Mit seiner Parteigründung versucht Schill, eine Gruppierung zwischen der CDU und dem offenen Neofaschismus zu etablieren. Dabei vermeidet die Schill-Partei das öffentliche Bekenntnis zu völkischem Nationalismus und setzt eher auf die hemdsärmlig populistische Schiene. Inhaltlich vertritt sie eine aggressive Mixtur aus Standortpolitik und repressivem Kontroll- und Sicherheitsstaat. Schill knüpft an ein Staatsverständnis an, welches sich auf die Schaffung von "Sicherheit" konzentriert; in erster Linie durch mehr Polizei, durch Sicherheitsdienste und durch den Aufbau einer Überwachungsinfrastruktur. Schill repräsentiert die brutalisierte Variante, die immer drakonischere Gesetze und eine autoritärere Werteerziehung einfordert. Diejenigen, die diesem Programm entgegenstehen, sollen mit der vollen Macht der Staatsorgane bekämpft werden.

Es ist Wahlkampf in Hamburg und die Schill-Partei kann mit ihren Forderungen an einer medial vermittelten gesellschaftlichen Entwicklung und einer auch real praktizierten Politik anknüpfen, die reaktionäre Stimmungen in der Gesellschaft aufgreift und die auf die Unsicherheiten der kapitalistischen Wirtschaft mit einer wahnhaften Kriminalitätsangst reagiert. Schill knüpft hier jedoch nicht einfach nur an, er gießt Öl ins Feuer und forciert diese Entwicklung von rechts. Schill nutzt ein auch durch rot-grün geschaffenes Klima, welches bundesweit geprägt ist z.B. durch die de-facto Abschaffung des Asylrechts und in Hamburg durch die konsequenteste Anwendung der Asylgesetzgebung (Hamburg schiebt am rigorosesten ab).

Kaum hat der neue Innensenator Olaf Scholz mit markigen Sprüchen und kraftmeierischen Ankündigungen sein Amt angetreten, den Brechmitteleinsatz durchgesetzt, ein härteres Vorgehen gegen „jugendliche Abzocke" angekündigt und einen weiteren Ausbau der Polizei durchgesetzt, signalisiert eine Allianz von Handelskammer, Medienunternehmen und konservativ-reaktionärem politischen Spektrum: Die Richtung stimmt, aber es reicht noch nicht.

So wird der Rechtsaußen Schill von den Hamburger Kapitalvertretern als Bündnispartner salonfähig gemacht. Was bisher als zu brutal und zu rechts galt, gilt jetzt als „zukunftsfähig", modern und an den Problemen der Zeit orientiert. Der Rechtspopulist Schill wird zum Heilsbringer erklärt, der „notwendige"  Reformen endlich erzwungen habe.

Nicht nur im Bereich der "Inneren Sicherheit" nähert sich die rot-grüne Regierungspolitik den Vorschlägen der Schill-Partei an: Einerseits fordert Schill eine Wirtschaftsförderung mit allerlei direkten Infrastrukturgeschenken und beschleunigter Deregulierung und wünscht sich ein autoritäres Bildungssystem, das für den effizientesten Ausstoß passenden Humankapitals sorgt. Andererseits verschärft der rot-grüne Senat die allgemeinen Konkurrenzbedingungen: Er ist längst dabei, soziale Sicherungssysteme, Bildung und Kultur an die Verwertungsbedingungen der Standortpolitik anzupassen. Arbeitslose und SozialhilfeempfängerInnen werden schikaniert, MigrantInnen nach Verwertungskriterien in die Kategorien "nützlich" und "unnütz" klassifiziert und Flüchtlinge aus Hamburg so rigoros wie in keinem anderen Bundesland abgeschoben.

Schill strebt eine Gesellschaft an, in der überkommene gesellschaftliche Hierarchien wieder als Selbstverständlichkeit hingenommen werden, in denen alles den Wirtschaftsinteressen untergeordnet ist und wo Disziplin und Gehorsam wieder die höchsten von Eltern und Schule zu vermittelnden Werte sind. Wer diesem Weltbild entgegensteht, soll mit Repression in die vorgegebenen Bahnen gezwungen werden oder im Gefängnis verschwinden. AusländerInnen, die gegen diese Ordnung verstoßen oder aber von der Sozialhilfe zu leben gezwungen sind, will Schill abschieben lassen. Jede Kritik an diesem Weltbild soll unterdrückt werden. Minderheiten dürften, ginge es nach Schill, in der politischen Öffentlichkeit keine Rolle spielen, geschweige denn überhaupt ihre bürgerlichen Rechte, beispielsweise das Demonstrationsrecht, wahrnehmen. Seine GegnerInnen sind für ihn „Chaoten" und „gewalttätiges Pack".

Diese reaktionären Ziele erfordern vor allem repressive Disziplinierung auf allen Ebenen der Politik und richtet sich wahlweise gegen MigrantInnen und Flüchtlinge oder gegen widerspenstige Jugendlichen, Drogenabhängige und vor allem gegen diejenigen, die sich in der "sozialen Hängematte ausruhen". Sie, so soll uns glauben gemacht werden, seien schuld an der gesellschaftlichen Misere. Was keine andere Funktion hat, als die wahren Ursachen von Kriminalität, Armut, Flucht oder Drogenkonsum zu verschleiern, die ja gerade in der immer brutaleren Ausbeutung von Mensch und Natur zugunsten der Steigerung von Profiten liegen.

Deshalb ist antifaschistisches Engagement notwendig. In diesem Sinne haben wir bereits in der Vergangenheit Demonstrationen und Aktionen gegen Rechts organisiert, insbesondere gegen die zunehmende Zahl von Neonazi-Märschen in Hamburg, aber auch gegen die Politik von Schill, NPD, der DVU oder anderen rechten Gruppierungen. So haben wir auch am 10.7. 2001 als ein breites antifaschistisches Bündnis Widerstand gegen die Schill-Veranstaltung im Hamburg Haus organisiert. Nach wie vor ist außerparlamentarische Bewegung notwendig, die gegen Rassismus und Faschismus, gegen Verwertungszwang und Unterordnung, gegen rechte Politik und deren Protagonisten gleich welcher Parteizugehörigkeit Widerstand entwickelt und nicht zuletzt verhindert, dass reaktionäre Auffassungen durch Schill ein öffentliches Forum erhalten.

Wir treten ein für eine solidarische Gesellschaft, die dadurch geprägt ist, dass keineR ausgegrenzt ist, dass die kapitalistischen Verwertungsbedingungen aufgehoben sind und in der die freie Entfaltung der Einzelnen die Bedingung für die freie Entfaltung aller ist.

Dienstag, 18.09.01, 17.00 Uhr
Else-Rauch-Platz (U-Bahn Lutterothstr.)
 

Hamburger Bündnis gegen Rassismus und Faschismus
Unterstützt von Deutsche Kommunistische Partei Hamburg, jusos Eimsbüttel, Anarchistische Gruppe/Rätekommunisten, SDAJ, AMS, Kritik und Diskussion, Antifa-Café B5,