalt und Repression durchsetzt. Dabei werden Tote ebenso bewusst in
Kauf genommen, wie menschenverachtende Unterbringung in Lagern und Ausbeutung
in illegalisierten Verhältnissen.
Deregulierung, Bildungs- und Sozialabbau stoppen!
Die EU ist ein wesentlicher Motor neoliberaler Politik und die starken europäischen
Staaten – Deutschland, Frankreich und Großbritannien – sind die treibende Kraft
darin. Die Umstrukturierung im Rahmen der europäischen Integrationspolitik brachte
und bringt die Schaffung eines „freien Marktes“ für Waren, Kapital und Dienstleistungen.
Sie bedeutet die Privatisierung einst öffentlicher Dienstleistungen, Räume und
Unternehmen, die Deregulierung der Produktions- und Handelsprozesse, den massiven
Abbau von Sozialleistungen. Durch Zwangsmittel am Arbeitsmarkt werden
Niedriglohnsektoren eingeführt und die Verarmung weiter Teile der Gesellschaft
vorangetrieben. Durch die Privatisierung von Dienstleistungen werden
gesellschaftliche Grundbedürfnisse wie Gesundheit und Bildung der
marktwirtschaftlichen Logik verstärkt untergeordnet. Die Lebensbedingungen
verschärfen sich, wirtschaftlicher Erfolg und Konkurrenz werden als
Überlebensprinzip gepredigt. Wir lehnen eine solche Ordnung von Gesellschaft
ab.
Gipfel stürmen!
Stand anfangs noch die Umstrukturierung der eigenen Wirtschafts- und Gesellschaftssysteme
im Vordergrund, ist die Perspektive einer europäischen Weltmacht, ein immer
stärkeres Moment der EU-Politik geworden. Die Konkurrenzen, insbesondere mit
den USA, sollen aber möglichst nicht soweit gehen, dass sie trotz lokaler
Krisen und Instabilität das Gemeinsame gefährden: Die bedingungslose
Aufrechterhaltung der kapitalistischen Weltordnung. Daher werden jene Foren
inszeniert, auf denen sich die wichtigsten Konkurrenten austauschen und
abstimmen. Der kommende G8-Gipfel ist mehr als ein symbolischer Ort. Mit der
Macht und dem Einfluss der dort versammelten Länder lassen sich die Entscheidungen
von internationalen Strukturen wie IWF, WTO und Weltbank maßgeblich
beeinflussen.
Unsere Kritik an Globalisierung ist verbunden mit dem Widerstand gegen Patriotismus
oder nationalökonomische Modelle. Wir lehnen nationalistische, rassistische
oder antisemitische Kritik an Globalisierung und EU ab. Wir sprechen dem G8
ebenso die Legitimität ab wie der EU oder nationalstaatlichen Interessen. Das
kapitalistische System ist in Gänze nicht reformierbar! Wir erteilen dem
Bestehenden, seiner Ideologie, seinen Werten und Normen eine radikale Absage.
Revolte ist machbar und spürbar!
Unsere Perspektive sind soziale und politische Bewegungen, die nicht nur im lokalen
Raum, sondern auch auf europäischer und internationaler Ebene aktiv sind. Die
grenzübergreifende Solidarität nach der Räumung des Ungdomshuset in Kopenhagen,
die Euromärsche gegen Sozialabbau, Proteste gegen Prekarisierung und
Arbeitszwänge, vor allem aber der Sturm auf die Gipfel von EU und G8 sind für
uns Anziehungspunkte. Gipfel sind Symbole und Akteure eines allumfassenden, totalitären,
kapitalistischen und patriarchalen Systems. Der Blick über den Tellerand,
eigene Privilegien in Frage zu stellen und unterschiedliche Herrschaftsformen
wahrzunehmen, ist unverzichtbarer Bestandtteil linksradikaler Politik.
Globalisierungskritik ohne eine Auseinandersetzung mit Antisemitismus, muss
ebenso falsch werden wie Kapitalismuskritik ohne Diskussion über Geschlechterverhältnisse
und Sexismus. Unsere politischen Vorstellungen und Widerstände sind
widersprüchlich und vielfältig. Wir sind uns aber mit vielen einig, dass wir
die bestehende Ordnung in Gänze ablehnen und der Kampf für eine andere Welt
möglich und notwendig ist. ASEM und G8 sind beide nur ein Stein in der Mauer
von Ausbeutung und Ausgrenzung, von Zerstörung und Unterdrückung. Beginnen wir,
die Mauern einzureißen!
G8 und EU-Gipfel versenken!
Gegen imperialistische Weltordnungen,
patriarchale und kapitalistische Zustände!
Nationalismus, Rassismus und
Antisemitismus bekämpfen!
Bundesweites Bündnis gegen EU und G8-Gipfel
Contact: summitblock@nadir.org
Infos: http://hamburg.dissentnetzwerk.org